Unterstützt Indien den Widerstand in Balutschistan?

von Ralf Ostner

Unterstützt und wie unterstützt Indien die balutschische Bewegung? General Asthana streitet dies im Global Review-Interview ja ab, argumentiert damit, dass Indien keinen Terrorismus unterstütze, kein Interesse an einer Teilung oder Destabilisierung Pakistans habe, nicht wie Pakistan logistische, finanzielle, militärische und geheimdienstliche  Unterstützung für die Widerstandsbewegung  in Balutschistan wie Pakistan für islamistische Terroristen und kaschmirische Seperatisten liefere, zumal dies auch Indiens Image in den internationalen Beziehungen und seinen eigenen Interessen abträglich wäre. Zum anderen räumt er aber ein, dass sich viele balutischische Widerstandsführer in Indien befinden und er zudem in seinem „out of the box“-Artikel auch die Ausrufung einer Balutschenexilregierung in Indien vorstellbar hält. Ist das dann erst das mean of the last resort oder sind die Inder heute schon aktiver in dieser Richtung  als sie offiziell zugeben? Asthana wirft ja Pakistan in Kaschmir eine „Policy of bleeding India with a thousands cut“vor–da wäre doch gut denkbar, dass Indien da mit gleichen Methoden antwortet-  über diplomatische Unterstützung der Balutschen, die 5% der Bevölkerung, aber 44% des pakistanischen Territoriums ausmachen in internationalen Gremien für mehr Autonomie Balutschistans in Pakistan hinaus.Der einzige Punkt, der dem eher entgegenspricht, ist, dass die wohl dominanten Teile der Balutschistanbewegung ein Großbalutschistan mit Teilen Irans und Afghanistans haben wollen, was wohl auch nicht in Indiens Interesse ist, unterhält es doch mit beiden Staaten recht positive Beziehungen. Ebenso hat Pakistan auch noch keine tragbaren oder verwendbaren Beweise geliefert. Hingegen ist die Rede Modis, in dem er Baluchistan so explizit erwähnt, wie auch der Fall eines vermeintlich indischen Agentens, der Pakistan und Indien vor den Gerichtshof in Den Haag brachte aus Sicht Pakistans Indiz, dass Indien mehr involviert ist, als es zugibt. So berichtet die NZZ:

„Indien und Pakistan streiten in Den Haag

Pakistan darf einen wegen Spionage verurteilten Inder nicht hinrichten, zumindest vorläufig nicht. Der Fall ist in beiden Ländern zum hitzig erörterten Politikum geworden – und er bewirkt diplomatische Veränderungen.

Volker Pabst, Delhi 19.5.2017, 16:18 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Pakistan angewiesen, die Hinrichtung von Kulbhushan Jadhav auszusetzen, bis sich die Richter in Den Haag ein abschliessendes Urteil über den Fall gebildet haben. Das Schicksal des ehemaligen indischen Marineoffiziers, der in Pakistan wegen Anstiftung zum Terrorismus zum Tode verurteilt wurde, bewegt die Öffentlichkeit der beiden Erbfeinde seit Wochen. Entsprechend emotional wurde der Richterspruch in den jeweiligen Medien aufgenommen. In Indien wird gejubelt, in Pakistan gemurrt.

Kaschmir und Baluchistan

Pakistan wirft Jadhav vor,in der Provinz Balutschistan  mit separatistischen Kräften zusammengearbeitet zu haben. Dort kämpfen seit der Staatsgründung 1947 mehrere Rebellenbewegungen gegen den Staat. Dass Indien Kontakte zu den Separatisten unterhält und diese unterstützt, wirft Islamabad Delhi regelmässig vor – ebenso wie Indien Pakistan bezichtigt, die Separatisten in Kaschmir zu unterstützen und auch ausserhalb der umstrittenen Himalajaregion Beihilfe zu islamistischen Terroranschlägen auf indischem Territorium geboten zu haben. Beides wird von den jeweiligen Hauptstädten vehement, aber nicht sehr glaubhaft abgestritten.

Laut der indischen Version wurde Jadhav in deriranischen Hafenstadt Chabahar, wo er ein Unternehmen führte, vom pakistanischen Geheimdienst entführt, über die Grenze gebracht und dann angeklagt. Durch die Todesstrafe, deren Vollzug sicherlich noch nicht in Stein gemeisselt war, und die Erklärung Delhis, alles zu tun, um diesen Sohn Indiens zu retten, wurde der Fall endgültig zu einem Politikum.

Mit dem Hinweis auf Pakistans Weigerung, indischem Botschaftspersonal Besuche bei Jadhav zu erlauben und diesen im Prozess zu unterstützen, rief Indien den Internationalen Strafgerichtshof an. Dieser Verstoss gegen das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen macht das Todesurteil laut indischer Argumentation ungültig. Bis die Haager Richter ein abschliessendes Urteil gefällt haben, muss Pakistan die Hinrichtung aussetzen und den indischen Diplomaten das Besuchsrecht zugestehen.

Dass Indien den Internationalen Gerichtshof in einem Streit mit Pakistan anruft, ist über den aktuellen Einzelfall hinaus von Interesse. Den Konflikt mit dem Nachbarn im Westen als rein bilaterale Angelegenheit zu betrachten, ist eine eherne Konstante in Delhis Aussenpolitik. Jegliche Einmischung von aussen, insbesondere in Bezug auf Kaschmir, wird kategorisch zurückgewiesen. Dies zeigte sich erneut, als der türkische Präsident Erdogan bei seinem kürzlichen Besuch in Delhi multilaterale Verhandlungen zur Kaschmirfrage vorschlug und dabei beim Gastgeber eine sehr schmallippige Reaktion hervorrief. Auch das Gericht in Den Haag hat Indien mit Blick auf Pakistan generell nicht für Streitfälle mit anderen Staaten des Commonwealth anerkannt. Als sich Pakistan wegen des Abschusses eines Flugzeugs im Jahr 1999 durch die indischen Streitkräfte an Den Haag wandte, erklärten sich die Richter für nicht zuständig.“

https://www.nzz.ch/international/todesurteil-gegen-spion-ausgesetzt-indien-und-pakistan-streiten-in-den-haag-ld.1295048

„Indien instrumentalisiert überraschend Konflikt

Delhi versucht in der jüngsten Auseinandersetzung mit Pakistan, den Sezessionskonflikt in Baluchistan zu seinem Vorteil zu nutzen. Dabei hat es nicht nur die Unruheprovinz im Blick.

Volker Pabst, Delhi 20.8.2016, 11:00 Uhr

Der jüngste Schlagabtausch zwischen Pakistan und Delhi wirft überraschend ein Licht auf Baluchistan. Die pakistanische Krisenregion hatte mit der jüngsten Verstimmung wenig zu tun, bis Premierminister Narendra Modi am indischen Unabhängigkeitstag diese Woche eine Rede an die Nation hielt – und scheinbar beiläufig erwähnte, er erhalte viele Danksagungen aus Baluchistan. Bereits zuvor hatte er unter Verweis auf Menschenrechtsverletzungen, welche pakistanische Sicherheitskräfte in Baluchistan begingen, Islamabads Kritik am indischen Vorgehen in Kaschmir zurückgewiesen. Der von Indien kontrollierte Teil der umstrittenen Himalajaregion durchlebt zurzeitdie schwersten Unruhen seit Jahren.

Aussenpolitisches Neuland

In Indien sprach man nach Modis Rede von einem Paradigmenwechsel. Indem er sein Land nur leicht verhohlen als natürlichen Verbündeten der separatistischer Kräfte in Pakistan darstellte, betrat er tatsächlich Neuland. Delhi bezog in jüngerer Vergangenheit kaum zu internen Angelegenheiten eines Drittstaats Position, auch nicht bezüglich Pakistans – die einzige Ausnahme war Kaschmir, das aber von Delhi und Islamabad gleichermassen beansprucht wird, weshalb es sich aus indischer Sicht um keine interne Angelegenheit handelt.

Die Zugehörigkeit Baluchistans zu Pakistan hat Delhi bisher offiziell nie infrage gestellt. In der flächenmässig grössten, von der Einwohnerzahl her aber kleinsten Provinz Pakistans kämpfen seit der Staatsgründung 1947 mehrere Rebellenbewegungen gegen den Staat. Einer der halbautonomen Fürstenstaaten der Region war nach dem Abzug der Briten sogar kurz nominell eigenständig, bis er von Pakistan einverleibt wurde.

Inwiefern die letztlich auf Stammesstrukturen basierenden Rebellen tatsächlich die Eigenstaatlichkeit anstreben oder eher eine andere Ressourcenverteilung erzwingen wollen, ist Gegenstand von Debatten. Baluchistan ist die ärmste Region Pakistans. Die Vernachlässigung durch den Staat und die Dominanz anderer Bevölkerungsgruppen sind ein essenzieller Faktor in der Autonomiedebatte.

Die Einmischung Dritter in den baluchischen Widerstandskampf hat Tradition. Laut Pakistan und Iran, wo ebenfalls eine baluchische Minderheit lebt, sollen die USA, die Sowjetunion, Afghanistan, Grossbritannien, der Irak und Israel aus machtpolitischen Erwägungen zeitweise die Separatisten in der Region unterstützt haben. Auch Delhi wird von Islamabad seit längerem der Einmischung bezichtigt. Im März verhafteten pakistanische Sicherheitsbehörden einen indischen Staatsangehörigen, der im Auftrag des dortigen Geheimdienstes in Baluchistan aktiv gewesen sein soll. Nachden Anschlag in der baluchischen Hauptstadt Quetta vom 8. August erklärten pakistanische Behördenvertreter umgehend, Indien stehe hinter der Tat. Später stellte sich heraus, dass diese einen islamistischen Hintergrund hatte. Indien bestritt bisher jegliche Verwicklung. In Pakistan wurden Modis jüngste Äusserungen nun als implizites Eingeständnis einer indischen Einmischung gewertet.“

https://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/baluchistan-pakistans-andere-krisenregion-ld.111999

 

 

 



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