China und USA -die nächsten Stufen der Eskalation: APEC-Treffen und Rüstungsautarkiepläne der USA
Beim APEC-Treffen sind China und die USA offen aufeinander in ein Wortgefecht gekommen, bei dem Pence neben der chinesischen Industriepolitik, seines Gesellschaftssystems auch die Neue Seidenstrasse als Bedrohung nannte, die die USA zentral herausfordern:
„China and the United States exchanged barbs on November 17 at an APEC summit in Port Moresby, Papua New Guinea.
In his speech, U.S. Vice President Mike Pence vowed that Washington “will not change course until China changes its way.”
The United States has imposed tariffs of $250 billion on Chinese goods and China has retaliated.
Pence accused Beijing of intellectual property theft, huge subsidies for state businesses, and “tremendous” barriers to foreign companies entering the Chinese market.
Pence criticized China’s global infrastructure drive, known as the Belt And Road Initiative, calling many of the projects low quality that also saddle developing countries with loans they can’t afford.
The United States, a democracy, is a better partner than authoritarian China, he said.
Xi, who spoke before Pence, said countries are facing a choice of cooperation or confrontation as protectionism and unilateralism spreads.
„The rules made should not be followed or bent as one sees fit and they should not be applied with double standards for selfish agendas,“ Xi said.“
Gleichzeitig forcieren die USA ein Rüstungsautarkieprogramm, das die USA für einen längeren Großmachtkonflikt mit China und Rußland kriegsbereit- und fähig machen soll. Mittels der Pentagonstudie „“Assessing and Strengthening the Manufacturing and Defense Industrial Base and Supply Chain Resiliency of the United States” soll eine schnelle Transformation auf eine Kriegsökonomie sichergestellt werden–ähnlich dem Infrastrukturprogramm für Europa, das die schnelle Verlegung von NATO-Truppen nach Osten und Logistik für einen möglichen Krieg mit Rußland sicherstellen soll.Nachzulesen unter:
Ebenso gibt es nun ein parteiübergreifendes Papier von US-Republikanern und US-Demokraten, das ebenso eine Vorbereitung für einen Großmachtskonflikt, wenn nicht gar Weltkrieg mit China und Rußland darstellt, vielleicht aber auch als Warnung zu begreifen ist:
“ Am Dienstag veröffentlichte eine vom US-Kongress eingesetzte parteiübergreifende Kommission einen umfangreichen Bericht, der die geplanten Vorbereitungen des Pentagons auf „Großmachtkriege“ gegen Russland, China oder gegen beide zugleich befürwortet. Damit machen die Demokraten deutlich, dass sie die Kriegstreiberei der Trump-Regierung unterstützen.
Die Verfasser dieses Berichtes wissen, dass die Massenmedien nicht ehrlich darüber berichten werden. Deshalb nehmen sie auch kein Blatt vor den Mund, was ein solcher Krieg bedeuten würde. Ein Krieg zwischen den USA und China könne innerhalb der nächsten vier Jahre ausbrechen. Seine Folgen wären „schrecklich“ und „verheerend“. Die Zahl der Gefallenen wäre „die größte seit Jahrzehnten“. Ein solcher Krieg könnte zudem schnell zu einer nuklearen Eskalation führen, bei der amerikanische Zivilisten ins Visier genommen und wahrscheinlich getötet würden.
Die Ereignisse und Skandale, die den politischen Diskurs dominieren, es in die Spätnachrichten und die Schlagzeilen von Nachrichtenwebsites und Social-Media-Feeds schaffen, haben so gut wie nichts mit den Erwägungen der tatsächlichen Entscheider zu tun. Die Medienfiguren spielen ihre zugewiesenen Rollen und halten die diskutierten Themen pflichtschuldigst in engen Grenzen. Wer sich über diese grundlegende Tatsache nicht klar ist, versteht rein gar nichts in der amerikanischen Politik.
Die tatsächlichen politischen Entscheidungen fallen in einer kleinen Gruppe von hochrangigen Kongressabgeordneten, Pentagon-Vertretern und Denkfabrik-Mitarbeitern sowie Beratern des Weißen Hauses. Diese Leute sprechen untereinander eine gänzlich andere Sprache und äußern sich in Publikationen, von denen sie wissen, dass die Allgemeinheit sie nicht lesen und die Medien nicht ernsthaft darüber berichten werden.
Äußerungen, die in den Spätnachrichten als „Verschwörungstheorien“ abgetan würden, sind für diese Leute selbstverständliche und eindeutige Tatsachen,.
Das jüngste Beispiel für diese Klartext dieser Art ist ein aktueller Bericht der National Defense Strategy Commission. Diese Kommission wurde vom Kongress eingerichtet, um die neue Nationale Sicherheitsstrategie des Pentagons auszuwerten, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde. Darin hieß es, das Hauptaugenmerk des US-Militärs gelte fortan nicht mehr dem Terrorismus, sondern der „Konkurrenz zwischen Großmächten“.
Die Befunde dieses Gremiums lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Es ist völlig gerechtfertigt, dass sich das US-Militär auf einen Krieg mit Russland und China vorbereitet. Doch obwohl das Pentagon jedes Jahr mehr Geld ausgibt als die anderen acht größten Streitkräfte zusammen, ist eine massive Erhöhung der Militärausgaben notwendig. Als Ausgleich dafür soll es Kürzungen bei grundlegenden Sozialprogrammen wie Medicare, Medicaid und Social Security geben.
Mit anderen Worten: Mit dem Bericht bewilligt der Kongress der Trump-Regierung ihre Aufrüstung. Zudem fasst er in Worte, was der Kongress dieses Jahr bereits getan hat: die Verabschiedung des größten Militäretats seit dem Kalten Krieg, mit großer Unterstützung durch beide Parteien.
Abgesehen von der Erkenntnis, dass sich die USA umgehen auf einen Krieg „unter Einbeziehung der ganzen Gesellschaft“ mit „verheerenden Folgen“ für die amerikanische Bevölkerung vorbereiten sollten, ist das Dokument eine unverkennbare Warnung vor einer weiteren grundlegenden Tatsache: Die USA könnten einen solchen Krieg durchaus verlieren. Ein Sieg würde im Endeffekt voraussetzen, dass ein Land, in dem weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung leben, den gesamten Erdball militärisch unterwerfen muss.
Die USA „könnten Schwierigkeiten haben, einen Krieg gegen Russland und China zu gewinnen, oder ihn sogar verlieren“, heißt es in dem Bericht. Solche Kriege würden nicht nur im Ausland geführt werden, sondern vermutlich auch die amerikanische Bevölkerung treffen: „Es wäre unklug und leichtfertig, nicht damit zu rechnen, dass Gegner versuchen, vernichtende kinetische, Cyber- oder sonstige Angriffe auf die amerikanische Bevölkerung durchzuführen, während sie unsere Truppen im Ausland bekämpfen.“
Weiter heißt es: „Sollte es zum Krieg kommen, werden amerikanische Streitkräfte mit härteren Kämpfen und größeren Verlusten konfrontiert sein als seit Jahrzehnten. Man sollte sich daran erinnern, dass während des Falklandkriegs ein deutlich unterlegener Gegner – Argentinien – ein wichtiges britisches Kriegsschiff mit einer einzigen Lenkrakete schwer beschädigt und versenkt hat. Das Ausmaß der Zerstörung, das ein großer staatlicher Gegenspieler den US-Truppen heute zufügen könnte, ist möglicherweise um ein Vielfaches höher.“
Um keine Zweifel zu lassen, schildert der Bericht eine Reihe von Szenarios. Im ersten erklärt Taiwan im Jahr 2022 seine Unabhängigkeit von China und provoziert damit Vergeltungsmaßnahmen. „Das Pentagon teilt dem Präsidenten mit, dass Amerika China in einem langen Krieg wahrscheinlich besiegen könne, wenn die volle Stärke der Nation mobilisiert werde. Allerdings würden die USA riesige Mengen von Schiffen und Flugzeugen sowie Tausende Soldaten verlieren und außerdem schwere wirtschaftliche Schäden erleiden. Dennoch gäbe es keine Garantie auf einen entscheidenden Durchbruch, bevor Taiwan überrannt würde … Dieses Ergebnis zu vermeiden würde jedoch schreckliche Verluste erfordern.“
Der Bericht gelangt zu dem Schluss, dass das Militär deutlich vergrößert und mit über mehrere Jahre andauernden Ausgabenerhöhungen finanziert werden muss: „Die Krise der nationalen Verteidigung ist mit außergewöhnlicher Dringlichkeit anzugehen.“
Die Armee brauche „mehr Panzer, mehr Langstreckenwaffen, Ingenieure und Luftabwehreinheiten“. Die Air Force brauche „mehr Tarnkappen-Langstreckenjäger- und Bomber, Tankflugzeuge, Lufttransportkapazitäten und Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsplattformen“. Die Atomstreitkräfte bräuchten mehr Raketen – und so weiter, und so fort.
Um das alles zu bezahlen, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. In dem Bericht wird geklagt: „Pflichtleistungen führen zu erhöhten Ausgaben“. Der Kongress solle sich mit diesen Programmen beschäftigen, zu denen auch Medicare, Medicaid und Social Security gehören: „Solche Anpassungen werden zweifellos recht schmerzhaft sein.“
Zuletzt müsse die gesamte Gesellschaft für die Kriegsanstrengungen mobilisiert werden. Laut dem Bericht muss „die ganze Nation“ beteiligt werden, u.a. „Handelspolitik, Wissenschaft, Technologie, Ingenieurswissenschaft und Mathematik.“ Von Privatunternehmen bis hin zu akademischen Institutionen müssten alle mitziehen.
Die ehrenwerten Mitglieder des Ausschusses haben zwar alle Herausforderungen aufgelistet, vor denen die USA stehen würden, wenn sie einen Krieg gegen Russland oder China führen. Aber keiner zog die an sich offensichtliche Schlussfolgerung: dass die USA einen solchen Krieg lieber nicht führen sollten.“
https://www.wsws.org/de/articles/2018/11/17/mili-n17.html
Dabei ähnelt sich die Weltlage heute und die Situation vor dem Ersten Weltkrieg insofern, dass infolge der Globalisierung die Industriemächte in einen immer heftigeren geopolitischen Expansions- und Verteilungsstreit geraten und China wie das damalige Deutschland wirtschaftlich und militärisch expandiert und mit seiner Neuen Seidenstrasse eine neue Bagdadbahn ins Zentrum der Konkurrenten baut. Dazu ein Russland und eine USA in Abstiegsängsten, die mit Brachialgewalt versuchen ihren Niedergang mit allen Mitteln aufzuhalten. Die EU als Sandwich dazwischen, die möglicherweise zerfällt in Nationalstaaten, die von diesen Mächten dann auch mittels Stellvertreterkonflikten gegeneinander ausgespielt werden oder noch eine Konsolidierung und Neuformierung hinbekommt, vielleicht mittels eines Gesundschrumpfens bei gleichzeitiger Diskussion einer europäischen Armee.
Eine Neue Ostpolitik wäre notwenidig, aber scheinbar ist dies eher Wunschdenken, denn die Trends laufen gegenwärtig in die andere Richtung. Mal sehen, ob der/die nächste CDU-Kanzler/in hier eine Neuerung bringt. Ansonsten business as usual und das übliche Säbelgerassel. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen NATO und Rußland bei weitem geringer als ein Krieg zwischen China und den USA, der aber ebenso Rückwirkungen auf Europa hätte, weswegen einem dies nicht egal sein kann..Zudem frage ich mich auch, ob ein heutiger Krieg wirklich noch mit konventionellen Mitteln geführt würde. Vielleicht gehen wir auch dem ersten Cyberwar entgegen.Den gab es bisher noch nicht, aber er wird eines Tages sicherlich auch mal kommen.Zumdinestens betreffen die genannten US-Pläne für eine Kriegsökonomie vor allem die konventionelle Basis und nicht die kritischen Infrastrukturen und Cyber- oder Spacewarrelevanten Fragen, scheinen also mehr auf einen konventionellen Krieg unterhalb der Atomschwelle und Eskalation, wohjl eher ala Offshroe Controll stattzufinden.
Zudem gibt es ähnliche säbelrasselnde Äußerungen chinesischer und russischer Generäle, wie zuletzt die belliziösen Töne von Generalstabschef Gerassimow.Auch schon die Obamaandministration wies auf die Existenz der neuen russisschen Marschflugkörper SSC-8 hin, ohne dass dies Russland beeindruckt hätte.Trump nimmt dies nun als Vorwand den INF-Vertrag zu kündigen. Scharfmacher gibt es auf beiden Seiten.Europa sollte überlegen, ob es sich in diese Konflikte einspannen lässt und die bisherige Sandwichlage akzeptieren will.
Based on reporting by AP and AFP