EU-Parlamentswahl: Grüne schon Volkspartei und grünes Europa?AfD und Grüne die beiden kommenden Volksparteien?

Der Eindruck des Chefredakteurs des Münchner Merkurs Georg Anastasiadis, dass es sich um 28 Nationalwahlen handelte ist zwar übertrieben, aber auch nicht von der Hand zu weisen. In Deutschland führte dies zu einer desaströsen Niederlage der SPD und der CDU. Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“, sowie die 320 000 Friday for Future-Demonastranten waren hier wahlbeeinflussend, ja man hatte den Eindruck, dass hier eher die Zerstörung der SPD propagiert wurde.Dennoch sind die Grünen bei weitem noch nicht Volkspartei. Die Grünen können froh sein, dass Jamaika nicht zustande kam, da sie dann Kompromisse eingehen hätten müssen, die sie Wähler gekostet hätte und heute eher bei 10% rumdümpeln lassen würde. Die Grünen können Wähler anziehen, da sie als Oppositionspartei jedem alles versprechen können. Zudem scheint die von SPD und Linkspartei vertretene Ansicht, dass man den ökologischen Umbau sozial gestalten müsste, eher als Ausrede wahrgenommen zu werden nichts zu tun und etwa den Kohleausstieg wegen Rücksicht auf nur 60000 Kohlearbeiter ad infinitum zu verschieben. Das wird vom Wähler nicht honoriert. Die SPD, die gerade versuchte mittels Mindestlohn, Grundrente, Guten-Kita-Gesetz und anderen sozialen Wohltaten ihr durch Schröders Agenda 2010 ramponiertes Image als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder aufzupäppeln und wieder Vertrauen zu gewinnen, war was den Klimaschutz betraf aber wie die Linkspartei zögerlicher als die Grünen. Die SPD-Linke unter Kevin Kühnert führte Debatenprovokationen auch nicht um den Klimawandel, sondern um Eigentumsfragen und die Frage, ob man BMV verstaatlichen oder vergenossenschaftlichen solle, was selbst eingefleischten SPDlern und Gewerkschaftern zu weit ging, die die SPD daraufhin für unwählbar erklärten. Der Dürresommer, FFF und Artenschutzvolksbegehren hatten in der Bevölkerung die Meinung und Stimmung aufkommen lassen, das in Sachen Klimaschutz sofort, radikal und ohne Kompromisse und ohne Rücksicht auf Verluste und Verlierer gehandelt werden müsse, da die Welt nur noch 11 Jahre Zeit habe, es 5 vor 12 sei, um der dann irreversiblen Klimakatastrophe zu entgehen. Apocalypse now und da sind keine halben Maßnahmen gefragt, sondern werden die Grünen als konsequentesten Klimaschützer ohne Wenn und aber angesehen. Zumal sollte man sehen, dass die Grünen auch betonen, dass sie die neue sozialökologische Bewegung sind, also auch einen sozialen Ausgleich versprechen. Inwieweit sie dies einhalten werden als Gutverdienerpartei von Akademikern und Mittelschicht, die sich CO2-Steuer, Citymaut, E-Autos, Haussanierung,etc. leisten können und keine Gelbwestenproteste veranstalten müssen, wird sich dann auch erst zeigen, wenn sie an einer Regierung beteiligt sind.

Zudem sollte man sehen, dass es grüne Pateien der Größenordnung Deutschlands in der EU nur noch in Irland, aber ansonsten nicht gibt und selbst die deutschen Grünen mehr ein westdeutsches Wohlstandsphänomen sind-das werden wir bei den kommenden ostdeutschen Wahlen wieder sehen. Deshalb spricht Habeck auch von „Demut“, denn er weiß: Wie gewonnen, so zerronnen. Eine schwarz-grüne Koalition ist nun für die Bundestagswahl 2020 sehr wahrscheinlich, dann werden die Grünen erst richtig beweisen müssen, dass sie mit ihrer starken Posittion Wähler nicht wieder verlieren werden, zumal dann auch 2024 erstmals die Friday for Futuresschüler grüne Wähler sein werden.Erst dann, wenn sie diese Wähler auch in der Regierung stabil binden können kann man von Volkspartei sprechen.Möglich, dass dann bei einem Weitererstarken der Gürnen diese 2024 auch einmal den nächsten Bundeskanzler Habeck oder Baerbrock stellt.Zwar werden Dürresommer, FFF und Klimaschutz weiter ein zentrales Thema sein, doch schon die nöächste Flüchtlingskrise, eine Eurokrise etwa um Italien, ein Irankrieg,o.a. Ereignisse können den Themenschwerpunkt auch schnell wieder ändern oder relativieren, zumal etwa auch in Italien Salvini 34% erhielt, Orban in Ungarn über 50%, die PiS gestärkt herausging, Nigel Farages Brexitpartei 34% erhielt und in Frankreich Le Pen stärker als Macron wurde–hier bestimmen antieuopäische Stimmung. Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Migration und Identität noch die Diskussion und nicht wie in Deutschland der Klimawandel. Also bis zur grünen Volkspartei und einem grünen Europa braucht es noch einige Zeit. Aber möglich, dass sich Deutschland unter einer AKK-Grünenkoalition aufgrund der dann noch frenetischeren Wertepolitik, womöglich noch mit feministischer Außenpolitk international weiter isolieren wird. Das Ganze kommt einem vor wie Wilhelm 2 „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“unter anderem Vorzeichen zwar gut gemeinten, aber von der Realpolitik und den Mächteverhältnissen in der Welt losgelösten und sich immer weiter sich distanzierernden deutschen Voluntarismus und Größenwahn. cAber interessant auch und folgerichtig: Gauland hat jetzt erklärt, der neue Hauptfeind der AfD sei nicht mehr Merkel, die CDU oder die SPD, die sie für weiter absteigende Auslaufmodelle hält, sondern die Grünen. Klimawandelleugnung versus Klimaschutzpartei. Die AfD wird versuchen die Grünen als die Deindustrialisierungspartei darzutstellen, die Deutschland abschafft mit Energie-, Verkehrswende und Genderwahn und sonstigem globalistischen Multikulti-EU-Euro-Internationalismus und feministischer Außenpolitik. Damit versucht sie die rechten CDUler , CSUler und SPDler und Arbeiter und Mittelschichten für sich gewinnen, die sie selbst zur Volkspartei aufsteigen lassen werden könnten. Man sollte nicht die Illusion verbreiten, dass die AfD ihr rechtes Potential schon ausgeschöpft habe. Da die AfD die einzige rechtsradikale Partei in Europa ist, die den Klimawandel, nicht nur den menschengemachten leugnet, wird sie darauf abzielen, die Wissenschaftlichkeit und den wissenschaftlichen Grundkonsens infrage zu stellen, zu relativieren oder aber ihre Position selbst etwas zu relativieren.

Die FFF-Demonstranten wie auch die Apologeten des New Green Deals , die sich auf die absolute Gewissheit der Wissenschaft berufen, müssen unglaubwürdig gemacht werden, Klimaleugnung oder Klimawandelrelativierung diskussionsfähig als ein weiterer Standpunkt eingeführt werden, die von den alten Parteien und der Ökoindustrie wie eben auch die Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft unterdrückt würde, ähnlich wie Trump es macht und da auch „March for Science“provoziert. Und viele, die Verlierer der gesellschaftlichen Umbrüche von Digitalisierung, Globalsierung, Euro-und EZB-Niedrigzinspolitik-und Eurokrisen, ja auch Wirtschafts- und komemnden Finanzkrisen betroffen werden, werden keine akademischen Diskussionen vertiefen, sondern sich die passenden Argumente aussuchen, die zur Abwehr ihrer desperaten Lage dann nützlich ist, unabhängig vom Wahrheitsgehalt, der dann ohne hin einer mit dem grünen Etsbalishment verbündeten Lügenpresse und Öffentlich-rechtlichen Medien vermuteteten Propaganda gleichgesetzt wird. Zumal eben Klimaschutz auch nicht das einzige Thema sein wird, das die AfD dann nutzen wird, sondern andere Schlachtfelder aufmachen wird.

Dann wird auch wie in den USA versucht werden, diese Polarisierung Putin in die Schuhe zu schieben.Da denke ich immer an den russischen Geostrategen Karagamow, der Lomossow-Uni und Leningestählt, in Russia in Global Affairs das Zerbrechen des Westens aufgrund seiner eigenen kapitalistischen und politischen Widersprüche und seiner Hybris kommen sieht. Und alle wollen das mit Putinpropaganda erklären und irgendwelcher Nutzung der sozialen Medien durch Moskau,. Klar, dass die das machen, aber sie können auch nur das nutzen, was der Westen an eigenen Widersprüchen gebiert wie damals die CIA in Polen und mit der Solidarnosc. Zumal ein Wesenszeichen von Propaganda und Fake News ist, dass sie zwar lügt wie RT, aber sich eben auf einen wahren Kern und real existierennde Widersprüche beruft, die sie dann aufblasen kann.

Die AfD kann vor allem auf die infolge der Digitaliserung, Verkehrs-und Energiewende aufkommenden Probleme bauen, die sie nicht als kapitalistischen Wandel darstellen wird, sondern als Deindustrialisierungspolitik der Grünen, die Deutschlan, seine Industrie und den Standort abschaffen will.

Zweitens sind da auch mögliche neue Flüchtlingswellen.

Driitens der Euro: Eine Gemeinschaftswährung von währungsoptimalen Staaten, die gemeinsame Prdouktivität, vergleicbare Wirtschaftskraft und Faktornemobilkität gehabt hätten, wäre kein Problem gewesen, also wenn man den Euro kleiner mit den witschaftlichst stärksten Staaten aufgebuat hätte. Stattdessen wurde da ökonomisch zu scheitern verurteiltes Megaprojekt von 18 Eurostaaten hegründet, wobei auch das Beispiel Griechenland zeigt, wie man bei den Mitgliedskriterien geschluddert hat und jetzt auch noch den Wahnsinn machen will, Rumänien und Bulgarien in den Euro aufnehmen zu wollen. GB wusste schon, warum es sich daran nicht beteiligte. Faktisch führt dieses Euro-Großreich dazu, dass die schwächeren Staaten nicht mehr abwerten können und von den stärkeren wie dem Exportweltmeister Deutschland industriell plattgemacht werden. Für die wirtschaftsschwächsten Länder bedeutet es, dass sie von immer mehr Transferleistungen aus den Metropolen abhängig und mit Austeritätspolitik versehen werden, für die wirtschaftsstarken Länder, dass sie immer mehr der Transferleistungen nach unten durchfrücken müssen–deswegen auch Macorns Vorschläge für eine Finanzunion, Finanzminister,etc, die bewirken soll dass Deutschland und andere wirtschaftsstarle Länder die Zeche zahlen und dann immer weiter an die Einlagensicherung der einfachen Bürger rangehen. Klar, dass das Merkel und AKK nicht befürworten, da sie wüssten, wenn sie Rothschild/Paribas-Banker Macron zustimmen würden, dass sie die AfD erst richtig befördern würden. Insofern noch eine nationale Tat und sozial. Aber die Grünen, SPD schreien ja nur noch „Mehr Europa“, sind da für alles offen. Aber auch ohne dies alles kann die AfD auf die Fehlkonstruktion des Euros setzen, dass er eben nicht zwischen den wirtschaftstärksten Ländern gebaut wurde, sondern eine Mischpoke ist, die eben immer wieder zu logischen Eurokrisen führen wird. Eine Art running gag.

Die Grünen können aufgrund des Klimawandels, Wetterextremen, Dürresommer,etc. regelmäig ihr Hauptthema strukturell gegeben sehen, was ja die AfD leugnet. Aber wenn die Grünen sich nur auf Klimaschutz und Demokratie und Werte berufen, werden sie scheitern, da es eben auch noch Flüchtlinge, Eurokrisen und Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft nebst Kriegen gibt.



Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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