30 Jahre Mauerfall-Zeit für eine Neue Ostpolitik?

Gestern war das vielgefeierte 30 jährige Jubiläum des Fall der Berliner Mauer und der Reichspogromnacht. Zeit auch einmal die Entwicklung der letzten 30 Jahre zu reflektieren und warum wir heute am Rande eines Neuen Kalten Kriegs stehen (Betrachtungen zum Antisemitismsu und des Wiederstarken des Rechtsradikalismus inklusive AfD zu anderer Zeit). Möglicherweise beging Gorbatschow den Fehler, dass er damals nicht seinen eigenen Design samt einhergehender Forderungen zu einem Neuen Europa und einem europäischen Haus vertraglich absicherte. Die USA und GB bekamen die NATO-Mitgliedschaft Deutschalnds, Frankreich den Euro, Gorbatschow 13 Milliarden für den Rückzug der Truppen und 1,5 Milliarden Nahrungsmittelhilfe, als sich die Versorgungslage in der Sowjetunion eintrübte und man befürchtete, dass Gorbastchow gestürzt würde.

Vielleicht einfacher gesagt, als getan, zudem sich die Sowjetunion in Auflösung befand, also solch ein Vertrag dann neu unter Jelzin und mit Russland ausgehandelt worden sein müsste und damals auch noch die Zeichen auf Entspannung standen. Gorbatschow hat vertraglich auch niemals auf Bestimmungen zu NATO- Erweiterungen bestanden, es wurde zwar kurz einmal erwähnt, doch dann von russischer Seite nicht mehr angesprochen. Unter Jelzin erfolgte dann 1997 die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte, die den postsowjetischen Staaten eine Mitgliedschaft in einem russischen oder weltlichen Militärbündnis ihnen selbst überliess. solange keinen substantiellen Militärkontingente und Militärbasen errichtet würden. Jelzin ist vielleicht davon ausgegangen, dass Russland auch noch in den Westen integriert werden oder die NATO nicht soviele neue Mitglieder aufnehmen würde und sich der geopolitische Trend nicht so sehr gegen Russland richtete.

Seitdem haben sich dann die geopolitischen Machtverhätnisse wie auch die ökonomischen Bedingungen massiv zuungunsten Russlands verschlechtert, weswegen auch Putin an die Macht kam und im Falle der Ukraine die Notbremse zog.In der Ukraine wie auch in Syrien unterhalten die Russen anders als in anderen Beitrittsländern eben auch Militärbasen, die Teil ihrer geopolitischen Sicherheitsarchitektur sind, die sie bedroht sahen. Putin bezeichnete die Auflösung der Sowjetunion auch als „die größte geopolitische Katatstrophe des 20. Jahrhunderts“. Zumindestens scheint Russland nicht mehr gewillt, weitere NATO- oder auch EU-Mitgliedschaften der Ukraine, Georgiens und Weissrusslands zu akzeptieren, sowie es auch im Falle einer farbenen Revolution in Weißrussland wohl ähnlich wie in der Ukraine reagieren würde.

Die Frage ist, ob Putin nun gedenkt, die EU politisch durch Unterstützung rechtspopulstischer Parteien, wie z.B dem Front National zu zerschlagen oder nachhaltig zu schwächen und die Verteidigungsversprechen der NATO etwa im Baltic Gap militärisch herauszufordern, um die NATO in eine nachhaltige Krise zu stürzen, um den Westen so nachhaltig zu schwächen, dass Russland auf neuer Augenhöhe seine Vorstellungen einer multipolaren Weltordnung neuverhandeln kann.Im Baltikum ginge es nicht um Territorialgewinne, sondern primär um ein Austesten des Verteidigunsgarantie der NATO und etwaiges Auseiandnerdividieren der NATO-Mitglieder über die Frage, wie man bei einer minimalen Hybridoperation reagieren solle–ob nun mit Verkündigung des Verteidigungsfalles und Eskalation, mit der Gefahr auch einer nuklearen Eskalation, wie dies etwa in der CSBA-Studie Rethinkling Armeggedon skiziert wird oder durch Nichtreagieren und Zerwürfnis im Bündnis. Michael O Hannon weist in seinem Buch „Das Senkaku Paradox“ auf exakt diese Gefahr hin und entwirft eine neue US-Strategie, die als Reaktion die militräische Einkreisung des lokalen Brandherdes zur Eindämmung des Konflikts unterhalb der Kriegserklärung sowie integrierte Wirtschaftskriegsführung vorschlägt.

Weniger erörtert werden aber politische Massnahmen, nämlich, ob nicht die Möglichkeit besteht Russland eine Neue Ostpolitik vorzuschlagen und seine geopolitischen Interessen zu berücksichtigen. Eine Neue Ostpolitik könnte auf dem Übereinkommen bestehen, dass man sowohl die Ukraine, wie auch Weißrussland als neutrale Brückenstaaten zwischen Eurasischer Wirtschaftsunion und EU, sowie NATO und Russland konzipiert, von weiteren NATO-und EU-Erweiterungsrunden absieht, zudem Russland seinen Schwarzmeerhafen in Sewastopol vertraglich garantiert und dafür eine Autonomieregelung für die Krim und die Ostukraine sowie den Abzug der russischen Militärberater und grünen Männchen sowie Unterstützung für die ostukrainischen Seperatisten im Gegenzug erreicht.Mindestforderung wäre natürlich erst einmal das Einhalten des Minsker Abkommens, aber darüberhinaus sollte der Westen auch aktiv werden. Der ehemalige Kohlberater. Mitarchitekt des wiedervereinigten Deutschlands und ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik beklagt gerade diesen Mangel an westlichen Initiativen in seinem neuen Buch „Russisches Roulette“

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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