Russland tritt Pariser Klimaschutzabkommen bei: Weg frei für eine Ökoallianz zwischen EU und Russland?

Russland tritt Pariser Klimaschutzabkommen bei: Weg frei für eine Ökoallianz zwischen EU und Russland?

Im folgenden ein programmatischer Artikel von dem mehr Putinnahen Russlandexperten und Gazpromberater für die EU Prof. Alexander Rahr, in dem er eine Ökoallianz zwischen Russland und EU propagiert. Danach meine Einschätzung.

„Ökologie eint EU und Russland

  1. September 2019

Die ständig wachsende ökologische Bewegung in Deutschland, unterstützt von breiten Bevölkerungsschichten des Landes, hat die sich gerade neu formierende Friedensbewegung verdrängt und die neue linke Sozialgerechtigkeitsbewegung „Aufstehen“ völlig marginalisiert. Die Deutschen interessieren sich mehr für die Rettung des Planeten vor der Erderwärmung, als für Abrüstung. Die Menschen in Deutschland sind für grüne Themen übersensibilisiert, der atomaren Kriegsgefahr, die noch nie so groß war wie heute, schenkt hier keiner die notwendige Bedeutung.

Deutschland und die EU scheinen den Ernst der Lage, wenn Machtpolitik die internationalen Beziehungen dominieren und Abrüstungsabkommen zusammenbrechen, nicht zu begreifen. Politiker lassen sich von den Forderungen der Fridays-for-future Massendemonstrationen vor sich her treiben. Proteste, beziehungsweise politische Diskussionen über die Frage einer atomfreien Welt – die viel dringlicher erscheint als Klimapolitik – gibt es nicht. Sollte es zur Stationierung neuer Atomraketen weltweit kommen, sinkt die Schwelle zum Atomkrieg in beängstigender Weise.

Deutschland und die EU müssen aufwachen. Der alte Ost-Westkonflikt ist Vergangenheit, die Konfrontation NATO/EU versus Russland – sekundär. Europa steht am Rande einer globalen amerikanisch-chinesischen Konfrontation, die einen zweiten Kalten Krieg mit allen daraus folgenden Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Der europäische Kontinent muss sich wieder konsolidieren. Ein gemeinsames Vorgehen EU-Russland ist alternativlos. Beide Seiten brauchen ein übergeordnetes Thema, eine gemeinsame Bedrohung von außen, die den Kontinent auf neuer, zeitgemäßer Ebene eint. Wenn Friedenspolitik die Seiten nicht eint, dann kann es nur eine globale ökologische Agenda.

Russland und die EU müssen einen Gipfel organisieren, wo man sich rasch auf Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Sinne einer grünen Allianz einigt. Die EU und Russland können hier ihre geopolitischen Ambitionen und den kontroversen Wertekonflikt zur Seite schieben und sich auf die wirklich wichtigen Ziele, die Europa bewegen, konzentrieren.

Was in der aktuellen deutschen Ökodebatte vergessen wird, ist, dass Deutschland alleine die Pariser Klimaziele nicht erreichen kann. Die deutsche Außenpolitik muss sich von ihrem normativen Wertedenken trennen. Stattdessen müssen andere Großmächte, allen voran Russland, für eine globale Umwelt-Allianz gewonnen werden.

Russland, das territorial größte Land der Erde, ist entscheidend für die globale Klimarettung. Hier können Aufforstungsmaßnahmen zur Absenkung des CO2 Gehalts in der Atmosphäre fruchten. Deutschland und Russland können gemeinsam Wasserstoffgewinnung (aus Erdgas) betreiben. Russland benötigt dringend Moderne Abfallentsorgungsanlagen aus Deutschland. Russland besitzt das größte Süßwasserreservoir in Europa – eine Ware, die in der grünen Ökonomie an Bedeutung gewinnen.

Wenn man sich in ökologischen Fragen näherkommt, wichtige Verpflichtungen eingeht, Vertrauen wiedergewinnt, eine Wegkarte beschließt, werden die heutigen aktuellen Konflikte von der Tagesordnung verschwinden.

Welche politische Partei in Deutschland wird diese Vorschläge als erste aufnehmen?“

Ökologie eint EU und Russland

Wie es aussieht,wird die nächste deutsche Regierung eine schwarz-grüne Koalition werden.Weber(CSU/EVP) hat dies sogar als Zukunftsmodell bezeichnet.Die Grünen verstehen sich aber nicht nur als Umweltpartei,sondern auch als Wertepartei.Putin-Russland wird also mit einer Partei konfrontiert,die anders als Schröder und Gabriel werteorientiert denkt und ihn nicht als lupenreinen Demokraten sieht.Um dem entgegenzuwirken,müsste Putin hier einige Zugeständnisse bei der Repression der Opposition und der LGBTIQ-Bewegung machen,sowie das Minsker Abkommen einhalten.Das wird der Preis sein,bei dem die Grünen dann ihre Bedenken für eine ökologische Zusammenarbeit mit Russland hintenanstellen werden.

Wichtig wird es sein,den Grünen klarzumachen,dass die von China abgeholzten sibirischen Wälder wie der Amazonas die grüne Lunge Eurasiens und der Menschheit sind.Doch die Verhinderung der weiteren Abholzung und die Wiederauffortsung sind nicht die einzigen Felder möglicher Kooperation.Sasha Rahr benennt richtig noch Wassermanagement,Müllbeseitigung und Wasserstofftechnologie.Und es gibt sicherlich noch andere möglioche Felder der Kooperation.Innerhalb der EU wird vor allem Polen gegen solch eine Zusammenarbeit agieren,zumal auch als US-Stellvertreter.Polen läuft aber Gefahr sich dadurch,wie auch als Kohleland innerhalb der EU als Störenfried gegen ein Menschheitsprojekt zu isolieren.Polen wird auch versuchen die Werteorientiering der Grünen gegen Russland ins Spiel zu bringen,ist aber aufgrund seiner eigenen autoritären PiS-Regierung im Glashaus.

Dadurch, dass Russland nun bei dem UNO-Gipfel in New York dem Pariser Klimaabkommen beigetreten ist, wird eine solche Kooperation leichter möglich. Ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung seitens Putin.

Inzwischen steht schon das theoretische Gerüst für eine russsiche grüne NGO und die Kooperation mit deutschen NGOs. Jetzt gilt es diese personell, finanziell und politisch auszurüsten. Wie ein potentieller russischer NGO-Gründer sagte, muss er erst den Ausgang des nächsten Valdai Clubtreffens abwarten, um Konkrtes daraus zu machen. Problempunkt: Auf dem Valdaiclub kommen die russischen Europäer und Orientalisten gegeneinader. Die einen wollen mehr mit China wie Karaganov Chefideologe des russischen Asian Pivot. einige sogar eine Kriegsallianz mit China im Falle eines sinoamerikanischen Kriegs, die russischen Europäer eher ein gemeinsames Grosseuropa EU-Russland, das sich aus dem sinomaerikansichen Konflikt heraushält und da wäre eine Ökoallianz ein Anfang. Wird ein recht hitziges Treffen. Danach sehen wir weiter.Und es ist ein Indikator, wie die russischen Elitebefindlichkeiten sind.Letztendlich entscheidet aber Putin.

Putin sieht jedoch den sibirischen Wald ähnlich wie Bolsanaro den Amazonas als Frage der nationalen Souveränität. Bolsanaro verweigerte sich den Amazonas als grüne Lunge der Menschheit zu bezeichnen. Ähnlich möchte Putin auch nicht, dass supranationale Institutionen wie die UNO oder die EU in Russlands nationale Souveränität eingreifen und über dessen Wälder bestimmen. Dies muss jede NGO und auch jede EU-russisce Ökoallianz im Hinterkopf haben und kooperative Lösungen mit Anreizen schaffen, die für Putin akzeptabel sind. Aber Putin wiederum hat nun durch den Beitritt Russlands zu dem Pariser Klimaabkommen dokumentiert, dass er sich in disem Punkt von Trump und Bolsanaro unterscheidet und auch eher zu pragmatischen Kompromissen bereit ist. Umgekehrt muss jede Ökoallianz mit Russland darauf achten, dass auch Resultate erzielt werden und Putin nicht bei unverbindlichen Ankündigungen bleibt, um sich propagandistisch ein grünes Mänelchen umhängen zu können.An den Taten sollte man dies bemessen.

Eine Umweltallianz zwischen der EU und Russland könnte als vertrauensbildende Massnahme auch der Einstieg in eine umfassendere Neue Ostpolitik werden,die die Ukraine und Weissrussland als neutrale Brückenstaaten zwischen EAWU und EU definiert und sich auch innerhalb der NATO für eine beiderseitige Abrüstungsinitiative einsetzt, wie auch eine ökonomische und ökologische Moderniernisierungspartnerschaft wiederaufnimmt.


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