Kurznotiz: Nawalnis „Vergiftung“ und die fehlende Weststrategie gegenüber Putin -für eine Neue Ostpolitik

Unbestritten ist Putin ein autoritärer Dikator, der Oppositionelle unterdrückt, teilweise vergiften oder beseitigen lässt, doch verglichen mit Xi-China, in dem keinerlei politische Oppositionsparteien zugelassen, noch Demonstrationen erlaubt sind, zumal Uigiuren massenhaft in Umerziehungslager geschickt werden und ein digitaler Totalitarismus mittels eines sozialen Bonussystems geplant ist oder verglichen mit Sowjetzeiten , ist Putin wiederum eher ein moderater Diktator, der vom Westen mit Sanktionen überzogen wird, anders als Xi-China. Es läuft alles auf ein „Putin muss weg“raus, ohne weiter zu denken. Zumal sich eine farbene Revolution in Russland auch nicht ala 1989 abspielen könnte, sondern vielleicht auch eher Resulatte wie der arabische Frühling zeitigt, ein russischer Frühling also leicht auch ein russischer Winter werden könnte.

Wie in der Migrationsdebatte gibt es in Sachen Putin nur Hell- und Dunkeldeutschland, Putinbashing und Putinwillkommenskultur. Was fehlt, ist eine Rußlandstrategie des Westens. Die Putinbasher meinen, Putin sei ein personelles Problem und kein strukturelles, meinen, wenn Putin weg sei, dann alles besser würde. Auffallend ist, dass man kaum über die politischen Vorstellungen des an US-Universitäten Young Leaderprogrammen  ausgebildeten Hoffnungsträger Nawalni hört. Dass dieser zumal mit rechtsradikalen Gruppen eine Art Russia Firstpolitik vertritt, wird gelegentlich verschwiegen. Dass Putin eben auch Resultat der neoliberalen Jelzinjahre war, bei der die russische Lebenswerwartung um 10 Jahre sank, wird auch übergangen.Insofern man meint Putin müsse weg, sollte man überlegen, wer ihn mit welchen Positionen ersetzen soll. Die Unterstützung für Putin bröckelt- nicht nur in der Bevölkerung. Immer hochrangigere Ökonomen kritisieren, dass nicht die Sanktionen oder die Erdölpreise schuld sind an der Rezession und Stagnation der russischen Wirtschaft, sondern Putins Wirtschaftspolitik–so etwa die Chefin der russischen Zentralkbank oder der Vizewirtschaftsminister Dr. Klepach.

Man muss aber auch sehen,dass die Gefahr besteht, dass es zwischen der NATO und Rußland zu einer Aufrüstungsspirale kommen kann, sollte es keinen Erstaz für den INF- oder START-Vertrag geben. Daher wäre zu überlegen, ob man nicht eine Neue Ostpolitik propagiert. Kern dessen wäre, dass man Russland als Pol in einer multipolaren Welt akzeptiert, Ukraine und Weißrussland als neutrale Brückenstaaten zwischen EU/NATO und Eurasischer Union definiert. Somit hätte man ein konkretes Verhandlungsangebot an Putin. Das bedeutet nicht, dass man nun Sanktionen vorzeitig aufhebt oder einseitig auf Gegenrüstung verzichtet, aber dass man zeigt, dass man zu einer konkreten Einigung bereit wäre. Sobald Russland hierauf reagiert und das Minsker Abkommen realisiert, ist erst auf Lockerung der Sanktionen zu denken. Aber die Chance sollte man ergreifen. Sollte Putin darauf eingehen, wäre dies ein Fortschritt für alle Seiten, sollte er nicht auf dieses konkrete, generöse Angebot eingehen entlarvt er sich selbst vor der Weltöffentlichkeit.

Ähnliche Überlegungen hat der ehemalige Kohlberater und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik in seinem Buch „Russisches Roulette“. Er kritisert, dass der Westen keinerlei Strategien gegenüber Russland habe. Zwar begrüsst er die MInsker Initiative Merkel und Macrons, doch stellt er fest, dass ausser dem Minsker Abkommen nichts mehr geschah, noch irgendwieine neue Russlaninitiative ergriffen wurde ausser dem sturen Festhalten der Sanktionen. Daher schlägt Teltschik die Einberufung des NATO-Russland-Rates nicht mehr auf Diplomaten- , sondern auf Ebene von Außen- und Verteidigungsministern, wenn nicht gleich von Staatschefs ein.Dennoch bleibt Teltschik die Antwort schuldig, was denn seine Russlandsstrategie und seine Verhandlungsangebote an Russland wären. Nur die Einberunfung von Verhandlungsorganen, ist ja noch kein Inhalt. Daher wäre zu überlegen, ob man nicht eine Neue Ostpolitik als neue Strategie mit konkreten Inhalten anstreben sollte:

1) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und der NATO dafür ein, dass Russland alsa Pol einer neuen multipolaren Weltordnung akzeptiert wird , die Ukraine und Weissrussland als neutrale Brückenstaaten definiert werden und als Brücke zwischen Eurasischer Union und EU dienen.

2) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und NATO und gegenüber der Ukaine  dafür ein, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim garantiert bekommt, unabhängig von den jeweiligen ukrainischen Regierungen und im Gegenzug dazu die Annexion der Krim rückgängigmacht oder ein Autonomiestatut innerhalb der Ukraine aushandelt und die Unterstützung für die prorussischen Rebellengruppen in der Ostukraine einstellt. Vorrausetzung und erster Schritt dazu: Einhaltung des Minsker Abkommens

3) Abrüstungsinitiative–Deutschland setzt sich innerhalb der EU, der UNO und der NATO dafür ein, dass sowohl Russland wie auch die NATO abrüsten, bzw. sich an die bisherigen Verträge zur konventionellen und atomaren Rüsstungsbegrenzung halten, bzw., diese neuverhandeln mit dem Ziel einer weiteren Rüstungsreduktion– mit Einbeziehung des Cyberspaces und des Weltraums

4) Wiederaufnahme der Modernisierungspartnerschaft, vor allem im wirtschaftlichen Bereich–Verhandlungen über das langfristige Ziel einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Marktes von Lissabon bis Wladiwostok

5) Klimaschutz- und ökologische Partnerschaft mit Russland mit Pilotprojekt zur Auffortsung der von China abgeholzten Wälder Sibiriens

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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