Ist der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“gescheitert?

von Ralf Ostner

Nach der Desillusionierung der Linken mit dem Kommunismus infolge des Scheiterns eines Kommunismus mit menschlichem Anlitz ala Dubcek 1968 in der CSSR und infolge dann des Kollapses der Sowjetunion und des Ostblocks 1989, machte sich Katerstimmung breit. Bestenfalls sahen noch einige den chinesischen Staatskapitalismus als erwägenswerte Alternative, aber zum neuen Hoffnungsträger wurde dann der „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“, den der deutsche Soziologe Heinrich Dieterich konzipierte, der dann zum Berater von Hugo Chavez und dessen Bolivarischer Revolution in Venezuela wurde. Da nun auch das venezuelanische Experiment krachend gescheitert ist, versuchen nun linke Apologeten zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die eine Fraktion bedient die Legende vom guten Chavez und bösen Maduro, der die eigentliche gute Revolution verraten habe–diesselbe Legende wurde innerhalb der Linken auch schon vom guten Lenin und Trotzki verbraten, deren eigentlich demokratischer Rätekommunismus erst durch den Diktator Stalin vergewaltigt wurde. Dass Lenin wie Trotzki genauso für roten Terror, Gulag, Einparteienherrschaft, Liquidierung aller Opposition und Freiheiten von Presse- bis versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Planwirtschaft für ein menschenopferndes Industrialisierungs- und Kolletivierungsprogramm waren, wird da dezent ausgeblendet.

Die andere Version ist, dass sowohl Chavez und Maduro alles richtig gemacht hätten, die wirtschaftliche und politische Krise aber nicht Produkt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“sei und sytemisch, sondern im wesentlichen durch einen Wirtschafts- und Geheimdienstkrieg der USA und des Westens herbeigeführt worden sei, der auch für die einbrechenden internationalen Ölpreise vrantwortlich gewesen sei.. Den gab es sicherlich und hat dies einen Teil dazu beigetragen, aber negiert den sytemischen Fehler der Bolivarischen Revolution. Nun hat sich der Erfinder des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu Worte gemeldet. Heinrich Dieterich stellt heraus, dass sein ursprünglich konzipierter „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ eine Mischwirtschaft zwischen Staats- und Privatwirtschaft vorgesehen habe, Chavez wie dann aber auch Maduro ausschließlich auf Staatskapitalismus setzten und seine Ratschläge daher gar nicht befolgten:

„Fehlendes Verständnis für die Wirtschaft

Dieterich hatte nach eigenen Angaben Maduros Vorgänger Chávez schon vor einer Dekade gewarnt, dass er mit seinem Staatskapitalismus den falschen Weg eingeschlagen habe, blieb jedoch ungehört. Chávez habe die fehlenden Öleinnahmen ab 2009 mit der Notenpresse ersetzt. Damit begann die hohe Inflation, die heute mit 1,7 Millionen Prozent ausser Kontrolle geraten ist. Auch die zentrale Steuerung der Landwirtschaft und der Industrie sei schiefgegangen, weil die Regierung überhaupt nicht dazu in der Lage gewesen sei.

Die letzte Chance, das Modell noch zu ändern, hätte Maduro bei seinem Antritt als Präsident 2013 gehabt. Doch er sei immer schon ein Dogmatiker gewesen. «Er vertritt eine Mischung aus Maoismus und kubanischem Sozialismus, aber alles nicht richtig verdaut», sagt Dieterich, der Maduro, wie auch einige seiner Generäle, persönlich kennt. Maduro fehle das Verständnis für eine gemischte Wirtschaft, in der Privat- neben Staatsunternehmen existieren. Nur mit einem solchen System hätte er auch die Gesellschaft, die bourgeoise Elite, das Militär und auch das Ausland bei der Stange halten können – so wie es Chávez zuvor gemacht habe. «Doch Maduro ist kein Staatsmann, der reagieren kann, wenn die Realität sich ändert», so Dieterich.“

https://www.nzz.ch/international/maduro-haelt-sich-nur-noch-ein-paar-wochen-prophezeit-der-soziologe-heinz-dieterich-der-einst-ein-vertrauter-von-hugo-chavez-war-ld.1457163

Während Chavisten und auch die deutsche Linkspartei immer noch versuchen, Chavez und teils auch Maduro zu verteidigen, ist Dietrich davon abgerückt, um seinen Sozialismus des 21. Jahrhunderts noch als zukünftiges Modell zu retten. Das Beispiel zeigt eigentlich ganz gut, dass Chavez Dieterich als intelektuellen Stichwortgeber benutzte, um den griffigen Kampfbegriff „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“als Weltmodell zu okkupieren, jedoch nur als Propagandaphrase, um einen durch und durch populistisch durchgesetzten Staatskapitalismus und eine Diktatur zu errichten. Dieterich weilt jetzt in Mexiko an der Uni als Professor und versucht nun den neuen linken Präsidenten Obrador von seinen Ideen zu überzeugen. Schauen wir mal, was da in Mexiko rauskommt.

Wichtig ist aber auch, dass der Chavismus seine Wurzeln in der neoliberalen Politik der konservativen und demokratischen Vorgängerregierungen hatte, die das Erdöl zu Billigstkonditionen den USA verkauften, die breite Armut in dem Land beförderten und zudem ebenso korrupt waren. Von daher wird ein Wiederaufkommen linken Populismus, eines neuen Chavez nur dadurch zu verhindern sein, das ein mehr sozialdemokratisches Programm oder konservativerseits ein Programm des „compassionate conservatism“/mitfühlenden Konservatismus vorsieht. Sollte Guaido oder ein anderer Nachfolger wieder in die Fussstapfen der bisherigen etablierten Oppositionsparteien treten, ist ein neuer Chavismus, aber auch ein rechtsradikaler Populismus nach dem Vorbild Bolsanaro- Brasiliens in der Zukunft denkbar. Und Dieterich hat jetzt vielleicht in Mexiko die Chance zu zeigen, was ein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“sein könnte.Insofern ihn Obrador da überhaupt noch erhört nach dem Scheiterns in Venezuela.



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