Kurznotiz zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: Minsker Abkommen oder Budapester Memorandum?
Präsidentschaftswahlen in der Ukraine: 39 Kandidaten, wovon Poroschenko, Timoschenko und jener undurchsichtige TV-Comedian die aussichtsreichsten Kandidaten sind. Bezeichnend nun der Brief der G7-Staaten, die Wahlmanipulation von Stimmenkauf, Wahlfälschung bis hin zur Einschüchterung der Wähler und Kandidaten durch rechtsradikale Extremistgruppen und Milizen befürchten und um das Image der Ukraine besorgt sind. Vor allem Innenminister Avakov wird kritisiert, da unter seiner Führung diese rechtsradikalen Gruppen wie Swoboda, Rechte Front, National Miliz und Nationales Corps, die teilweise in die Nationalgarde integriert wurden scheinbar Narrenfreiheit geniessen. Die ukrainische Gesellschaft scheint sich zu rechtsradikalisieren.
Während Poroschenko noch mehr für das Minsker Abkommen steht, schlägt Timotschenko schon offensivere Töne an und fordert die Einhaltung des Budapester Memorandum, also die Rückgabe der Krim. Dass die Ukraine damals nicht militärisch gegen die Annexion der Krim vorgegangen sei, befindet sie für richtig, da die Ukraine damals sowohl militärisch wie politisch schwach dagestanden habe. Es fragt sich aber, ob sie nun unausgesprochen der Ansicht ist, dass die Ukraine nun inzwischen stark genug sei, um die Rückeroberung der Krim anzugehen.Zudem bezichtigt Timoschko Poroschenko kein Patriot zu sein und geheime Geschäfte mit Putin zu machen, stellt ihn also als mandschurischen Kandidaten und Vaterlandsverräter dar.
Nationalistische und rechtsradikale Gruppen wie auch die schon genannten drängen ja in Richtung einer militärischen Rückeroberung der Krim und Putin hat bei dem Jahresjubiläum der Krimannexion jetzt auch betont, dass er die Krim zu einer uneinnehmbaren Festung ausgebaut habe, die jedem ukrainischen Angriff wiederstehe. Timotschenko greift diese Stimmungen auf, befördert mehr die nationalistischeren Elemente. Möglicherwesie fühlt sie sich auch seitens der Osteuropäer und vor allem Polens ermutigt mehr auf das Budapester Memorandum zu drängen, zumal die NATO jetzt erklärte, dass sie US-Truppen in Polen unterstützen würde. Sollte Timoschenko gewählt werden, wird sie gegenüber der EU und der NATO Unterstützung für Maximalforderungen zur Rückholung der Krim fordern und beide Institutionen wie Trump an ihre ursprüngichen Ziele erinnern, was dann zu einer Verhärtung mit Russland führen dürfte, insofern sie erfolgreich sein sollte.Zumal Putin dann bei Kündigung der Forderung eines Waffenstlillstands ala Minsker Abkommens seine Ukrainestrategie auch nochmals überdenken könnte. Sollte sie nicht erfolgreich sein, dann werden weiter rechtsgerichtete, nationalistischere und teils faschistische Kräfte dann vielleicht desperate Aktionen unternehmen, die die Ukraine noch weiter destabilisert und eventuell auch Europa in eine gefährliche Eskalationsspirale bringen könnte,da Putin diese Angriffe seitens dieser Gruppen als Vorwand für eine Eskalation nehmen könnte, sie auf jeden Fall aber nicht unbeantwortet lassen würde. Dann käme man wahrscheinlich in die Situation, dass ein bisheriger „frozen conflict“sich erhitzen und eskalieren könnte.
Aber inwieweit wären Timoschenkos Forderungen innerhalb der EU und NATO und auch in Bezug auf die USA konsensfähig, nicht mehr auf einem Waffenstillstand zu bestehen, sondern seine Forderungen zu erweitern in Richtung Budapester Memorandum und Krim? Wie weit würde Trump dies mittragen im Ernstfall? Wäre er bereit, diese mitzutragen als Maximalforderung, um dann mittels eines Trump-Putintreffens dies zu klären? Wäre Trump bereit, eine Rückholung der Krim mittels NATO zu unterstützen, da er nicht mal das Baltikum und Montenegro für verteidigungswert erklärte?
Es bleibt also abzuwarten, wie die Präsidentschaftswahlen ausgehen.Ganz unbedenlich ist die Entwicklung aber nicht. Vielleicht wäre der TV-Comedian die bessere Wahl als die Gasoligarchin und der Schokoladenoligarch, aber er hat sich zu seinen politischen Vorstellungen außer zur Korruption und Demokratie noch sehr wenig ausgelassen. Die Wahlen in der Ukraine sind so symptomatisch für den Zustand der liberalen Demokratien. Ein TV-Comedian ohne Ahnung von Politik, ja auch ohne Programm, der nur betont, dass er anständig ist und gegen das korrupte Establishment sei–zumindestens in seinen Filmen- hat ernsthafte Chancen Präsident zu werden. Scheint so eine Art ukrainischer Beppo Grillo zu sein. Die Verzweiflung in der ukrainischen Gesellschaft muss schon sehr weit fortgeschritten sein, wenn man zu solchen Gestalten greift. Und wie immer dieselben Phrasen der Protestwähler: „Frischer Wind“, „Wechsel“, „mal was Neues“, was auch immer, nur das alte nicht mehr. Da erscheint die slowakische Kandidatin und Newcomerin Caputova ja richtig seriös und als Ausnahme zu den ganzen Berlusconis, Salvinis, Orbans, Beppo Grillos, Trumps und Konsorten, bei denen man nur wusste, dass es nur reaktionärer kommen kann und die zumindestens sich für Frauenrechte, Homoehe, Europa,für Rechtsstaat und anderes mittels eines Wahlprogramms einsetzt.
Mit Poroschenko und Timotschenko weiss man, wie es in der Ukraine weitergehen würde, aber aufgrund ihrer korrupten Oligarchenexistenzen ist nichts in Richtung Rechtsstaat, Demokratisierung, Transparenz und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten, sie stehen für den Status Quo, der von den Ukrainern nicht befürwortet wird und für die alte Korruption, unterscheiden sich eher im außenpolitischen Programm gegenüber Rußland (Porotschenko-Minsker Abkommen, ergo: Waffenstillstand versus Timotschenko: Budapester Abkommen und Rückholung, wenn nicht gar Rückeroberung der Krim) und bei diesem Kasper und Clown als dritten Kandidaten, der eigentlich nur alles massenmedial ins Lächerliche zieht und einen Personenkult als Filmstar und Darsteller eines unkorrupten Präsidenten ohne jegliche Politikerfahrung kultiviert, weiß man gar nicht, wofür er stehen würde.
Einen möglichen Wahlsieg Timotschenkos sieht der EU-Berater von Gazprom Alexandr Rahr jedoch positiv, da die „Gasprinzessin“ entgegen öffentlicher Bekundungen und Hardlinerpose in Wirklichkeit einen Deal mit Putin wolle:
„Lieber Herr Ostner: