Kai Strittmatter „Die Wiederentdeckung der Dikatur“-China als Vorreiter eines neuen digitalen Totalitarismus

Kai Strittmatter „Die Wiederentdeckung der Dikatur“-China als Vorreiter eines neuen digitalen Totalitarismus

Kai Strittmatters neues Buch „Die Wiederentdeckung der Diktatur“beschreibt China als Vorreiter eines neuen digitalen Totalitarismus:Zitat:

„Dieses neue China soll kein riesiger, von Askese und Zucht geprägter Kasernenhof sein wie noch bei Mao, sondern eher eine von außen bunt anzusehende Mischung aus George Orwells 1984 und Aldous Huxleys ‚Schöne Neue Welt‘, wo sich der Mensch dem Kommerz und Vergnügen verschreibt und so ganz von allein der Überwachung ergibt. Den allermeisten Untertanen ist dabei das Wissen um die Schreckensinstrumente der Macht als Möglichkeit stets präsent, es ist die Hintergrundstrahlung im Universum dieser Partei.(…) „Xi Jinping schafft ein China, das einerseits zurückgeht in die 50er Jahre, mit einem Leninismus, mit einer Repression, die so stark ist wie seit den Tagen Mao Zedongs nicht mehr. Mit einer Zensur und Propaganda, die wirklich zurückgreift auf alte Methoden wie damals. Also mit dem einen Bein geht er zurück in die 50er Jahre, aber mit dem anderen Bein geht er weit in die Zukunft und geht da an Orte, von denen andere Autokraten und Diktatoren vielleicht schon geträumt haben, aber wo noch kein Mensch war.“

Rongchen gilt als erste Pilotstadt für das euphemistisch genannte soziale Bonussystem und bis 2020 sollen andere Pilotstädte zusammengeschlossen werden. Das Ganze scheint also noch in der Prüf- und Experimentierphase. Die Frage ist also: Wielange braucht es bis die Infrastruktur für und das soziale Bomussystem flächendeckend in ganz China eingerichtet sein wird? Wie lange ist das Zeitfenster für potentiellen Widerstand, bis es implementiert ist. Wobei es möglicherweise erst eine weitere Generation braucht, die es psychisch internalisiert hat und damit sozialisiert wird, es als etwas Selbstverständliches hält und nichts mehr anderes kennt, schon gar keine privaten Freiheiten. Bisher war der Deal zwischen der KP China und der Bevölkerung. Die KP China sorgt als kollektive Entwicklungsparteidikatur für steigenden Wohlstand, lässt den Bürgern ihre kleine Freiheiten, insofern sie unpolitisch bleiben und sich politisch zurückhalten. Nun wird dieser stillschweigende Konsens durch den Wirtschaftskriegs Trumps, den Übergang von einer kollektiven Einparteiendikatur zu einer Ein-Mannherrschaft auf unbegrenzte Zeit wie auch das sozaile Bonussystem infrage gestellt.

Eine weitere Frage ist daher: Sind denn keine Widerstände oder gar Opposition gegen das soziale Bonussystem und die Umwandlung der VR China von einer Ein-Parteienherrschaft zu einer Ein-Mannherrschaft zu erwarten? Selbst in der KP China gibt es Xi-Kritiker. Auch befürchten einige KP-Mitglieder, dass sich China vielleicht mit der Neuen Seidenstrasse übernimmt. Viele Chinesen kennen zudem noch ihre momentanen kleinen., aber privaten Freiheiten und es braucht wohl eine Generation, die diese nicht mehr kennt, sondern das soziale Bonussystem für den Normalzustand hält und dieses so internalisiert, dass sie aktiv Punkteoptimierer sein will.

Und hat das Bonussystem nicht auch systemische Widersprüche in sich? Was ist, wenn Bewertete mit ihrer Bewertung und Sanktionierung nicht einverstanden sind, diese ungerecht empfinden? Ist überhaupt eine Beschwerdestelle vorgesehen oder würde schon eine Beschwerde wiederum mit Negativpunkten bewertet?Kann sich nicht auch mit und aufgrund eines solchen Bonussystems Widerstand bilden?Ist Rongchen nur die sanfte Anfangsvariante, um das System noch auszuweiten? Wird es einfach stillschweigend eingerichtet oder versucht die KPChina es ihren Bürgern auch propagandistisch schmackhaft zu mache und gar als Vorteil darzustellen.z.B. als Kriminalitätsprävention?

Westliche Firmen beschweren sich inzwischen auch darüber, dass das Bonussystem auch auf Wirtschaftsunternehmen ausgeweitet werden soll. Man befürchtet Diskriminierung und Kontrolle durch die KP China.Doch betrifft dies nur westliche Firmen oder soll hier nicht eine gelenkte Wirtschaft eingeführt werden, vielleicht auch mit planwirtschaftlichen Elementen, die man dann krisensicher macht? Den Einsatz von Computern gab es noch vor den USA unter dem sozialistischen Präsidenten Chiles Salvador Allende, der die Planung der Volkswirtschaft mittels eines Zentralcomputers , der die 400 grö0ßten verstaatlichten Betriebe kybernetisch lenkte, zu realisieren suchte. Rudi Dutschke sprach sich in Diskussionen auch für Planwirtschaft mittels Supercomputern aus? Inwieweit hat die KP China eine ähnliche Idee einer kybernetsichen Regulierung der Wirtschaft?

Die KP China hat das Medien- und Informationsmonopol, wie auch mittels des sozialen Bonussystems ein Kontroll- uns Sanktionsmonopol. Dennoch hängt alles von Computern und digitalisierten Systemen ab, die auch durch Hackerangriffe störbar sind und paralysiert werden können. Bietet dieser hohe Grad der Vernetzung potentiellen oppositionellen Hackergruppen und ausländischen Staaten nicht die Möglichkeit durch Cyberattacken die Basis für eine farbene Revolution zu schaffen? Solange die KP China ein Monopol auf Medien und soziale Medien und ein Sanktionsmonopol durch das soziale Bonussystem hat, wird sich nichts ändern. Solange es keine gut organisierte oppositionelle Hackerarmee gibt oder die Unterstützung durch westliche Hacker oder westliche Cyber-Krieger des US-Cybercommand, der NSA usw., wird es keinen Durchbruch in der Propaganda geben und die Dissidenten im Exil und die Opposition in China werden begrenzt sein mit ihren Debatten in fernen, fremden Ländern, die die chinesischen Massen niemals erreichen werden.

Interessant, dass die jungen Leute in unserer Stadt jetzt über Tic Toc diskutieren. Tic Toc ist das chinesische Instagram, das in China und westlichen Ländern aufgrund seiner innovativen Leistung sehr beliebt wurde und dass man als westlicher Jugendlicher Kontakt mit chinesischen Jugendlichen haben kann. Natürlich unterlag es der chinesischen Zensur und man konnte nicht über Politik oder sensible Themen sprechen. Eine Influencerib für Kosmetikprodukte schickte über Tic Toc Informationen über chinesische Konzentrationslager gegen die Uiguren. Die chinesische Zensurbehörde brauchte eine Woche, um es herauszufinden. Nun ist die Diskussion unter unpolitischen Jugendlichen im Westen und in China, ob die KP China die Kontakte zu jungen Chinesen reduzieren oder sogar ganz unterdrücken wird. Dies sind die Diskussionen junger Digital Natives und nicht analoger Ausländer.

Und:Was war eigentlich der Grund, dass die KP China Xi Jinpings Ein-Mannherrschaft zustimmte und dem Modell des digitalen Totalitarismus samt sozialen Bonussystem? Mit der WTO.- Aufnahme 2001 und Olympia 2008 war China doch auf der völligen Erfolgsspur. Kai Strittmatter behaupetet, dass es aber trotz dieser außenpolitischen Highlights eine tiefe Unzufriedenheit und Proteste in der Bevölkerung gegeben hätte, die die KP China alarmiert hätten und zu diesem Schritt bewogen hätten. Möglich ist aber auch, dass zusätzlich zu der Prävention und sozalen Kontrolle es auch eine Zentralisierungstendenz innenpolitisch gibt, da China über die Neue Seidenstrasse stark nach aussen expandiert und die innere Machtkonzentration mit eben dieser Aussenexpansion einhergeht, weil man hofft, dass durch die innere totale Kontrolle eine stabile Basis für die Aussenexpansion gegeben würde und man nicht an den Rändern ausfranse.

Zumal diese Kontrollkonzentration sich ja nicht nur auf das Bonussystem beschränkt, sondern sich auch in der Verkleinerung des Politbüros von 9 auf 7 Mitglieder, die Umwandlung der bisherigen Ein-Partei-Dikatur zu einer Ein-Mann-Diktatur mit lebenslangem Herrschaftsrecht einhergeht. Kai Strittmatters Buch ist aber nicht nur ein Chinabuch, sondern eine Warnung und Mahnung, dass China nur das Vorbild eines digitalen Toatlitarismus ist, dem andere autoritäre Führer auch im Westen nachfolgen könnten.Als Antwort schlagen er oder etwa Bundespräsident Steinmeiner vor, die Demokratie zu digitalisieren oder die Digitalisierung zu demokratsieren.Nähere Angaben, was das konkret bedeuten und wie dies geschehen soll, machen beide aber nicht.

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