Industriepolitik-Erfolgsrezept oder Teufelswerk?

Der Herausgeber des Münchner Merkur Dirk Ippen hat in seinem Leitkommentar sich gegen aktive Industriepolitik ausgesprochen. Die Wirtschaft wisse besser, was rentabel und zukunftsfähig sei, der Staat sei der schlechtere Unternehmer, Industriepolitik obsolet, ja geradezu Teufelswerk. Da grüsst der alte Neoliberalismus, der alles den Unternehmen überlassen will, aber sich wundert, warum Europa technologisch immer weiter ins HIntertreffen gerät.

Dirk Ippen führt einige gute Argumente gegen Altmaiers Industriepolitik auf, aber vergisst das neue Umfeld in dem die heutige westliche und deutsche Industrie agiert. Sein Marktansatz mag noch zu Zeiten funktionsfähig gewesen sein, als man es noch nicht mit asiatischen staatlich gelenkten Wirtschaftsgiganten wie China, Südkorea, Japan zu tun hatte, die aktive Industriepolitik betreiben, welches zum Gutteil ihr Erfolgsrezept ist–von der Schiifahrtsindustire bis hin zu den Solarzellen und Neuer Seidenstrasse und Grundlkage des asiatischen Wirtschaftswunders ist

Seien es die südkoreanischen chaebols, der japanische MITI und seine keiretsu, die chinesischen Unternehmen, die Milliardenförderungen im Rahmen des Made in China 2025 bekommen. Auch sollte Herr Ippen sich seines eigenen konservativen Vorbilds Franz Josef Strauß erinnern, der durch aktive europäische Industriepolitik den AIRBUS zum erfolgreichen Konkurrenten von Boeing machte.Auch sollte nicht vergessen werden, dass viele Innovationen in den USA auch mithilfe des Militärisch-Industriellen Komplexes zu ihrem Erfolg führten, wie etwa das Internet.

Desweiteren wäre auch Friedrich List mit seinen Erziehungszöllen zu nennen, der den Schutz neuer Industrien durch Zölle vorsah, bis diese wettbewerbsfähig sind.Ebenso vergisst Ippen, dass nicht nur der Staat, sondern auch Wirtschaftsunternehmen Fehlentscheidungen treffen können, wie jetzt etwa VW, das völlig einseitig auf E-Autos setzt.während Toyota auf Hybride, Professor Heckel auf Wasserstofftechnologie und andere auf Brennstoffzellen setzen und die gesamte Infrastruktur von Kraftwerken bis Ladestationen und Batterientechnologie auf absehbare Zeit nicht existieren wird.Von daher sollte er seine Argumentation nochmals überdenken. Seine Argumente hinsichtlich der staatlichen Forschungspolitik und bezüglich des Wissenschaftsbetriebs hingegen machen wieder Sinn.

Neoliberale halten Industriepolitik für Staatskapitalsimus, sehen selbst in solchen Anhängern der Marktwirtschaft wie Franz Josef Strauß Staatskapitalisten und fragen zudem, was sich denn zu früher geändert haben soll, damit man heute Industriepolituik legitimieren kann. Die Antwort:

Das staatskapitalistische System Chinas hat es als Konkurrenz des Westens in dieser Form noch nicht gegeben und China setzt voll auf aktive Industriepolitik und staatliche Lenkung. Als prominenteste Beispiele hierfür seinen das Made in China 2025 genannt, dass China innerhalb kurzer Zeit zur Weltführungsmacht im Hightechbereich von Künstlicher Intelligenz, Blockchaintechnologie bis hin zu Quantencomputern machen soll, sowie die Neue Seidenstrasse, ein globales Jahrhundertprojekt. Daher ist es angemessen, wenn die deutsche Bundesregierung nun ein Programm für KI aufgelegt hat, es sollte meiner Ansicht nach einen EU-Hightech-Fonds geben, der den technologischen Rückstand der Europäer gegenüber den USA und China wieder wettmacht. Man sieht dies auch im Bereich der Quantencomputer. Die gesamte EU gibt für diese revolutionäre und disruptive Technologie gerade mal 1 Mrd. Euro in einem Jahrzehnt aus-bei 28 Staaten ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch ist Europa bisher nicht imstande seinen eigenen Google, Facebook oder ähnliche Großunternhemen hervorzubringen, wie es auch nicht mal imstande ist eine eigene Drohne zu entwickeln, sondern diese nun aus den USA und Israel beschaffen muss. Das hätte FJS wohl anders gesehen.

Industriepolitik dient auch dazu strategische neue Industrien zu fördern, damit man in keine strategischen Abhängigkeiten gerät.Neben China wird wahrscheinlich auch die USA unter TRump mehr auf Staatsintervention mittels des MIlitärisch-Industriellen Komplexes und Industriepolitik setzen. Eine neue Studie des Pentagon„“Assessing and Strengthening the Manufacturing and Defense Industrial Base and Supply Chain Resiliency of the United States” soll eine schnelle Transformation auf eine Kriegsökonomie sicherstellen, um die USA kriegsfähig in einem längeren sinomaerikanischen Krieg zu machen- O-Text nachzulesen unter:

https://media.defense.gov/2018/Oct/05/2002048904/-1/-1/1/ASSESSING-AND-STRENGTHENING-THE-MANUFACTURING-AND%20DEFENSE-INDUSTRIAL-BASE-AND-SUPPLY-CHAIN-RESILIENCY.PDF

Kurz: Die Staatsintervention und die Industriepolitik werden seitens der USA und Chinas intensiviert werden. Daher kann sich Europa eigentlich nicht den Luxuis leisten auf diese sich ändernden Rahmenbedingungen nicht zu reagieren.

Die Frage ist nicht, ob man Industriepolitik macht, sondern welche Art und für welche Projekte. Völlig einseitig auf E-Autos zu setzen wie Volkswagen, zeigt, dass auch Unternehmer zu Fehlentscheidungen neigen können. Das kann der Staat auch, dass auch dieser Fehler macht, ist ebenso wahrscheinlich, aber ebenso die Privatindustrie, weswegen man gescheiterte Projekte nicht als Argument per se gegen Industriepolitik sehen sollte und der Staat braucht ja nicht nur auf ein Schwerpunktprojekt zu setzen, sondern eine diversifizierte Industriepolitik mit mehreren Schwerpunktprojekten setzen, zumal auch andere Grundlagenforschungen und Rahmenbedingungen fördern.Kurz: Es kommt auf einen gesunden Mix zwischen staatlicher und privater Forschung und Entwicklung an, aber man sollte dies nicht fundamentalistisch in einen Gegensatz stellen und eine der beiden Seiten infrage stellen.

Ich möchte noch eine wesentliche Einschränkung machen: Strategische Industriepolitik setzt auch strategische und nicht der nächsten Technologiemode hinterherhechelnden und sich anbiedernde strategische Industriepolitker voraus, die einigrmassen interessiert, technologisch und ökonomisch versiert sind. Es setzt den aufgeklärten Fürsten voraus, der heute nicht mehr so als Politikertyp existiert. Ein Dobrindt, der sowohl Minister für Verkehr und Digitales war und nicht mal wusste, was ein Quantencomputer ist, ein Scheuer und eine Bär, die sich mehr mit E-Gamesconvention und e-scootern und Flugtaxis als neue Zukunftsindustrien beschäftigen, um sich bei Nerds und Jugendlichen anzubiedern und nicht Quantencomputern, KI, Bockchaintechnology, synthetische Treibstoffe, etc.thematisieren, zumal Mautfördern  und Hardwarenachrüstung für Diesel boykottieren wären für FJS wohl eher Objekte des Fremdschämens gewesen. Und ob Altmeier, der ja in seiner Industriestrategie erst mal bekundet, dass man sich erst mal einen technologischen Überblick verschaffen müsse und damit seine und der Politikerkaste weitgehende Unkenntnis dokumentiert da den Durchblick hat oder eine Merkel oder die jetzige Politkergeneration oder ein Christian Lindner, der Industriepolitik per se ablehnt und nur noch technlogieoffen alles dem freien Markt überantworten will,  scheinen ja eher die Erfolgsrezepte des Scheiterns. Nur: Der Markt wird es eben nicht allein richten angesichts der massiven Industriepolitk der USA und Chinas, aber strategische Industriepolitiker wie Strauß fehlen da scheinbar, wodurch sich für Deutschland und Europa einen loose-loose-Situaton ergibt. .

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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