Dialog über die Zukunft Europas

Ein Diplomat schrieb mir folgende Einschätzung:

Lieber Herr Ostner,

nachdem ich mich einige Zeit nicht melden konnte, würde ich gerne unseren Gedankenaustausch fortsetzen.

Es geht um die Perspektiven der nächsten Monate. Mit Sorge sehe ich den politischen „Autoritätsverfall“ (Hannah Arendt) sowohl in Berlin, als auch in Brüssel und in Washington, dessen Außen- und Sicherheitspolitik auf absehbare Zeit von Leuten wie Bolton und Pompeo gestaltet werden wird.

In Europa erwarte ich nach der „Sommerpause“ eine gefährliche Krisenlage, die sich an Fragen wie der Personalpolitik in Brüssel, dem künftigen Kurs der EZB und vor allem der Haushaltspolitik in Frankreich, vor allem aber in Italien entzünden wird. Rom scheint wild entschlossen, das italienische Haushaltsdefizit noch zu vergrößern, um die Rentenversprechungen der Lega einzulösen. Und hinzu kommt der BREXIT unter Boris Johnson!

Das transatlantische Verhältnis und die internationale Politik insgesamt werden durch folgende Regionalkrisen belastet und verschärft werden:

– Iran/Golf

– Handelskonflikt USA/CHN

– Ukraine/RUS

– Nah-/Mittelost-/AFG insgesamt.

Wie sehen Sie die Perspektiven? Und die Handlungsfähigkeit der Akteure in Berlin, Brüssel, Washington?“

Meine Einschätzung:

Sie haben die wesentlichen Krisen- und Konfliktpotentiale und Parameter genannt. Weniger Frankreich als Italien macht mir Sorge. Savini begreift sich noch vor seinen Verbündeten Meuthen, Le Pen, Wilders und FPÖ als eigentlicher Anführer der Nationalisten und es ist auch kein Zufall, dass Steve Bannon sich in einem italienischen Kloster etablierten will und mit Salvini beste Kontakte unterhält. Der Trum-Hai kennt sich im Haifischbecken aus, hat Blut gewittert und weiß, wo die eigentliche Archillesferse der EU anzusiedeln und zu nutzen ist. Wie der Faschismus Mussolinis als Vorreiter des europäischen Faschismuses, will Salvini scheinbar wieder diese Rolle spielen. Und das beschränkt sich nicht nur auf seine Mussolinizitate: „Viel Feind, viel Ehr!“. Die Frage ist, ob er aus dem Euro rauswill, bedeutet er für Italien mittels Rettungsschirmen auch einige Vorteile, aber auch das scheint ihn nicht zu interessieren. Zumindestens will er aber die EU zerstören.Die Stimmung bei den meisten Italienern ist antieuropäisch und gebe es ein Referendum ist ein Italexit durchaus möglich.Zudem ist es fraglich, ob die finanzstraken Eurostaaten und ihre Bevölkerung in der Lage oder auch willens sind, etwaige Finanzkrisen überhaupt noch zu stemmen. Denn Italien hat eine andere Dimension als Griechenland.Italien hat wirklich nach dem Brexit noch vor Marine Le Pen oder gar einem Orban, der in der EVP noch verblieben ist oder einem PiS-Polen das reale Potential den Euro oder die EU zu knacken.

Neben der schon sich abzeichnenden Rezession kommt oben drauf vielleicht sogar noch eine Finanzkrise. Noch haben einige Deutsche die Hoffnung, dass ein Jens Weidmann das Steuer bei der EZB rumwerfen könnte, aber ich glaube das ist eine Illusion. Selbst wenn Weidmann EZB-Präsident würde, könnte er etwaige Zinserhöhungen überhaupt nur sehr graduell und langfristig vornehmen. Zuim anderen würde die Zinserhöhung auch etliche Betreibe in den Ruin treiben, die noch aufgrund des billigen Geldes existieren. Draghi meinte noch, bei der Zinspolitik gebe es noch Spielraum, aber damit meint er Negativzinsen und eventuell doch wieder die Wiederaufnahme von Schuldenpapieraufkäufen, die den Euro noch toxiscgher machen. Weidmann könnte bestenfalls das verhindern. Das Grundproblem des Euros bleibt. dass es ein Fehler war eine Gemeinschaftswährung nicht aus währungsoptimalen Wirtschaften zu schmieden, sondern gleich möglichst viele Mitglieder, zumal so ungeprüft wie Griechenland aufzuunehmen und nun auch noch den Wahnsinn zu planen auch noch Rumänien und Bulgarien in den Euro aufnehmen zu wollen.

Bezüglich Turmps glaube ich, dass sein Wahlkampfplan ist, dass er auf seine Erfolge bei Jobs, Wirtschaftswachstum, Migration, neuem NAFTA hinweisen kann, er dürfte eher ein Interesse haben jetzt mit dem Iran noch keinen Krieg anzufangen, da viele seiner Stammwähler der Nahostkriege überdrüssig sind und eher als der Präsident erscheinen, der zwar Stärke und maximalen Druck entfaltet, aber gleichzeitig keine neuen Krieg angefangen hat, ja inzwischen auch mit Putin und Kim spricht. Das könnte sich nur ändern, wenn die Umfragewerte nicht stimmen, die 80 Millionen Evangelikalen Druck machen und der Iran die Urananreicherung wieder im vollen Masse aufnimmt. Dann müsste er reagieren und würde dann eher auf Hurrah-Patriotismus und Rally behind the Flag setzen müssen.

Trump konzentriert sich nun vor allem auf Iran und China. Die EU hat noch eine Verschnaufspause, zumal Trump den Abgang Merkels, den Brexit, Salivini-Bannons Agieren und die von ihen genanten Krisen abwarten will, bis die EU geschwächt ist. Dann wird er auch einen Handelskonflikt mit der EU, vor allem gegen Deutschland suchen.

Meine Grundthese von Trumps eigentlichen Plan: Säbelrasseln und Steigerung des maximalen Drucks vor Präsidentschaftswahlen. Bei Wiederwahl der eigentliche Showdown mit Iran und China, Trump-Putindeal und Handelskrieg mit gdann geschwächter Brexit-Italienkrisen-EU . Und beim Showdown mit Iran und China ist er dann auch zu Kriegen bereit, anders als jetzt, wo er noch keine 4 Jahre mehr als commander in chief hätte, sondern bei Abwahl den Stab eines Krieges abgeben müsste an jemanden, der diesen vielleicht baldmöglichst beendet und seinen Endkampf und Endsieg über Iran und China vergeigt. Iran muss als Regionalmacht abtreten und China als neue Weltmacht verhindert werden zugunsten der Weltmacht America first–mit allen Mitteln. .Trump geht es darum eine Wiederwahl zu erzielen, die er dann als Blankoscheck für weitere Eskalationen und eventuell auch Kriege danach begreift und nutzen wird.

Die Pompeos und Boltons um ihn herum sind nur window-dressing und solange er vom Iran momentan nicht über Gebühr gereizt wird und dieser nicht sein Atomwaffenprogramm wieder aufnimmt, wird er nichts machen. Bolton ist vergleichbar mit US-General Curtis Lee May, der John F. Kennedy auf dem Höhepunkt der Kubakrise empfahl, Kuba militärisch zu besetzen, auszulöschen und den Atomkrieg mit der Sowjetunion durch atomae Präventivschläge zu führen. Aber es kann auch noch anders kommen, sollte der Iran die Atomwaffenproduktion wiederaufnehmen oder ein exzessiver iranischer Angriff auf US-Institutionen oder US-Truppen erfolgen. Ansonsten wird sich Trump noch vor seiner Wiederwahl zurückhalten, bis er den Blankoscheck für weitere 4 Jahre durch seine Wähler bekommen hat.

Schlimm ist, dass die deutsch-französische Achse trotz neuem Elyseevertrag und gegenseitigem Verteidigungspakkt nun in eine „fruchtbare Konfontation“überggangen ist. Ob ein Habeck, eine AKK oder ein Merz oder Laschet dies nach Merkel besser lösen können ist dahin gestellt.

Ich selbst bin der Ansicht, dass man Europa nur durch ein gemeinsames Projekt, eine europäische Seidennstrasse, die inzwischen auch die FAZ fordert, einen positiven Gegenimpuls und eine konkrete Vision geben kann.Desweiteren wäre eine  neue Ostpolitik von Nöten, die den Impuls der Trump-Putinannäherung aufnimmt. Zwar wird sich Polen dagegenstellen, aber es bliebe doch relativ isoliert.

Die Frage ist meiner Ansicht erst einmal, wie man die EU zusammenhalten kann. Dazu bedarf es einen kleinsten und zumal auch größten gemeinsamen Nenners. Dies kann nicht die Flüchtlingspolitik, die Wertebetonung, die Finanzunion oder eine EU-Armee sein, sondern ein gemeinsames europäisches Infrastrukturprojekt, das das Wohlstands- und Friedensversorechen der EU aktualisiert, nachhaltige klassische und Digitalisierungsinfrastruktur, Wirtschaftswachstum und Massenarbeitsmöglichkeiten und Aufstiegsperspektiven schafft und auch die 16 plus 1 Gruppe aus dem chinesischen Einfluss löst und ntegriert, die 3. See-Gruppe Polens integriert und auch den Nationalisten den Wind aus den Segeln nimmt, da sich weder ein Orban einer EU-gebauten Eisenbahnstrecke von Budapest bis Belgrad oder Salvini sich Infrastrukturprojekten der EU, die Süditalien fördern und auch für Nordiatlien Vorteile bringen verweigern könnte.

Einige Wertefanatiker sind da entsetzt, da ich da Werteorientierung vermissen lasse, aber ich meine, dass man erst einmal darauf achten muss, dass die EU zusammenbleibt und sich konsolidiert. Zudem sollte man darauf achten, dass Rssualnd nicht zu weit in den Orbit Pekings abdriftet und man den Ukrainekonflikt deeskaliert und vielleicht die Trump-Putinannäherung auch im europäischen Sinne nutzt. Ansonsten wird die EU und der Euro weiter desintegrieren, ja Trump, Putin, Xi nur die weiteren inneren Widersprüüchen der EU nutzen müssen. Es ist nicht die Frage eines Mehr Europa, sondern Wie?

Dennoch sehe ich keinen Politiker, der diese Idee auch nur ansatzweise hat oder unterstützen würde.

Mit besten Grüßen

Ralf Ostner

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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