Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel, erhofft sich auch innerhalb der Arbeiterschaft Zuwachs angesichts des revolutionären Strukturwandels von Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung samt Industrie 4.0 und KI, hat dazu auch „Arbeiter für Deutschland“ (AfD) gegründet mit dem ehemaligen SPD-und Gewerkschaftsmitglied Greil, den sie sich als Vorzeigeproletraier für ihre kleinbürgerliche Harzburger Front aus Nationalkonservativen und Rechtsradikalen hält, während sich die FDP darüber beschwert, dass die Wirtschaftspolitik- und Sozialpolitik der AfD von ihrem neoliberalen Programm abgeschrieben sei. Solange Meuthen und Weidel noch im Vorstand sind, mag dies ja stimmen, Höcke spricht da eher von der organischen Marktwirtschaft und will mehr den Korporatismus einer Volksgemeinschaft und eines Führerstaats wiederbeleben. Interessant nun die Presseserklärung der Grünen zum Abtritt von Verdichef Bsirske. Ich wusste gar nicht, dass er ein Grüner war und dass die Grünen inzwischen schon die grössten Gewerkschaften für ihren Klimastreik rübergezogen haben. Da bleibt doch noch die Hoffnung, dass die Grünen anders als unter Schröder/Fischers Agenda sozial und ökologisch doch noch zusammenbringen könnten.

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Datum: 24.09.2019

Nr.: 10-19

Zum Wechsel an der Spitze der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), erklären Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Britta Haßelmann und Michael Kellner:

Ganze zwei Jahrzehnte lang hat Frank Bsirske als Vorsitzender von ver.di für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für ein soziales Miteinander, für Respekt, Anerkennung und die Rechte vieler Millionen Beschäftigter in diesem Land gekämpft. Als Grüner an der Spitze der zweitgrößten Gewerkschaft des Landes hat Frank Bsirske früh die Notwendigkeit der ökologischen Transformation verstanden und Mitbestimmung und die soziale Ausgestaltung dieser Transformation in den Mittelpunkt gestellt. Wir möchten Dir Danke sagen für all Deinen unermüdlichen Einsatz für die Interessen der Beschäftigten und den sozialen Frieden, für Deine mahnenden Worte, Deinen kollegialen Rat, Dein strategisches Know-How. Danke, Frank!

Wir gratulieren dem neuen Vorsitzenden Frank Werneke ganz herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei der Bewältigung der großen Aufgaben in den kommenden Jahren. Der Wechsel an der Spitze von ver.di fällt in eine Zeit, in der wir vor großen arbeitsmarktpolitischen und strukturellen Herausforderungen stehen. Gesellschaft und Politik müssen Antworten auf die Digitalisierung und Automatisierung, den Fachkräftemangel, die drohenden konjunkturellen Eintrübungen und ungerecht verteilte gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten finden. Prekäre Arbeitsverhältnisse, abnehmende Tarifbindung und in der Fläche ein zu niedriges Lohnniveau insbesondere für die sozialen Berufe sind trotz der vielen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt weiterhin offene Baustellen.
Die Arbeit von ver.di ist und bleibt für uns von herausragender Wichtigkeit, um die Weichen für faire und gute Arbeit zu stellen. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog mit Frank Werneke und eine Zusammenarbeit mit ver.di, die wir weiter eng und vertrauensvoll führen wollen – besonders auch mit dem Blick auf die Bewältigung der Klimakrise.

Für uns ist klar, dass der Umstieg auf eine klimafreundliche und zukunftsfähige Wirtschaft nur gelingen kann, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird und Ökologie, Arbeit und Soziales vorausschauend zusammengedacht werden. Es stimmt uns besonders zuversichtlich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund, ver.di, IG Metall und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zur Teilnahme an den großen Klima-Demonstrationen am vergangenen Freitag aufgerufen haben.