Merkel fordert europäische Armee

von Ralf Ostner

In dem mehr als einem Jahrzehnt ihrer Regentschaft fiel Merkel nicht durch Pläne oder gar Visionen für die EU oder einer Reform dieser auf. Erst Macron hat hier Bewegung in den Dornröschenschlaf der Europäer gebracht. Bisher hielt sich Angela Merkel zurück mit einer europäischen Vision zurück , doch nun bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament stellte sie erstmals konkretere Vorschläge zu Europa vor:

„Von der Vision einer europäischen Armee bis zur Installierung eines Sicherheitsrates, der weitgehenden Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik bis zur Bankenunion; von Innovationsfähigkeit bis zur Digitalsteuer-die Kanzlerin wurde konkret wie selten“ ( Münchner Merkur v. 14.11.2018, S.2).

Viele Kritiker Merkels hatten bemängelt, dass sie eine historische Chance verstreichen lassen würde. Friedrich Merz fragte offen, worauf Deutschland noch warte. Etwas Besseres als Macron in Frankreich werde Deutschland nicht bekommen. Anette Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Andrea Nahles sprachen sich zuvor deutlich für eine europäische Armee aus. Nun auch Merkel:

„Dieses Europa soll sich aus Merkels Sicht künftig selbst verteidigen können, im Notfall eben auch ohne die USA. „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“, sagte die Kanzlerin.Das werde der Welt zeigen, „dass es zischen europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt“.  (Münchner Merkur v. 14.11.2018, S.4).

„Die Kanzlerin betonte dabei, so eine Armee wäre nicht gegen die Nato gerichtet, sondern eine gute Ergänzung zum transatlantischen Bündnis.Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron  hatte vergangenen Dienstag dem französischen Radiosender Europe 1 gesagt, ohne eine solche Armee könne Europa nicht verteidigt werden. Macron begründete seine Forderung mit der Warnung vor „autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen“. Europa müsse sich verteidigen „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die Vereinigten Staaten.“(…)

In den vergangenen Jahrzehnten gab es bereits eine Reihe von Vorstößen, die Streitkräfte der europäischen Staaten enger zu verzahnen. Dabei gab es punktuell Erfolge, etwa im Falle der Aufstellung einer Deutsch-Französischen Brigade oder der Integration deutscher und holländischer Truppen. Auch existiert bereits seit 2007 eine EU-Kampfgruppe (Battlegroup) in Bataillonsstärke, die für Ersteinsätze in Krisengebieten gedacht ist. Aktiviert wurde sie indes noch nie. Eine europäische Armee mit einem einheitlichen europäischen Kommando scheiterte bislang nicht nur an der Vielzahl zu regelnder Details, sondern auch an fehlendem politischen Willen. Das galt bislang auch für Macron. Vom Staatspräsidenten gab es noch keine substantiellen Anzeichen, die französische Armee tatsächlich in eine europäische Armee aufgehen zu lassen, seine Rolle als chef des armées aufgeben will oder gar Deutschland und andere Europäer bei der französischen Nuklearstreitkraft (force de frappe) ein Mitspracherecht einzuräumen.(…)

Frankreichs Vorschlag sieht zunächst lediglich vor, einen schlagkräftigen Einsatzverband außerhalb der EU-Struktur zu schaffen, der bei Krisen zum Einsatz kommen könnte. Deutschland will einen solchen Verband jedoch nur innerhalb der vergangenes Jahr ins Leben gerufenen Europäischen Verteidigungsunion aufbauen. Die Kanzlerin äußerte sich in ihrer Rede nicht zu Details, wie eine europäische Armee aussehen könne. Sie betonte allerdings, dass die Staaten und ihre Parlamente die Verantwortung für die Einsätze nicht abgeben sollten.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkel-unterstuetzt-macrons-idee-einer-europaeischen-armee-15888921.html

Trump reagierte auf die Ankündigung einer europäischen Armee mit einer Mischung aus Amüsement und Verärgerung. Die Verbündeten sollte ihre NATO-Verpflichtungen erfüllen oder es lassen. Seine Äußerungen schwanken zwischen Skepsis bezüglich der Realisierungsmöglichkeit einer solchen europäischen Armee, deren Schlagkraft, einer deutschen Hegemonie und der Treue der Verbündeten, bzw. schimmert auch eine gewisse Niedrigschätzung kollektiver Verteidigungsbündnisse, auch der NATO bei ihm durch.

Lorenz Hemicker fragt sich in der FAZ, was Trump nun mit seinen Tweets bezüglich der europäischen Armee ausdrücken will, zumal diese wie immer auch ein wenig widersprüchlich sind:

„Zudem ließ seine Nachricht ein weiteres Mal Raum für Spekulationen. Hält er Macrons Sorge vor Russland und China für übertrieben oder nicht? Warnt er Frankreichs Staatspräsidenten davor, mit Deutschland enger zusammenzuarbeiten, weil der östliche Nachbar auch die letzten beiden Weltkriege begonnen habe (und nicht China, Russland oder Amerika?). Will er andeuten, dass Deutschland ein zu schwacher Partner sei (historisch und/oder aktuell)? Und schließlich, will er mit seinem offen gelassenen Schlusssatz Frankreich und Europa damit drohen, dass sich die Vereinigten Staaten aus der Nato zurückziehen könnten oder nicht?“

http://www.faz.net/aktuell/politik/donald-trump-macht-sich-ueber-macrons-europaeische-armee-lustig-15888684.html

Trump scheint zumindestens von seinen europäischen Verbündeten nicht allzuviel zu halten, betrachtet sie mehr als Konkurrenten und schwache Verbündete und hat auch in ihre Fähigkeiten scheinbar begrenztes Vetrauen. Zumal Merkel auch betonte, dass man bei allen Visionen sich zuerst auf „das Machbare“konzentrieren solle. Wohl auch im Falle einer europäischen Armee, was bedeutet, dass diese nicht so schnell kommen wird. Aber Trump könnte zumindestens ein Katalysator in dieser Richtung sein.

 



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