Jahresausblick 2020: US-Wahlen, Brexit, Handelsstreit USA- EU, Richtungsjahr NATO-Rußland und neue Flüchtlingswelle

Das Jahr 2020 wird das Jahr des US-Wahlkampfs sein und die Weltöffentlichkeit wird atemlos zusehen, ob Trump wiedergewählt wird oder nicht und welchen Kurs die größte Supermacht der Welt in den nächsten 4 Jahren einnehmen wird. Dies wird eine sehr heftige und emotionale Kampagne sein. Neben den US-Wahlen will Boris Johnson die EU am 31. Januar verlassen und die Frage wird ein harter oder weicher Brexit sein.

Mit der Vereinbarung zwischen China und den USA vom 13. Dezember scheint die Auseinandersetzung der beiden Weltmächte an Dramatik verloren zu haben. Das zumindest suggeriert die Reaktion der Weltbörsen auf den Phase-I-Deal: Sie verbuchen weltweit Kursgewinne. Dennoch kommt das renommierte Prognose-Institut Oxford Economics zum Schluss, eine erneute Eskalation des Handelskriegs bleibe die grösste Gefahr für die Kapitalmärkte im neuen Jahr.

Vieles im Phase I-Abkommen zwischen China und den USA bleibt vage, Wesentliches bleibt offen, und nur wenige der eingeführten Zölle werden abgebaut. In den letzten beiden Jahren hat sich mancher scheinbare Durchbruch als Irrtum herausgestellt, und was die Amerikaner vereinbart zu haben glaubten, haben die Chinesen anders interpretiert. Unterzeichnet ist ohnehin noch nichts.

Doch unabhängig von der tatsächlichen Bedeutung des Phase-I-Abkommens, das wahrscheinlich nur ein Waffenstillstand mit China ist, um dann nach einiger etwaigen Wiederwahl eine Phase 2 und Phase 3 eines Handelskrieges gegen China zu beginnen, und sollte dieses nicht auf die America First-Bedingung eingehen sich langfristig als Weltmacht Nr. 2 abzufinden, ist auch ein sinoamerikansicher Krieg und eine Seeblockade Chinas nach dem Modell von TX Hammes Offshore Controll als Weiterführung des Wirtschaftskrieges mit militärischen Mitteln ganz nach Clausewitz denkbar: Aber Grund zur Sorge haben jetzt vorerst die Europäer, denn die Amerikaner wollen sich nun ihnen zuwenden. Im neuen Jahr könnten sie im Zentrum des Handelskriegs stehen.

Ein Warnschuss für Europa war ein Interview von Robert Lighthizer bei Trumps Lieblingssender Fox in dieser Woche. Der Handelsbeauftragte, der auch den Deal mit China ausgehandelt hat, machte dort deutlich, dass sich die Amerikaner an den Handelsüberschüssen der Europäer gegenüber den USA stören. Im ablaufenden Jahr dürften sie sich auf 180 Milliarden Dollar summieren.

Lighthizer sprach in diesem Zusammenhang von einer «sehr unausgeglichenen Beziehung». Es gebe viele Hindernisse im Handel mit Europa und viele andere Probleme, die nun angegangen werden müssten: «Sich mit den Europäern zu befassen, ist sehr wichtig, und der Präsident fokussiert jetzt darauf», erklärte der US-Handelsbeauftragte.

Nachdem die Trump-USA NAFTA neu abgeschlaossen haben zu ihren Gunsten, mit dem Phase-1-Abkommen mit China nun erst einmal eine Verschnaufpause mit der chineischen Front vor den Walen angedeutet haben, konezntrieren sie sich nun  auf die Welthandelsorganisation ,blockieren deren Gerichtsbarkeit, eröffnen die Front gegen zentrale Erfolggsprojekt europäischer Industriepolitik, den Airbus gegen die aufgrund der Flugzeugabstürze in Bedrängnis gekommen Ikone US-amerikanischer Luftfahrt Boeing, drängen die Europäer US-5G-technolgie statt chinesischer Huaweiinfarstruktur zu nehmen und zudem wird zentral gegen das Northstrewam 2-Projekt nun mittels Sabktionen vorgegangen. Northstream. Zudem versucht man das Northstreamprojekt als alleinien deutschen Sonderweg darzustellen, obgleich es nach dem Widerspruch Frankreichs dazu einen EU-Beschluss gab, der das Projekt absegnete, zumal auch Frankreich auf den Kompromiss einging.

Der EU-Berater von Gazprom, Dr. Alexander Rahr ist der Ansicht, dass die USA beabsichtigten Europa in Energiefragen zu spalten, wobei die Westeuropäer Russengas bevorzugen würden, die Osteuropäer US-LNG-Gas. Dennoch fragt sich, woher die Osteuropäer bisher ihr Gas beziehen und ob sie willig und imstande sind neben erhöhten NATO-Rüstungsausgaben auch teuereres US-Gas zu kaufen und zudem auch die Milliardeninsvestitionen in dazu nötige Infrastruktur zu investieren. Rahr glaubt darüber hinaus, dass die Trump-USA die NATO zugunsten einiger verteidigunspolitischer Kernstaaten, wie Großbritannien, Rumänien, Polen und Bulgarien aufgeben würde. Nachdem Trump die NATO gegen Macrons europäischen Pläne und Hirntodvorwurf in Schutz nahm, scheinen die meisten Europäer diese Ansicht nicht zu teilen. Bezeichnend ist jedoch, dass Trump sich vorerst nicht mit der gesamten EU einen neuen Handelskrieg anfängt, sondern vor allem versucht Northstream anzugreifen und hierbei die Deutschen als eigentliche Schurken und Parasiten darzustellen.

Die Befürworter von Nordstream 2 weisen das Argument, dass dieses Projekt Europa von Russland in Energiefragen abhängig mache damit zurück, dass sie darauf hinweisen, dass Eurpa in Sachen Gas- und Öllieferungen ohnehin schon von Russland abhängig ist, dieses Projekt also den Zustand nicht erst hervorbringt, zumal man im Ernstfall auch auf andere Gaslieferungen ausweichen könnte. Desweiteren wird darauf verwiesen, dass selbst die Sowjetunion unter kommuinistischer Herrschaft ihre Energielieferungen nie einstellte, obgleich die Konfronattion viel extremer war und Putin im Falle eines Embargos die Pleite seines eigenen Staatshaushaltes riskieren würde, woran er kein Interesse habe.

Desweiteren gibt es bisher auch noch keine europäische Energieunion, die ja in Sonntagsreden nach der letzten Ukrainegaskrise so leidenschaftlich beschworen wurde. Zumal werden auch noch die höheren ökonomischen und ökologischen Kosten für US-LNG -Frackinggas samt der enormen Investitionen für die dazugehörige Infrastruktur als Aegument gebracht, wie auch, dass Deutschlands Energiewende schnell das Russengas braucht, da der Bau der Stromtrassen für erneuerbare Energien, vor allem der Windkraft aus der Nordsee aufgrund Bauverschleppungen und Bürgerklagen nicht recht vorangeht, erst 800 Kilometer von 6500 benötigten Kilometern gebaut sind und die Energiewende ohne schnelles Russengas droht zu scheitern und es zu Blackouts nach der Abschaltung der Atom- und Kohlekraft kommen könnte. Hinzu kommt,dass Großbritanniens und Norwegens Nordseeölreserven in absehbarer Zeit versiegen werden und sich die meisten Europäer, allen voran Deutschland schon länger aus dem Greater Middle East mit Energielieferungen seit dem Ölpreisschock und OPEC-Boykott 1973 unabhängig gemacht haben.

Kurz. Die deutsche Energiewende könnte ohne Russengas scheitern. Deswegen sind auch die Grünen über diese Frage zerstritten und Alt-Grüne wie Jürgen Trittin melden sich zu Worte und fordern deutsche und europäiosche Sanktionen gegen die USA als Gegenmassnahme für deren Sanktionen gegen Northstream. Zwar betont Trittin, dass es Northstream 2 eigentlich nicht bräuchte, wenn die Energiewende konsequenter vorangetrieben würde, er berücksichtigt aber die faktischen politischen Mehrheitsverhältnisse und was machbar ist, ist also hier mehr Realo denn Fundi. Eingefleischte Transatlantikler wiederum würden sowohl 2%- NATO-Benchmark und US-amerikanisches LNG als Preis der guten Überseebeziehungen befürworten. Die Wirtschaft ist über Northstream gespalten. Zum einen befürchten führende Wirtschaftskreise, dass die USA den Handelskrieg über Northstream 2 hinaus gegen ganz Deutschland und die EU ausweiten könnten und man überlegt, US-LNG und einen Stopp von Norsthstream 2 als Preis zu akzeptieren, wenn die USA dafür auf Strafzölle gegen die deutsche und europäische Autoindustrie, Maschinenbau- und Luftfahrtindustrie und andere Sektoren verzichten würden.

Wobei etliche auch umgekehrt argumentieren, dass solches Appeasment Trump erst Blut lecken lassen würde. Umgekehrt beträgt der Russlandhandel gerade mal 5% am deutschen Aussenhandel , während die USA, China und die EU die Hauptmäkte bleiben und Tump bisher nur den Stopp von Northstream 2 gefordert hat, nicht aber anderer russischer Energieliefeungen- und projekte für Europa und noch nicht offiziell den Handelskrieg gegen die EU erklärt hat. Doch einge befürchten, dass ein Einlenken in dieser Frage dann Beispiel sein und weitere Forderungen nach sich ziehen könnte.


Trump könnte jedoch zögern, einen solchen Handelskrieg zu beginnen, da die Kosten für seine Wähler möglicherweise hoch sind und ihn Stimmen kosten könnten, wenn er wiedergewählt werden möchte. Falls doch: Ein Handelskrieg gegen die EU könnte jedoch relativ kurz und nicht so umfangreich sein, da Trumps Hauptziel China ist, da dies die eigentliche Herausforderung für die America First Position als Weltmacht Nummer 1 darstellt und nicht die EU. Zudem auch die Frage ist, inwieweit Trump überhaupt einen Handelskrieg gegen die gesamte EU führen wird oder sich nicht eher auf Deutschland konzentriert als Führungsmacht der EU und innerhalb der EU da auf Spaltungsmöglichkeiten unter den Europäern hofft wie dies ja auch Putin und Xi-China tun. Aber ein Handelskrieg mit der EU oder vor allem Deutschland könnte auch zu einem relativ schnellen Abkommen wie bei der NAFTA oder dann Japan führen, zumal die EU nicht wie China Weltmacht Nr. 1, noch ein Zentralstaat sein kann, zumal militärisch die US-geführte NATO nicht ersetzen wird und zudem keine Hochtechnologiemacht, die ein Made in China 2025 hat und zur ernsten Hightechsupermacht in Sachen Künstlicher Intelligenz, Quantencomputern und wesentlichen disruptiven Zukunftstechnologien in absehbarer Zeit werden könnte.

Zudem hängt es auch davon ab, wie sich nun Russland verhält. Momentan sind die Signale zwischen Russland und dem Westen gemischt. Zum einen gab es den Ukrainegipfel im Normandiefomramt zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, der in einem Kompromiss endete, der aber erst noch umgesetzt werden muss. Gleichzeitig soll ein Ukraine-Russland-Gasdeal unter Vermittlung der EU unterzeichnet werden, der seitens der Northstreamgegner als Bedingung gefordert wurde, damit die Ukraine wegen ausfallender Transitgebühren nicht pleite geht. Zumal die Ukraine gerade einen IWF-Kredit erhielt, da sie finanziell klamm ist. Der EU-Berater von Gazprom Dr. Rahr ist der Ansicht, dass die Trump-USA kein Interesse hätten eine bankrotte Ukraine zu finanzieren, was man aber auch als geopolitische Aussage und Putins Kalkül sehen kann, dann freie Bahn in der Ukraine zu haben.

Auffällig ist, dass Putin nun die Eisenbahnbrücke zur Krim gleich nach dem Ukrainegipfel und dem Ukraine- Russland-Gasdeal persönlich eingeweiht hat, worauf die EU berechtigterweise protestiert, da dies die terrioritale Integrität der Ukraine weiter infrage stellt und die Krim als russisches Territorium, das nie mehr zur Disposition steht zementiert. Gleichzeitig kündigten die USA nach der russischen Stationierung von Mittelstreckenraketen das INF-Abkommen und kündigten nun selbst an eine neue Mittelstreckenrakete getestet zu haben, wobei betont wird, dass diese mit konventionellen Sprengköpfen getestet worden sei. Zudem hat der NATO-Generalsekretär nun die Bereitschaft erklärt mit Russland neue Gespräche zu führen , worauf Putin erklärt, die NATO  habe ihre Luftaufklärung gegenüber Russland ausgeweitet, während die NATO betont, Russland habe seine Flugmanöver zur NATO-Grenze erhöht und auch zur Weihnachtszeit gab es Meldungen über erhöhte russische U-Bootaktivitäten in Ost- und Nordsee um das Gebiet von Northstream. Nun redet Putin auch von „antirussischen Tendenzen „ in der NATO. Momentan noch Säbelgerassel und Austesten von Positionen. Sollte sich dies aber nicht ändern. könnten beide Seiten schnell wieder in einen Neuen Kalten Krieg hineinrutschen. Zeit wäre es jetzt zu einem Ausgleich in der Ukraine zu kommen und zu einem Neustart über ein Rüstungskontrollabkommen zu kommen, bevor es zu einem mit dem NATO-Doppelbeschluss ähnlichen Entscheidung der NATO kommt. Putin sollte das Gesprächsangebot des NATO-Generalsekretärs nutzen.

War das Jahr 2019 vor allem durch die Themen des Handelsstreits zwischen den USA und China, sowie Klimaschutz, Greta und Friday for Future geprägt, so dürften im nächsten Jahr 2020 vor allem die Themen US-Wahlen, Brexit, ein möglicher Handelsstreit ziwischen den USA und der EU, die Beziehungen NATO-Rußland sowie eine neue Flüchtlingswelle die wesentlichen Themen werden. Inwieweit der Streit um Northstream 2, Airbus und Huawei sich dann weiter zum Handelskrieg ausweitet, bleibt abzuwarten.

Ebenso nehmen die Spannungen zwischen Rußland und der NATO zu und es wird wichtig sein, ob Putin das Gesprächsangebot des NATO-Generalsekretärs annimmt oder der Konflikt weiter in Richtung Neuer Kalter Krieg samt etwaiger Aufrüstung geht. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung des US-Verteidigungsministers das weltweite Engagement der USA zu reduzieren, was ja schon mit dem US-Abzug aus Syrien und Afghanistan begann, zumal die Trump-Regierung versucht der explodierenden Staatsverschuldung der USA Herr zu werden. Inwieweit sich dies auch auf die NATO-Präsenz und das Verhältnis zu Rußland auswirkt, bleibt abzuwarten. Zumal 2020 auch noch US-Präsidentschaftswahlkampf ist, werden alle diese Diskussionen und Entscheidungen in einer emotionalöisierten und polarisierten Atmosphäre stattfinden.

Desweiteren ist die Lage in Syrien, Algerien ,Lybien und dem Irak besorgniserregend. Der arabische Frühling tritt in seine zweite Phase und die Gärungsprozesse sind bei weitem noch nicht abgeschlossen.Da kommt möglicherweise eine neue Flüchtlingswelle auf Europa zu, sollte die Türkei und Russland in Syrien und Libyen zu keiner Waffenruhe finden, die die unvorbereitete EU wieder in alte Streitigkeiten über die Flüchtlingspolitik bringen und rechtsradikalen Parteien Aufwind geben könnte. Bezeichenderweise möchte Merkel Erdogan noch im Januar treffen, um über die Flüchtlingsfrage und die Entwicklung in der MENA-Region zu reden. NATO-Partner Erdogan will nach seiner Syrieninvasion und den Endkampf um Idlib nun auch Truppen und Kriegsschiffe nach Lybien schicken, um sein neoosmanisches Reich voranzutreiben, zumal auch der Kampf um die Erdgasvorkommen im Mittelmeer an Fahrt gewinnt und die USA ziehen sich aus Westafrika und dem gesamten Raum im Terrorkampf zurück,was den Islamisten Aufwind verschaffen wird. Erdogan besuchte gerade Tunesien, um einen Waffenstillstand in Libyen zu vermitteln und versucht, die Muslimbruderschaften in Libyen sowie den nordafrikanischen und arabischen Staaten zu unterstützen.

Ein Lichtblick ist nun die Erklärung des Irans den USA vertraglich zusichern zu wollen, dass er keine Atomwaffen entwickeln werde und dann das Treffen des iranischen Aussenministers mit Houthirebellen im Oman.Da scheint etwas Bewegung in den Irankonflikt zu kommen,wenngleich man immer vorsichtig mit allzu optimistischen Prognosen sein sollte,da das israelische Militär behauptet, eine militärische Konfrontation sei möglich, Russland, China und der Iran gemeinsame Marinemanöver abhalten und die USA und Japan mehr Kriegsschiffe imndem Persischen Golf schicken.

Und es bleibt noch abzuwarten, ob China in Hongkong interveniert oder etwas im Südchinesischen Meer unternimmt oder nun eher froh ist, dass es nach der Atempuase im Handelskrieg mit den USA momentan nicht mehr so auf dem Radar der USA ist.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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