Hongkong- die KP China sieht ausländische Kräfte als Ursache
Die Situation in Hongkong eskaliert weiter. Nun versucht die KP China mittels seiner Hongkonger politischen Stellvertretern und deren Sicherheitsapperat mittels Demonstrationsverboten, Polizeigewalt und dem Einsatz der Triaden als Hilfstruppen den Protest zu unterdrücken. Dabei ist sie bisher nicht sonderlich erfolgreich. Trotz Polizeigewalt, Prügelorgien der chinesischen Mafia und Demonstrationsverboten lassen sich die Hongkonger Oppositionellen nicht von ihren Demonstrationen abbringen und gehen immer noch zu Hunderttausenden auf die Strasse. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Protest abflaut ist sehr gering. Die Möglichkeit, auf ein Abflauen der Bewegung und ein Aussitzen der Proteste zu warten, scheint auch nicht sehr erfolgsversprechend. Weder von den Teilnehmerzahlen, als auch von den Forderungen: Nachdem der Rücktritt von Carrie Lam und eine Untersuchung der Polizeigewalt anfangs gefordert wurden, erheben sich nun Stimmen, die ein demokratisches System für Hongkong fordern mit einem echten Wahlrecht und Ersetzung des Legislativrats, der nur als Frontorganisation von Pekings Gnaden gesehen wird.
Daher schlägt die KP China einen neuen Ton an: Sie erklärt, dass die Proteste um das Auslieferungsgesetz und die Demokratie in Hongkong Resultat ausländischer Kräfte seien. Konkret werden die Übeltäter nicht benannt, zumal die Causa Hongkong bisher von Trump gar nicht auf Twitter oder ansonsten gar irgendwelche Erwähnung findet. Deren Ziel sei es, mittels Hongkong China vor der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren, einen Gesichtsverlust herbeizuführen und Hongkong zu einem Problem für China zu machen, ja ein Überspringen der Unruhen auf Festlandchina zu erhoffen, die neben Handelskonflikt und deren wirtschaftliche Auswirkungen die Macht Chinas, gemeint ist die der KP China, untergräbt. Ganz offen wird nun von einer Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas gesprochen, ein Indiz, dass China nun diese innere Angelegenheit auch selbst lösen will, vielleicht auch mit Gewalt.
Man muss die Proteste in Hongkong in einem grösseren Rahmen sehen. Die KP China wandelt sich gerade von einer Einparteiendiktatur in eine Einmanndiktatur mit totalitärem Bonussystem. Die Neue Seidenstrasse bedeutet Machkonzentration nach innen, um nach außen besser expandieren zu können. Alles soll in diese Neue Seidenstrasse wirtschaftlich wie auch politisch integriert und jeglicher Widerstand dagegen marginalisiert und beseitigt werden. Infrastrukturmaßnahmen werden begeleitet von Sicherheitsgesetzen. Im Westen werden von 10 Millionen Uiguren 1 Millionen in Umerziehungslager kaserniert. Hongkong wird infrastrukturell mittels der Zhuhaibrücke und flankierenden Infrastrukturmassnahmen wirtschaftlich immer mehr ins Perlflussdelta integriert. Das Auslieferungsgesetz ist dann die politische Fortsetzung, um nun auch Hongkong diktatorisch zu verwalten.
韜光養晦”的時代結束了
Zudem muss man auch sehen, dass China nun parallel zu den Hongkonger Protesten sein neues Weißbuch herausgegeben hat und Taiwan gedroht hat, worauf die USA Kriegsschiffe zu Schutze Taiwans in die Taiwanstrasse geschickt haben. Daraufhin hat China mit Russland gemeinsame Manöbver abgehalten, wobei beide erstmals südkoreanischen Luftraum verletzten.Die Zeiten Deng Xiaopings, wonach man seine wirkliche Stärke nach außen tarne, um im Stillen groß zu werden, scheinen vorbei. China zeigt nun offen seine Muskeln, sei es gegenüber Taiwan, Südkorea und nun eben auch Hongkong, wie zu befürchten bleibt.
Westliche Optimisten glauben, China selbst könne den Protest in Hongkong nicht unterdrücken, da es dann offen die 1 Land, zwei Systeme- Politik ad acta lege, offen die Diktatur in Hongkong errichte und dessen Status als Sonderverwaltungszone dann ad absurdum führe. Das sei dann ein schlechtes Vorbild gegenüber Taiwan und etwaige Wiedereverinigungsoptionen. Doch Taiwans DDP lehnt jetzt schon Hongkongs 1 Land, 2 Systeme als Modell ab und Peking droht Taiwann auch offen mit militärischer Gewalt. Zumal gefährde dies den Status Hongkongs als Finanzzentrum und werde Peking, dessen Wirtschaftswachstumraten ohnehin schon infolge des Handelskonflikts mit den USA sinken, nicht die goldene Gans von der es profitiere schlachten.
Richtig daran ist, dass die KP China diesen Schritt solange wie möglich rauszögern will. Aber umgekehrt, kann sie auch nicht zusehen, dass sich der Protest verstetigt und sie quasi ein Machtvakuum in ihrem Reich duldet. Gestern auf Bloomberg TV erzählte ein führender Finanztycoon auch noch von Plänen Pekings in Hongkong durchzugreifen und Shanghai als neues Finanzzentrum anstelle von Hongkong zu etablieren. Hongkong solle nur noch eine weitere Stadt Chinas werden, die ins Perlflussdelta und damit Festlandchina integriert werde. Inwieweit dieser Ersatz so problemlos möglich ist, bleibt dahingestellt, denn die KP China versucht dies schon seit zwei Jahrzehnten mit mäßigen Erfolg. Desweiteren war auf Bloomberg TV ein Finanztycoon aus Singapur zu sehen, der sich als lachender Dritter wähnte und meinte statt Hongkong und Shanghai könne nun Singapur das neue Finanzzentrum Asiens werden. Die Assgeier schwirren schon über einer potentiellen Leiche, ähnlich wie sich europäische Finanzmagnaten bei einem Brexit erhoffen, dass die City of London zugunsten von Frankfurt, Paris oder Irlands als neuer Finanzzentrale Europas geschädigt werde.
Dennoch behält sich die KP China als Opition die direkte Unterdrückung der Hongkongproteste vor und falls sie dies macht, wird sie dies als Niederschlagung ausländischer Verräter darstellen und nicht von Hongkongchinesen. Und man sollte die Bereitschaft Pekings auf gewisse materielle wirtschaftliche Vorteile zu verzichten und auch politische Proteste der internationalen Öffentlichkeit auszusitzen zugunsten übergeordneter geopolitischer Ziele nicht unterschätzen, zumal wenn es seine Macht tangiert sieht. Das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens ist Zeugnis dieser Bereitschaft.