Brexit: Augen zu und an England denken?

von Ralf Ostner

Wie es aussieht will May jetzt nach der vierten Abstimmungsniederlage auf die Hardline-Brexiteerer pfeifen und eine parteiübergreifende Mehrheit mit Labour. Beide können argumentieren, dass es eine Parlamentsmehrheit gegen einen No-Deal-Exit gebe, sich der Brexit auch nicht eher verlängern lasse, zumal dann GB auch an den Europawahlen teilnehmen würde, was keiner auf beiden Seiten des Kanals will. Corbyn dürfte die Hoffnung auf Neuwahlen und ein zweites Referendum in nächster Zeit wohl inzwischen aufgegeben haben. Bleibt also entscheidend, was May und Corbyn verhandeln wollen, May dürfte da zuerst ihren bisherigen Brexitdeal mit der EU, vielleicht aber mit Änderungen an den Passagen über die zukünftigen Beziehungen mit der EU anbieten, Corbyn dürfte mehr für eine Zollunion plädieren, zumal diese ja innerhalb der Parlamentsabstimmung die Option mit den meisten Stimmen war, ihr nur 8 Stimmen zum Sieg fehlten und er diese Option ja auch schon tatkräftig unterstützt hatte. Die Frage wird aber sein, ob May dann wiederum Corbyn so entgegenkommen wird und beide bereit sind über ihren Schatten zu springen. Nicht unmöglich, aber eben auch noch ungewiss. Denn die Frage ist, wie sich dies für beide Parteien bei den nächsten Wahlen auswirken wird–vielleicht mit Mitglieder- und Stimmenverlusten–was aber auch nicht automatisch sein muss. Desweiteren bleibt abzuwarten, ob die enttäuschten Tories zur UKIP übertreten, die aber eigentlich ihre Existenzberechtigung verloren hat und sich inzwischen in eine rechtsradikale Partei umwandelt, wurde doch der Führer der English Defence League inzwischen hochrangiger Berater des neuen Vorsitzenden, weswegen Nigel Farage nun auch ausgetreten ist.Auch bleibt die Frage, wer die Tories nach Theresa May führen wird.

Vielleicht gibt es angesichts eines May-Corbyn-Deals auch nur einige wütenden symbolischen Proteste für die Medien, um dann wieder froh zu sein, dass kein harter Brexit kam. Beide Parteien dürften aber für die negativen Auswirkungen des Brexits in Zukunft haftbar gemacht werden und könnten dann nur argumentieren, dass ein harter Brexit Schlimmeres hervorgebracht hat. Ob diese Argumentation des kleineren Übels dann zieht, ist noch dahingestellt, vielleicht will dann UKIP, falls sie sich von einer Brexitpartei in eine rechtsradikale Partei umwandelt oder andere Parteienneugründungen von der absehbraen Unzufriedenheit profitieren, obgleich das Mehrheitswahlrecht in GB solchen Neuparteigründungen wenig Aussicht auf Erfolg lässt. Die Frage ist auch, ob ein May-Corbyndeal als Endlösung gesehen und common sense wird oder aber nur als Zwischenstufe beider Lager, in der Hoffnung selbst einen Backstop oder eine Zollunion mit der EU wieder zugunsten eines harten Brexits ganz zu kippen oder aber von der anderen Seite auf Neuwahlen und ein zweites Referendum zu hoffen, das den Brexit dann wieder rückgängig macht. Ebenso könnten die Befürworter eines harten Brexit arguimentieren, dass etwaige Negativfolgen eines soft brexit gerade an dem Backstop, einer Zollunion oder noch etwaigen rudimentären Verbindungen zur EU liegen würden und man einen richtigen Brexit einen „true Brexit“ schaffen müsse, während die Gegenseite dann die Negativfolgen dem Brexit ankreiden würde und für eine Rückkehr in die EU Stimmung machen würde. Bleibt also abzuwarten, ob sich die Spaltung des Landes in diese beiden Gruppen durch einen No-Brexit-Deal beseitigen lässt, was keineswegs ausgemacht ist. Mal sehen, ob May und Corbyn über ihre parteipolitischen Schatten springen werden. Wie wurde britischen Königinnen von seiten ihrer Mütter in der Hochzeitsnacht geraten: Augen zu und an England denken! Right or wrong-my country! In diesem Sinne.



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