Grüne Kritik an der Idee einer Neuen Ostpolitik und Ökoallianz mit Russland

Ein grüner Bekannter hat mir auf meinen Vorschlag einer Neuen Ostpolitik und einer Ökoallianz mit Russland folgendes geschrieben:

“ Dein  Gedanke gefällt mir gut. Aber mit Abstrichen: Putin ist nicht nur kein „lupenreiner“ , sondern gar kein Demokrat,  sonern ein Despot, der einen Unrechtsstaat führt. Genau hier liegt auch das Problem bei der Vereinbarung weitergehender Verträge. Miteinander sprechen: ja, auf jeden Fall. Verhandlungen mit Vereinbarungen gehen keinsfalls.  In der EU hängt die Demokratie in manchen Staaten schief – da wäre ein Abkommen mit einem Diktator für die demokratische Zivilgesellschaft nicht unproblematisch.  Wenn, dann müsste so eine Partnerschaft über persönliche Kontakte aufgebaut werden. Als Teil eines Wahlprogramms  kann es vielleicht die AfD verkaufen?  Da sind die US-Diplomaten – im Augenblick –  in einer günstigeren Position. „

Ich erwiderte:

“ Verhandeln ja, aber Vereinbarungen und Verträge und Abmachungen wohl eher nicht. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern! Und wenn berühre sie nur mit der Kneifzange. Du sagst man solle dies auf persönlicher Ebene machen,also dies quasi als Privathobby pflegen wie man seinen Garten verschönert . D.h.nicht auf politischer oder gar offizieller Staats-und Regierungsebene.Letzteres sei nur der AfD vorbehalten und ansonsten undenkbar. Dann hast du zwar nichts gegen Verhandeln und Dialog,mal eben ein bisschen reden kann nie schaden, aber scheinbar auch nichts nutzen, nur klingt es so,dass du da ohnehin keine Ergebnisse für erzielbar hältst oder erzielen willst.Reines windowdressing halt um die gute Absicht vorzutäuschen und goodwill zu demonstrieren und dokumentieren .Findest du das ernsthaft? Also mal wieder typisch: Mit Putin-Russland Vereinbarungen zu treffen, geht nur persönlich (also nie auf Staatsebene) oder eben auf Staatsebene nur über die AfD. Also bin ich jetzt wieder AfD.

Wie stellst du dir dann Kontakte mit Russland unter einem grünen Kanzler Habeck vor? Volle Konfrontation? Einen grünen Ostfeldzug? Da ist der Özdemir allemal pragmatischer als du und deinesgleichen, selbst im Umgang mit Erdogan. Was bist du? Ein deutscher grüner Neocon, ein grüner Bolton? Und falls du auf den Sturz Putins hinzielen solltest, solltest du dir den russischen Nachfolger Nawalny nochmals genau anschauen, der den Marsch mit den Rechtsradikalen in Moskau anführte-das war so das russiche Chemnitz. Nawalny hat dann auch gegen kaukasische Gastarbeiter gehetzt, diese als Kriminelle,Ungeziefer und Terroristen bezeichnet und Putin vorgeworfen, zu sehr multikulti in dieser Frage zu sein. Kommt einem das nicht bekannt vor? Wie die AfD rülpst Merkel muss weg, so rülpst du spiegelverkehrt: Putin muss weg, Ghaddafi muss weg, Assad muss weg, alles nicht demokratisch, aber was kommt danach?


Dass Putin ein Diktator ist,ist ja unbestritten.Aber verglichen mit der Sowjetunion und Xi-China ist er relativ moderat. Aber was willst du damit sagen?Dass keine Verträge oder Abmachungen mit autoritären Regimen möglich sind oder sein sollen?Das ist so dieselbe Argumentation,die der Stahlhelmflügel der CDU/CSU,die Revanchistenverbände und Deutschlands Rechte gegen die Ostpolitik Willy Brandts ins Felde führten.Demnach hätte es die Ostverträge nie geben dürfen. Westliche Regierungem haben mit dem diktatorischen Ostblock auch die KSZE-Schlussakte (Menschenrechte) und START (Rüstungsbegrenzung) unterzeichnet,Handelsverträge geschlossen, Erdgasröhrengeschäfte getätigt.Also frage ich mich ob du nicht ein grüner Stahlhelm bist? „

Die Antwort meines grünen Bekannten ist exemplarisch für die ausschließlich werteorientierte Denke der Grünen, mit der man sich konfrontiert sieht. Zunächst wird die Idee einer Neuen Ostpolitik oder einer Ökoallianz als AfDposition denunziert (was im Falle der Ökoallianz völliger Blödsinn ist, da die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet, was Putin im übrigen nicht tut, sondern sogar das Pariser Klimaschutzabkommen anders als Trump und Bolsanaro unterzeichnet hat), zum zweiten wird gesagt, dass man mit Diktatoren nicht verhandelt. Etwas mehr Realo-Politik , wenn schon nicht Realpolitik bei den Grünen könnte nicht schaden.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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