Kagan, Fukuyama, die liberale und die multipolare Weltordnung- Trump ist ein homegrown authotarism

von Ralf Ostner

Momentan bemühen sich die Chefideologen der liberalen Demokratie, des Globalismus und des wertegeleiteten Univeralismus Francis Fukuyama („The End of History“) und Robert Kagan Patentrezepte gegen das Aufkommen des Autoritarismus zu entwerfen. Fukuyama sieht hier eher den Schlüssel in der Identitätspolitik, der er sein neues Buch gewidmet hat, Robert Kagan hat nun einen Artikel „The world America made—and Trump wants to unmake“ für die Brookings Institution verfasst, der kaum Selbstkritik hat. In seinem Beitrag behauptet er, dass der Erste Weltkrieg ein Krieg des Liberalismus gegen den Autoritarismus war und auch fpür heute eine derartige Front vorschlägt–ähnlich wie schon Mc Cain die League of Democracies,etc.  Schon hier liegt er analystisch völlig daneben. Die USA, E, GB waren mit dem autoritären Rußland verbündet gegen das autoritäre Deutschland und die Trennline verlief keineswegs so idealtypisch zwischen Liberalismus und Autoritarismus–sonst hätten die USA, GB, F Krieg gegen Deutschland-Russland,-Habsburger und Osmansisches Reich führen müssen.Selbst im 2. Weltkrieg führten die USA im Bündnis mit der totalitären Sowjetunion Krieg gegen Nazideutschland. Da spielte eben vor allem Interessenspolitik mit.

Robert Kagan stellt desweiteren heraus, dass das US-Engagement nicht nur im Kampf gegen den Kommunismus in der Nachkriegszeit bestand, sondern vor allem in der Demokratisierung der ehemaligen Nazi- und Tojo-Diktatur und deren Einbindung in eine liberale und relativ stabile Weltordnung, die trotz Spannungen für einen nachhaltigen Weltfrieden und Prosperität sorgte, weshalb Kritiker diesen Punkt gerne übersehen würden. Da ist Kagan völlig zuzustimmen.

Desweiteren stellt er richtigerweise fest, dass die Liberalen den Kommunismus und Totalitarismus überschätzt, den Autoritarismus unterschätzt hätten. Letztendlich aber fehlt es an der eigenen Selbstkritik, warum die autoritären Regime solch eine Attraktivität auf die eigenen Bevölkerungen und weltweit haben, wie dies auch die US-Demokraten unkritischerweise angesichts von Trumps Wahlsieg getan haben. Keine Selbstkritik oder Ursachenforschung, sondern Putin-Bashing und die Behauptung Putin habe die Wahl Trumps verursacht (geholfen hat er schon, aber seine Einwirkungsmöglichkeiten, auch über soziale Medien werden da völlig überzeichnet und dämonisiert).

Trump ist ein homegrown authotarism, kein mandschurischer Kandidat und kein Export von Putin und Xi. So haben Tea Party-Bewegung, Altright, rechtsradikalisierte Republikaner unter Führung von Newt Gingrich und Sarah Pailin, Fox News , Rupert Murdoch und Steve Bannons Breitbart News, Milliardäre von Adelson bis den Koch, die gesamte Erdölindustrie, 7 Sisters und auch andere alten Industrien bisher mit Ausnahme des kalifornischen Silicon Valleys samt Schwarzenegger und den IT-Technologien Trump aktiver unterstützt als dass dies Xi und Putin jemals tun könnten,  die zumal die kritikablen Schwächen der Demokraten und der globalen Republikaner heraustellten und daher mehr Anteil an Trumps Wahlsieg und dessen Erklärung als Putin oder Xi mittels Trollen und Hackern und Wikileaks  je haben könnten.

Fukuyama scheint hier noch selbstkritischer zu sein als Kagan, der nur neue Fronten aufmachen will. Desweiteren stellt er die Frage, wie denn eine multipolare Welt aussehen sollte und ob eine multipolare Welt zwischen den demokratischen USA, Hitlerdeutschland, Tojo-Japan, Stalin-Sowjetunion und Mussolini-Italien überhaupt möglich gewesen wäre, um damit die mehr rhetroische Frage zu stellen, ob diese heute überhaupt möglich sei, ob diese befürwortenswert und stabil sei oder nicht eine Wunschfatamorgana ist, also ob es überhaupt eine multipolare Welt zwischen USA, Xi-China, Putin-Russland, Modi-Indien, der EU und der Erdogantürkei, SA und dem Iran geben könnte. Kurz er lehnt sie ab und ruft explizit zur Erhaltung des bestenhenden UNO-Multilateralismus und implizit zum Krieg des Liberalismus gegen den Autoritarismus auf.

Umgekehrt muss man aber sagen, dass Rußland und China zwar eine multipolare Welt fordern, aber bisher nie näher definiert haben, wie diese aussehen soll und falls es Interessensphären geben sollte, wie diese definiert werden sollen. Ist Venezuela noch russisches und chinesisches  Interessensgebiet oder amerikanische Monroe-Doktrinzone? Wer garantiert , dass solche Absprachen auch eingehalten werden und diese nicht als Zwischenstadium für weitere Expansionen genutzt werden? Zudem auch andere Staaten als China und Russland wie Japan, Deutschland und andere Interessensgebiete beanspruchen könnten, zumal sich dann eben auch die Frage stelle, ob diese so klar abtrennbar seien oder sich nicht überlappen und dann zu neuen Friktionen, Instablität, Krisen und Kriegen führen würden? So schreibt Kagan:

„Strikingly absent from all these critiques of the liberal world order, too, is any suggestion of an alternative approach. The critiques end with lists of questions that need to be answered. Allison calls for a “surge of strategic thinking.” Others call for “new thinking” about “difficult trade-offs.” Some critics even complain that so long as people continue to talk about a U.S.-dominated liberal order, it will be “impossible for us to construct a reasonable alternative for the future.”

The most the critiques will offer are suggestions that sound more like attitudes than policies. They throw around words like “realism,” “restraint” and “retrenchment.” Allison proposes that the United States “limit its efforts to ensuring sufficient order abroad.” Beinart comes closest to offering an alternative, but he clearly has not yet thought it through fully. He wants to grant other powers their spheres of interest, for instance, but he mentions only Russia and China. Does this mean Russia should be granted full sway in, say, Ukraine, the Balkans, the Baltics and the Caucuses? Should China be able to impose its will on the Philippines and Vietnam?

And what of the other great powers? Does Japan get its own sphere of interest? Does India? Do Germany, France and Britain? They all had their spheres a century ago, and of course it was the clashes over those inevitably overlapping spheres that led to all the great wars. Is Beinart suggesting we should return to that past?

Of course, we may be moving toward that world, anyway. That is the implication of Trump’s “America First” foreign policy philosophy, his attacks on “globalism” and his recent suggestion that all nations look out strictly for themselves. Trump’s speech at the U.N. was an invitation to global anarchy, a struggle of all against all. His boasting about American power put the world on notice that the United States was turning from supporter of a liberal order to rogue superpower. This breakdown may be our future, but it seems odd to choose that course as a deliberate strategy, as Allison and others seem to do. Little wonder that they don’t wish to spell out the details of their alternative but prefer to carp at the inevitable failures and imperfections of the liberal world we have. As John Hay once remarked, “Our good friends are wiser when they abuse us for what we do, than when they try to say what ought to be done.”

No honest person would deny that the liberal world order has been flawed and will continue to be flawed in the future. The League of Nations was also flawed, as was Woodrow Wilson’s vision of collective security. Yet the world would have been better had the United States joined in upholding it, given the genuine alternative. The enduring truth about the liberal world order is that, like Churchill’s comment about democracy, it is the worst system—except for all the others.“

https://www.brookings.edu/opinions/the-world-america-made-and-trump-wants-to-unmake/

Interessant ist aktuell, dass die Trump-USA, Putin-Russland und Bolsonaro-Brasilien gerade miteinander Gespräche über Venezuela führen, ja Bolsonaros Außenminister auch eine wertekonservative, christliche Achse zwischen Trump-USA, Bolsonaro-Brasilien und Putin-Rußland vorgeschlagen hat. Zwar weiß man nicht, was da geheimdiplomatisch besprochen wird, aber der Vorgang als solcher ist schon bezeichnend, scheinen hier möglicherweise erstmals in Ansätzen eben jene Interessenssphären beredet zu werden. Zumal nun die Mueller-Untersuchungen gegen Trumps Rußlandverwicklungen scheinbar nichts ergeben haben, die Demokraten da blöd in die Röhre schauen und sich die Frage stellt, ob sie weiterhin noch so einseitig auf Putin-Bashing setzen werden. Für Trump scheint der Muellerbericht jedenfalls ein Freibrief bezüglich Rußland zu sein. Während Kagan explizit ide alte UNO-Weltordnung fordert und die alte pax americana noch wünscht, so haben sich doch die Kräfteverhältnisse inzwischen geändert, wird selbst seitens vieler Kräfte eine UNO-Reform zuungunsten der USA und Europas gefordert, wie auch des IWFs und der Weltbank, sich deswegen schon alternatiove Organisationen wie die Asian Infrastucture Investment Bank (AIIB) oder die Shanghai Cooperation Organization (SCO), BRICS, etc. herausbilden.

Also selbst wenn man die alte liberale Weltordnung auferhalten wollte, müssten die USA Zugeständnisse machen, insofern Kagan implizit nicht eine letzte Endschlacht des Liberalismus gegen den Autoritarismus anstrebt. Und wie schon früher wird diese Trennlinie nicht so dogmatisch verlaufen können, sondern auch der liberale Westen dann Bündnisse mit einem Teil autoritärer Staaten gegen angenommene Hauptfeinde an autoritären Staaten eingehen müssen, wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg oder eben wie Nixon, der China gegen die Sowjetunion ausspielte. Die Hoffnung auf eine Global NATO und League of Democracies scheint ausgeträumt. Zumal eben auch die Frage ist, ob Trump wirklich eine multipolare Weltordnung will oder nicht hofft Rußland von China zu lösen, um gemeinsam den wirtschaftlich potentesten und militärisch expansivsten Feind der USA und Herausforderer um die Weltmacht des 21. Jahrhunderts niederzuringen, was ja auch eine Fehlkalkulation sein kann. Oder will Trump China eben nur so schwächen, bis es unter US-Bedigungen Interessensphären im Indopazifik und weltweit wie auch wirtschaftlich zustimmt. Aber wird China dies akzeptieren, zumal man Trump auch nicht strategisches Denken oder die Formulierungen von Interessensphären ala Jalta zutraut.

 



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