Hongkong-Eskalation oder Deal?

In Hongkong spitzt sich die Lage immer mehr zu. Die KP China lässt die Volksbefreiungsarmee im angrenzenden Shenzhen aufmarschieren und spricht im Zusammenhang der Hongkonger Demontsrationen von Terrorismus,. Wie sie auch US-Kriegsschiffen das bisherige übliche Einlaufen in Hongkong untersagt. Jetzt greift Trump persönlich ein. Man darf gespannt sein  ob es zu einem Trump-Xitreffen kommt.Die KP China besteht ja darauf,dass Hongkong eine innere Angelegenheit Chinas ist und die Proteste von den USA initiiert seien.Die USA haben sich bisher zu Hongkong zumindestens offen herausgehalten,aber nun steht ein Einmarsch der VBA bevor,wie es dann auch vorüber wäre mit der Sonderverwaltungszone. Aber würde die KP China bei solch einem Treffen nicht eingestehen, dass Hongkong eben keine innere Angelegenheit ist, sondern die USA und Trump da ein Wörtchen mitzureden hätten? Zudem sind Trumps Umfragewerte infolge des Handelskonflikts und der sich abzeichnenden globalen Rezession im Sinkflug.Trump könnte also für die Zeit bis zu den Wahlen interessiert sein eine Art Waffenstillstand beim Handelskrieg einzugehen und sich als Krisenmanager bezüglich Hongkongs zu inszenieren.Oder aber bei Ablehnung dann den Konflikt mit China weiter eskalieren, da China dann als Unterdrücker und verhandlungsresistent dastehen würde.

Die Frage aber ist ob die KP China die amerikanische Einmischung akzeptiert,einen Kompromiss in Sachen Hongkong akzeptieren würde und überhaupt daran interessiert ist Trump solch eine Showbühne zu geben,die er dann vielleicht auch als politischen Erfolg verkaufen kann.Zumal auch die Frage ist ob die KP China das Auslieferungsgesetz zurückziehen würde.Oder opfert Trump die Hongkonger Demokratiebewegung gegen einen Deal mit China der auch Handelsfragen umfasst als Einstieg in umfassende Verhandlungen. Die Frage ist auch ob die KP China und Trump momentan an einer weiteren Eskalation ihres Streits interessiert sind.Ein Einmarsch der VBA in Hongkong könnte ja Trump unter Zugzwang setzen weitere Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

Fraglich ob die führenden Geschäftskreise des Westens da ein Interesse daran hätten oder ob die KP China dies aussetzt wie damals die Wirtschaftssanktionen nach 1989 die ja dann schnell wieder aufgehoben wurden,da China für den Westen doch ein zu wichtiger Supermarkt war.Zudem sich das Ganze noch vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden zyklischen kapitalistischen Wirtschaftskrise abspielt zu der obendrauf noch der Handelskrieg kommt.Ich schätze mal im chinesischen Politbüro dürften momentan recht heftige Diskussionen ablaufen wie auch in Washington.Deutschland glänzt durch Sichheraushalten, zumal ja auch eine Rezession nach einem Jahrzehnt Witzrschaftsboom heraufdämmert und China eben ein wichtiger Handelspartner und Markt für die deutsche Wirtschaft bleibt.

Ivh schätze die KP China versucht zuerst noch die Polizeikräfte zu verstärken mit Antiterrorkräften und Antiriottruppen und einen Tiananmen und Schusswaffengebrauch vorerst noch zu verhindern.In China wurden ja nach 1989 unter anderem mit deutscher Hilfe bewaffnete Antiunruheneinheiten ausgebildet, die auch jetzt zum Einsatz kommen könnten.Helmut Schmidt hat ja damals der chinesischen Regierung zu dieser Lösung geraten-so als freundschaftlichen Tip,um nicht immer gleich Militär einsetzen zu müssen.Aber die VBA bleibt trotzdem in Stellung,sollte auch das nichts nützen.Interessant auch,dass nun als Zeichen der Deeskalation nun der seit 2014 inhaftierte Hongkonger Demokratieanführer Benny Tai freigelassen wird und Trump meint,Xi solle mit den Demonstranten sprechen.

Die Frage wie die Freilassung Benny Tais einzuschätzen sei und warum die KP China keinen Enthauptungsschlag gegen die Hongkonger Opposition führe stellt sich.
Warum dann kein Enthauptungsschlag, wenn die Führer doch bekannt sind? Verstecken die sich so gut, haben die schon potentielle Nachfolger für diesen Fall, fürchtet die KP China einen Märtyrerstatus oder dann Kontroillverlust ohne potentielle Verhandlungspartner, will sie überhaupt verhandeln oder kommt noch ein Enthauptungsschlag? Oder hofft die KP China dass sie die Proteste doch noch in Griff bekommt und diese sich verlaufen werden über die Zeit? Warum hat sie jetzt Benny Tai freigelassen? Dazu meinte ein chinesischer Bekannter noch:

„Wenn sie wieder an der ersten Reihe wären, und ihre unentbehrliche Wirkung für die Bewegung nach außen tragen würden, könnte die KP es wohl machen. Sie beschuldigt die ganze Zeit den Einfluss ausländischer Mächte, und die führenden Hongkonger wären die besten Stellvertreter, die die KP als Schlangenkopf bekämpfen will. Ich vermute, die Freilassung von Tai hat sowohl die Wirkung von Entspannung in der Anspannung als auch die Absicht die Führung des Protestes zu schwächen. Ich kenne nicht Tai, und weiß nichts von seiner Haltung, deshalb ist nur eine Vermutung: die KP will, dass mehr moderate Demokraten die Bewegung lenken, in Richtung Kompromiss suchen mit China und Gewalt dämmen bei den Hongkonger. In so einer Lage, wäre es das beste für die KP, wenn sie heimlich die Kontrolle über die Entwicklung des Protestes, mindest teilweise, an sich reißen könnte. Das Polizeitraining in Shenzhen als Drohung: wollte ihr auch das zweite Tian’anmen? Hongkong nicht als eine Verhandlungschip von Trump werden zu lassen, und die Bewegung von innen zu brechen, und am Ende sich sogar in der Welt als strahlender Sieger zu präsentieren.“


Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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