Merz als „der Beste“? Für wen eigentlich?

So richtig die Feststellung ist, dass Merkel in über einem Jahrzehnt keine Europainitiativen voranbrachte und das Feld der Wirtschaftspolitik von Abgabenlast bis Digitalisierung vernachlässigt, so ist die Frage, ob Merz wirklich in dieser Hinsicht „der Beste“ist , wie dies etwa Georg Anastasiadis im seinem Leitkommentar „Merkels Quälgeist“ im Münchner Merkur behauptet und für welche Interessen Merz steht. Merz steht eben vor allem  für den neoliberalen Kurs der Privatiserung der Daseinsvorsogre, der Deregulierung der Finanzmärkte, die uns die Finanzkrise 2008 bescherte, Sozialabbau, soziale Spaltung, Prekarisierung, Niedriglöhne,  und „schlanken Staat“. Also für so alle Fehlentwicklungen, die nun von Wohnungsnot bis Altersarmut, Pflegenotstand, innerer Sicherheit,etc. beklagt werden. Zudem kann man seine Tätigkeit für Blackrock auch als Interessenkonflikt zum Allgemeinwohl sehen, wie auch der Vorschlag die Altersvorsorge auf Aktienbesitz umzustellen, höchst problematisch ist, zumal es nicht genug Vermögende gibt, die sich Aktien kaufen könnten, um auf deren Dividenden eine Altersvorsorge zu begründen, wie auch eben die bis dahin als Vorbild für „Aktienkultur“vorangegangenen Deutschen gebrannte Kinder der gecrashten  Telekom-Volksaktie von Manfred Krug und dem Finanzcrashs 2008 sind.. Für das Kapital mag Merz ja der Wunsch- und Traumkandidat sein, aber für die gesamte Bevölkerung sicherlich nicht.

Zudem bleibt auch abzuwarten, ob AKK nicht auch noch mit einem wirtschaftspolitischen Programm aufwartet, das mehr der sozialen Marktwirtschaft und der katholischen Soziallehre entspricht, da sie ja auch die christlichen Gewerkschaften, Sozialverbände befriedigen muss und zumal die Polarisierung mit der SPD nicht soweit treiben will, dass diese davon Nutzen hätte. Oder eben eine „organische Marktwirtschaft“ ala AfD-Höcke, die eine sozuale Volksgemeinschaft verspricht und in Ostdeutschland vorherrschend ist, wie auch die Ablehnung von Millionären und Reichen ala Merz. Merz würde vielleicht die FDP halbieren und Teile des neoliberalen Flügels der AfD unter Meuthen/ (Goldmann Sachs-) Weidel, die aber immer noch so nationalistisch sind , seine pro-Macronsche Europapolitik ablehnen  und an der Flüchtlingsfrage ansetzen, so dass er da auch kaum Zugewinne bekommen würde–anders als bei der FDP.Es wird auch interessant sein, wo sich die CSU positioniert, betonte doch Söder in der CSU-Klausur in Banz, dass Wirtschaftspolitik angesichts des auslaufenden Booms nun wieder stärker betont werden soll.Meint er mehr Marktradikalismus ala Merz oder christliche Soziallehre ala AKK?

Europapolitisch habe ich von Merz nur entnommen, dass er Macrons Initiative ja durch aktive deutsche Antwort beantworten wolle, dann aber als konkrete Vorschläge nur solche Sachen wie Finanzunion, die US-Kapital ala Blackrock mit Rothschild-Macron und Goldmann-Sachs Draghi verbindet voranbringen will, also eine Schuldenunion, desweiteren ein Papier mit 14 anderen Europaintellektuellen, aber kein gemeinsames europäisches Projekt , zumal keynesianistisch eine europäische Seidenstrasse als Antwort auf Chinas Neue Seidenstrasse und das Quadprojekt. Die wesentliche Frage, wie man die EU innovativ, friedlich, ökologisch, demokratisch  und sozial aufstellt beantwortet er, wie auch dieses Papier nicht, auch nicht wie man den chinesischen Vorhof der 16 plus 1 Gruppe in Europa beseitigt oder wieder integriert. Stattdessen der übliche EU-Expansionsimus, Euroexpansionismus und sozial nur als europäische Arbeitslosenversicherung gedacht und das Rentensystem auf Aktienbesitz– da befürchten die Otto-Normals und Europäer wohl das Schlimmste, mal ganz abgesehen von seinem Tranatlantismus. Aber solche Vögel kennen wir ja bei der CSU schon mit dem letzten Hoffnungsträger Guttenberg, der schon mal in der Washington Post für einen Irankrieg ala Bolton trommelte.

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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