Erklärung der Grünen zum Klimapakt der GroKo

Erklärung der Grünen zum Klimapakt der GroKo



Zu den Ergebnissen des Klimakabinetts erklären Annalena Baerbock,
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anton Hofreiter,
Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag:

„Die Eckpunkte der Großen Koalition sind eine herbe Enttäuschung. Es
geht weiter mit Pillepalle.

Die Koalition verspielt damit eine historische Chance. Nie war der
Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer. Und dennoch wagt sie nichts.
Gemessen an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz ist die Regierung
gescheitert. Damit kehrt sie dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Und
sie nutzt die Chancen nicht, die Klimaschutz für nachhaltigen Wohlstand
und zukunftsfähige Jobs bedeutet.

Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen.
Das, was auf dem Tisch liegt, ist langsam, lasch und unverbindlich. Die
Hauptverantwortung wird auf die nächste Regierung verschoben.

Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung überzeugt nicht. Sie soll erst in zwei
Jahren kommen und dann mit lächerlichen 10 Euro. Preise, die im Bereich
der natürlichen Preisschwankungen und damit weit unter jeder
Lenkungswirkung liegen. Außerdem garantiert die Regierung nicht, dass
die Gelder wirklich komplett an die Bürgerinnen und Bürger
zurückfließen, sondern lässt sie im Haushalt versickern. Das ist
intransparent und unsozial.

Das Herzstück des Klimaschutzes, die Energiewende, wird weiter
abgewürgt. Doch Klimaschutz ohne schnellen Ausbau der Erneuerbaren ist
wie Blumen gießen ohne Wasser. Kleine Fortschritte, wie die Aufhebung
des Deckels für die PV, werden konterkariert durch die weitere
Zerstörung des Windkraftausbaus an Land. Besonders bitter ist, dass die
Komplettsabotage der bayrischen 10-H Regel nun sogar Eingang in ein
Klimapapier findet. Beim Kohleausstieg bleibt die Bundesregierung weiter
die Umsetzung schuldig. Von der dringend notwendigen Beschleunigung des
Kohleausstiegs ist nicht mal die Rede.

Im Verkehrssektor ist die Bilanz ebenfalls düster. Umweltschädliche
Subventionen, wie das Dieselprivileg, tastet die Koalition nicht an. Der
Straßenausbau geht ungebremst weiter. Dagegen kommen ein bisschen
Förderung des ÖPNV und die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn nicht an.
Der Verbrennungsmotor steht weiter unter Bestandsschutz. So richtig der
verstärkte Ausbau der Ladeinfrastruktur ist: ohne Quoten und
Ordnungsrahmen wird der Durchbruch zur emissionsfreien Mobilität nicht
kommen.

In der Agrarpolitik verzichtet die Koalition gänzlich auf wirksame
Maßnahmen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt,
jegliche Vorgaben fehlen. Die viel zu hohen Tierzahlen bleiben
unangetastet, der Ökolandbau wird nicht stärker gefördert.

Im Gebäudebereich verlässt sich die Bundesregierung voll und ganz auf
Fördermaßnahmen ohne verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Verbesserte
Energiestandards werden erst ab 2023 eingeführt und dann noch an das
Wirtschaftlichkeitsgebot geknüpft. So ist die notwendige Vervierfachung
der Gebäudesanierung nicht zu erreichen. Das Austauschprogramm für
Öl-Heizungen ist ein richtiger Schritt. Dass aber neue Öl-Heizungen erst
ab 2026 und dann nicht mal vollständig verboten werden, ist zu wenig.
Völlig vernachlässigt wird auch die soziale Seite: Die Bundesregierung
macht Klimaschutz für Mieter teuer und verpasst die Chance für eine
faire Kostenverteilung.

Die Eckpunkte sehen vor, dass in Zukunft die Klimaziele jährlich auf die
Sektoren heruntergebrochen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das
begrüßen wir. Der Mechanismus zur Nachbesserung ist aber unverbindlich,
Sanktionen bei Nicht-Einhaltung gibt es nicht. Die Regierung handelt
hier nach dem Motto: ‚Heute fehlt uns zwar die Kraft, aber morgen
geloben wir uns zu bessern, vielleicht.‘

Die geplanten zusätzlichen Investitionen bewegen sich auf sehr
enttäuschendem Niveau. Substantiell geschieht nicht viel Neues oder
Überraschendes. Manche längst beschlossene Maßnahme wird zum Teil erneut
verkauft, in Teilen ein wenig aufgestockt, bzw. neu gebündelt. Aufbruch
sieht anders aus. Doch Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die
schwarze Null steht weiterhin als Dogma, wie ein Elefant im Raum. Ein
konsequenter Abbau ökologisch schädlicher Subventionen findet nicht
statt. Die ‚Entlastung‘ der Bürgerinnen und Bürger durch EEG-Umlage,
Pendlerpauschale und Wohngeld liegt unter der ‚Belastung‘ durch die neue
CO2-Bepreisung.“

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