Libyen: Trump unterstützt nun General Haftar

Stürmische Entwicklung in Libyen. Vorgesehen war eine nationale Konferenz, die Brookings Institution vefasste hierzu auch schon eine Strategie: „Empowered decentralication: A city based strategy for rebuilding Libya“–lesbar unter:

https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2019/02/FP_20190228_libya.pdf

da möchte General Haftar nun die gesamte Macht und die Tripoliser Regierung stürzen. Zuerst hatte er nur Rußland, Frankreich, Ägypten und die VAE als Unterstützer, dann erklärte Pompeo, dass Haftar seine Militäroffensive stoppen sollte und nun nach einem Telefongespräch mit Trump erklärt dieser, dass er Haftar unterstütze. Mal sehen, ob dies auch mit militärischer US-Unterstützung erfolgt oder nur mit Worten und Tweets. Jedenfalls scheinen all diese Kräfte zu glauben, dass Haftar stark genug ist, um wieder eine libysche Zentralregierung und einen Zentralstaat zu etablieren.Viele Kritiker sind aber der Anischt, dass dies nicht der Fall ist und eher ein längerer Bürgerkrieg ohne klaren Sieger das Resultat sein werde.

Grundsätzlich gilt:

Libyen hat kein Staatsfundament. Es besteht aus drei geographischen Großregionen (Tripolitanien im Westen, Cyrenaica im Osten, dazwischen und im Süden Wüste).

Staatsbildung erfolgte von außen: sehr schwach durch die Osmanen, dann die italienische Kolonialherrschaft seit 1912, ab 1943 die Briten, die das Königreich Libyen unter den Senussis installierten. Dann kam nach dem von den Briten installierten und protegierten König das Zwangsregime unter Ghaddafi, mit den komischen Volkskomitees ebenfalls ohne solide staatliche Strukturen.

Einen halbwegs funktionierenden libyschen Staat wird es nur unter einem starken Mann geben, der mit harter Hand regiert. Ob Haftar, immerhin deutlich über 70, dieser starke Mann sein wird, vermag ich nicht zu sagen. Er hat mit Putin, Sisi, Frankreich und den Saudis starke Mächte hinter sich. Da zählen auf der anderen Seite die VN, die Italiener, Tunesier, Qataris, evtl. auch Erdogan und die Muslimbrüder weniger.

Gerade an dieser Struktur setzte die Strategiestudie der Brookings Institution an, die immer noch lesenswert ist. Nicht so sehr auf einen Zentralstaat und nationale Wahlen hoffen, sondern die 12-15 Großstädte und den damit verbundenen Regionen, Führer und Milizen als Hauptansprechpartner, die durch einen von den USA angeleiteten UNO-Beauftragten koordiniert werden, der die Öleinnahmen verteilt und an Konditionen bindet. Zwei Thesen der Studie finde ich aber etwas hinterfragbar: Zum einen, dass die Libyer die USA anders als die anderen (ehemaligen Kolonial-) Mächte als weitgehend neutralen und selbstlosen Makler ansehen würden. Zwar dürfte ihnen zugute kommen, dass sie Ghaddafi stürzten, aber den Antiamerikanismus, auch bei den Islamisten sollte man nicht unterschätzen. Zweitens, dass sich die ganzen Parteien so auf einen UNO-Beauftragten einlassen würden, vor allem wenn die Vergabe von Mitteln an Konditionen gebunden wird und die Studie eher zum Schluß kommt, dass die jetzigen Parteien eher ein Interesse an dem Status Quo haben.

Ghaddafi setzte ja vor allem auf eine Einmanndikatur mit Patronageverhältnissen und zudem über die Volksräte und Stannesführer auf eine Kooperation. Staatliche Strukturen im westlichen Sinne haben sich da nicht so recht herausgebildet. Auch fehlt ein mit dem Westen vergleichbares Bürgertum und man sollte auch beachten, dass das „Proletariat“ in lybein bei 6 Millionen Libyern zumeist 2,5 Millionen Gastarbeiter waren, hier also eher den Golfstaaten ähnelten, zumal diese nun durch Flüchtlinge verdrängt werden.

Warten wir also erst mal ab, was die nächsten Wochen bringen. Vielleicht ändert Trump ja dann auch mal wieder seine Meinung. Das kann sehr schnell gehen. Ob er eine Strategie wie die Brookings Instituion hat, ist auch fraglich.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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