Venezuela: Trump-Putin-Telefonat Ausgangspunkt für einen Deal?

Guaido hat es im ersten Anlauf nicht geschafft, das Militär-sei es die Führung oder die einfachen Soldaten auf seine Seite zu bringen.

Er hat dem Mlilitär eine Amnestie versprochen, doch dies scheint es nicht weiter überzeugt zu haben. Die Frage ist, warum das Militär nicht die Seiten wechselt.

Mögliche Erklärungen:

1) Das Militär ist in Venezuela ein Staat im Staate, dem an demokratischen und transparenten Strukturen gar nicht gelegen ist vergleichbar mit Pakistans, Ägyptens und Algeriens Militär, zumal es auch selbst ein Wirtschaftsimperium unterhält und in Schwarzmarkt-und kriminelle Geschäfte verwickelt ist, die ihm selbst im Falle einer Amnestie an Prfründen genommen würde.

2) Die Armeeführung wurde unter Chavez auch ideologisert, zeichnet sich auch durch einen gewissen Nationalstolz und Atiamerikanismus aus,  der sich noch verstärken dürfte, wenn die alte Garde abtritt, die noch ihre Ausbildung in US-Militärakademien erhielt und nun von neuen Offizieren und Genrälen ersetzt wird, die in Kuba ihre Ausbildung genossen.

Die SZ erläutert dies näher:

“ Als am Mittwoch klar wurde, dass Juan Guaido es wieder nicht geschafft hatte, Machthaber Nicolás Maduro zu stürzen, stellte dessen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sarkastisch fest: Es habe sich ja um einen ziemlich „mittelmäßigen Coup“ gehandelt.

Padrino López kennt sich aus mit Coups, er hat sie studiert. 1995 absolvierte der derzeit womöglich stärkste Mann Venezuelas einen Kurs in psychologischer Kriegführung am Western Hemisphere Institute for Security Cooperation in Fort Benning, USA, früher bekannt als „School of the Americas“. Als diese noch in der Kanalzone Panamas beheimatet war, trainierten die USA dort künftige Putschisten und Diktatoren von Videla über Pinochet bis Noriega. Bei Padrino López haben die USA danebengegriffen, er wendet das Gelernte nun gegen sie an. Da das Militär die faktische Macht in Venezuela hat, schielt alles begierig darauf, was Padrino López, geboren 1963 in Caracas, tut. Maduro verlässt sich auf ihn, Guaidó buhlt um ihn.

Der Oppositionsführer hat übergelaufenen Soldaten eine Amnestie angeboten – egal, was sie unter Maduro angerichtet haben. Aber auf solche Garantien geben Leute wie Padrino López nichts, sie halten sich an den, der die Macht hat. So gelobte der Minister dem Präsidenten am 1. Mai die Treue und sagte, die Kasernen seien unter Kontrolle. Am Donnerstag zeigte er sich sogar mit Maduro im Fernsehen. „Kommt nicht zu uns, um uns mit unehrlichen Angeboten zu kaufen, als ob wir keine Würde hätten“, sagt er während der Übertragung. Vorsichtshalber tauschte Maduro aber den Chef des Geheimdienstes Sebin aus, er wird nun geleitet von Gustavo González López, laut Human Rights Watch ein Garant der Unterdrückung.

Die Offiziere kontrollieren den Erdöl- und Bergbausektor – und teils auch den Drogenhandel

Nur an die 500 Soldaten, vor allem unterer Ränge, sollen zu Guaidó übergelaufen sein. Luftwaffengeneral Francisco Yanez Rodríguez und Ex-Sebin-Direktor Manuel Ricardo Cristopher Figuera waren die Ausnahme. Generäle gibt es mehr als genug in Venezuela. Der Soziologe Heinz Dieterich, Berater von Maduros Vorgänger Hugo Chávez, schätzt ihre Zahl auf 1500 bis 2000, zum Vergleich: Die Bundeswehr hat 215. Es ist äußerst lukrativ, den venezolanischen Streitkräften anzugehören, sie kontrollieren die Wirtschaft. 2016 schuf Maduro die „Große Mission der souveränen und sicheren Versorgung“ und übertrug Minister Padrino die Zuständigkeit für die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten. Auch Erdöl- und Bergbausektor sind in der Hand von Offizieren. Weil ihnen das an Pfründen noch nicht reicht, sind viele in den Drogenhandel verstrickt.

Dieterich zufolge funktioniert die Armee seit einer Modernisierung 2003 und 2004 „außerordentlich effizient“. Waffen wurden importiert, Suchoi-Kampfjets aus Russland, S-300-Luftabwehrraketen, französische Panzer, spanische Kriegsschiffe. Venezuela gibt dafür viel Geld aus. Der Höhepunkt war, als der Verteidigungshaushalt nach Parlamentsangaben fast fünf Milliarden Dollar betrug, 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Anteil ist wegen der sinkenden Öleinnahmen kontinuierlich zurückgegangen. Newsweek hat recherchiert, dass Venezuela fast 700 Panzer und weitere 700 gepanzerte Fahrzeuge hat, etwa 50 Kriegsschiffe und 280 Flugzeuge, darunter 42 Jäger. Russland ist mit Militärberatern präsent, wie Moskau im Februar zugab, wichtiger für die Russen ist jedoch der Ölsektor. (…)

Nach Chávez‘ Wahlsieg 1998 lieferte Venezuela Öl, Kuba zahlte mit Ärzten. Venezolaner ließen sich in Kuba ausbilden, auch Maduro absolvierte eine Kaderausbildung an der Parteihochschule der KP in Havanna, was mit ein Grund war, warum der kranke Chávez den Ex-Busfahrer später zum Nachfolger erkor – und nicht etwa den zwielichtigen Parteiideologen Diosdado Cabello.

Cabello ist heute eher zuständig für innere Repression, die läuft über Milizen mit dem Falschnamen Colectivos de la Paz, Einheiten für den Frieden. Sie sollen Zugriff auf fast zwei Millionen Milizionäre haben, behauptet Außenminister Arreaza. Es handelt sich um sehr aggressive paramilitärische Einheiten zur Protestbekämpfung, ausgestattet mit Motorrädern und Waffen. Sie hatten ihren größten Auftritt bei den Aufständen 2017, bei denen es viele Tote gab. Der Historiker Hannes Bahrmann schreibt in seinem Buch über Venezuelas gescheiterte Revolution: Die Milizen seien „integrierter Bestandteil des revolutionären Sicherheitskonzepts“.

Und sie sind straffer organisiert und befehligt, als es von außen den Anschein hat, sonst würde ein Juan Guaidó wohl nicht mehr frei und lebendig herumlaufen. Die Generäle sehen ihm dabei zu und warten ab, ob doch noch ein richtiger Coup kommt. Wenn sie nicht irgendwann selbst einen anzetteln und Maduro ins Flugzeug nach Havanna setzen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-militaer-maduro-guaid-1.4429765

Maduro hat jetzt angekündigt mit allen Verrätern aufzuräumen. Es scheint schon erste Verhaftungen zu geben.An Guaido wagt er sich noch nicht, wie auch auffällig ist, dass dieser sich noch frei bewegen kann. Auf unterer Ebene scheinen aber die ersten Säuberungen zu beginnen. So schrieb mir ein Bekannter:

„Die Lage in Venezuela ist so verfahren wie in Libyen, Ägypten, Syrien und anderswo, so dass es am Ende nur Verlierer gibt. Ich vermag nicht zu sagen, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht und ob ein stabiles Land je wieder erreichbar sein wird.

Ich bekomme nur mit, dass bei wohlhabenden Freunden von uns in Schmalkalden/Thüringen, wo wir vorher gelebt haben, ein venezolanisches Ehepaar während des Besuches ihres Sohnes und dessen Freund, die an der Hochschule Schmalkalden studieren, um politisches Asyl gebeten haben. Er ist/war Bankdirektor, seine Frau ist Geschäftsführerin einer Mode-Kaufhaus-Kette und hat eine Modelschule unterhalten. Beide haben auf ihren Handys und Laptops reichlich Bildmaterial dabei. Am Tag ihrer geplanten Abreise, letzten Sonntag, erreichte sie der Anruf von Freunden auf keinen Fall zurückzukehren, da die ersten Festnahmen von studierenden Kindern von gemeinsamen Freunden erfolgt sei, die Eltern unter Hausarrest gestellt wurden, während der Mob mit ersten Plünderungen in Vierteln der besser Gestellten begonnen habe. Sie hatten auch erste Fotos vom Geschehen erhalten. Schrecklich. Unsere Freunde sind geschockt und schildern die beiden wie den Sohn und dessen Freund als ausgesprochen nette und höfliche Menschen mit einer klaren Leistungseinstellung.

Der Vater hat sich nun direkt im Bereich Wirtschaft an der Hochschule in Schmalkalden als Student eingeschrieben und büffelt Deutsch (es gibt dort aber auch einen englischsprachigen Zweig), und seine apparte Frau hat gleich drei Jobs angenommen, u.a. in einer lokalen Kaffeebar am Abend, um Deutsch zu lernen, sowie einen digitalisierten Heimarbeitsplatz. Ihren Besitz und Barschaften in Venezuela versuchen Verwandte gerade zu retten, so gut es geht… ihr Hauspersonal haben beide fernmündlich zu Bank Geldkarten und deren PINs geführt, damit sie und ihre Familien Geld für die nächsten Monate abheben können. Befragt, wie es wohl weitergeht, erwarten beide das Schlimmste…“

Pompeo und die USA haben verkündet, dass Maduro schon nach Kuba fliehen wollte, es hart an der Kippe gestanden sei, d.h. sie werden wohl abwarten, bis Guaido seine Streikserie und den Generalstreik versuchen wird, um doch noch auf einen regime change zu setzen. Ansonsten fragt sich wie eine militärische Intervention aussehen soll. Boots on the ground dürfte wohl ausfallen. Sepcial OPs–aber fraglich, was das bringen soll. See- und Luftraumblockade könnten zu einer direkten Konfrontation mit Rußland führen, wenn man dessen Schiffe oder Flugzeuge blockieren will. Nicht unriskant.
Luftschläge ala Jugoslawien 1998 mit Massenbewegung ala OTPOR? Oder einen Cyberkrieg mit weiteren Blackouts, die die Kommunikationssysteme und Infrastruktur Venezuelas und seines Militärs lahmlegt?

Ebenfalls die Frage, wie dann die internationale Öffentlichkeit und die Lateinamerikaner reagieren, sind die meisten doch gegen eine US-Intervention.Auffällig aber, dass die Trump-USA trotz des rußischen Verhaltens in der Ukraine (Paßausgabe) und in Venezuela noch keine weiteren Sanktionen gegen Rußland angedroht haben, sondern vorerst nur gegen Kuba, was sie in Widerspruch zu der EU bringt.Möglicherweise ist dies ein Indiz, dass die USA hoffen, mit Rußland noch einen Deal abzuschließen, das diesem seine Ölinteressen in Venezuela lässt, aber für einen Abgang von Maduro sorgt. Fraglich nur, ob die Russen darauf einsteigen. Als Preis könnte ich mir vorstellen, dass Putin auf einem Treffen mit Trump besteht.

Trump hat jetzt Putin wegen Venezuela persönlich angerufen. Ob da eine Lösung herauskommt, ist ungewiss. Die vielzitierte politische Lösung ohne Absetzung Maduros oder Neuwahlen ist kaum vorstellbar. Darauf werden die USA bestehen. Putin dürfte mittelfristig an einem Treffen mit Trump interessiert sein, bei dem er wahrscheinlich mal grundsätzlich über Interessensausgleich in Europa/Ukraine, Syrien, Lybien, Venezuela sprechen will, zumal über Rüstungskontrolle, wie auch auffällig ist, dass Nordkorea nun nach dem Rußlandbesuch Kims und punktgenau zur Venezuelakrise neue Raketentests startet. Putin könnte sich auch hier als Vermittler anbieten. Zumal mit dem Muellerbericht ja für Trump wesentliche Bedenken ausgeräumt sind, sich von Putin zu distanzieren. Interessant: Trump hat mit Putin über mehrere Themen gesprochen von Venezuela bis Syrien und Ukraine und schlägt nun einen Rüstungspakt mit Rußland und China vor. Da scheint Bewegung reinzukommen.

Ein Deal Trumps mit Putin zu Europa–wäre die Frage, wie der aussieht. Ukraine und Weißrußland dürften da der Preis sein.Günstigstenfalls Blockfreiheit und Neutralität als Pufferstaaten.Was den beiden sonst zur EU vorschwebt, bleibt abzuwarten.Jedenfalls scheint Trump wie von Trumps Planungsberater fürs Außenministerium Kiron Skinner auf dem World Security Forum des „New America“beschrieben, Europa nicht mehr so wichtig zu sein und er Rußland nur als global survivor und shorttime adversary zu sehen, der aber zu er westlichen Zivilisation gehört und in Stellung gegen China gebracht werden soll, bzw. seine Nähe zu Peking aufgeben soll.

Kiron Skinner, Director of Policy Planning at the U.S. Department of State umriß beim Future Security Forum 2019 die groben Linien der US-Politik:
– Trump foreign policy doctrine: set of views that addresses the reality of the 21st century and the return of Great Power Competition.
– Key pillars of the Trump foreign policy doctrine: national sovereignty, national interests, principles of reciprocity and burden sharing as well as new regional partnerships.
– Russia: short term adversary; Russia is rather a global survivor than a global power.
– China: long term threat; China is long term global competitor of the USA in political, economic and cultural-ideological dimensions.
– China not comparable to the USSR: The USSR was part of the Western civilizational family with a backwards economy. China is a different non-Western civilization with a strong economy. Cold War was a huge fight within the Western family. The conflict with China has more of a clash of civilizations.

-EU less important strategically.

Ich schätze dazu, dass der mögliche US-China-Tradedeal nur ein vorläufiger Waffenstillstand für eine weitere, längerfristige Auseiandersetzung zwischen beiden ist und vielleicht als Atmepause dient, um mit der EU nun ebenfalls einen Deal zu US-Bedingen nach Drohung mit einem Handelskrieg zu kommen. Umgekehrt ist aber das Neue NAFTA eigentlich nicht besonders anders als das alte, so dass es vorerst den Eindruck erweckt, dass Trump lauter brüllt als dann handelt.Sehr interessant finde ich jedenfalls den Vorschlag mit dem Rüstungspakt mit Rußland und China. Als Merkel und Mass dies vorschlugen, winkten die Chinesen in einem Kommentar der Volkszeitung heftig ab. Aber es dürfte ein Unterschied sein, ob das waffenlose, nichtnukleare Deutschland das fordert oder eben die USA. Man wird also warten müssen, ob das Trump-Putin-teklefonat Ausgangspunkt für ein Treffen ist, auf dem umfassend ein Deal über mehrere Gebiete ausgehandelt werden soll. Zumal wird sich dann auch herausstellen, ob Trump da auch strategisches Geschick beweist und es zu einem Ergebnis kommt. Denn Putin möchte sich auch nicht als Juniorpartner der USA und des Westens gegen China in Stellung bringen und instrumentalisieren lassen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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