Industriepolitik-Erfolgsrezept oder Teufelswerk?

von Ralf Ostner

Der Herausgeber des Münchner Merkur Dirk Ippen hat in seinem Leitkommentar sich gegen aktive Industriepolitik ausgesprochen. Die Wirtschaft wisse besser, was rentabel und zukunftsfähig sei, der Staat sei der schlechtere Unternehmer, Industriepolitik obsolet, ja geradezu Teufelswerk. Da grüsst der alte Neoliberalismus, der alles den Unternehmen überlassen will, aber sich wundert, warum Europa technologisch immer weiter ins HIntertreffen gerät.

Dirk Ippen führt einige gute Argumente gegen Altmaiers Industriepolitik auf, aber vergisst das neue Umfeld in dem die heutige westliche und deutsche Industrie agiert. Sein Marktansatz mag noch zu Zeiten funktionsfähig gewesen sein, als man es noch nicht mit asiatischen staatlich gelenkten Wirtschaftsgiganten wie China, Südkorea, Japan zu tun hatte, die aktive Industriepolitik betreiben, welches zum Gutteil ihr Erfolgsrezept ist–von der Schiifahrtsindustire bis hin zu den Solarzellen und Neuer Seidenstrasse und Grundlkage des asiatischen Wirtschaftswunders ist

Seien es die südkoreanischen chaebols, der japanische MITI und seine keiretsu, die chinesischen Unternehmen, die Milliardenförderungen im Rahmen des Made in China 2025 bekommen. Auch sollte Herr Ippen sich seines eigenen konservativen Vorbilds Franz Josef Strauß erinnern, der durch aktive europäische Industriepolitik den AIRBUS zum erfolgreichen Konkurrenten von Boeing machte.Auch sollte nicht vergessen werden, dass viele Innovationen in den USA auch mithilfe des Militärisch-Industriellen Komplexes zu ihrem Erfolg führten, wie etwa das Internet.

Desweiteren wäre auch Friedrich List mit seinen Erziehungszöllen zu nennen, der den Schutz neuer Industrien durch Zölle vorsah, bis diese wettbewerbsfähig sind.Ebenso vergisst Ippen, dass nicht nur der Staat, sondern auch Wirtschaftsunternehmen Fehlentscheidungen treffen können, wie jetzt etwa VW, das völlig einseitig auf E-Autos setzt.während Toyota auf Hybride, Professor Heckel auf Wasserstofftechnologie und andere auf Brennstoffzellen setzen und die gesamte Infrastruktur von Kraftwerken bis Ladestationen und Batterientechnologie auf absehbare Zeit nicht existieren wird.Von daher sollte er seine Argumentation nochmals überdenken. Seine Argumente hinsichtlich der staatlichen Forschungspolitik und bezüglich des Wissenschaftsbetriebs hingegen machen wieder Sinn.

Neoliberale halten Industriepolitik für Staatskapitalsimus, sehen selbst in solchen Anhängern der Marktwirtschaft wie Franz Josef Strauß Staatskapitalisten und fragen zudem, was sich denn zu früher geändert haben soll, damit man heute Industriepolituik legitimieren kann. Die Antwort:

Das staatskapitalistische System Chinas hat es als Konkurrenz des Westens in dieser Form noch nicht gegeben und China setzt voll auf aktive Industriepolitik und staatliche Lenkung. Als prominenteste Beispiele hierfür seinen das Made in China 2025 genannt, dass China innerhalb kurzer Zeit zur Weltführungsmacht im Hightechbereich von Künstlicher Intelligenz, Blockchaintechnologie bis hin zu Quantencomputern machen soll, sowie die Neue Seidenstrasse, ein globales Jahrhundertprojekt. Daher ist es angemessen, wenn die deutsche Bundesregierung nun ein Programm für KI aufgelegt hat, es sollte meiner Ansicht nach einen EU-Hightech-Fonds geben, der den technologischen Rückstand der Europäer gegenüber den USA und China wieder wettmacht. Man sieht dies auch im Bereich der Quantencomputer. Die gesamte EU gibt für diese revolutionäre und disruptive Technologie gerade mal 1 Mrd. Euro in einem Jahrzehnt aus-bei 28 Staaten ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch ist Europa bisher nicht imstande seinen eigenen Google, Facebook oder ähnliche Großunternhemen hervorzubringen, wie es auch nicht mal imstande ist eine eigene Drohne zu entwickeln, sondern diese nun aus den USA und Israel beschaffen muss. Das hätte FJS wohl anders gesehen.

Industriepolitik dient auch dazu strategische neue Industrien zu fördern, damit man in keine strategischen Abhängigkeiten gerät.Neben China wird wahrscheinlich auch die USA unter TRump mehr auf Staatsintervention mittels des MIlitärisch-Industriellen Komplexes und Industriepolitik setzen. Eine neue Studie des Pentagon„“Assessing and Strengthening the Manufacturing and Defense Industrial Base and Supply Chain Resiliency of the United States” soll eine schnelle Transformation auf eine Kriegsökonomie sicherstellen, um die USA kriegsfähig in einem längeren sinomaerikanischen Krieg zu machen- O-Text nachzulesen unter:

https://media.defense.gov/2018/Oct/05/2002048904/-1/-1/1/ASSESSING-AND-STRENGTHENING-THE-MANUFACTURING-AND%20DEFENSE-INDUSTRIAL-BASE-AND-SUPPLY-CHAIN-RESILIENCY.PDF

Kurz: Die Staatsintervention und die Industriepolitik werden seitens der USA und Chinas intensiviert werden. Daher kann sich Europa eigentlich nicht den Luxuis leisten auf diese sich ändernden Rahmenbedingungen nicht zu reagieren.

Die Frage ist nicht, ob man Industriepolitik macht, sondern welche Art und für welche Projekte. Völlig einseitig auf E-Autos zu setzen wie Volkswagen, zeigt, dass auch Unternehmer zu Fehlentscheidungen neigen können. Das kann der Staat auch, dass auch dieser Fehler macht, ist ebenso wahrscheinlich, aber ebenso die Privatindustrie, weswegen man gescheiterte Projekte nicht als Argument per se gegen Industriepolitik sehen sollte und der Staat braucht ja nicht nur auf ein Schwerpunktprojekt zu setzen, sondern eine diversifizierte Industriepolitik mit mehreren Schwerpunktprojekten setzen, zumal auch andere Grundlagenforschungen und Rahmenbedingungen fördern.Kurz: Es kommt auf einen gesunden Mix zwischen staatlicher und privater Forschung und Entwicklung an, aber man sollte dies nicht fundamentalistisch in einen Gegensatz stellen und eine der beiden Seiten infrage stellen.



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