70 Jahre NATO- China erstmals als „mögliche Bedrohung“

Das 70jährige Jubiliäumstreffen der Führer der NATO war von vielerlei Uneinigkeiten in dem Bündnis gekennzeichnet. Macrons Äußerung, dass die NATO hirntot sei und es eine Grundsatzdebatte bräuchte, war da nur ein Streitpunkt, neben Erdogans Annäherung an Russland sowie seiner Forderung die bisher vom Westen unterstützten kurdischen YPG-Kämpfer in Nordsyrien als Terroristen zu brandmarken. Überraschend an dem Treffen war, dass Trump Macrons Äußerungen zurückwies, zwar auf Lastenteilung und höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten drängte, aber der NATO gute Fortschritte in den letzten 3 Jahren attestierte – ganz entgegen seinen früheren Äußerungen, dass die NATO „obsolet“sei. Macron beabsichtigt eine Annäherung an Russland, eine neue Detente mit Putin um eine chinesisch-russische Allianz zu verhindern und an der europäischen Zentralfront Entlastung zu schaffen, um mehr NATO-Resourcen für den Süden-Afrika und den Nahen und Mittleren Osten zu bekommen. Frankreich hat schon lange in der EU auf eine Mittelmeerunion gedrängt und versucht dies nun auch in der NATO.

Die Osteuropäer hingegen sehen das Hauptaufgabengebiet der NATO wie gehabt im Osten gegen Russland und Trump möchte sich aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückziehen-mit Ausnahme des Irans. Trump sieht in Russland wie Macron nicht den Hauptfeind des Bündnisses, erwägt auch eine Detente mit Putin-Russland, zumal er verhindern möchte dass bei dem sinoamerikanischen Konflikt sich Russland mit China verbündet und für Afrika sieht er vor allem das in Stuttgart stationierte AFRICOM zuständig.

Macron, einige europäische Länder und Trump möchten mit Russland eine Entspannung herbeiführen und auch die europäische Säule innerhalb der NATO mit Ausnahme Großbritanniens stärken. Aber die meisten europäischen Länder glauben nicht, dass ein europäisches Militär die NATO ersetzen könnte, wie es Macron, Joschka Fischer oder die Spinelli-Fraktion im Europäischen Parlament wollen, die davor warnen, Europa solle nicht den nächsten Trumptweet abwarten, in dem er die NATO auflöst und dann unvorbereitet und schutzlos dastehen. Daher schlägt Joschka Fischer vor, dass Europa sich jetzt schon so verhalten solle, als habe Trump das Bündnis schon aufgekündigt und rasch eine eigene europäische Streitmacht aufbauen, wie auch Macron „europäische Autonomie“in Sicherheitsfragen anmahnt.

An diesem Punkt denkt Macron nostalgisch in Kategorien der Grand Nation und wünscht ein europäisches Militär mit Frankreich als Führungsmacht, wenngleich seine Forderungen mehr langfristig und perspektivisch gedacht sind, denn unmittelbar kurzfristig. Mehr Engagement in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten wünschen sich die Südeuropäer, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, nicht aber die Osteuropäer. Die Flüchtlingskrise, die Ressourcen und Märkte und der Islamismus sind der Grund dafür, und diese Mächte wollen nicht, dass diese Regionen zu exklusiven Einflussbereichen für China und Russland werden. Und auch Frankreich und Großbritannien haben traditionelles Interesse an und Verbindungen zu ihren früheren Kolonien – sei es das Commonwealth oder die frankophone Zone.

Trumps Hauptaugenmerk ist China und der Iran.So war es auch bezeichnend, dass die NATO erstmals China zur möglichen Bedrohung erklärte. Trump hat damit einen wichtigen Punkt bei dem sinoamerikanischen Konflikt nun auch ins westliche Bündnis eingebracht. Gleichwohl ist dies überfällig, da die NATO den Aufstieg Chinas nicht länger ignorieren kann. Militärisch bedeutet dies erst mal nichts, da die NATO nicht den Indopazifik und Asien als ihr Einsatzgebiet haben wird, mehr diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung der USA gefragt sind, sei es auch in Bezug auf 5 G, Huawei und Sicherheitsfragen. Ebenso ist nur von einer möglichen Bedrohung die Rede, es bleibt also noch vage, wie auch von China als Herausforderung und als Chance. Zudem wird auch betont, dass China kein Feind sei. Desweiteren wurde betont, dass man China in ein Rüstungskontrollabkommen zwischen dem Westen und Russland einbeziehen wolle.

Begleitet war das NATO-Führertreffen von dem Skandal um den in Berlin ermordeten Exiltschetschenen. Der Mord ist zwar schon älteren Datums scheint nun aber so zeitgerecht wie die Skripalaffaäre in London während der Olympischen Spiele in Sotschi zu kommen. Ein russicher Auftragskiller wurde verhaftet, zwei russische Diplomaten ausgewiesen und in Frankreich russische Spione verhaftet. Entweder Putin will ähnlich wie die Sowjetunion beim Banderamord in München zeigen, dass seine Macht ausreicht, auch gegen Proteste des Westens Oppositionelle zu exektuieren oder aber antirussische Kräfte wollten einer Detente mit Moskau propagandistisch entgegenwirken und einen Meinungsumschwung herbeiprovozieren.

Ein ehemaliger Diplomat kommentierte dazu:

„Der Fall Moabit wird nicht nur im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel virulent, sondern im unmittelbaren Vorfeld des Treffens FRA-DEU-RUS-UKR im sog. Normandie-Format. Cui bono?

Der Fall erinnert an den Bandera-Mord in München während des Kalten Krieges. Der Tschetschene in Berlin (kein Georgier) stand in engem Kontakt mit georgischen (Saakaschwili)-Stellen und auch US-Institutionen. Er gehörte zu den schärfsten Gegnern von Kadyrow und dessen Protektoren. Nachdem es für ihn in Tbilissi nicht mehr sicher war, kam er 2017 nach Berlin. Hier bekam er materielle und politische Unterstützung von der Heinrich-Böll-Stiftung (Fücks und Marie-Luise Beck), aus den Mitteln eines Kooperationsprogramms der HBS mit der Soros-Foundation (alles Angaben des Tagesspiegels kurz nach dem Mord).

Also eine Grauzone. Doch es wäre ein Skandal erster Ordnung, wenn etwa die GRU hier in Berlin Auftragskiller einsetzen würde. 

Wir leben in einem Frieden am Rande des Krieges. Wolfgang Ischinger hat recht, wenn er schreibt, dass die Lage seit langem nicht mehr so instabil und gefährlich war wie heute. Und ich räume ein: Sie hatten recht, als Sie schrieben, dass das größte Risiko ein sino-amerikanischer Großkonflikt ist.“

Zudem steht auch noch der Ukrainegipfel an und wurde in diesem Zusammenhang auch noch ein ukrainischer Oligarch in Deutschland verhaftet, der belastendes Material gegen Trump im Impeachmentverfahren haben soll. Alles etwas undurchsichtig. Jedenfalls fuhr Merkel ungestört zu dem Ukrainegipfel im Normandieformat und betonte dass sie erst einmal ruhig die weiteren Ermittlungen abwarten wolle.

Inzwischen ist der Ukrainegifpfel abgeschlossen, hat man eine Waffenruhe beschlossen, einen Gefangenenaustausch und den Rückzug von der Frontlinie. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine härtere Linie gegen Russland gefordert, Putin nun deutsche Diplomaten im Gegenzug ausgewiesen. Putin scheint zudem in einer Pressekonferenz indirekt den Mord an den Exiltschetchenen gebilligt zu haben. Putin erklärte der ermordete Exiltschetschene sei in den Bombenanschlag auf russische Zivilisten in der Moskauer U-Bahn verwickelt gewesen, womit er ihn zum Terroristen und für vogelfrei erklärt. Fraglich ist aber welche Sorte Freiheitskämpfer und Demokraten Beck, Fücks, die Heinrich-Böll-Stiftung. Soros und die USA da unterstützen.

Während Putin von einem Tschetschenen spricht, sprechen westliche Medien von einem Georgier. Es scheint jedoch, dass der sogenannte Georgier mit dem Neocon- Netzwerk Victoria Nuland-Kagan-CIA-Saakaschwili verbunden war, das antirussische Aktivitäten in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine fördert und in Tschetschenien gegen Kadyrow und die Russen kämpfte . Vielleicht eine Art ausländischer Kämpfer, Freiwilliger, Spion oder Söldner. Vielleicht möchten westliche Medien mehr die georgische Identität denn eine tschetschenische Identität betonen, die nicht so günstig wäre.

Der tschetschenische Widerstand ist ja ein kruder Mix aus Hardcore-Dhschihadisten, die auch mal die Moskauer Oper mit Schwarzen Witwen oder Kinder in der Schule von Beslan als Geißel ofern wollten, Islamisten, militanten Nationalisten und ein paar säkularen Demokraten. Und im Westen wurde in der Vergangenheit nie so genau hingesehen, wen man da eigentlich unterstützt. Die Unterstützung reichte ja zu Zeiten des Kalten Kriegs auch bis zu Al Kaida und Osama Bin Laden oder im Falle Syriens zu den Muslimbbrüdern und anderen Islamisten, die mit ihren islamistischen Mordbrennermilizen Assad stürzen wollten, um eine islamistische Diktatur zu errichten. Israel liquidierte ja auch diev palästinensischen Terroristen des Schwarzen Septembers nach ihrem Anschlag auf die Olympiade 1972 in München einschließlich des „roten Prinz“ alias Ali Hassan Salameh- ohne dass es da Beschwerden des Westens gegeben hatte.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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