Kann Trump die NATO verlassen und sich im Verteidigungsfall heraushalten? Eine juristische Betrachtung

von Ralf Ostner

Nachdem Trump ja desöfteren mit dem Rückzug aus der NATO droht und auch die kollektive Verteidigungsverpflichtung infragestellt ist  auch der Artikel „Saving NATO“ von Scott Anderson sehr empfehlenswert, der sehr detailiert und juristisch der Frage nachgeht, inwieweit die USA durch die Verteidigungsklausel des NATO-Artikels 5 gebunden sind, wie sich dies mit dem Brüsseler Vertrag und der UNO verhält, inwieweit Trump berechtigt ist, den Verteidigungsfall nicht zu exekutieren, sich aus der NATO zurückzuziehen und ob es seitens des Kongresses die Möglichkeit gibt dies zu unterbinden, sei es durch eine Gerichtsentscheidung, letztendlich auch des Supreme Courts. Die gute Nachricht: Trump könnte erst nach einer Übergangsfrist von einem Jahr die NATO verlassen, die schlechte Nachricht: Er kann es aber und der Kongress und der Supreme Court hätten kaum Möglichkeit dies zu verhindern, noch den Commander-in-chief im Kriegsfalle zu einer Verteidigung der NATO-Allierten zu zwingen. Der US-Kongress hätte Rechte einen Verteidigungsfall und Krieg zu unterlaufen, aber nicht diesen zu erklären oder zu befördern. Man könne nur versuchen ihn politisch umzustimmen oder irgendwie politischen Druck auf ihn auszuüben, was aber nicht näher konkretisiert wird. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass seitens des deep states im worst case nur noch ein Militärputsch oder ein Attentat hier eine Änderung bringen könnte. Ob aber ernsthaft zu solchen Mitteln gegriffen wird, sollte ein Impeachment seitens dieser Kräfte nicht die gewünschten Erfolge bringen? Und dies im Ursprungsland der Demokratie?

Noch kann man sich schwer vorstellen, dass im Oval Office ein Matthis oder ein Bolton Trump mit gezückter Pistole behandelt wie dies etwa Chrustschow mit Berija im Politbüro tat oder die VBA mit der Viererbande um Jiangqing in China und dem abgesetzten US-Präsdienten dann erklärt: „You are fired!“ und dann vielleicht auch bei Widerstand gegen die Staatsgewalt und im Bedarfsfalle feuert. Oder dass Panzer vor dem Weißen Haus auffahren? Zumal: Wer würde sich trauen, die Führung solch eines Unternehmens zu leiten, zumal auch nichts durchsickern dürfte. Gebe es für solch eine Massnahme überhaupt genug Unterstützung durch die führenden Eliten , US-Militärs, ja auch der Bevölkerung? Möglich auch, dass es im Falle eines laienhaften Militärputsches auch zu Zuständen wie in der Türkei käme und das eher Trumps Macht festigen könnte, wie dies im Falle Erdogans geschah. Also alles ein ziemliches Vabanquespiel und auch fraglich, wie die Trumpanhänger reagieren würden, ob es da nicht zu einem bewaffneten Bürgerkrieg oder ähnlichem käme. Wohl gemerkt worst case-szenarien. Da halte ich eher noch ein Attentat für möglich, da dann alle die Hände in Unschuld waschen und Krokodilstränen an Trumps Sarg weinen könnten wie einst bei Kennedy. Zudem gab es noch nicht einen derartigen Präzedenzfall, ionsofern man das Kennedyattentat nicht als solches sieht. Aber wie Carl Schmitt mal sagte: Man muss Politik auch vom Ausnahmezustand her denken. Bevor es aber zu solchen Szenen in den USA kommen könnte, wird Trump aber erst einmal zum Wahlkampf 2020 den Konflikt mit dem Iran eskalieren lassen und wahrscheinlich von allen Seiten patriotische Kriegsbegeisterung ernten. Zudem wird sein nächstes Ziel China sein. Von daher ergibt sich möglicherweise gar nicht die Situation, dass Trump einen Rückzug aus der NATO verkündet oder es zum Verteidigungsfall nach Artikel 5 kommen wird. Dies und einen eventuellen Deal mit Putin wird er nur machen, wenn er seine Macht absolut gesichert weiss und das ist momentan noch nicht der Fall. Aber inwieweit seine Machtposition nach einem unvorhersehbaren Konflikt mit dem Iran gesichert wäre, ist auch unsicher.

Zudem ist die Frage, worin der Deal bestehen soll. Trump wird als Merkantilist darauf drängen, dass Russland sich US-Kapital auch für  in den von Putin geschützten strategischen Industrien, vor allem dem Rohstoff- und Energiesektor für US-Kapital geöffnet wird.Oder verzichtet er darauf?  Wird Putin da einen Deal eingehen, der eigentlich das realsieren würde, was der von ihm abgestzte Oligarch und Semipolitiker Chedorkowsky machen wollte, nämlich 50:50-Beteiligungen an Yukos und anderen Öl- und Gaskonzernen, wenn nicht gar ausländische Mehrheitsbeteiigungen und das breite Reinholen ausländischer Investititionen? Inwieweit wäre Putin dazu bereit und zumal zu welchem Preis? Würde ein Unilaterlalist wie Trump überhaupt eine neue internationale Sicherheitsordnung ala Putin und Xi akzeptieren?Hat er überhaupt eine strategische Vorstellung davon?  Insofern es überhaupt zu diesem Szenario kommt. Zumal eben gerade auch der INF-Vertrag droht zu eskalieren und ein neues Wettrüsten nicht außerhalb des Denkbaren ist. Überlebt die NATO Trump oder überlebt Trump die NATO? Bleibt abzuwarten, ob es zu einer solchen Zuspitzung je kommt.

 

Der Artikel von Scott Anderson über die juristischen Fragen bezüglich Trumps Rückzug aus der NATO und dem Verteidigungsfall sind jedenfalls lesbar unter:

https://www.lawfareblog.com/saving-nato

 



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