Putin-Merkel-Treffen – der ultimative Durchbruch?


Während die westlichen Medien die Treffen zwischen Merkel-Erdogan, Putin-Erdogan und Merkel-Putin sehr kritisch bewerteten, fasste der EU-Berater von Gazprom, Prof. Alexander Rahr, das Merkel-Putin-Treffen als „Durchbruch von einer wertorientierten zu einer interessenorientierten Politik“ zusammen – Realpolitik -Merkel erkannte, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise, die Stabilisierung des Großen Mittleren Ostens, das Iran-Abkommen ohne Russland und die Türkei nicht zustande kommen kann, da sich die USA aus dem Nahen Osten zurückziehen, mit Ausnahme des Iran, mehr der Unruhestifter sind und die Europäer sind derzeit gelähmt und können nur eine Vermittlerrolle und Scheckbuchdiplomatie spielen. Ich würde jedoch nur von einem möglichen Beginn eines Durchbruchs in Richtung Entspannung gegenüber Russland, einer neuen Ostpolitik, sprechen, und es ist unklar, ob dies ein echter Durchbruch sein wird, da eine solche neue Politik nach Merkels Rückzug nach dem Ende ihrer Regentschaft nach den nächsten Wahlen 2021 mittels einer schwarz-grünen Koalition unter der Führung von AKK / Merz / Habeck / Baerbrock stabilisiern müsste und Deutschland müsste sich mit Macron und anderen Europäern zusammenschließen. Und es hängt auch vom Wahlergebnis der USA ab, ob Trump einen Handelskrieg mit der EU beginnt und der Entwicklung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran.

Aber die Eurasier sehen das Putin-Merkel-Treffen und Macrons Aussagen als positive Zeichen. Und dass Friedrich Merz, Konkurrent von Krampf-Karrenbauer um die Merkelnachfolge. ehemaliger Blackrock- Angehöriger und ehemaliger Vorsitzender der transatlantischen Organisation Atlantikbrücke, die Errichtung einer transasiatischen Chinabrücke unterstützt, die vom ehemaligen CSU-Minister Friedrichs vorangetrieben wird, wird auch als Verschiebung der Weltordnung gesehen. Kein Wunder, dass Putin nun die Regierung absetzt, sich mittels Verfassungsreform verewigen will und zudem der russische Aussenminister Lawrow die Aufnahme Indiens in den UN-Sicherheitsrat fordert-in der Hoffnung, dass Indien mehr die eurasischen Kräfte Russland und China nach dem BRI-Triademodel Eurasiens von Primakovs gegen das exklusive, China ausschliessende Indopazifikkonzept der USA stützen will, zumal Indien eben auch MItglied der SCO wurde. Momentan also ein Tauziehen um Indien und die Türkei seitens Russland , der USA und der EU angesichts positiver Signale in Sachen Eurasien.

Während Prof. Rahr behauptet, die NATO werde sich auflösen, höre man mal Trump. Was ist seine Idee? Das Interessanteste war sein Tweet, dass die NATO Länder des Nahen Ostens einbeziehen sollte. Dies würde bedeuten, dass sich die NATO von einem wertebasierten Militärbündnis in ein rein interessenbasiertes Militärbündnis verwandelt, dem dann nichtdemokratische und autoritäre Mitglieder angehören würden, zumal auch aus dem muslischen und nicht streng transatlatsichen Bereich. . Sehr unwahrscheinlich. Da Macron und sogar die Briten oder die AKK (weniger) wollen, dass sich die NATO mehr auf den Süden als auf den Osten und gegen Russland konzentriert und Russland sogar als potentiellen Partner im Greater Middle East betrachtet, scheint dies in den deutschen Medien niemand zu erkennen. Trumps Fokus liegt auf dem Iran und China, nicht auf Russland und Nordkorea. Die NATO ist für ihn nur dann wertvoll, wenn sie dieser Idee dient. Dies war auch der Grund, warum China auf dem 70-jährigen Treffen der NATO erstmals als potentielle Bedrohung für die NATO erwähnt wurde. Und niemand nimmt seine Idee, die NATO solle auf den Nahen Osten ausgeweitet werden, ernst.

Oder ist Trumps Erweiterungsgespräch nur ein Weg, um die Unterstützung der NATO für seinen Iran-Krieg zu finden, und wie würden die Türkei und Russland reagieren, wenn die NATO in die MENA-Region eingreifen würde? Ist das realistisch? Oder möchte Trump den Test machen und die NATO durch eine bilaterale US-Sicherheitsarchitektur für Europa und den Großen Nahen Osten mit einigen willigen Schlüsselstaaten ersetzen, falls seine Vorstösse nichts bringen?

Trump meint eher den operativen Bereich als die Mitgliedschaft von Staaten des Nahen Ostens. In der Talkshow im deutschen Fernsehen ARD Hart aber fair war die Politik von Iran und Trump das Thema. Interessant war die Einschätzung von Trump durch Trittin (Grüne Partei) und Röttgen (CDU). Trittin widersprach der Einschätzung, Trump wolle sich aus dem Nahen Osten zurückziehen. Trittin sagte, dass Trump die NATO in diesem Bereich einsetzen wolle und diesbezüglich auch die USA, obwohl er diesmal auch die Europäer hinzukommen lassen wolle. Röttgen sagte, dass die EU keinen Konsens für eine Nahost-Mission erzielen würde, aber die E3, Deutschland, Großbritannien und Frankreich voran gehen sollten. Das klingt ein bisschen größenwahnsinnig, zumal Russland noch im Osten lauert. Meiner Meinung nach würde dies zu einer Koalition der Willigen anstelle der NATO führen und eine Entspannung mit Russland im Osten und im Nahen Osten zur Voraussetzung haben, um Ressourcen für ein NATO-Engagement oder ein europäisches Engagement im Süden zu haben. Und was soll die spezifische Mission sein? Und wie könnte die NATO auch mit UN-Mandat ein neutraler Vermittler sein, wenn die Türkei immer noch ein NATO-Mitglied ist, das sich Russland erneut nähert? Oder sollen alle zusammen kooperieren? Im Moment sind dies jedoch eher theoretische Fragen, da Europa nicht auf ein militärisches Engagement vorbereitet ist. Deshalb hat Merkel den realpolitischen Ansatz, zu akzeptieren, dass Russland und die Türkei die Hauptstabilisierungskräfte in der MENA-Region sind, während die USA eher der troublemaker sind.

Prof. Rahr prognostiziert sogar eine eurasische Koalition aus Europa, Russland und China über den Iran-Deal und sogar die Schaffung eines eurasischen Finanzsystems gegen US-Sanktionen, was auch zu einem eurasischen Finanzsystem gegenüber dem anglosaxonischen Finanzsystem des Petrodollars und der Wall Street und der City of London führen könnte . Es ist jedoch ungewiss, ob Merkel und die Europäer sich so intensiv mit den USA für den Iran auseinandersetzen werden, da die USA nach wie vor ein wichtiger Markt sind, der US-Dollar nach wie vor die führende Reservewährung der Welt ist und ob Petro-Euro, Petro-Euro Rubel oder Petro-Yuan das von den USA geführte globale Finanzsystem ersetzen können , ist fraglich. Es würde auch von den USA als offene Kriegserklärung wahrgenommen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Dollar vom Bretton-Woods-System als die weltweit führende Reservewährung definiert und garantiert den USA, dass sie Geld drucken und ihre rasch wachsenden Staatsschulden bezahlen können. Nach dem Zusammenbruch des Goldstandards hat die Nixon / Kissinger-Regierung mit Saudi-Arabien und der OPEC die Vereinbarung getroffen, Öl in US-Dollar zu frakturien, wodurch das Petrodollar-System geschaffen wurde. Der Petrodollar ist eine wichtige Säule des von den USA dominierten globalen Finanzsystems. Aber nicht nur Öl wird im US-Dollar frakturiert, sondern auch andere Rohstoffe, Industrieprodukte und Dienstleistungen. Deshalb bleibt der Petrodollar wichtig und die USA mochten es nicht, als Saddam Hussein, Chavez und Maduro oder Ghaddafi versuchten, den Euro für Ölzahlungen zu verwenden. Manche sehen hier auch den eigentlichen Grund für diese Kriege.

Oder dass Russland und China ihre Währungn anstatt des Petrodollars zu diesem Zweck benutzen. Und 2019 dachte Saudiarabaia über die Abschaffung des Petrodollar-Systems nach, als der US-Kongress ein NOPEC-Gesetz vorlegte, das weder in den beiden Häusern eine Mehrheit fand noch vom US-Präsidenten unterstützt wurde. Aber es braucht mehr als Petrodollar, um eine globale Weltwährung zu werden. Die Dominanz der US-Währung basiert teilweise auf dem Petrodollar, aber nicht nur oder hauptsächlich. Und eine andere Frage wäre, was ein solches eurasisches Finanzsystem, falls es jemals eintreten sollte, für Folgen für die Weltwirtschaft haben würde und wer dieses eurasische Finanzsystem beherrscht – der Euro, der Rubel (unwahrscheinlich), der Yuan oder es müsste einen Währungskorb geben. Das klingt eher nach einer unrealistischen illusionären Utopie.

Und es geht nicht nur um Öl oder Währungen, sondern die treibende Kraft ist die Technologie, die die neue Weltordnung, ihre Gesellschaften und ihre Beziehungen zueinander neu strukturieren wird. Egal, ob man es Digitalisierung, 4. industrielle Revolution/ Industrie 4.0, zweites / drittes Atomzeitalter oder Posthumanismus und Singularität als Ray Kurzweil nennt. Es gibt viele Studien über disruptive Technologien, aber nicht so viele, wie sie die Weltordnung dadurch verändern könnte. Einige Thinktanks haben es versucht, auch in Russland wie etwa Dr. Kulikovs Dialog der Zivilisationen, der zumal auch die demographische entwicklung neben der Technologie als Haupttriebkraft für die Strukturierung der Weltordnug des 21. Jahrhunderts sieht, aber all dies findet auf höherer Ebene nicht viele Anhänger. Russland und die EU sind in diesem Sinne nicht wichtig.

Es ist hauptsächlich ein Kampf zwischen Silicon Valley / neuen US-Technologien und Made in China 2025. Und selbst die Hitech-Apologeten wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird. Technologisch entscheiden die USA und China über die neue Weltordnung und sind mit ihren Quantencomputern wieder die digitale Erfindung der Dampfmaschine, aber auch neuer Gesellschaften, wie sie in Xi-Chinas Einsatz der Digitalisierung für ein soziales Bonussystem und eines neuen Totalitarismus im Wettbewerb mit einer liberalen Weltordnung hervortreten. Russland und die EU haben nichts Vergleichbares in Bezug auf KI, Blockchain-Technologie, Quantencomputer, Nanotechnologie, Gentechnik, erneuerbare Energien, alternative Mobilität und vor allem einen kreativen Humankapitalpool oder genügend Risikokapital und / oder staatliche Investitionen durch die Industriepolitik.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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