Bundeswehrmission im Irak: Rückzug oder Reengagment Deutschlands und Europas nach einer Phase der strategischen Konsolidierung?
SPD und Grüne fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehrmission aus dem Irak, Grossteile der CDU/CSU sind dagegen.Meiner Ansicht nach gilt es bei dieser Entscheidung da um folgende richtungsweisende Fragen:
Will sich Deutschland und Europa nun zunehmend heraushalten aus dem Greater Middle East oder wie AKK eher mehr aktiv werden. Hat man im Falle des Iraks wesentliche Einflussmöglichkeiten? Die offizielle Legitimation der Bundeswehrmission im Irak ist ja die Anti-IS-Koalition zu unterstützen und das irakische Militär und den Irak zu stablisieren oder zumindenstens einen Beitrag dazu zu leisten.Wäre ein Abzug nicht ein Signal an die Iraker, dass man einen prowestlichen oder zumindestens neutralen Irak oder einen stabilen Irak schon abgeschrieben hat und diesen nun zur proiranischen Kolonie absinken lässt? Da Trump behauptet hat, der Islamische Staat sei besiegt, ist ein Teil dieser Legitimation verschwunden. Die ausländischen Militärs im Irak werden immer mehr als Teil der eskalierenden Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran wahrgenommen, dessen Schlachtfeld und Austragungsort eben vermehrt der Irak ist. Würde ein Rückzug als politisches Symbol dafür wahrgenommen, dass Deutsche und Europäer oder der Westen immer vor einer potenziellen Bedrohung davonlaufen und Feiglinge sind, oder würde er als weiser realpolitische oder gar als antiimperialistische Entscheidung wahrgenommen werden?
Und im Falle des Irak: Wen bilden die 150 militärischen Trainer der Bundeswehr im Irak aus? Fußsoldaten oder haben sie Zugang zum irakischen Offizierskorps, was möglicherweise ein wichtiger Faktor für das kommende Kräfteverhältnis sein könnte, wenn sie keinen Militärputsch starten? Wen trainieren eigentlich die 150 Bundeswehrausbilder im Irak? Fußtruppen oder haben sie Zugang zum irakischen Offizierskorps, das eventuell einmal wenn sie nicht gar einen Militärputsch starten auch einmal eine wichtige Grösse im kommenden Kräftegleichgewicht bilden könnte?
Bildet man nur zuverlässige, nicht-islamistische und anti-iranische oder neutrale Kräfte aus oder stärkt man da nicht auch den Gegner, zumal die proiranischen Milizen ja in die irakischen Streitkräfte integrert werden sollen oder zum Teil schon sind. Kommt man da nicht in eine ähnliche Situation wie bei der chinesischen Whampoo-Alkademie, in der das Militär der KMT und der KP gleichzeitig ausgebildet wurde? Zumal es ja auch genug historische Beispiele gibt, dass vom Westen oder der USA ausgebildete Militärs zur Gegenseite wechseln wie etwa Mengistu Haile Miriam in Äthiopien ( ein US-Militärberater,der ihn damals ausbildete war der amerikanische Mann der Freundin meiner Mutter), wobei es auch die umgekehrten Fälle gibt wie etwa Sadat, Ägypten und Camp David.
Für mich stellt sich die Frage: Kann die Bundeswehrausbildungsmission eine im Sinne Deutschlands und Europas oder gar des Westens positive Kräfteentwicklung ergeben oder ist dies mehr symbolische Goodwill-Politik, die mehr bei der Diplomatie angesiedelt ist? Umgekehrt: Bestünde nicht die Gefahr, wenn Deutschlkand sich zu sehr im Irak einmischt, dies ähnlich wie die Einmischung der USA gesehen wird oder gar mit dieser als interessensidentisch gleichgesetzt wird?
Dass Bundeswehrtruppen Ziele möglicher Anschläge oder Geißelnahmen sein könnten, ist erst mal kein Argument, zudem gehört dies zum Berufsrisiko.Es stellt sich auch die Frage eines Abzugs und sollte sich der Irak wieder stabilisieren einer Rückkehr. Aber seine eigentlichen Freunde erkennt man ja gerade in Zeiten der Krise und der Not, also die Frage, ob dies nicht auch so gewertet wird, dass Deutschland wie die USA mit den Kurden kein verlässlicher Bündnispartner sind.
Die Stimmung in der deutschen Bevölkerung dürfte stark auf Seiten der SPD, Grünen und Linkspartei sein, da man befürchtet, in außenpolitische Abenteurer und einen neuen Golfkrieg hineingezogen zu werden, Trump als der eigentlich Böse gilt, die Erfahrungen des Irakkriegs 2003 noch nachwirken und selbst unklar ist, ob das Argument, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen, auch mit mehr eigenständigem militärischen Mitteln hier auch nicht zieht. Hinzu kommt, dass Deutschland hier sicherlich keinen Alleingang machen kann, aber die Reaktionen um AKKs Vorschlag einer Sicherheitszone in Nordsyrien oder das Nichtzustandekommen einer europäische Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs im Persischen Golf zeigen, wie wenig dies momentan gewünscht ist–trotz aller Sonntagsreden, dass Europa eine mehr eigenständige Rolle spielen müsste. Auch bleibt abzuwarten, wie sich GB und Frankreich positionieren werden. Zumal auch die Frage ist, ob ein Kanzlerkandidat im kommenden Wahlkampf 2021 Aussicht auf Erfolg haben würde, der im Verdacht steht Deutschland in außenpolitische Abenteuer verwickeln zu wollen.
Die Frage ist auch, welche Interessen Deutschland und Europa eigentlich am Greater Middle East hat.
1) Energie-die EU und vor allem Deutschland hat sich seit 1973 ganz wesentlich vom Erdöl- und Erdgas dieser Region unabhängig gemacht, zumal Deutschland über BASF/Wintershall hinaus keine eigenen Ölmultis wie die 7 Schwestern hat und dort auch nur ganz marginal vertreten ist. Die Umorientierung hat mehr zu einer wechelseitigen Abhängigkeit mit Russland geführt.Zumal die USA nun auch seit dem Frackingboom Öl- und Gasexporteur sind, von der Region energiemäßig auch nicht mehr so abhängig und Karbone zunehmend durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Doch das Nordseeöl Großbritanniens und Norwegens werden in absehbarer Zukunft versiegen und dann stellt sich auch die Frage, ob man sich noch mehr von Russland abhängig machen will oder auf US-LNG, die jetzt zwischen Israel, Cypern und Griechenland beschlossene Pipeline Eastmed, Ägyptens LNG oder Katar oder anderen Zulieferen aus der MENAregion zurückgreifen will.Zumal auch der Frackingboom in den USA einmal versiegen könnte, aber umgekehrt in Texas, Venezuela und Guyana neue riesige Ölfelder entdeckt wurden.
2) Flüchtlingsströme. Wohl ein wichtiges Argument. Aber verschlimmert man dies Situation nicht eventuell durch ein militätrisches Eingreifen, dessen vermeintliche Stabilisierungswirkung ja auch das Gegenteil produzieren könnte? Zumal die USA sich ja mit Ausnahme Irans wieder aus dem Greater Middle East zurückziehen und solche UN_Sicherheitszonen recht fragil und wenig robust sein könnten.
3) Südflanke der NATO, der Suezkanal, Persischer Golf und der Mittelmeerraum Russland, die Türkei und Iran könnten wichtige militärische Basen und politische Einflußgebiete gewinnen, die sich mittel- und langfristig wohl auch gegen den Westen nutzen lassen könnten im Krisen- oder Kriegsfall. Wohl das gewichtigste Argument, auch im Hinblick auf die Transformationsphase zu einer mehr multizentrischen Welt, die in Russlands und Chinas Neuaufteilung der Welt eine wichtige Region darstellen.
4) Die Sicherheit Israels. Verbal ist zwar laut Merkel die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsraison, aber in Fragen Iran, Palästina und MENAregion bestehen ja da unterschiedliche Politikansätze und Deutschland wäre nie imstande militärisch auf Seiten Israels einzugreifen, zumal Israel sich selbst besser verteidigen kann. Dennoch könnte bei Angriffen des Irans oder seiner Stellverterter wie der Hisbollah auf Israel das Holocaust- und Hitlerargument recht wirksam werden können.
Auch ist die Frage, ob sich der Westen, den es ja so auch nicht mehr gibt, militärisch nicht eher aus dem Greater Middle East zurückhält, vielleicht Ausbildungsmissionen unterstützt und Stellvertreterkräfte unterstützt und ausrüstet, wartet bis die anderen Mächte sich ausgetobt haben und nach diesem strategischen Abwarten sich nach geklärten Machtverhältnissen oder bei absehbaren neuen Kräfteverhältnissen oder sich abzeichenden Entscheidungsphase sich wieder reengagiert?
Strategisches geduldiges Warten auf während einer Konsolidierung der EU nach dem Brexit und den Ergebnissen der US-Wahlen und nach dieser Konsolidierung eine mögliche Wiederaufnahme des Engagements könnte die bessere Option sein.
Die Frage wird sein, ob die USA unter Trump im Falle eines Krieges mit dem Iran die EU in eine Konsolidierungsphase lassen oder sie in ein neues und altes Europa wie während des Irak-Krieges 2003 spalten, im schlimmsten Fall sogar mit der Auflösung dre NATO NATO oder anderen Maßnahmen drohen oder ob die Europäer in diesem Falle sich doch noch vereinigen.