Hongkong: Zunehmende Gewalt und Gerüchte über einen Trump-Xi-Deal

In Hongkong gehen die Proteste wie gehabt weiter, nur mit zunehmender Gewalt.Ein Angeschossener und ein mit Benzin Übergossener.Die letzten Tage dazu immer wieder Berichte,dass es bald zu einem sinoamerikanischen Handelsabkommen komme.Dann immer wieder Dementis aus dem Weissen Haus. Von den 5 Forderungen der Hongkonger Opposition wurde eine schon erfüllt-die Rücknahme des Sicherheitsgesetzes.3 weitere Forderungen sind problemlos-Untersuchung der Polizeigewalt, Amnestie, Verzicht darauf die Proteste Krawalle zu nennen. Darauf könnte die Regierung von Carrie Lam noch eingehen. Knackpunkt sind aber die Forderung nach freie Wahlen (puxuan) und was das bedeutet.Hier wird der 1997 er Kompromiss infrage gestellt und es läuft auf ein neues politisches System raus. Was Joshua Wong in Berlin gesagt hat, war eine Absichtsbekundung, die Hongkonger Bewegung langfristig und in großen Umfang in die weltweite 反共Bewegung zu integrieren, die gerade am Entstehen ist. Er will Hongkong zur neuen Frontstadt Berlin eines neuen KaltenKriegs zwischen dem Westen und China machen. Ja,Joshua Wong beabsichtigt eine internationale Anti-KP-Front, bricht damit mit dem Hongkonger Lokalpatriotismus,der das lieber auf Hongkong begrenzt sieht.Aber die Frage ist auch,inwieweit Joshua Wongs Position Mehrheitsmeinung innerhalb der Bewegung ist.Die dürfte doch heterogener sein als die Scheineinigkeit von den 5 Forderungen suggeriert.Ich schätze,dass Carrie Lam und Peking hier versuchen werden zu spalten.

Optimisten glauben an eine Lösung nach dem Modell des Aufstandes in Wukan in China.Die Bevölkerung des chinesischen Dorfs Wukan war unzufrieden mit der Stadtregierung,protestierte,stürmte die Regierungsgebäude und ersetzte den Bürgermeister mit einem eigenen Volkskandidaten.Erstaunlicherweise akzeptierte dies die KP China. Der Provinzgouverneur Wang Yang wurde anders als Bo Xilai sogar ins Politbüro aufgenommen, hätte man doch meinen können, dass das ein Makel des Kontrollverlust aus Sicht der KP China ist.Wie es weiter in Wukan ging,weiss man nicht.Den letzten Bericht den ich darüber sah,sprach davon,dass die KP China versucht habe den neuen Bürgermeister zum Parteimitglied zu machen und zu korrumpieren.Die KP China zeigte da eine enorme Flexibilität.Dennoch glaube ich,dass dies auf lokaler Ebene geschah und hätte sich dies im größeren Rahmen,etwa auf Kreis-, Provinzebene oder gar nationaler Ebene abgespielt,sie wohl mit Repression geantwortet hätte.Auch fraglich ob man das auf Hongkong übertragen kann.Bestenfalls dürfte Carrie Lam und die KP China Neuwahlen unter dem 1997er Konsens erlauben,vielleicht mit ein paar Alibikandidaten der Protestbewegung.Aber nicht einmal sicher,ob das geschehen wird oder sie das nicht auszusitzen und dann niederzuschlagen gedenkt.Ein Oppositioneller schrieb mir dazu noch: „

Ja, von Wukan habe ich auch gehört, es war auch ein wenig gewaltsam, die Dorfbewohner haben auch eine Bürgerwehr gebildet, das Dorf wurde sowohl von innen als auch von außen gesperrt. Die Geschlossenheit und Kampfbereitschaft der Bewohner haben die Teilerfolge zustande gebracht. Aber wie du geahnt hast, und auch im Falle von Hongkong einschätzst, sollte man nie Illusion machen bei der KP. Ich glaube, die haben es geschafft, die neue Führung der Wukan zu korrumpieren und als politische Kraft einzuverleiben. Einer der aktiven Kämpfer von damals Zhuang Liehong, ist ins Exil nach USA gegangen und wurde ein wichtiger Helfer von Guo Wengui, soweit ich weiß. Fazit: wenn man sich mit KP anlegt, muss man mental und strategisch gut gewappnet sein und gewisse Engstirnigkeit gehört auf jedenfall auch dazu. Denn es ist keine Eltern-Kinder Beziehung, wie viele sich gern einbilden möchten.“

Interessant war welche Illusionen viele Chinawatcher im Falle Wukans hatten.Da wurde phantasiert,dass das das zukünftige Modell für die KP China im Umgang mit Unruhen werden könnte und Wang Yang im Politbüro ein neuer chinesischer Gorbatschow werden könne.Ich hielt das für quadrierten Blödsinn.Wukan bleibt die Ausnahme von der Regel,war zumal ein Dorf und Wang Yang ist kein Girbatschow.Zudem geht die Tendenz jetzt zur 1-Mannherrschaft und digitalen Totalitarismus.

Die momentanen Gewalttätigkeiten in Hongkong  spielen der KP zweierlei in die Hände: Internationale Sympathisanten erwarten eher eine deutsche friedliche Revolution,die ja als Schlachtruf hatte:Keine Gewalt. Hinzu kommt im speziellen Falle Deutschlands,dass die Nachkriegsdeutschen mehrheitlich sehr pazifistischen sind,nur und maximal friedliche Proteste akzeptieren(mit Ausnahme von Links-und Rechtsradikalen) und schon Lenin meinte,wenn Deutsche eine Revolution machen und den Bahnhof besetzen wollen,sie sich erst eine Bahnsteigkarte kaufen würden.In Frankreich und anderen europäischen Ländern hat man da tendenziell ein anderes Verhältnis zu Protesten und Gewalt.


Zweitens liefert es Lam und der KP einen idealen Vorwand die Bewegung zu unterdrücken.Ich schätze auch die KP China wird versuchen einige agent provocateur in die Bewegung zu schleusen,um die Gewalttätigkeiten zu katalysieren.Aber zuerst bleibt es dessen ungesehen Aufgabe der Bewegung zu deeskalieren und wieder mehr zu friedlichen Aktionsformen wie im Juni ,ja vielleicht auch mal Streiks überzugehen. Es hört sich natürlich etwas arrogant und überheblich an, wenn man hier Ferndiagnosen über die Hongkonger Proteste anstellt.Zum einen kenne ich selbst von Demos und Bewegungen,dass es nicht so leicht ist Gewalttätigkeiten zu unterbinden,zumal ja auch die Hongkonger Polizei recht gewalttätig vorgeht.Dennoch gibt es Grenzen.Wenn jemand mit Benzin übergossen und angezündet wird,sind hier klar die Grenzen zu Rangeleien und Gegengewalt überschritten.Zudem erinnert mich das von der symbolischen Wirkung etwas an die Selbstverbrennung der Falungongmitglieder am Platz des Himmlischen Friedens.Das war ja propagandistisch Wasser auf die Mühlen der KP.

Im Auge behalten sollte man auch ob es im Handelsstreit zwischen Xi und Trump noch zu einer Einigung kommt.Möglicherweise hält sich Xi in Hongkong noch zurück,da er die Handelsverhandlungen nicht weiter belasten will.Fraglich aber,ob es überhaupt zu dem Deal kommt,der bestenfalls ein Waffenstillstand vor den US-Wwahlen sein würde, aber den sinoamerikanischen Konflikt und seine weitere Eskalationm nur verzögern würde. Trump schätze ich so ein,dass ihm die Hongkonger Proteste,Menschenrechte und Demokratie egal sind,zumal er autoritäre Führer wie Xi als seinesgleichen sieht.Anders als die meisten Demokraten und Republikaner.Ziel Trumps ist es mit Xi einen Deal zu bekommen,der China mittelfristig wirtschaftlich und militärisch zur No.2 degradieren soll.Ich kann mir nicht vorstellen,dass Xi darauf eingeht.


Möglich ist aber kurzfristig mit Blick auf die kommenden US Wahlen ein begrenztes Handelsabkommen,das Trump als Erfolg verkaufen kann.Dann wäre ihm auch Hongkong egal.Die Frage ist aber wie weit die US-Forderungen gehen und zum zweiten,ob Xi Trump dieses Wahlgeschenk zu geben bereit ist-vielleicht als Gegengeschenk für Trumps Stilhalten,wenn Xi die Hongkonger Protestbewegung unterdrückt-ganz wie bei den Kurden.Und er könnte dann auf die Gewalt verweisen und auf Stabilität und Ruhe und Ordnung. Einige chinesischen Oppositionelle sprechen nun davon, dass man der KP China in Hongkong ein Waterloo und Staklingrad bereiten solle. Waterloo,Stalingrad-historisch etwas andere Kräfteverhältnisse und internationale Konstellationen.,ähnlich wie der Berlinvergleich Joshua Wiongs.In Berlin standen US,frz.und britische Truppen und dann noch die gesamte NATO im Hintergrund, wie auch der Westen zu dieser Zeit noch geeint war..Aber etwas Fortune wie beim Fritz den Grossen und Kampfeswillen wie die Zionisten könnte der Hongkonger und chineischen Opposition gut tun, die ja wie David gegen Goliath kämpft und darauf hofft, dass sie den Konflikt so lange heruauszögern kann, bis es ein Überspringen nach China gibt und der sinmoamerikanische Konflikt sich weiter zuspitzt. Fraglich aber, ob die KP China noch solange zuschauen wird..

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.