Die Menschenrechte, Putin und Russland

Seitens werteorientierten Politikern herrscht die Tendenz vor, dass man mit Dikatoren am besten nicht redet und auch keine Verträge schliesst. In der Praxis aber ist diese Linie nicht durchhaltbar und selbst werteorientiert Politiker neigen da zu Kompromissen. Während die Menschenrechtssitutaion in China allemal schlimmer ist als in Russland, das Pekinger Regime allemal restriktiver ist und nun auch unter Xi Tendenzen zu einem Neototalitarismus zeigt, werden hier seitens Deutschland und der EU keine Sanktionen verhängt, da China im Gegensatz zu Russland eine Weltwirtschaftsmacht ist und noch umstrittene Inseln wie die Senkaku, Spratley, Taiwan, u.a noch nicht direkt erobert hat, aber auf dem Weg dazu ist. Der Handelskrieg zwischen Trump und Xi ist auch nicht menschenrechtlichen Motiven, sondern rein wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen.

Zudem muss man sehen, dass der Westen, als er noch im KaltenKrieg mit der im Vergleich zu Putin allemal dikatorischeren Sowjetunion und dem Warschauer Pakt zu tun hatte und geschlossen auftrat, trotz allem zu wichtigen Verträgen gekommen ist. Dies vor allem über Willy Brandts Ostpolitik, Nixon/Kissingers Detente und den KSZE-Prozess. So wurden auch mit der diktatorischen Sowjetunion die KSZE-Schlussakte, die auch Menschenrechte umfasste, die STARTverträge zur Rüstungsbegrenzung geschlossen, wie auch Wrtschaftsverträge bis hin zu dem Erdgasröhrengeschäft geschlossen, wobei es bei letzeterem zu Differenzen zwischen Deutschland und den USA kam ähnlich wie heute bei Nord Stream.

Kissinger schildert in seinem Buch Diplomacy, dass man beim KSZE-Prozess so erfolgreich war mit der Tatsache, dass man verschiedene „Verhandlungskörbe „hatte. Abrütung, Wirtschaft, Menschenrechte, u.a. Die KSZE-Schlussakte bedeutete für Oppositionsgruppen im Ostblock Menschenrechtserleichterungen und neue Freiräume, die die Solidarnos, KOR, die Charta 77 und die Opposition in der DDR und anderen Ostblockstaaten auch zu nutzen wussten, wie sich dann in den friedlichen Revolutionen von 1989 zeigte. Wohlgemerkt wurde dieses Potential erst richtig belebt, als Reagan und die NATO eine Politik der Stärke, der Nachrüstung und des Totrüstens gegenüber der wirtschaftlich erodierenden Sowjetunion und des Warschauer Pakts vollführten.

Die heutige Situation hat einige Ähnlichkeiten, aber auch wesentliche Unterschiede. Zum einen ist der Westen gespalten, ob von G7 bis hin zu Menschenrechtsfragen und der Demokratie, da Trump von der liberalen, werteorientierten Politik seiner Virgänger abgerückt ist, nun auch einen Handelskrieg mit der EU begonnen hat und auch seine NATO-Verpflichtungen infrage gestellt hat wie generell den Multilateralismus bis hin zur WTO, Klimaschutzabkommen, Irandeal,etc.

Zum anderen ist die bipolare Blockkonfrontation einer multipolaren Großmachtskonkurrenz mit China und Indien als wesentlichen neuen global playern gewichen, zumal auch neben tradititionell konventionellen und atomaren Waffensystemen nun auch Weltraum- und Cyberwaffen wie auch mininukes, Neutronenwaffen, Globalstrikewaffen und anderes Innovationen hinzugekommen sind. Angesichts dieser mehr multipolaren Situation halten die alten zwischen Sowjetunion/Russland und USA geschlossenen Rüstungsbegrenzungsverträge wie der INF-Vertrag nicht mehr. Auch sah die Weltwirtschaft 2008 eine bisher in der Nachkriegszeit noch nie eine solche umfassende und tiefe Finanzkrise wie 2008 , noch Handelskonflikte wie auch inziwschen die Mölglichkeit besteht, dass mit Facebooks Librawährung eine Währungskonkurrenz und supranationale Weltwährung entstehen könnte, die dem neoliberalen Ideal Hayeks eines Währungswettbewerbs nahekommt, die Rolle der Zentralbanken bei der Geldschöpfung relativiert, wie auch Bedenken vieler Kritiker in Sachen zunehmender Instabilität des internationalen Finanzsystems hervorruft.Zudem Flüchtlingsströme aus dem Greater Middle East und Afrika nach Europa und aus Lateinamerika in die USA, die zum Auftsieg rechtsradikaler Parteien führt, die auch seitens Putins wie der Front National oder die FPÖ gefördert werden, um die EU zu zerlegen.

Ähnlich wie die Sowjetunion leidet Putin-Russland heute auch unter einer Wirtschaftskrise, die zwar durch die westlichen Sanktionen verschärft, aber nicht verursacht ist, sondern eher mit der Wirtschaftspolitik der russischen Regierung zusammenhängt, die in Sachen Modernisierung recht falsch aufgestellt ist. Russland hat aber durch seine Kontakte zur Wirtschaftsmacht China , Indien und Japan da noch grössere Spielräume als dies etwa die Sowjetunion hatte, als der Westen der G7 noch den Hauptteil der Weltwirtschaftskraft auf sich vereinigte, zudem geeint war und es noch keine G 20 und Handelskriege wie zwischen den USA und China und der EU gab. Ähnlich wie zu Zeiten der SS20- Aufrüstung durch die Sowjetunion, hat Putin nun begonnen auch Mittelstreckenraketen gegen Europa, aber auch gegen Asien zu stationieren. Bisher ist es noch nicht zu einem Wettrüsten gekommen, obwohl der INF-Vertrag gekündigt wurde. Sollte dies aber einmal der Fall sein könnte dies eine Dynamik auslösen, die auch die STARTverträge und die Begrenzung von Interkontinentalraketen zunichte machen könnte.

Doch nun wieder zur eigentlichen Frage der Menschenrechte und Demokratie. Solange Trump an der Regierung ist, bleiben nur Teile der EU, vor allem Merkeldeutschland ohne PiS- Polen, Orban-Ungarn, Babis-Tschecheslowakei wesentlich werteorientierte Vertreter von Menschenrechtsfragen. D.h. die Verhandlungsposition des verbliebenen Westens ,d.h. Kanadas, Deutschlands und der EU in dieser Frage hat sich gegenüber Russland und China verschlechert, auch wenn eine vor allem werteorientierte Menschenrechtspartei wie die Grünen an der nächsten deutschen und österreichischen Regierung führend beiteiligt werden sollten.

Sollten die Grünen die Einhaltung der Menschenrechte abstrakt. kompromisslos und dogmatisch gegenüber Russland fordern, dürfte wohl keine Annäherung möglich sein.Hier stellt sich die Frage, ob man nicht als zweite Option die Erfahrungen des KSZE-Prozesses nutzt und bei den Verhandlungen mit Russland verschiedene Verhandlungskörbe beschliesst, wie etwa: Abrüstung, Wirtschaft, Finanzstabilität, Migration, Terrorismus und Islamismus, Cybersecurity, Ökologie und Menschenrechte, Regionale Konflikte also einen umfassenderen Ansatz hat, bei dem auch Tauschgeschäfte möglich sind. Ein Unterschied aber ist, dass der Westen in diesen Fragen eben nicht geschlossen auftritt, ves vielleicht doch noch zu einem Trump-Putindeal kommt, sollte Trump wiedergewählt werden, zum anderen Putin in Sachen Menschenrechtsfragen aufgrund der Erfahrungen mit der KSZE-Schlussakte und den friedlichen Revolutionen, die das Ende des Ostblocks und auch der Sowjetunion einläuteten, die er als die grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhundert nannte, weniger kompromissbereit sein dürfte und die Erleichterungen für die Opposition, NGOs und in Sachen Menschenrechte begrenzter als damals ausfallen könnten, da er nicht wieder Geburtshelfer eines regime change und einer farbenen Revolution gegen sich selbst werden will. Umgekehrt gibt es noch eine dritte Variante: Das ist symbolische Menschenrechtspoliti, die weitgehend personalisiert und sich an besonders exponierten Oppositionellen ausrichtet. war mag es sinnvoll erscheinenen etwa bei Repression Führer der Opposition und Symbolfiguren wie Nawalny, Chodorkowsky, Pussy Riot, die Zeugen Jehovs, etc. zu unterstützen, doch besteht hier auch die Tendenz des Pesronenkults wie man das bei Denis Yücel beobachten konnte. Alle Bemühungen und alle Medienaufmerksamkeit richtet sich auf eine Person und deren Freilassung aus und ist diese einmal freigelassen, hört man nichts mehr über die Menschenrechtslage in der Erdogan-Türkei und den 200 000 inhaftierten Oppositionellen. Von daher ist eher eine Vorgehensweise wie beim KSZE-Prozess sinnvoll, die Putin vielleicht erst einmal dazu bringt die einfachen Menschenrechtsstandards der OSZE einzuhalten, was auch schon eine allgemeine Verbesserung wäre.


Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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