Wohnungsnotdemos und Forderung nach Enteignung: Sturm im Wasserglas
- Grünenvorsitzender Habeck hat nun Enteignungen als letztes Mittel und notfalls gefordert. Die Linke hat sich dem angeschlossen, Nahles lehnt dies ab, Steger von der SPD befürwortet dies. Das Grundgesetz sieht aufgrund des Allgemeinwohls die Möglichkeit von Enteignungen gegen Entschädigungen vor. Die entsprechenden Paragraphen wurden in der Geschichte der BRD aber noch nie angewandt. Die FDP fordert nun die Streichung der Paragrafen und die Änderung des Grundgesetzes, da dies nur Unfrieden schaffe, wofür sie aber eine 2/3-Mehrheit bräuchte, die es wohl nicht geben wird. Die AfD wiederum tritt für die vollständige Privatisierung des Wohnungsbaus ein. Zu einer Enteignung bedarf es aber eines Gesetzes gegen das dann auch zur Prüfung der Rechtmäßigkeit vor Gericht gezogen werden kann. Die Deutsche Wohnen sieht dies sehr gelassen. Zum einen müsste der Berliner Senat dann 38 Milliarden Euro Entschädigung zahlen, was die Stadt völlig überschulden würde, weswegen dies auch kein Politiker machen wird. Zum anderen hätte sie genug Rechtsgutachten schon eingeholt, um endlos zu klagen bei guten Erfolgsaussichten. Wahrscheinlich wird gar nichts geschehen–weder seitens der SPD, noch der Grünen und der Linkspartei. Zudem ist das angekündigte Volksbegehren zur Enteignung selbst im Erfolgsfalle rechtlich nicht bindend.
- Die Frage ist, was passiert, wenn es nicht zu Enteignungen kommt. Nehmen das dann etliche Leute durch Hausbesetzungen selbst in die Hand? Wären die Demonstranten oder Teile davon auch bereit, sich mit der Staatsgewalt anzulegen wie früher oder würde dann nach lautem Murren wieder alles beim alten bleiben und die Leute privatisieren oder dann lieber Shakespeare lesen und sich mit dem Bestehenden abfinden, bestenfalls noch eine Protestwahl wagen? Gibt es in Berlin überhaupt noch das Potential für eine Hausbesetzerszene? Die Demonstranten scheinen ja keine Autonomen zu sein, eher ordentlich gekleidete Mittelalter und Mittelstandsbürger. Medial durchaus vorzeigbar! Erinnert eher an Lenins Ausspruch, dass wenn Deutsche bei einer Revolution einen Bahnhof besetzen sollen, sie sich erst eine Bahnsteigkarte kaufen würden.Argumentiert die AfD nur mit der Privatisierung des Wohnungsbau oder sagt sie nicht eher: Flüchtlinge und Migranbten raus–Wohnungen für Deutsche?Tauchen die überhaupt bei den Demos auf und wie hat die AfD bisher öffentlich reagiert? Oder schweigt sie dazu? Oder nennt sie den Protest kommunistisch und linksradikal und als DDR 2.0 wie die CSU oder die NZZ wegen der Enteignungsforderungen?
Heutiger Leitkommentar von Georg Anastasiadis im CSU-nahen Münchner Merkur v.8.4.2019, S.2:
„Grüne für Wohnungsenteignungen-Habecks Spiel mit dem Populismus (…) Sein Plädoyer gegen „Bodenspekulanten“täuscht über die Probleme hinweg: Nicht die Wohnungsbaukonzerne treiben die Mieten. Studien zeigen, dass bei Bestandsverträgen die Preisunterschiede zwischen privaten Vermietern und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Durchschnitt nur 55 Cent pro Quadratmeter betragen.Und: Enteignen schafft noch keine neuen Wohnungen. Der zuzugsbedingten Wohnungsnot Herr werden kann nur die Politik mit der Ausweisung von Baugebieten, der Lockerung preistreibender Bauvorschriften und mehr sozialen Wohnungsbau.“
Die heutige SZ sieht das gelassener und ist der Ansicht, dass Habeck das ohnehin nicht so meint mit den Enteignungen:
„Enteignungen, um die Wohnungsnot zu lindern – aber nur unter Vorbehalten: Grünen-Chef Robert Habeck redet so, dass sich möglichst viele Menschen bei ihm zu Hause fühlen können.
Kommentar von Kurt Kister
Robert Habeck, aktueller Pandabär der deutschen Politik, weiß tatsächlich, wie man populär bleibt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man keine Verantwortung trägt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man das, was man gerade vertritt, vielleicht auch gleichzeitig in der Regierung umsetzen muss. Eine andere wichtige Voraussetzung besteht darin, so zu reden, dass möglichst viele den Eindruck haben: Der Habeck sieht das so wie ich.
Jüngstes Beispiel ist die Enteignungsdebatte. „Notfalls“, sagt Habeck, müsse man Leute enteignen, die Grundstücke weder bebauen noch an die Kommune verkaufen wollten. Dies ist ein Sonderfall, der gewissermaßen unterhalb der Berliner Forderung liegt, große Wohnkonzerne generell zu enteignen.
Dazu sagt Habeck, das Ziel der Initiative sei ja richtig, aber … Diejenigen, die glauben, das Grundgesetz gebe generelle Enteignungen her, können sich von Habeck verstanden fühlen. Gleichzeitig aber nennt er so viele Kautelen, dass viele andere sich auch irgendwie bei Habeck zu Hause fühlen können.
Das erinnert ein wenig an die alte grüne Arbeitsteilung zwischen Fischer und Trittin, nur dass sich diesmal die geteilte Arbeit in einer Person wiederfindet, eben in Robert Habeck. Er bringt das Kunststück fertig, schon in sich selbst eine Doppelspitze zu sein.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/robert-habeck-gruene-ein-mann-doppelspitze-1.4399793
Und so berichten wiederum die Trotzkisten von der Demo:
„Sven Wurm, Kandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Europawahl, warnte in einem Videostatement auf der Demonstration, dass Die Linke einen erneuten „Betrug“ vorbereite. Zunächst habe sie als „Teil der Berliner Landesregierung, gemeinsam mit der SPD, über hunderttausend Wohnungen privatisieren lassen und den großen Konzernen damit unglaubliche Profite ermöglicht. Jetzt, wo der Wert dieser Wohnungen um das 17fache gestiegen ist, fordert die Linkspartei eine so genannte Enteignung. Doch die soll mit 30 Milliarden Euro entschädigt werden. Das ist keine Enteignung. Das ist ein Geschenk an die Reichen auf Kosten der Arbeiterklasse.“
Die SGP fordere „als einzige Partei die entschädigungslose Enteignung aller großen Wohnkonzerne“, betonte Wurm. Doch Arbeiter seien „nicht allein mit profitgierigen Konzernen und korrupten Senatsparteien konfrontiert.“ In der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren könne „kein einziges soziales Problem mehr gelöst werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen. Egal ob es um Wohnungsnot, soziale Ungleichheit, um Aufrüstung, Krieg und Diktatur geht, jedes dieser Probleme erfordert, die internationale Arbeiterklasse zu mobilisieren, auf der Grundlage eines revolutionären, sozialistischen Programms.““