EU-Armee: Fast alle einig und doch wieder nicht
Die Frage einer EU-Armee beschäftigt auch den Europawahlkampf. Die ALDE-Liberalen, die Grünen, die EVP sind da vorbehaltlos dafür, Skepsis nur bei Timmermans von den Sozialdemokraten.
„Debatte über EU-Armee : „Nicht sicher, dass wir in der Lage wären, die Russen zu stoppen“
- Von Andreas Ross, Florenz
- -Aktualisiert am 02.05.2019-21:19
Der Liberale Guy Verhofstadt fordert, Europas Armeen binnen fünf Jahren zu fusionieren. Auch der Konservative Manfred Weber verteidigt die Vision der EU-Armee. Bei einer Debatte vor der Europawahl erklärt nur der Sozialdemokrat Frans Timmermans das Vorhaben für unrealistisch.
Das Thema Sicherheit und Verteidigung ist in der Debatte der europäischen Spitzenkandidaten eigentlich schon abgehakt, als Frans Timmermans noch einmal darauf zurückkommt. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten unterbricht den konservativen Frontmann Manfred Weber von der CSU, der gerade das Recht der Mitgliedstaaten hochhält, ihre Steuern festzulegen. „Sie wollen also keine gemeinsame Fiskalpolitik“, stellt Timmermans fest, „aber wohl eine EU-Armee.“ Dass das für ihn nicht zusammenpasst, macht der Niederländer mimisch klar.
Drei Wochen vor dem Beginn der Europawahlen sorgt die Frage der EU-Armee am Donnerstagabend für die lebhaftesten Momente der gut anderthalb Stunden langen Debatte in Florenz. Außer Timmermans und Weber stellen sich am ersten Tag der Konferenz „State of the Union“ am Europäischen Hochschulinstitut, an der die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Wissenspartner beteiligt ist, auch der belgische Liberale Guy Verhofstadt und die deutsche Grüne Ska Keller den Fragen. Verhofstadt kann die Gründung eines europäischen Bundesstaats gar nicht schnell genug gehen, und er fordert: „Lasst uns die EU-Armee bis zum Jahr 2024 machen!“ Denn die Europäer gäben dreimal so viel Geld wie Russland für ihre Armeen aus, „aber ich bin mir nicht sicher, dass wir in der Lage wären, die Russen zu stoppen.“
Timmermans, einst niederländischer Außenminister und seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission, hat grundsätzlich einen Sinn für föderale Europa-Visionen. Aber in Sachen Armee rät er dem liberalen Verhofstadt, lieber nichts zu versprechen, was er nicht halten könne. Jeder auf dem Podium wisse doch: „Es wird auf absehbare Zeit keine EU-Armee geben.“
Der CSU-Politiker Weber, der bei den meisten Themen den abwägenden Mann der Mitte gibt, für Kompromisse wirbt und Realitätssinn einfordert, will an dieser Stelle forscher sein als der Sozialdemokrat. Man müsse auch „großartige Visionen für die Zukunft“ haben, sagt er – und erinnert daran, dass schon die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft das Ziel einer gemeinsamen Armee verfolgten. Für die Grünen-Spitzenkandidatin ist das eine gute Vorlage, um aus ihrer Zwickmühle herauszufinden. Denn einerseits verfolgt auch ihre Partei das Ideal eines Bundesstaats Europa, wozu eine gemeinsame EU-Armee passen würde. Andererseits will sie nicht als militaristisch wahrgenommen werden. „Ich bin ja sehr für große Träume“, versichert Ska Keller also. „Aber wenn der einzige Traum von einer Armee handelt…“ Sie muss den Satz nicht vollenden, um verstanden zu werden.
„Wer würde die Armee in Einsätze schicken?“
Es ist nicht so, dass Frans Timmermans keinen Bedarf für einen deutlich verstärkten und robusteren Zusammenhalt der Europäer sähe – schon allein wegen Donald Trump. Denn „zum ersten Mal in unserer Geschichte meint eine amerikanische Regierung, dass eine gespaltene und schwache EU in ihrem Interesse liegt“, erklärt er. Doch der im Englischen, Französischen und Deutschen beinah wie ein Muttersprachler redende Niederländer echauffiert sich darüber, dass Weber die Realitäten nicht anerkenne. Denn die Wirklichkeit sehe doch so aus, dass der französische Präsident Emmanuel Macron große Vorhaben ausbreite, aus Deutschland (in diesem Fall: von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer) dann aber nur zur Antwort kriege, man wolle einen Flugzeugträger bauen und ansonsten bitte den Zweitsitz des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg abschaffen. Reine Augenwischerei, soll das heißen, sei das Gerede von der EU-Armee.
Timmermans verlangt, dass die Staaten im Kleine(re)n voranschreiten und ihre Verteidigungskooperation vertiefen, doch das ist Verhofstadt zu kleinmütig: „Frans will nur weitermachen wie bisher“, schimpft er, dabei müsse man die einmalige Gelegenheit nutzen, in der Frankreich weitreichende Vorschläge mache und Deutschland nicht Nein sage. Ska Keller stellt zwei Grundfragen, die ihr aber niemand beantworten will: „Wer würde die Armee in Einsätze schicken?“ Und: „Was ist mit Atomwaffen?“ Schnell fügt sie hinzu: „Denn die wollen wir nicht.“
Reihum lamentieren die Spitzenkandidaten eine Fragerunde später über die Zerstrittenheit der EU in der Außenpolitik. Noch einmal versucht Timmermans, seinen Punkt zu machen: „Wie können Sie über eine Armee reden, wenn es gar keine Einigkeit in der Außenpolitik gibt?“ Schließlich sei das Militär ein Instrument der Außenpolitik, und nicht umgekehrt. Doch Verhofstadt sieht darin eine Henne-Ei-Frage, die er andersherum beantwortet: „Gerade weil du eine gemeinsame Armee hast, wirst du auch eine gemeinsame Außenpolitik bekommen.“ Timmermans schüttelt ungläubig den Kopf.
Ein Freund von den Grünen ist da auch recht enthusiastisch und inspiriert durch die Europapartei VOLT, die er als Blaupause für die Grünen sieht. Hier noch unsere Diskussion.
„Hallo Ralf,
Volt bietet, gerade was europäische Einigung angeht, interessante Innovationen.
Hier der Blick auf Außen- und Verteidigungspolitik. Volt denkt auch an eine eigene europäische Armee.
Aber Volt ist sich nicht sicher über die Gestaltung des Verhältnisses zur NATO.
Gemeinsame militärische und zivile Kapazitäten > Ausschließliche europäische Kompetenz in der Außenpolitik Volt fordert, dass langfristig die Außenpolitik in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union übergehen soll. Ein gestärkter Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) wird die Federführung in der europäischen Außenpolitik übernehmen. EU-Vertretungen sollen in Europäische Botschaften umgewandelt werden. Entsprechend wird die EU die Vertretung sämtlicher Mitgliedstaaten in allen internationalen Gremien und Foren übernehmen, einschließlich durch die Aufstellung eines einzigen europäischen UN-Botschafters. > Europäische Armee Volt unterstützt den Aufbau einer Europäischen Armee, die die Sicherheit und die territoriale Integrität der EU sichern kann. Indem die jetzige zwischenstaatliche Zusammenarbeit durch eine gemeinschaftliche Sicherheitspolitik abgelöst wird, würde (1) die europäische Stimme in der Welt an Gewicht gewinnen, (2) die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik efzienter werden, indem Doppelstrukturen im Bereich der Verwaltung und der Rüstungsbeschafung vermieden werden, und (3) würde die gesamteuropäische Wirtschaft gestärkt werden. Volt fordert in einem ersten Schritt, die im Vertrag von Lissabon verankerte ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen. Auf weitere Sicht soll die Einrichtung einer permanenten Streitkraft, geleitet durch ein einheitliches EU-Militärkommando, folgen. > Eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsakademie Volt unterstützt die Schafung eines hochprofessionellen europäischen Militärkaders auf der Basis einer gemeinsamen Aus- und Fortbildung von hochrangigen EU-Militärangehörigen und -beamt*innen. Der Lehrplan der Akademie sollte sich durch ofene und innovative Ansätze auszeichnen, insbesondere durch die Berücksichtigung des Fachs der „Sicherheitsstudien“. Die Akademie soll auch der Entfaltung eines europäischen „esprit de corps“ und eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses dienen. #VoteVolt Das Grundsatzprogramm www.volteuropa.org Seite 14 > Ziviles Kommando in ein Europäisches Verteidigungsministerium integrieren Die Integration europäischer Streitkräfte und Kommandostrukturen muss mit einer entsprechenden zivilen Kontrolle einhergehen. Als sofortigen Schritt ruft Volt die EU-Verteidigungsminister*innen dazu auf, ihre Zusammenarbeit durch eine spezielle Ratskonfguration für die Verteidigung zu verstärken. Letztendlich muss die militärische Führung der EU unter der zivilen Kontrolle eines/einer europäischen Verteidigungsminister*in stehen, der/die Einem europäischen Verteidigungsministerium vorsitzt. > Einen Europäischen Nachrichtendienst einrichten Volt unterstützt den Übergang von einem System der freiwilligen Koordination von Geheimdienstinformationen zu einem System, in dem der Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen verbindlich auf europäischer Ebene stattfndet. > Die Europäische Verteidigungsagentur in eine Beschaffungsabteilung umwandeln Die Europäische Verteidigungsagentur sollte innerhalb des zukünftigen Europäischen Verteidigungsministeriums zu einer Abteilung für öfentliches Beschafungswesen ausgebaut werden. Dies bedeutet, dass anstelle einer losen Koordinierung der nationalen Beschafungswesen eine zentrale Beschafung durch die EU erfolgen sollte. > Eine Cyber-Sicherheitsabteilung einrichten Eine Cyber-Sicherheitsabteilung innerhalb des Europäischen Verteidigungsministeriums wird die externe Cyber-Sicherheitspolitik in Europa bündeln. Sie würde die externe Säule einer europäischen Cyber-Sicherheit darstellen und eng mit den internen polizeilichen Cyber-Sicherheitseinrichtungen zusammenarbeiten. > Parlamentarische Aufsicht über die Streitkräfte Volt will eine volle parlamentarische Aufsicht über die europäischen Streitkräfte herstellen und fordert daher für den Einsatz der Streitkräfte die Entscheidung per qualifzierter Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat. Auf der Grundlage des bestehenden Unterausschusses sollte im Europäischen Parlament ein Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung geschafen werden, der den/die Europäische(n) Verteidigungsminister*in zur Rechenschaft ziehen kann. Des Weiteren sollte das Europäische Parlament über die Militärausgaben beschließen. Kurzfristig sollte hierzu eine Verteidigungskomponente in den mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden, der sich langfristig zu einem Verteidigungshaushalt entwickeln würde. > EU-NATO Beziehung Volt glaubt, dass die NATO eine maßgebliche Allianz bleiben wird, nicht nur hinsichtlich der gemeinsamen Verteidigung, sondern auch mit Blick auf die gemeinsamen Werte ihrer Mitglieder. Die EU kann sich aber nicht alleine auf die NATO verlassen und muss unabhängige Ressourcen für ihre Verteidigung schaffen. Durch eine enge Kooperation mit der NATO kann die EU die Allianz stärker machen. Langfristig muss die Beziehung zwischen EU und NATO jedoch überprüft werden.“
Mal abgesehen, ob man nicht mehr auf Abrüstungsinitiativen, Neue Ostpolitik und Stärkung des zivilen Sektors setzen sollte, nur mal realpolitisch: Ist ja nett, was Volt alles will, aber da werden die Osteuropäer nicht mitspielen.Die bleiben dann eher bei der NATO.Vielleicht ist auch eine europäische NATO-Struktur sinnvoller als eine EU-Armee.Bei der NATO sind zwar die USA Chef, aber die Nationalstaaten haben noch Mitspracherecht, müssen auch nicht bei jedem Krieg mitmachen, sei es Iraklkrieg 2003 oder Libyenkreig 2012. Eine EU-Armee ala VOLT würde eine zentrale Entscheidungsmacht voraussetzen,bei der es kein Widerspruchsrecht, noch Parlamentsvorbehalt gebe, sei angesichts der politischen Landkarte in Europa weder realistisch noch per se sinnvoll.
Wenn eine EU-Armee, dann eher nach NATO-Vorbild, aber nicht ala Guy Verhofstaedt oder Volt. Und die Grünen haben diesbezüglich noch keine ausgearbeiteten Vorstellungen, sondern sondern nur „Mehr Europa“ und „EU-Armee“ ab ohne näher darzulegen, wie sie sich dies vorstellen. Ein führender Grüner meinte zu mir, dass die Grünen diese Frage galant umschiffen sollten, da Militärisches nicht ihr Hauptgebiet sei, Lochbiehler und andere Grünenobere fanden ja ein analytisches Papier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht diskutabel und du wärest ja auch für einen Syrieneinsatz der Bundeswehr, weswegen ich bei dir eher diese knallpatroiotischen Neoeuropaimsus heraushöre „Europa, Europa über alles!“.Zumal bei euch Grünen die Interventionsneigung immer zwischen antimlitärischem Reflex und zelotenhaften Menschenrechtsimperialismus und feminitischer Außenpolitik schwankt, mir da weniger berechnend ist als bei Sozialdemokraten oder Konservativen.
Wenn eine EU-Armee dann nicht so zentralistisch, sondern eher wie die NATO, zumal als Einsatzgebitete vor allem Afrika, der Balkan und Europas Osten infrage käme, wobei letzteres wohl angesichts der russichen Militärstärke, sowie den osteuropäischen Staaten eher eine Aufgabe der NATO bleiben wird. Einsätze im Greater Middle East und im Nahen Osten dürften auch innerhalb der EU oder einer europäischen Armee umstritten sein, wenngleich Frankreich und Großbritannien als ehemalige Kolonialmächte und Ölinteressen ihrer Multis daran Interesse haben könnten, aber Deutschland sich schon bei Libyen zurückgehalten hat, die Osteuropäer die Gefahr für sich eher im Osten denn im Nahen Osten vermuten und auch eine EU-Armee nicht imstande sein dürfte solche Operationen wie den Golfkrieg 1991/Irakkrieg 2003 zu stemmen wie die USA, es sei denn man hätte wirklich einen größenwahnsinnigen Ansatz. Bestenfalls sind da Luftschläge, Spezialoperationen, Drohneneinsätze, Seeblockaden und Raketenschläge seitens eines erhofften europäischen Flugzeugträgers oder ähnliches möglich, aber mehr auch nicht. Selbst bei Afrika wäre die Frage, ob die Osteuropäer dies als ihren Schwerpunkt sehen würden–vielleicht wegen der Flüchtlingsströme, aber da würden sie eine EU-Armee lieber gegen Flüchtlingsboote und Schlepper mit der FRONTEX einsetzen, kurz: bestenfalls kämen da größere Malieinsätze heraus. Auch ist die Frage, ob man das unter das Oberkommando der EU stellen sollte, da dann Großbritannien ausgeschlossen bleiben würde und die deutsch-französische Achse dann das Zentrum., wenngleich militräisch bei weitem nicht so mächtig wäre, nebst der Kardinafrage, ob Frankreich die Force de frappe einem EU-Zentralkommando und für Deutschland und gegen Russland zur Verfügung stellen würde.
Zumindestens lässt man, unter anderem das deutsche Außenministerium schon mal durchrechnen, was solch eine EU-Armee kosten wüde, sollte Trump sich aus der NATO zurückziehen- auch ein begrenzter Landkrieg mit Russland wird schon kalkuliert:
Militärausgaben : Nato-Austritt Amerikas würde Europa mehr als 350 Milliarden Dollar kosten
- Aktualisiert am 10.05.2019-12:31
Sollten die Amerikaner sich aus dem Militärbündnis zurückziehen, würde den Europäern vor allem massenhaft Ausrüstung fehlen. Fregatten, Zerstörer und Flugabwehrsysteme müssten angeschafft werden.
Eine Studie des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) kam zu dem Ergebnis, das Europa mit Kosten von mehr als 350 Milliarden Dollar rechnen muss, sollten die Vereinigten Staaten aus der Nato austreten. Dies hatte eine noch unveröffentlichte Studie, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorliegt berechnet. In der Studie untersuchen Militärfachleute anhand von zwei unterschiedlichen Szenarien die Kosten, welche auf Europa zukämen, sollte eines der beiden eintreten.
Beispielsweise müssten für ein Krisenszenario, in dem die Nato knapp unterhalb eines bewaffneten Konfliktes die Sicherung der internationalen Seewege schützen müsste, Kriegsschiffe und Flugzeuge im Wert von etwa 94 bis 110 Milliarden Dollar angeschafft werden, um die Amerikaner ersetzen zu können. Dafür sei außerdem die Anschaffung von 16 hochmodernen Fregatten im geschätzten Wert zwischen 20 und 31 Milliarden Dollar sowie zehn Luftabwehr-Zerstörer im Wert von 19 bis 21 Milliarden Dollar notwendig.
Im Falle eines begrenzten Landkriegs mit Russland müssten sogar noch höhere Investitionen getätigt werden. Hier rechnen die IISS-Wissenschaftler mit reinen Investitionskosten von 288 bis 357 Milliarden Dollar. Mit bis zu 78 Milliarden Dollar würde in diesem Fall die Anschaffung von bis zu 90 Batterien von „Patriot“-Abwehrraketen am höchsten zu Buche schlagen. Auf die Abwehrraketen würden schwere Kampfpanzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge als nächste große Posten folgen.
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zu der Studie angeregt und diese mitfinanziert.
Die Studie ist öffentlich erhältlich unter:
https://www.iiss.org/blogs/research-paper/2019/05/defending-europe