Massenproteste in Hongkong-ist ein „Überspringen auf die VR China „wahrscheinlich?

Mit Interesse verfolge ich die Entwicklung der Massenproteste in Hongkong. Einige Optimisten im Westen erhoffen ja ein „Überspringen auf China“.Es sind nun schon 2 Monate, seit ca. 1 Millionen der 7 Millionen Hongkonger auf die Strasse gegangen sind, Carrie Lam nun erst einmal das Auslieferungsgesetz zurückgezogen hat. Aber eben auch noch nicht formell, da nur die Lesung verschoben wurde, es aber als Gesetzesentwurf immer noch vorliegt. Es ist also keineswegs so „tot“ wie Lam behauptet, sondern man scheint auf einen späteren Zeitpunkt zu warten.Die Massenprotestler haben jetzt auch ihren Rücktritt gefordert und zudem eine Untersuchung der Polizeigewalt. Peking und die prochineischen Kräfte in Hongkong haben nun 100 000 Gegenprotestler auf die Strasse gebracht.Nun wurden bei einem Protestler angeblich Bomben gefunden, greifen Protestler die chinesische Vertreteung und chineische Touristen und Pendler an. Es steht zu beüfrchten, dass nun auch die KP China offen in Hongkong eingreifen wird.Inzwischen wird auch von Schlägertrupps mit Eisenstangen berichtet, die die Demonstranten attackieren und einschüchtern–dahinter vermutet man die chinesischen Triaden, die sich als Hilfstruppe der KP China andienen. Deng Xiaoping hatte die Triaden ja einmal in einer Rede als patriotische Vereinigungen bezeichnet und trotz offizieller KPpropaganda diese zu bekämpfen scheinen sie wie bei Taiwans KMT nun eher als willige Helfer eingesetzt zu werden.

Das Auslieferungsgesetz steht in einem grösserem Zusammenhang. Xi Jinings Transformation des 1-Pareteinsystems zu einem 1-Mannsystem zmal mit sozialem Bonussystem, die innere Machtkonzentration bei der KP China zum Zwecke einer besseren Außenexpansion, ist da das treibende Element, dem alles untergeordent wird. Genauso wie die VR China die Neue Seidenstrasse vorantreibt, im Westen 1 Millionen  Uiguren in Umerziehungslager sperren lässt, so treibt China die Integration Hongkongs nach Festlandchina weiter voran. Die Zhuhaibrücke, sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen dienen dazu wie nun auch das Auslieferungsgesetz, das Hongkongs Rechtsstaatlichkeit untergaben und schrittweise dessen Opposition und die letzten politischen Freiräume der Sonderverwaltungszone beseitigen soll.

Ist ein Überspringen zu erwarten? Ich bin da eher skeptisch. Zum einen sind die Hongkonger durch die britische Herrschaft im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erzogen worden. Auch die jüngere Generation denkt so. Ihnen wird etwas weggenommen, das sie schon kannten, während die Festlandchinesen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nie kennenernten und ihnen somit nichts weggenommen wird. Die Bruchlinie in Festlandchina verläuft eher bei der Transformation von der 1-Parteiendikatur zur 1-Mann-Dikatur, die auch von etlichen KP-Mitgliedern kritisch beäugt wird, sowie mit der Errichtung des sozialen Bonussystems, eines Euphemismus für einen digitalen Totalitarismus. Da wird ihnen etwas weggenommen, nämlich die letzten wenigen politischen und privaten Freiräume, die man unter einer kollektiven Führung der KP China noch unter Hu Jintao oder Jiangzemin hatte. Zudem verallgemeinern die Hongkonger Demontsranten ihre Forderunge nicht, da sie sehr lokalpatriotisch denken, zum  anderen dies auch die Macht der KP China direkt angreifen würde. Zum dritten kann die KP China die Hongkongproteste als Wirken ausländischer Kräfte, der DDP und der USA darstellen, zumal auch noch eben ein Handelskrieg zwischen den USA und China tobt, also den Nationalsimus befeuern, der in den Hongkongprotesten einen ausländischen Angriff sieht.Von daher erwarte ich mir keine Überspringen der Proteste in Hongkong auf die VR China.Eher wahrscheinlich ist die umgekehrte Variante: Dass die KP China die Hongkonger Proteste unterdrückt.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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