Reaktion auf AfD-Forderung eines“Aufstands der Generäle“ :Offener Brief von General a.D. Wittman an den neuen Hoffnungsträger der AfD, Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak
Inerhalb der Bundeswehr gärt es. Dass 20% der Bundeswehrler AfDwähler sind, es Gerüchte über rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und Spezialkommados gab, dass die Vergangenheitsbewältigung nicht so bewältigt wurde mit Hinblick auf die Wehrmacht, waren einige Indizien für bedenkliche Entwicklungen innerhalb der Truppe, die einige noch durch die Umstellung von der Wehrpflicht auf die Freiwilligenarmee katalysiert sehen. Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sah ein Haltungsproblem in der Bundeswehr, was ihr heftige Kritik einbrachte. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach der Truppen nun eine Unbedenklichkeitserklärung aus.
.Eine rechtsradikale Partei AfD,die einen „Aufstand der Generäle“ das Wort redet und auch so hochrangiges Personal wie einen 3 Sternegeneral ala Wundrak oder Pazderzski oder Junge vorweisen kann,erinnert mich dann doch etwas an Kapp- und Hitler/Ludendorfputsch.und ,bringt bei mir den Vetdacht auf,das da einige gerne einen Tag X des Ausnahmezustands herbeisehnen und sich darauf vorbereiten zu gedenken.Erwartet uns ein Höcke/Wundrakputsch? Wie es aussieht, gärt es in der Truppe, möchte das Militär aber das ohnehin schon schlechte Image der Bundeswehr nicht weiter beschädigen. Ich hoffe nur, dass es in Zukunft nicht zu der Situation kommt, wo man in Seektscher Manier wieder sagen muss: „Truppe schießt nicht auf Truppe“.
Nachdem nun viele Oberste und Majore in AfD-Ränge aufrückten und nunmals erstmals ein 3-Sternegebneral sehen sich nun auch demokratische Generäle wie General a.D. Wittmann gezwungen offen Stellung dazu zu beziehen. Bisher alles Pensionäre, aber sie sind sich der Innenwirkung auf die Truppe bewusst. Das ist mehr Zivilcourage als immer von den Steinmeiers und anderen in Sonntagsreden gefordert. Es ist wichtig, dass sich die demokratischen Militärs, die sich zum Grundgesetz, zum Geschichtbnild des Traditionserlasses und gegen die innere und äußere Militarisierung aussprechen unterstützt werden.Daher sei hier als Diskussionsbeitrag der Offene Brief von General a.D. Dr. Wittmann dokumentiert.Inhaltlich unterstützt unser Blog den Offenen Brief, der an politischen Inhaltten und in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.Es bleibt zu hoffen, dass weitere Militärs die Inhalte unterstützen und die Truppe über genug Selbstreinigungskräfte verfügt.
Dr. Klaus Wittmann
Berlin, 9. August 2019 Brigadegeneral a.D.
Offener Brief an den neuen Hoffnungsträger der AfD, Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak
Sehr geehrter Herr General Wundrak,
als einer Ihrer Kameraden aus früheren Bundeswehrzeiten bin ich recht befremdet über Ihr Engagement für die AfD, beschränke mich aber nicht auf das „Kopfschütteln“, das, so der SPIEGEL, „unter Generälen der Bundeswehr herrscht“. Ich gebe Ihnen vielmehr folgendes zum Nachdenken auf den Weg (wobei ich mich, der Ordnung halber sei es gesagt, auf die Presseberichterstattung beziehe):
1. „Repressalien“
Sie waren schon während Ihrer aktiven Dienstzeit AfD-Mitglied, haben dies aber bis zu Ihrem Ausscheiden geheimgehalten als „eher stilles Mitglied“– aus Sorge vor Repressalien, wie berichtet wird. Da frage ich, der ich als aktiver und pensionierter Offizier und General immer, auch öffentlich und in Publikationen, meine Überzeugungen und Einsichten vertreten habe, mich und auch Sie, vor welchen „Repressalien“ ein Dreisternegeneral denn Angst haben muss. Da kann es doch eigentlich nur die Befürchtung gegeben haben, den Großen Zapfenstreich an der Seite der Ministerin in Gefahr zu bringen. Den Großen Zapfenstreich, die Ehrung unseres Staates auch für ausscheidende hohe Generale – des Staates, dessen Bundeskanzlerin Sie gleich danach als „antideutsch“ verunglimpft haben. Das finde ich (wohl gemeinsam mit vielen anderen Soldaten) ebenso wie Ihre „Sorge vor Repressalien“ unwürdig.
2. Soldatengesetz An zwei Bestimmungen des Soldatengesetzes ist zu erinnern: § 10 (Pflichten des Vorgesetzten): (3). Offiziere und Unteroffiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten. § 17 (Verhalten im und außer Dienst): (3) Ein Offizier oder Unteroffizier muss auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die für seine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind. Wie Ihr AfD-Kamerad Oberst a.D. Lucassen Ministerin Kramp-Karrenbauer nach deren Vereidigung und Regierungserklärung entgegengetreten ist, entspricht sicher nicht diesen Bestimmungen. Gelten die Regeln für ehemalige Soldaten nicht mehr, wenn sie ein politisches Amt innehaben? Wie stehen Sie dazu? Werden Sie es dem Genannten gleichtun, nun mit der Autorität des „Dreisterners“? Da bin ich sehr gespannt.
3. Die AfD-Thesen zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr
Bisher habe ich nur ziemlich banale allgemeinpolitische Äußerungen von Ihnen gelesen und Ihre Nominierung zum Oberbürgermeister-kandidaten in Hannover zur Kenntnis genommen. Was aber mich und sicher auch andere Soldaten sehr stark interessiert, ist die Frage, welche Haltung Sie jetzt zur deutschen Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr einnehmen, die Sie nach meiner Beobachtung in vielen Jahrzehnten systemkonform unterstützt haben. Aus dem „Strategiepapier“ Ihrer neuen Partei („Streitkraft Bundeswehr“) vom Juli 2019 ergeben sich zahlreiche Fragen. Denn neben viel Selbstverständlichem und auch von anderen erkannten Notwendigkeiten zur Behebung der Bundeswehr-Defizite aus den „hoffnungsfrohen Jahrzehnten“ sind auch äußerst problematische, teilweise sehr rückwärtsgewandte Forderungen enthalten. Ich wäre neugierig zu wissen, ob Sie (beispielsweise) unterstützen
– das Verlangen nach gesellschaftlicher Privilegierung der Bundeswehr und ,„gegenseitigem Treuebund“ (mit dem Anklang an die seinerzeitige „SchnezStudie“, die für die Behebung der Bundeswehrprobleme eine „Reform der Gesellschaft an Haupt und Gliedern“ forderte);
– die unrealistische Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht, für deren Beibehaltung ich zwar selbst publizistisch bis zu Ihrer Abschaffung (auf dem Papier „Aussetzung“) 2010 eingetreten bin, mit der es aber leider endgültig vorbei ist;
– eine Änderung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern („Die Sperrwirkung des Grundgesetzes ist anzupassen.“) und das vorgesehene „Reservekorps“ u.a. zur Unterstützung der Bundespolizei (mit größerem Umfang als diese);
– den geforderten deutschen Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa bei gleichzeitiger Ablehnung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der europäischen Union; – die Forderung nach einer aktiven Entspannungspolitik der NATO gegenüber der Russischen Föderation (die ich auch stark befürworte, aber nicht in der AfD-Lesart, ohne irgendeinen Hinweis beispielsweise auf Krim und OstUkraine);
– die Vorstellung, die deutsche Armee müsse in die Lage versetzt werden, das deutsche Staatsgebiet 20 Tage lang „autonom“ zu verteidigen, wofür ein deutscher Generalstab zu bilden sei; – die damit einhergehende Formulierung „Befähigung und … Motivation … zum unerbittlichen Kampf im Gefecht“;
– die äußerst problematische Aussage: „Traditionswürdigkeit beruht stets auf einer Einzelfallbetrachtung. Persönlichkeiten und militärische Ereignisse sind stets im Kontext der jeweiligen Epoche zu bewerten.“ Und dazu der Anspruch, die militärische Seite solle weitgehend selbst entscheiden, in welcher Militärtradition sie die Bundeswehr sieht; – die Maxime „Parallele Meldewege sind unzulässig“ (gegen die Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gerichtet?) – die Forderung nach dem Aufbau einer deutschen Militärjustiz und nach Aufhebung der Trennung von Truppe und ziviler Verwaltung;- das allgemeine Postulat „Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben“ für die Bundeswehr.
Sollten Sie sich mit all dem identifizieren, müssten Sie ja in atemberaubender Geschwindigkeit vieles von dem über Bord geworfen haben, wofür Sie bis vor kurzem standen. Ich hoffe, die meisten Staatsbürger in Uniform durchschauen, welche Art von Bundeswehr die AfD sich wünscht, und machen die Hoffnung der AfD zunichte, viele Soldaten anzuziehen mit Ihnen als Gallionsfigur (die Metapher ist inspiriert durch das “Willkommen an Bord, Herr General!“ des Oberstleutnant a.D. Junge, AfDLandesvorsitzender Rheinland-Pfalz, der wegen der Berufung von Annegret KrampKarrenbauer zur Verteidigungsministerin einen „Aufstand der Generale“ gefordert hatte.)
4. Geschichtsbild
In aller Offenheit: Ein Offizier, gar General, der die skandalöse Äußerung des AfDVorsitzenden Gauland zur Relativierung der NS-Verbrechen, „Hitler und die Nazis [seien] nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, „nicht schlimm“ findet, hat wohl im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst und Jahrzehnte politischer Bildung in der Bundeswehr – für die er als Vorgesetzter ja verantwortlich war – verschlafen. Er sollte sein Engagement in dieser Partei überdenken, solange noch Zeit ist, den guten Ruf zu retten. Haben Sie sich denn wirklich vor Augen gehalten, mit wem Sie jetzt verbündet sind? Wer auch in Ihrem Namen auftritt und spricht? Die Fülle unsäglicher Äußerungen zur deutschen Geschichte, zur Gedenkkultur, zu Fremden, zur völlig tendenziös dargestellten Kriminalstatistik und zu vielen anderen Themen? Die zahllosen eindeutig extremistischen Aussagen? Das Ressentiment gegenüber unserem staatlichen „System“?
Und sollten Sie die Absicht hegen, durch Ihr Hinzutreten die AfD zu einer akzeptablen konservativen Kraft zu machen, so halte ich das angesichts der Tendenzen im gegenwärtigen innerparteilichen Richtungsstreit für eine Illusion.
Sie können diesen Brief gern auch als Angebot zur streitigen Auseinandersetzung auffassen, denn Ausgrenzung von Menschen, die aus Unzufriedenheit über dies oder das der AfD zulaufen, halte ich auch nicht für richtig.
Mit (noch) kameradschaftlichen Grüßen, Klaus Wittmann
Dr. Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D., Berlin“
Die rechtsradikale AfD dreht jetzt den Spieß um und beruft sich wie General Wittmann nun ihrerseits auf das Soldatengesetz:
„Im Streit um die Haltung aktiver und früherer Bundeswehroffiziere zur AfD hat die Partei in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium verlangt, dass der Kommandeur des Zentrums Innere Führung (Koblenz), Generalmajor Reinhardt Zudrop, suspendiert wird. Laut einer Eingabe an den Wehrbeauftragten habe der Offizier die AfD „vor versammelter Mannschaft“ sinngemäß als keine „von Soldaten wählbare Partei“ bezeichnet, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, Obmann im Verteidigungsausschuss, in seinem Brief, der der dpa vorliegt.
Zudrop habe damit gegen das im Soldatengesetz verankerte Verbot der politischen Betätigung im Dienst verstoßen. Der Generalmajor wird auch mit der Begründung zitiert, es gebe „in der AfD Rechtsextremisten“. Eine Eingabe ist mehr als ein Brief: Sie ist gedacht, um den Wehrbeauftragten auf mögliche Missstände und Vorfälle in den Streitkräften hinzuweisen.
Den Anstoß für die Debatte um AfD-Sympathien in der Bundeswehr hatte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz gegeben. Merz hatte im Juni in der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“ Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.“
Das Ziel der AfD dürfte sein demokratische Militärs im aktiven Dienst, vor allem der Zentralinstitution der Inneren Führung wie Zudrop per Hinweis auf das Soldatengesetz und Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität und möglicher Gerichtsentscheidung mundtot zu machen. Dann blieben nur noch die pensionierten Generaäle wie Wittmann die sich für die Demokratie aussprechen und diese verteidigen könnten und vor der rechtsradikalen AfDwarnen könnten. Derweil könnte die AfD ihre Art Wehrkraftzersetuzng in der Truppe ungehindert fortführen.
Ebenso wird es der AfD darum gehen sich als nationalkonservative Partei darzustellen,die eine weitere demokratisch legitimierte Partei sei und um die man machtpolitisch nach den Wahlen in Ostdeutschland nicht mehr heimkommt. Dadurch,dass die AfD die parteigewordene Harzburger Front ist,ist ihr verfassungsrechtlich nicht so einfach wie der NPD beizukommen.Zumal steht sie nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.Gaucks Toleranzgerede vom schweren Konservatismus und die Maasen-Werteunion erleichtern ihr das Agieren.Die AfDler werden sich als Nationalliberale als Mende porträtieren.Stresemann wollten sie ja auch schon bemühen bei ihrer Stiftung und nun Erasmus von Rotterdam mit Erika Steinbach.Wie es aussieht stößt der liberale Rechtsstaat bezüglich der Popperschen Feinde der offenen Gesellschaft wieder an seine Grenzen.Nach Merkel sieht es zudem nach einer kommenden Wirtschafts-und Strukturwandelkrise aus,die recht polarisierende Zeiten hervorbringen wird.Die Tage der Wohlstandsdemokratie scheinen vorbei.Inzwischen zirulieren schon Aufrufe für eine bundesweite Demo gegen die Regierung nach den ostdeutschen Wahlen für den Tag der Wiederveinigung am 9.11, die ein Querfrontbündnis aller gutmeinenden Menschen mit den Blauen (AfD) und Reichsbürgern unter dem Slogan Wir sind das Volk initieren wollen. Und inzwischen wird seitens der AfD schon ein Aufstand der Generäle gefordert. Scheinbar gibt es rechtsradikale Kräfte, die eine faschistische Strassenbewegung mit einem Aufstand der Generäle kombinieren wollen. Weimar lässt grüssen!