Kurznotiz: Putins Verfassungsreform-Operettendemokratie mit scripted reality

Kurznotiz: Putins Verfassungsreform-Operettendemokratie mit scripted reality


Es gibt jetzt Diskussionen über die russische Verfassungsreform. Kremlastrologen vermuten, Putin wolle sich unsterblich machen, andere sehen darin halbdemokratische Reformen. Für die Beurteilung beginne ich selbst mit der Frage, welche Positionen Putin behalten wird. Auffällig ist, dass er Vorsitzender des Staatsrates werden will (nicht zu verwechseln mit dem Kreml-Staatsrat), dessen Rechte noch verdächtig unklar definiert sind und damit eine indirekte Herrschaftsoption bieten. Meine Vermutung:
Für Putin ist diese Position als Staatsratsvorsitzender kein Ruhestandstitel für einen älteren Staatsmann, sondern er will den Staatsrat als neues politisches Zentrum mit einer operettendemokratischen Fassade mit scripted reality umgestalten, wobei das Drehbuch von ihm und dem Staatsrat geschrieben werden soll. Er will keine Tandemdemokratie oder fünfte Amtszeit, sondern hinter den Kulissen wie früher das türkische Militär durch den Nationalen Sicherheitsrat oder Deng Xiaoping durch Netzwerke in Parteien, Staatsapparat und Funktion in der Zentralen Militärkommission agieren. Soviel zu meinen Vermutungen. Interessant erscheint mir auch, dass der Ministerpräsident sowie alle anderen Minister mit Ausnahme der Verteidigungs- und Außenminister vom Parlament ernannt werden sollen. Putin scheint Kontinuität in der Außenpolitik anzustreben, kann aber ebenso wie Deng 1989 die Notbremse ziehen, falls es innenpolitisch instabil werden sollte. Also vielleicht mehr eine Operettendemokratie mit scripted reality. Er verlässt sich jedoch mehr auf die Silowikis und als ehemaliges KGB-Mitglied mehr auf den Sicherheitsapparat, seine Netzwerke zu Oligarchen, Parteien und Staatsapparaten. Es ist eher der Dengstyle, der hinter den Kulissen regiert und wenn nötig eingreift, als Xi Jinping-Stil, der in China einen Neototalitarismus etabliert

Ein ehemaliger Diplomat des Auswärtigen Amts mit Sowjetunion- und Russlanderfahrung konkretisierte diese Überlegungen derfolgt:

“Das Modell orientiert sich an der alten SU, mit einem entscheidenden Unterschied (s.u.):

Alte SU kannte schwachen Präsidenten, z.B. Kalinin;

alte SU kannte Ministerpräsidenten und Minister, die dem Obersten Sowjet de jure verantwortlich waren;

alte SU kannte aber auch das Politbüro des ZK der KPdSU, in dem alle Macht konzentriert war.

Und nun der entscheidende Unterschied: An die Stelle des Politbüros der Partei tritt ein staatliches Machtzentrum. Der Staatsrat bündelt die Macht der Exekutive auf zentraler (FSB, Generalstab etc.) und regionaler Ebene (Gouverneure). Er ist das oberste Organ exekutiver Strukturen, nicht die Spitze einer Partei als “zivilgesellschaftlicher” Einrichtung. Die Elitenbildung vollzieht sich nicht nach Parteiloyalität und Kaderakte, sondern nach der domänenspezifischen Kompetenzanforderung der jeweiligen staatlichen Institution.

Dahinter stecken tiefgreifende Überlegungen, die sich u.a. auf die Staatsrechtslehre von Jellinek, aber auch auf Carl Schmitt und nicht zuletzt – so meine These – auf Andrei Snesarevs “Philosophie des Krieges” beziehen. Putin ist ungeheuer machtbewusst, aber er ist überhaupt nicht dumm und lässt sich beraten bzw. Optionen vorlegen. Er denkt langfristig, will als Vorsitzender des Staatsrats zusammen mit seinem engsten Umfeld die Fäden ziehen und zur richtigen Zeit (wenn er 80 ist?) einen Nachfolger auswählen, und zwar meiner Meinung nach aus dem Kreis der Gouverneure, die jetzt zwischen 45 und 55 Jahre alt sind und sich untereinander im Wettbewerb befinden.”

Jedenfalls wird Putin mittels des Staatsrats indirekt weiterregieren.Und die Gouverneure erinnern mich etwas an das chinesische Elitesystem, bei dem jemand für die Spitze vorweisbare Erfolge als Gouverneur oder Parteisekretär in einer Provinz nachweisen muss.

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