Chinas totalitäres Bonussystem nun auch für Firmen-Chinas neue Waffe im Handelsstreit und andere Fragen

Ab 2020 will China seine Bürgerinnen und Bürger mit einem umfangreichen Sozialkreditsystem bewerten. International hat das für viel Skepsis gesorgt. Wenig beachtet war bisher, dass sich das Sozialkreditsystem auch auf internationale Unternehmen erstreckt – und so in Handelskonflikten zur Waffe werden könnte.

  1. August 2019, 20.14 Uhr

Die Einrichtung eines Sozialkreditsystems wurde 2014 vom chinesischen Staatsrat beschlossen, die Umsetzung schreitet zügig voran. Die Auswirkungen werden nach Ansicht von Fachleuten gravierend sein. China will künftig zwischen „guten“ und „schlechten“ Bürgerinnen und Bürgern unterscheiden. In Pilotprojekten gibt es etwa Punkteabzüge für Regelverstöße, Verkehrsvergehen und Zahlungsverzug bei Rechnungen. Auch allzu kritische Äußerungen in Sozialen Netzwerken könnten eines Tages dazu führen, dass jemand im Punktesystem nach unten rutscht.

Die Folgen für Wirtschaftstreibende dürften nicht minder schwer ausfallen. Mit Hilfe von Big Data will Peking das Verhalten aller Marktteilnehmer überwachen und bewerten. „Das Gesellschaftliche Bonitätssystem bietet Unternehmen Anreize, Entscheidungen nicht nur im Einklang mit staatlichen Gesetzen und Vorschriften zu treffen, sondern auch in Übereinstimmung mit industriepolitischen und technologischen Vorgaben der Regierung“, schreibt die in Berlin ansässige Denkfabrik Mercator Institute for China Studies (MERICS) in einer Analyse.

 „Oberstes Ziel“ der chinesischen Führung sei es, „automatisierte Mechanismen zur Wirtschaftslenkung einzurichten“, so das Institut. Ausländische Unternehmen „werden den industriepolitischen Vorgaben“ Pekings „in vollem Umfang ausgesetzt sein“. Das kann positive Auswirkungen haben, etwa die strenge Einhaltung von Umweltauflagen. Es kann aber auch in die Gegenrichtung gehen: Das System sei anfällig für „fehlerhafte Technologien“ und „Datenmanipulation“, heißt es in der MERICS-Analyse. Und gerade in Zeiten von Handelskonflikten zwischen den USA, China und der EU stellt sich die Frage, ob Peking das Sozialkreditsystem nicht auch als wirtschaftspolitische Waffe einsetzen könnte.

„Leben und Tod“ für einzelne Unternehmen

Europas Firmen seien insgesamt schlecht vorbereitet auf die Veränderungen, die das Sozialkreditsystem bringt, warnten die Europäische und die Deutsche Handelskammer am Mittwoch. Ein „radikaler Wandel“ sei in Sicht, hieß es in einem Positionspapier der EU-Kammer. Es sei „zutiefst besorgniserregend“, in welch geringem Ausmaß Firmen bisher für die anstehenden Veränderungen vorgesorgt hätten.

Das Sozialkreditsystem zur Bewertung und Kontrolle von Firmen könne dabei „Leben oder Tod für einzelne Unternehmen“ bedeuten. Rund ein Jahr vor der geplanten Einführung zeige sich, dass knapp sieben von zehn deutschen Unternehmen in China nicht mit dem System, seiner Wirkungsweise und Zielsetzung im Geschäftskontext vertraut sind, teilte die Deutsche Handelskammer parallel dazu mit.

Gesamtnote für Firmen

Firmen in China sind schon jetzt diversen Ratings unterworfen. Künftig sollen all diese Informationen laut EU-Kammer zu einer Gesamtnote zusammengeführt werden. Mehr als 300 Kriterien könnten einfließen. Höhere Punktezahlen können niedrigere Steuersätze, bessere Kreditbedingungen, einfacheren Marktzugang und mehr öffentliche Beschaffungsmöglichkeiten für Unternehmen bedeuten, so die EU-Kammer. Niedrigere Punktezahlen führen zum Gegenteil und können sogar zu einem Marktausschluss führen.

 „In mancher Hinsicht sind das gute Nachrichten“, schrieb gleichwohl die EU-Kammer in ihrem Bericht. Das vollautomatisierte System zur Überwachung könnte so dafür sorgen, dass alle Firmen gleich behandelt werden. Auch soll das System Anreize schaffen, mit denen sich Unternehmen gegenseitig kontrollieren. Verstößt ein Zulieferer gegen Umweltvorschriften, würde auch das Rating des Auftraggebers leiden. Der wäre so animiert, genauer auf die Bedingungen beim Geschäftspartner zu achten.

Zu Abzügen für Firmen könnten aber auch Mängel beim Arbeitsschutz oder andere Verstöße von Sicherheitsregeln führen. Auch Steuerdelikte wirken sich negativ aus. Das Rating einer Firma würde auch darunter leiden, wenn der Geschäftsführer auf seinem persönlichen Punktekonto Abzüge erleidet, erklärte die EU-Kammer.

Viele Unklarheiten

Die Kammern warnten zugleich, die Einführung des Systems sei mit zahlreichen Ungewissheiten verbunden. Unklar sei etwa noch, wie verschiedene Bewertungskriterien gewichtet würden. Das System, in dem alle Daten zusammengeführt werden, beruhe auf einem „intransparenten Algorithmus“, so die Deutsche Handelskammer. Internationale Unternehmen könnten durch das System diskriminiert werden, heißt es dazu im Bericht der EU-Kammer.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft seien eine Koppelung an rechtsstaatliche Prinzipien und transparente nachvollziehbare Regeln eine Grundvoraussetzung für ein derartiges Bewertungssystem. Die Datenabfrage sollte sich auf das notwendige Minimum beschränken. Dann könnte ein solches System beispielsweise helfen, andere Unternehmen besser einzuschätzen, bevor eine Geschäftsbeziehung eingegangen oder vertieft wird.

„Es fehlen substanzielle Informationen zur Systematik und Funktion des Scoring-Systems sowie über vorzubereitende Maßnahmen“, so die Deutsche Handelskammer, die mehr Transparenz von Peking einforderte.

red, ORF.at/Agenturen

https://orf.at/stories/3135232/?utm_source=pocket-newtab

Gibt es eigentlich zukünftig eine Beschwerdestelle bei dem sozialen Bonussystem, bei dem man Widerspruch gegen die Punktebewertung einlegen kann ? Oder wird eine Beschwerde als Querulantentum gewertet und man noch weiter runtergestuft? Zudem ist das Wort soziales Bonussystem für diese Orwellsche Überwachung ja euphemistischer New Speak!

Interessant sind hierbei für mich folgende Fragestellungen zum totalen Überwachungssystem in China. : Wird die Implementierung des „sozialen Bonussystem“ so widerspruchslos von den Chinesen hingenommen? Gibt es da auch kritische Stimmen? Kann sich Protest dagegen ergeben, auch von Teilen der KP-Mitglieder, die dann auch um ihre Privilegien und Bewertung als gutes oder schlechtes Parteimitglied fürchten müssen? Die jetzigen Chinesen kennen China noch ohne dieses totale Überwachungssystem, schätzen wahrscheinlich noch die privaten Freiräume. Wielange braucht es um die Erinnerung daran auszulöschen und das System zu internalisieren?Eine neue Generation, die nichts anderes mehr kennt?  Gibt es eine Beschwerdestelle gegen die Punktebewertung wie es ja auch in China Petitionsstellen gibt, z.B. in Peking gegen die Willkür oder Fehlentscheidungen von Parteikadern? Wird Chinas Wirtschaft dann eine gelenkter Staatskapitalismus und auch die Arbeiterklasse nach guten und schlechten Arbeitern unterschieden und völlig rechtlos gemacht. Werden dann wie in der Sowjetunion Stachanowkampagnen von vorbildlichen Bürgern und Modelarbeitern nach dem Muster des Modellsoldaten Lei Feng wieder initiert, bei dem Leute mit hohem Bonusstand dann als Benchmark für die Gesellschaft gelten wie bei Mc Donalds der Mitarbeiter des Monats? Kann man Negativpunkte wieder kompensieren und ausgleichen, ja ergibt sich da eine Art Ablasshandel wie im europäischen Mittelalter, bei dem man auch Punkte kaufen kann und das System somit zu einer soziale Frage wird? Wenn die Punktevergabne über automatisierte Algorithmenprogramme läuft, wird sich hier nicht auch eine gewisse Fehlerquote einstellen, die Unzufriedenheit hervorrufen könnte? Werden dann auch die Bonusalgorithmen Gegenstand der Diskussion? Gibt es dann auch Minuspunkte für sexuelle Belästigung durch Parteikader?

„Gesetz soll sexuelle Belästigung klar definieren

Die chinesische Öffentlichkeit fordert klare gesetzliche Regelungen zu sexueller Belästigung. Diese Aussage machte der Sprecher des Nationalen Volkskongresses (NVK), Zang Tiewei, nachdem für eine Überarbeitung der Persönlichkeitsrechte im Zivilgesetzbuch zum Thema sexuelle Belästigung fast 32.000 Kommentare von 20.000 Bürgern eingegangen waren – mehr als für jedes andere Thema.

Laut Zang gehe sexuelle Belästigung vor allem von Vorgesetzten aus, die Ihre Position missbrauchten. Fälle seien jedoch nicht allein auf den Arbeitsplatz beschränkt.

Während viele einflussreiche Personen weltweit aufgrund von Vorwürfen der sexuellen Belästigung öffentlich kritisiert wurden, ist das Thema in erst spät China angekommen. Inzwischen sich auch #MeToo-Bewegung (#米兔, mitu oder #RiceBunny) einen Platz in der Gesellschaft erkämpft und Belästigungs-Fälle aufgedeckt, vor allem an Universitäten.

Das Ausmaß von sexueller Belästigung in China ist jedoch schwierig zu messen, da in Folge von Vorwürfen gegen Parteikader die Zensur des Themas verstärkt wurde. Die Aussagen des NVK können jedoch als hoffnungsvolles Zeichen dafür gelten, dass das Thema ernst genommen wird. Es zeigt auch, dass öffentliche Debatten die Politik der Kommunistischen Partei beeinflussen können.“

https://www.merics.org/de/newsletter/china-update-122019

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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