Radikalsierung der und Polarisierung durch die Ökobewegung: Ökoliberalismus oder Ökodiktatur

Die ökologische Bewegung radikalisiert sich in kürzester Zeit. Was mit harmlosen und friedlichen Schülerdemonstrationen anfing, ist nun schon zu zivilem Ungehorsam übergegangen. Extinction Rebellion blockiert die Shopping Malls, Flughäfen und Strassen der inneren Städte Londons und Berlins. Eine führende Vertreterin von Extinction Rebellion erklärte, dass Demokratie vielleicht nicht die Probeme lösen könne und man auch mal über eine Ökodiktatur nachdenken müsse.

In eine andere Richtung argumentiert in der ZEIT Bernd Ulrich, Autor des Buches „Alles wird anders-Das Zeitalter der Ökologie in einem ganzseitigen Beitrag „Grün ist schön, macht aber viel Arbeit“, in dem er zwölf Thesen formuliert.

Wenn sich der traditionelle Liberalismus nicht zu einem Ökoliberalismus wandele, drohe eine Ökodiktatur wegen Sachzwängen und Notstand.Dioser werde aber kein Resultat der Ökoideologen sein, sondern der Umweltkatastrophen. die die Ökodiktatur als letzten Ausweg bringen werde.

„Früher waren die Ökos moralisch, heute sind es die Öko-Gegner. Wer mehr verschmutzt als andere, liebt nicht die Freiheit, sondern seine feudalen Privilegien.Zwölf Thesen zur Klimadebatte. (…)

10. Die Ökodiktatur droht nicht von Ökologen

Die Vorstellung, dass eine Ökodiktatur drohe, weil sich irgendwelche Ökoideologen das ausgedacht hätten oder weil in ihnen ein Totalitarismus lauere, stammt aus dem 20.Jahrhundert. Und ist naiv. Wenn es irgendwann einen grün gefärbten Notsatndsstaat geben sollte, dann weil die Klimakrise so dramatisch geworden ist, dass sie anders nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden kann. Die Ökodiktatur verdankte sich dann nicht einem politischen Sieg der Ökologen, sondern deren Niederlagen und dem aggressiven Attentismus ihrer Kritiker, nicht aus ökologischer Ideologie, sondern aus ökologischen Unterlassungen.

11. Freiheit und Materie

Der überkommene Liberalismus tut sich generell schwer mit dem Materiellen, weil es ihm unbequem ist, dass Freiheit nicht allein eine Frage von Rechten und Märkten ist, sondern auch von den materiellen Vorraussetzungen, die oft ungleich sind. Zutiefst fremd ist diesem spätliberalen Denken erst recht die Vorstellung, dass man Freiheit druch falsche Anwendung regelrecht verbrauchen kann. Genau darum geht es bei der Klimaerwärmung. Jedes Gramm Kohlendioxid, das heute zu viel ausgestoßen wird, führt in wenigen Jahren dazu, dass umso mehr eingespart werden muss- koste es , was es wolle. Geschieht dies nicht, dann wird die Erwärmung selbst die Gesellschaften in ein Dickicht von Sachzwängen führen, bis hin zu notstandsartigen Zuständen, was von der Seite der Freiheit aus gesehen bedeutet: Die Zahl der realen Wahlmöglichkeiten nimmt ab, die Fehlertoleranz scghwindet, das Reich der Notwendigkeit übernimmt die Macht. Angesichts dessen ist es natürlich nicht mehr liberal, auf tradierten Verschmutzungsprivilegien zu bestehen, sondern feudal“.

(ZEIT Nr. 41, 2. Oktober 2019, S.8)

Der gegenwärtige Liberalismus ist demnach nur ein neuer Feudalismus, der durch einen neuen ökologischen Liberalismus, der auch Staatseingriffe befürwortet ein ökologisches neues Bürgertum hervorbringt und diesen ersetzt, um eine Ökodiktatur zu verhindern. Noch spricht sich Ulrich nicht für ein grünes Jakobinertum, grünen Terreur und Guillotinen aus, damit das ökoliberale Bürgertum den feudalistishen traditionsliberalen reaktionären Adel beseitigt. Falls es nicht dazu käme, würden die Sachzwänge, also Klimakastrophen wahrscheinlich zu einem Notstand und einer daraus grün gefärbten Dikatur führen. An diesen Überlegungen ist durchaus etwas Wahres.

Westliche Militärs haben auch schon Notstandsplanungen infolge des Steigens der Meeresspiegel und zunehmenden Umweltkatastrophen sowie Peak Oil in der Schublade. Zum Anlass von Helmut Schmidts Tod wurde auch immer wieder darauf verwiesen, dass er es war, der den Einsatz der Bundeswehr und verbündeter Militärs im Innern während der Hamburger Sturmflut trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchsetzte, was ihm den Ruf des Krisenmanagers und Pragmatikers einbrachte.Helmut Schmidt ist somit der ungewollte Vordenker eines Einsatzes des Militärs, das heute in den USA und vor allem Grossbritannien unter dem Etikett des Sea Level Rise (SLR) verstanden wird–das Militär als die zentrale Krisenorganisation, wenn die steigenden Ozeanspiegel die grössten und meist bevölkerten Hafenstädte und Bevölkerungszentren entlang der Binnenflüsse infolge des Klimawandels fluten werden.

Was bei all den Klimagipfeln nicht diskutiert wird, ist, wenn sich der Klimawandel nicht mehr vermeiden lässt, welche Institutionen diesen managen können.Vorrausschauend gedacht bringen sich hier die jeweiligen Militärs selbst in die Diskussion.Inzwischen gibt es auch die Tendenz, dass sich Bundeswehr und andere Militärs, allen voran das US- und britische Militär als zukünftige Krisenmanager kommen sehen. Bei der Bundeswehr wurden hierzu zwei wesentliche Studien in Auftrag gegeben, die ein Eingreifen der Bundeswehr innenpolitisch- wie auch außenpolitisch begründen. Zum einen die Peak-Oilstudie, die schildert, was geschehen würde wenn unsere ölbasierte Gesellschaft mangels Resourcen erodieren würde: Die Bundeswehr müsste die innere Ordnung wie auch  neue Energiequellen im Ausland sichern. Zum zweiten eine Studie, die eine gesteigerte Rolle der Bundeswehr infolge von Umweltkrisen sieht, vor allem wenn Küstenstädte infolge des steigenden Ozeanspiegels geflutet werden und andere Umweltkrisen Flüchtlingsströme auslösen . Ein Fehler der Ökobewegung ist es auch, nur die Verhinderung des Klimawandels oder dessen Begrenzung zu diskutieren, nicht aber auch den Katastrophenschutz und die Finanzierung der dazugehörigenInstitutionen und Infrastruktur, falls sich der Klimawandel doch nicht so wie erhofft bremsen lässt.

Die Gefahr liegt immer darin, dass angesichts von Krisen der Ausnahmezustand schnell erklärt werden kann und das Militär hierbei auch eine eigene und nicht mehr untergeordnete Rolle spielen könnte, ja vielleicht auch mit rechten Gruppen eine neue autoritäre Diktatur errichtet unter dem Vorwand von „Sachzwängen“ und eines Notstandes.Dies sollte man immer im Hinterkopf behalten,wenn leichtfertige Kommentatoren die Verfassung infrage stellen wollen und dem Militär eine zentrale Rolle zugestehen wollen. Zukünftig könnte sogar ein Öko-Militärputsch denkbar werden, bei dem das Militär als Ordnungskraft die politische Rolle zur Lösung von Umweltkatastrophen für sich reklamiert.

Ob nun eine Ökodiktatur Ergebnis des aktiven Handelns von Ökoideologen oder deren Scheitern ist, bleibt abzuwarten. Bernd Ulrich versucht sich für drastische Klimaschutzmassnahmen einzusetzen und den Liberalismus ökologisch neu zu definieren, da er ansonsten die Gefahr einer Ökodiktatur sieht. Diese dürfte aber gedanklich bei einer znehmenden Zahl der ökologischen Bewegung Anhänger finden infolge der zunehmenden Radikalisierung.

Doch es gibt auch mögliche Gegenbewegungen. Die Gelbjacken in Frankreich sind Ergebnis einer Erhöhung der Benzinsteuer. In Ecuador ist es jetzt zu einer Staatskrise gekommen, nachdem die Regierung von Lenin Morano dem IWF-Programm nachkam und die Subventionen für Benzin gekürzt hat. Die Regierung musste ihren Regierungssitz aus Sicherheitsgründen infolge der enorme Proteste verlegen. Ähnliche Proteste sind auch in Deutschland und anderen Ländern zu erwarten, wenn die Regierung oder die Ökobewegung die Frage der CO2steuer zu radikal angeht.

Die momentan alles überragende ökologische Debatte dürfte aber in den nächsten Monaten durch eine neue Flüchtlings- und Migrationsdebatte, sowie wegen der sich abzeichnenden Rezession auch durch ein neue wirtschaftspolitische Debatte überlagert werden. Die Grünen werden versuchen die Energie- , die Verkehrswende und den New Green Deal als Lösung zu präsentieren, die anderen Parteien, allen voran die AfD die grüne Politik als Deindustrialiserungspolitik und neuen Morgenthauplan darzustellen, der Deutschland und seine Industrie abzuschaffen droht.

Der grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat sich jetzt in einem Interview auf Welt TV von Extinction Rebellion distanziert. Solange es um den Hambacher Forst oder Castortransporte ging, bleiben die Aktionen begrenzt, waren RWE und die Atomindustrie die Geschädigten, nun aber drohen die Aktionsformen von Extinction Rebellion ganze Städte im Chaos versinken zu lassen, wodurch auch die breite Bevökerung betroffen ist und eine Solidarisierung mit der Ökobewegung dann fraglich ist, was wiederum den Grünen bei mangelnder Distanzierung auch Wählerstimmen kosten kann. Habeck dürfte auch angesichts der schnellen Radiaklsierung nicht ganz wohl sein. Soviel Apo will man lieber wieder ins Parlament zurückholen. Insgesamt ist aber eine weitere Radikalisierung und Polarisierung zu erwarten.

Dazu auch noch als Lesetips:

Die vernetzte Sicherheit, der Sea Level Rise (SLR) und der Ökoputsch des Militärs

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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