Brexit- Beben: Rechtsradikale EU-Gegner behaupten EU-Reform statt EU-Austritt zu wollen

Das Desaster des kommenden Brexit offenbart, wohin der antieuropäische Kurs rechtsradiakler Nationalisten führt. Innerhalb der Bevölkerung Europas werden nun auch proeuropäische Kräfte gestärkt und sammeln sich, kam es zu einem gewissen Meinungsumschwung innerhalb der Bevölkerungen Europas, dass die rechtsradikalen Populisten nun auch programmatische Zugeständnisse machen müssen. Nach dem die AfD erst einen Dexit direkt anvisieren wollte, hat sie nun beschlossen für eine Reform der EU innerhlab eines gewissen Zeitraums einzutreten und falls diese nicht zustande kommen, dann den Dexit zu erwägen.

Auch in Schweden haben die Links- und Rechtspopulisten nun verbal den Swexit zurückgenommen:

„Die Briten streiten seit Monaten über den Brexit-Deal. Auch in Schweden drängten Populisten jahrelang auf einen EU-Austritt. Doch nun ist der Swexit aus ihren Programmen verschwunden.

Von Anna-Sophie Schneider

Freitag, 05.04.2019   11:44 Uhr

Es war ziemlich knapp: 52,3 Prozent der schwedischen Wähler hatten sich in einem Referendum im November 1994 für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Nur wenige Wochen später, am 1. Januar 1995, wurde Schweden dann Mitglied.

Schon damals sperrte sich die Linkspartei dagegen – und forderte noch im Wahlkampf 2018, dass Schweden die EU wieder verlässt. Eine ähnliche Position vertraten auch die rechten Schwedendemokraten (SD). Sie forderten ein weiteres Referendum – dieses Mal über den EU-Austritt des Landes. Das Brexit-Chaos scheint nun bei beiden Parteien aber zu einem Umdenken geführt zu haben. (…)

Vom Gegner zu Reformer?

Die rechten SD haben in den vergangenen Monaten ebenfalls eine Kehrtwende gemacht. Noch vor den Parlamentswahlen im September vergangenen Jahres sprach sich die Partei für den EU-Austritt aus. Mehrfach war auch die Rede von einem „Swexit“-Referendum. So sagte der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson einem schwedischen Radiosender im Sommer 2018, die EU sei nicht der richtige Weg, um in Europa zu kooperieren. Man müsse „die Bedingungen einer EU-Mitgliedschaft neu verhandeln, und dann sollten die Menschen darüber abstimmen.“

Mittlerweile ist ein EU-Austritt Schwedens auch bei den Rechten kein Thema mehr. Anfang des Jahres veröffentlichte SD-Chef Åkesson in der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Darum ändern wir unsere EU-Politik“. In dem Artikel schreibt der Politiker, dass er sowohl die Vor- als auch die Nachteile der heutigen EU sehe. Zwar sollten die „Bürokraten in Brüssel“ nicht über Schweden entscheiden. Jetzt sei jedoch nicht die richtige Zeit, um aus der EU auszutreten. Vielmehr müsse man pragmatisch sein und die Union von innen reformieren.

„Um Ergebnisse zu erzielen, ist Kooperation nötig. Die Möglichkeiten, die EU zu reformieren, haben sich durch neue Zusammenarbeiten verbessert“, schreibt Åkesson weiter und fügt hinzu, dass seine Partei Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europarlament ist. Der Fraktion gehören unter anderem auch die finnischen Rechtspopulisten „Die Finnen“ und die rechte Dänische Volkspartei an.

Zu den nordischen Freunden habe man gute Beziehungen aufgebaut, schreibt Åkesson im „Aftonbladet“ weiter. Nun sei es wichtig, „pragmatisch zu sein und die Möglichkeiten der EU zu nutzen.“ Sollte das nicht gelingen, könnte ein EU-Austritt langfristig wieder in Betracht gezogen werden.“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/schweden-wie-der-brexit-den-swexit-verhindert-hat-a-1260972.html

Selbiges ist auch beim ehemaligen Front National zu attestieren, wobei Marine Le Pen jedoch auf eine gemeinsame rechte Front der EU-Gegner bei den anstehenden Europawahlen und im EU-Parlament hofft:

„Marine Le Pen will jetzt doch keinen „Frexit“ mehr. Stattdessen beschwört sie einen großen Zusammenschluss der Rechtspopulisten im Europaparlament. Doch der ist unwahrscheinlich

Die Französin rechnet damit, dass alle diese Parteien ihre Kräfte in Brüssel in „einer mächtigen Fraktion“ bündeln. Sie spricht sogar von einer „Fusion“ dreier Fraktionen: des „Europas der Nationen und der Freiheit“, wo bisher Le Pens Partei, die italienische Lega und die österreichische FPÖ den Ton angeben, mit den „Europäischen Konservativen und Reformern“, derzeit dominiert von den britischen Tories und der polnischen Regierungspartei PiS, sowie dem „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, wo der einzige AfD-AbgeordneteJörg Meuthen gegenwärtig ein Schattendasein neben den Kollegen der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip und den „Fünf Sternen“ aus Italien fristet.(…)

Doch mit einer Fusion ist kaum zu rechnen. Italiens Links- und Rechtspopulisten werden kaum zusammengehen. Auch die PiS wird nicht über die russlandfreundlichen Parolen vieler Rechtspopulisten hinwegsehen, nur um mit Leuten zu paktieren, die gegen Geldtransfers nach Osteuropa wettern. „Mit den Polen wird es kompliziert“, gibt Le Pen zu, denn leider sei die PiS in ihrer Ablehnung firm.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/rechte-bei-der-europawahl-fusionieren-gegen-die-eu-16140844.html

Man sollte sich aber nicht irremachen lassen. Die Rechtsradikalen wollen die EU zerstören. Nun behaupten sie diese reformieren zu wollen und drohen weiterhin mit Austritt, falls eine Reform zu ihren Bedingungen nicht möglich sei. Von daher werden sie die bedingungen so unanehmbar hochschrauben, dass es gar nicht dazu kommen kann. Dann können sie sagen, dass die EU nicht reformierbar ist und sie daher zum letzten Mittel zu greifen gezwungen wären. Man sollte sich auf diese pseudoreformistische Rhetorik der EU-Zerstörer gar nicht einlassen und ihre Maskerade offenlegen.

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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