Kleine tour d´horizon durch den Greater Middle East

von Ralf Ostner

Nach Anerkennung der Annexion der Golanhöhen durch Trump, will Netanjahu dadurch ermutigt nun die Annexion des Westjordanlands–wahrscheinlich, dass sich nun selbst nicht einmal mehr die PLO an das Oslo-Abkommen gebunden sieht und möglicherweise nun auch wieder zu terroritischen Mitteln greift. Die 2- Staatenlösung ist tot–es werden Fakten geschaffen. Nicht einmal eine Föderation scheint nun denkbar.

Saudiarabien erhält jetzt seinen ersten nuklearen „Forschungsreaktor“von den USA-Dimona lässt grüssen.

General Haftar will nun scheinbar eine militärische Lösung und nun Tripolis erobern und die Islamistenregierung vertreiben.Mal sehen, wie die USA, GB und F reagieren werden. Vielleicht hofft man ja auch wieder auf eine Zentralregierung–möglich, dass aber nun ein andauernder Krieg erst richtig losbricht. Während Italien hinter der Nationalen Einheitsregierung (GNA) von Fajis al-Sarradsch in Tripolis steht, die auch von Deutschland und den UN unterstützt wird, hat sich Frankreich auf die Seite der Nationalarmee Libyens (LNA) von General Chalida Haftar geschlagen, der dem Gegenparlament in Tobruk vorsteht. Auch Ägypten und Russland setzen auf Haftar.

Dass es bei diesem Krieg um Ölinteressen und strategischen Einfluss in Afrika geht, ist ein offenes Geheimnis.

Die „Einheitsregierung“ von Fajis al-Sarradsch, die außerhalb der Hauptstadt kaum Einfluss hat, kontrolliert die Nationale Ölgesellschaft Libyens (NOC), an der der italienische Energiekonzern ENI seit einem halben Jahrhundert beteiligt ist. Italien hat seine Botschaft in Tripolis wieder eröffnet und finanziert gemeinsam mit der EU die libysche Küstenwache der GNA als Türsteher Europas, damit sie die Migranten von Europa fernhält.

Haftars LNA hat bereits im vergangenen Sommer den sogenannten Öl-Halbmond um Bengasi im Osten des Landes unter seine Kontrolle gebracht. Anfang Februar hat sie nun auch die Ölfelder im Südwesten des Landes eingenommen, darunter das Al-Sharara-Ölfeld, das als größtes des Landes gilt.

Das Al-Sharara-Feld war Ende letzten Jahres von Sicherheitspersonal und der lokalen Bevölkerung besetzt worden, die gegen die Einheitsregierung in Tripoli protestierten und höhere Löhne sowie eine angemessene regionale Beteiligung an den Erdöleinnahmen forderten. Es wird seit 1994 von einem Joint Venture mehrerer internationaler Ölkonzerne betrieben, an dem neben der österreichischen OMV auch die französische Total beteiligt ist.

Haftar wird von Frankreich militärisch unterstützt. In einem Papier der regierungsnahen deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt es, Frankreich habe „Haftars Operationen im Süden politische – und sehr wahrscheinlich auch andere – Unterstützung gegeben und verhindert, dass seine westlichen Partner in dieser Frage eine gemeinsame Haltung einnehmen“.

In Venezuela ist es Guaido nachdem er in die Defensive geraten war, nun gelungen, wieder Zehntausendetausende auf die Strassen zu bringen. Aber Maduro mobilisiert auch Massen. Wirklich die Frage, wo das enden wird. Ohne eine Schwenk des Militärs wird es wohl keine Lösung geben–danach sieht es aber gerade nicht aus.

Die Massenproteste in Algerien halten trotz Bouteflikas Verzicht an, ebenso die Proteste gegen Baschir im Sudan.

 



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.