Handelskrieg zwischen USA und EU und Rezession-Draghi fordert Investitionsprogramm-Zeit für eine Europäische Seidenstrasse Marco Polo 2.0

Während der Handelskrieg zwischen den USA und China fast täglich in den Schlagzeilen ist,hört man von Trumps jetzt verhängten Strafzöllen gegen Airbus und die landwirtschaftlichen Produkte relativ wenig. Auch spricht keiner von Handelskrieg.Scheinbar hofft man,dass die Autoindustrie,der Maschinenbau und die Chemieindustrie verschont bleiben,die das eigentliche Rückgrat der deutschen Industrie sind. Aber in den Medìen hört man recht wenig-fast schon auffällig. Jeder vermeidet tulichst das Wort Handelskrieg.

In diesem Zusammenhang ist auch auffällig,dass nun etliche Politiker und auch inzwischen EZB-Präsident Draghi sich für ein Investitionsprogramm aussprechen.Das dürfte mit Blick auf die kommende Rezession wegen der zyklischen Überproduktionskrisen des Kapitalismus,die durch den Handelskrieg verschärft werden auch deshalb gefordert werden,weil die Instrumente der EZB wie der Aufkauf von Schuldenpapieren und Null-bzw Negativzins ausgeschöpft sind und man wohl keyensianisch durch Investitionsprogramme gegensteuern will in Rezessionszeiten. Auch ist inzwischen die Austeritäts- und schwarze Nullpolitik immer mehr unter Beschuss-neuerdings nicht nur seitens der Linken sondern auch seitens solch wirtschaftsliberalen Wirtschaftsinstituten wie dem DIW und konservativen Politikern bis hin zu CSU-Söder.

Hinzu kommt, dass es einen Investititionsstau gibt, Europa, was die digitale Infrastruktur anbelangt auch nur im Mittelfeld liegt.Daher kommen etlichen Politikern auch Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der Nation und Europas in Sachen Digitalisierung.

Zeit wäre es, die Forderungen nach einem Investititionsprogramm zu europäisieren und auch als Antwort auf Chinas Neue Seidenstrasse eine eigene Europäische Seidenstrasse Marco Polo 2.0 zu initieren, die Europa mit der notwendigen traditionellen und digitalen Infrastruktur ausrüstet, Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, das Wohlstandsversprechen der EU wieder revitalisiert und Europa auch ein konkretes Projekt und damit eine Vision gibt.

Eine solche europäische Seidenstraße Marco Polo 2..0 könnte nicht nur Europa neu beleben, sondern auch nach Eurasien und Russland ausgreifen. Das Wiener Institut für Wirtschaftsforschung (WIIW) hat bereits im Arbeitspapier „The European Silkroad“ vom Juli 2018 von Mario Holzner (Koordinator), Philipp Heimberger und Artem Kochnev einen konkreten Entwurf für eine europäische Seidenstraße entworfen. Deutschlands wichtige konservative Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fragte in einem programmatischen Artikel „Warum nicht eine europäische Seidenstraße?“. Dies könnten Ansatzpunkte für ein solches visionäres Programm sein, das mit einer Neuen Ostpolitik kombiniert werden könnte, in der die Ukraine und Bellarussia als neutrale Brückenstaaten zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU definiert werden und einer Öko-Allianz zwischen der EU und Russland .

Eine Europäische Seidenstrasse wäre eigentlich eine erfolgsversprechende Reaktion auf Chinas Neuen Seidenstrassenprojekt. Dennoch muss ich sagen, dass ich nicht so richtig an die Realisierbarkeit glaube, da die EU strukturell unfähig scheint, ein solches Projekt anzugehen.

Hindernisse für eine Europäische Seidenstrasse sind

-die Finanzierung des Megaprojekts
-das Fehlen eines europäischen Zentralstaats und ein relativ kleiner EU-Haushalt
-die neoliberale Ausrichtung der EU
-der falsche Stolz der Europäer auch mal etwas von China zu kopieren
-ökologische Bedenken und Wachstumskritik
-der postmoderne Europaskeptizismus,der nicht mehr an Fortschritt glaubt
-die Zerstrittenheit der Europäer
-die abnehmende Fähigkeit und Bereitschaft Grossprojekte zu realisieren(BER Berlin-neuer Flughafen Peking/Istanbul
-fehlende charismatische Visionäre

Gründe dafür sind:

-die Finanzierung könnte man nach Modell der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) organisieren und einige bisherige Einzelfunds der EU zusammenfassen, wie auch die Europäische Investitionsbank und den Kohäsionsfunds einbinden.

– die zunehmende Kritik am Neoliberalismus und schlanken Staat auch seitens bisheriger Neoliberaler

– der Investitionsstau, der Rückfall Europas in traditioneller und digitaler Infrastruktur sowie das faktische Existieren des chineischen Seidenstrassenprojekts als direkte Herausforderung

-das absehbare Ende des Monetarimsus, da nun auch schon EZB-Chef Draghi nach einem keynesianistischen Investitionsprogramm schreibt sowie auch wirtschaftsliberale Wirtschaftsinstitue und Konservative inzwischen nach Investitionsprogrammen rufen

– das zunehmende Bewusstsein, dass man etwas gegen die ökonomische Polarisierung in Europa tun muss

Inwieweit letztere Tendenzen die der Bedenkenträger übertreffen, wir wohl nur die Zukunft zeigen.


Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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