Afghanistan–Neue Petersburger Konferenz in Sicht?

Radio Free Europe/Radio Liberty vermeldet, dass die deutsche Regierung jetzt den ehemaligen deutschen Botschafter in Afghanistan Potzel als Beauftragten der deutschen Regierung zu Verhandlungen mit den Taliban über ein Friedensabkommen in Afghanistan nach Katar geschickt hat.

Taliban, German Envoys Meet In Qatar Amid Peace Push

May 19, 2019 09:14 GMT

The Taliban has met in Qatar with Germany’s special representative for Afghanistan amid international efforts to end the nearly 18-year war.

In a statement on May 19, the Taliban said Markus Potzel held talks with Mullah Abdul Ghani Baradar, the Taliban’s deputy leader who is leading the militant group’s peace efforts.

U.S. and Taliban negotiators have met for several rounds of peace talks since last year, and despite progress have been unable to finalize a peace agreement.

Sohail Shaheen, the spokesman for the Taliban’s political office in Qatar, said in a statement on May 19 that Potzel and Baradar discussed „various aspects“ of a possible peace deal, and „efforts of Germany in this regard.“

Potzel, the ambassador to Afghanistan from 2014 to 2016, also met Baradar for talks on May 1.

The latest talks between U.S. and Taliban representatives ended on May 9, with U.S. special envoy to Afghanistan Zalmay Khalilzad saying that „steady but slow progress“ was made.

U.S. and Taliban negotiators have been trying to find agreement on four interconnected issues, including the Taliban breaking off ties with groups designated as terrorist by Washington, the timetable of a U.S. military withdrawal, a cease-fire in Afghanistan, and an intra-Afghan dialogue that would include the Taliban and government representatives.

The Taliban has refused to negotiate with the Western-backed Kabul government, viewing it as illegitimate.

With reporting by dpa

https://www.rferl.org/a/taliban-german-envoys-meet-in-qatar-amid-peace-push/29950646.html

Die Frage ist, wie das zu bewerten ist: Führen jetzt die Deutschen die stockenden Verhandlungen für die USA weiter, weil sie in Afghanistan als der ehrliche Makler gelten? Ist dies das Vorspiel zu einer neuen Petersberger Konferenz, diesmal in Berlin statt Bonn und mit den Taliban? Vielleicht auch noch mit Einbeziehung der Regionalmächte?

Ein ehemaliger NATO-General meinte, Potzel sei eher eine Art „Spähtrupp“, ein ehemaliger Diplomat stimmte zu und meinte als Diplomat sage man dazu „sondieren“. Spähtrupp dürfte wohl der richtige Begriff sein, denn es wäre schon verwunderlich, dass die USA die Chefverhandlungen den Deutschen überlassen würden, hat doch Trump und Pompeo gerade seine Geringschätzung Merkeldeutschlands mal wieder demonstrativ zur Schau gestellt. Und: Wie soll man Regionalmächte Iran und Pakistan auch noch an den Tisch bringen, wo die USA doch ihren Konflikt mit dem Iran haben und Trump zudem von multilateralen Gesprächen nichts hält? Die Frage ist, ob die Forderung nach einer neuen Petersberger Konferenz überhaupt realistisch und nicht eher ein nostalgischer Traum ist an jene guten alten Zeiten, als die transatlantischen Beziehungen noch gut und die Taliban noch nicht Gesprächspartner waren? Es dürfte also nicht nur am fehlenden Willen sein, dass die deutsche Regierung sich hierzu noch nicht gemeldet hat, da die Umstände recht widrig sind und man vielleicht mittels eines Spähtrupps erst mal sondieren will, was überhaupt möglich ist.

Die Zeiten, als deutsches und amerikanisches Außenministerium unter Obama und Merkel gemeinsam die Stiftung Wissenschaft und Politik beauftragten einen gemeinsamen Gipfel der syrischen Exilopposition in Berlin abzuhalten und mittels des gemeinsamen Fahrplans „The Day after“ eine Blauphase für Syrien nach Assad auszuarbeiten, scheinen ebenso wie die Petersburger Konferenz, als die USA und Deutschland an einem Strang zogen, vorerst vorrüber und nicht in dieser Konstellation vorerst wiederholbar, zumal auch noch die Taliban samt Hektamayar als wesentliche Gesprächspartner dazukommen würden.


Zumal der Begriif Neue Petersberger Konferenz auch ein Ettikettenschwindel wäre: Zum einen von der Zusammensetzung der Verhandlungsparteien und der internationalen Konstellation, unter der sie stattfinden würde, als auch vom Inhalt, bzw. zu erwartenden Verhandlungsergebnissen ( damals: demokratisch-säkularer Staat mit Mneschen- und Frauenrechten, nun Hauptsache Frieden, Stablilität, vielleicht auch eine islamistische Regierung mit Hektamayar als Kompromisskandidaten, wobei auch die Frage wäre, ob das erreichbar und falls tragbar wäre).

Ein ebenso ehemaliger deutscher Botschafter in Afghanistan meinte dazu noch:

„Der Begriff „Petersberg Konferenz“ hat immer noch einen guten Klang.

Aber: Sie haben recht! Die Lage ist eine völlig andere, ebenso das Personal.

Dennoch erscheint es mir notwendig, alle Möglichkeiten für Gespräche und Verhandlungen zu nutzen.

Ob am Ende eine „Petersberg Konferenz“ Realität werden wird, das lässt sich heute nicht vorhersagen.“

Mal polemisch: Ich kann mir eher eine Verhandlungslösung unter einer Hektamayarregierung vorstellen durch einen Trump-Putindeal und Einbeziehung Indiens, als mittels einer werteorientiertem Merkel-/Maasdeutschland, das neben Menschen- und Frauenrechten nun auch begonnen hat feministische Außenpolitik partiell zu vertreten und einem dealorientierten, Macho-Trump gegenübersteht, dem das alles am Arsch vorbeigeht, solange die Chinesen da mit ihrer Neuen Seidenstraße nicht zu sehr begünstigt werden.



Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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