Die französische Revolution, der Mai 68 und die Gelbwesten

von Ralf Ostner

Die Bewegung der Gelbwesten wird neuerdings oft mit der französischen Revolution und dem Mai 68 verglichen. Revolutionsromantiker geben sich da ein schwärmerisches Stelldichein. Revolte, Rebellion, Revolution in Frankreich, nur der vom Merkeltau betäubte deutsche Michel schläft mal wieder. Nun muss man sehen, dass die französische Revolution ja wirtschaftlich prekäre Zustände wie eine Hungersnot hatte, die mit dem heutigen Frankreich trotz aller höheren Arbeitslosigkeit nicht vergleichbar sind. Zudem handelte es sich um eine bürgerliche Revolution, wenngleich ausgelöst von rebellischen Fischmarktsfrauen, die dann aber von den Jakobinern und den Wohlfahrtsausschüssen als Avantgarde übernommen wurde  und zudem war der damalige Staat pleite, sein Militär und seine Polizei in solch desolatem Zustand, dass der Sturm auf die Bastille und die Regierungssitze auch relativ unblutig verlief. Hinzu kam auch noch die Arroganz des Adels, als Marie Antoinette auf die Frage, wie man denn die Hungersnot beseitige, lapidar antwortete: „Wenn sie kein Brot haben, gebt ihnen Kuchen zu essen!“. Wobei heute eine Karikatur Macron als Emmanuel Antoinette mit Königinnenperücke und dem Spruch „Wenn sie kein Benzin haben,gebt ihnen E-Autos zum fahren“ darstellt.

Beim Mai 68 mit dem Studentenführer Daniel Cohn-Behndit handelte es sich anfangs um eine Studentenrevolte mit sozialistischer/rätekommunistischer und internationalistischer Orientierung, wobei sich dann die Arbeiter angeführt von der Moskautreuen kommunistischen Gewerkschaft CGT anschlossen, worauf ein Generalstreik angesetzt war. Eine richtige ökonomische Krise war nicht vorhanden, aber der Millionenaufstand führte dazu, dass De Gaulle schon überlegte, sich nach Deutschland ausfliegen zu lassen, zudem das Militär mobiliserte, um für einen Aufstand gewappnet zu sein. Letztendlich verfügte De Gaulle als ehemaliger Führer des Freien Frankreichs und unbelasteter Resistancekämpfer aber über eine weitere Karte, nämlich die Mobilisierung von konservativen Massen, die dann zu Hunderttausenden gegen die 68er auf die Strasse gingen und zeigten, dass es eine schweigende bürgerliche Mehrheit bis dahin gegeben hatte, die dies nun auch auf der Strasse machtvoll demonstrieren konnte. Der CGT unterstützte daraufhin die Studenten nicht mehr und die vor allem an Lohnerhöhungen interessierten Arbeiter gaben nach, wollten keine Machtprobe und liessen sich auskaufen.

Die Gelbwesten nun wiederum sind eine spontane Bewegung, bisher ohne Mitwirkung von Parteien und Gewerkschaften, sondern haben sich in den sozialen Medien nach den Aufrufen einiger unorganisierter Initiatoren, die gegen die Benzinsteuer Macrons waren, geradezu naturwüchsig zusammengefunden.Ihr UNterstützerkreis speist sich aber laut einer französischen Studie aus Arbeitern und Angestellten, die scheinbar mit den Gewerkschafte und linken Parteien, die sich auf Macrons Arbeitsmarktreformen eingleassen haben, unzfrieden sind. . Inzwischen haben sie ihre Forderungspalette verbreitert von Mindestlöhnen, Rentenerhöhung bis hin zur Forderung des Rücktritt Macrons und Neuwahlen. Es gibt aber keine gemeinsame Plattform an Forderungen, sondern ein sehr heterogenes Spektrum. Zudem neigt ein Teil der Bewegung zur Militanz, die aber von anderen abgelehnt wird. Zuerst waren 240 000 auf den Strassen, am vorletzten Samstag nur noch 140 000, diesen Samstag liegen keine Zahlen vor, doch die Forderungen haben sich verbreitert, wie auch die Militanz zugenommen. Ganze Strassenzüge in Paris glichen einem Bürgerkriegsgebiet, der Triumphbogen wurde geschändet, wie auch die Grabstätte von französischen Soldaten, was bei vielen Franzosen, die bisher noch zu 2/3 die Gelbwesten unterstützen für Verärgerung sorgte und der Bewegung einiges an Sympathie kosten könnte.

Menelchon wie auch Le Pen, Links- wie Rechtsradikale versuchen nun die Bewegung zu sich zu ziehen und unterstützen sie. Macron wiederum hat strafrechtliche Härte zum einen, wie auch Gesprächsbereitschaft zum anderen signalisiert. Macron möchte dialogbereiter Vertreter der Gelbwesten, Gewerkschaften und andere Parteien zu einem Runden Tisch laden, wohl auch in der Hoffnung die Bewegung zu spalten, zu strukturieren und ihr den Schwung zu nehmen. Schwierig wird aber sein, wer aus dieser heterogenen  Massenbewegung eigentlich die Gesprächspartner für Macron sein sollen und ob diese dann auch von den Gelbwesten akzeptiert werden als ihre Fürsprecher. So richtige Rädelsführer sind ja nicht in Sicht. Zudem es eben auch Dialogbereite und Krawallos geben dürfte, die jeden Dialog ablehnen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Gelbwestenbewegung spaltet, ob sie von  Menelchon und Le Pen absorbiert wird oder ob sich vielleicht die Hunderttausenden zu einer eigneen Wahlbewegung alternativ zu all diesen Optionen organisert, Parteibewegung wird und perspektivisch für die Zeit nach Macron als neuer En Marche antreten wird. Danach sieht es bisher aber noch nicht aus, zumal die Wutbürger ja auch schnelle Veränderungen fordern und vielleicht nicht noch 4 Jahre abwarten wollen.Macron hat ja auch von einem Sozialpakt gesprochen, wobei abzuwarten bleibt, inwieweit seine Reformen mit der Forderungen der Bewegung überhaupt kompatibel sein können. Also nichts Revolution, aber auch nicht Mai 68, eher eine Wutbürgerrevolte mit noch ungewissem Ausgang, wobei die Prognose ist: Macron bleibt, keine Neuwahlen, aber bei den Europawahlen nächstes Jahr und den Wahlen in 4 Jahren könnte es eng für Macron werden.Ebenso wird die Bewegung der Gelbwesten wie auch der von der Linken zum Mythos erhobene Mai 68, der in einer machtpolitischen Niederlage endete auch Nachwirkungen haben, wenngleich noch unklar ist, ob in eine progressive oder regressive Richtung.

Dieses Thema mehr unter dem Aspekt des Vergleichs zur französischen Revolution und dem Mai 68 zu diskutieren, lässt dabei aber einen ganz wichtigen Aspekt vergessen.Die Gelbwesetnproteste sind ja auch ein Protest gegen eine Ökosteuer. Habeck und Baerbrock betonen ja, dass man ökologisch und sozial nur gemeinsam denken könne. Die Thematik zieht sich von der Autoindustrie, Dieselfahrverboten, Ökosteuern, Kohlebergbau bis hin zu energetischer Sanierung, die oft auch zur Gentrifizierung beiträgt. Zu diskutieren wäre also auch inwieweit ökologische Reformen mit sozialen Reformen einhergehen müssen und auch können, insofern man beide wichtigen Themenfelder nicht in Widerspruch bringt und soziale Proteste auslöst, die Resentiments gegen Umweltschutzpolitik hervorbringen.Frankreichs Gelbwesten sind das Lehrbeispiel dafür, wenn man Soziales und Ökologisches voneinander trennt. Dann wird Umwelt- und Klimaschutz als unsozial, ja assozial empfunden und abgelehnt. Interessant ist, dass die sozialistisch-gün-liberale Regierung in Luxenburg nun den ÖNPV kostenlos gestaltet. Vielleicht käme es in Frankreich nicht zu diesen Protesten, wenn Macron den ÖPNV auch kostenlos erklärt hätte.Bin mir da aber auch nicht sicher, ob die Resentiments nicht tiefer sitzen denn inzwischen gehen die Forderungen ja von Mindestlöhnen zu Renten oder „Macron muss weg!“..


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