Verfassungsreform und Regierungsumbildung–was will Putin`?

Um die Entwicklung in Russland zu verstehen, ist es notwendig die innen- und außenpolitischen Entwicklungen und Konstellationen im Gesamtbild zu sehen.

Zum einen ist die Tatsache, dass sich Erdogan-Türkei und Putin-Russland als Ordnungsmächte in Syrien und Lybien durchgesetzt haben, Putin die Krim mittels neuer Infrastrukturprojekte wie eben der neuen Eisenbahnlinie persönlich anbindet und damit sich als außenpolitisch erfolgreichen Staatsmann, um den Trump, die EU und Merkel nicht herumkommen beweist.Zur selben Zeit schlägt auch Lawrow eine UNO-Reform mit Aufnahme Indiens in den UN-Sicherheitsrat vor, in der Hoffnung nebst BRICS und SCO da einen Primakowschen BRI- Eurasienblock gegen den Westen in der UNO zu installieren.

Dass die State of Union Adress mit der Ankündigung einer Verfassungsreform und einer Regierungsumbildung begleitet wird. überrascht dann nicht. Wobei Putin auch ein Ziel erreicht hat: Die westlichen Medien reden nur noch über die Regierungsumbildung und begeben sich in Kremlastrologie ohne die geplante Verfassungsänderung noch zu erwähnen, die viel tiefgreifender den Staatsrat unter Putin zur neuen Zentrale seiner Macht macht, aus der er hinter der pseudodemokratischen Regierungsumbildung und damit einhergehnder Opperettenfassade weiterhin regieren wird. Und wie sieht die Fassade der neuen Regierung aus?

Da mit dem neuen Ministerpräsidenten ein fähiger und scheinbar einigermassen sauberer Steuereintreiber und Finanzexperte sowie einige Technokraten ernannt wurden, halten westliche Beobachter dies als den eigentlichen Kern und loben demokratische und moderne Reformen. Dass das Parlament nun auch den Ministerpräsidenten und einige Minister ernennen darf, ist schon eine Neuerung.Es ist nicht zu leugnen, dass auch Digitalisierungsexperten und Technokraten auf dem Vormarsch sind, aber ihre Entscheidungen und der Spielraum für Investitionen oder Mittel zur Modernisierung werden von anderen Akteuren entschieden.

Doch vor allem und zuerst geht es Putin darum einen stabilen Staatskern zu erhalten, der alles leitet. Sei es über seinen Vorsitz bei dem demnächst umdefinierte Staatsrat oder eben der Tatsache, dass der Verteidigungsminister und Außenminister nicht vom Parlament ernannt werden, wie auch die Rolle des Finanzministeriums und der Zentralbank unangegriffen bleibt. Putin will somit außen- sicherheitspolitische und Finanzstabilität als Kontinuität beibehalten. Lawrows, Schogius Außen- und Verteidigungspolitik haben sich als erfolgreich herausgestellt, wie auch das Finanzministerium und die Zentralbank die Finanzkrisen 2008 und 2014/15 erfolgreich für den Staatshaushalt managten und sich nicht beim Ausland oder beim IWF mit ausländischer Einmischung verschulden mussten, wie dies Jelzin in seiner Endzeit vorhatte, bevor er von Putin wegen seines ökonomischen Privatisierungsdesasters unter dem US-Ökonomen Jeffrey Sachs und dem verlorenen Tschetnenienkrieg abgelöst wurde.

Dies ist inhaltlich, institutionell und noch personell die Kontinuität, die Putin herstellen und auch langfristig verankern will. Digitaliserung und Modernisierung ist er nicht per se abgetan, aber sie geniessen auch nicht die erste Priorität. Hauptsache ist die außenpolitische und finanzielle Stabilität des Staatshaushaltes, damit man die Einkommen der Staatsbeamten. Silowiki, des Sicherheitsapperates und ihrer Familinemitglieder zuverlässig zahlen kann. Rentenreformen, Lohnkürzungen, Soziualkürzungen bei der normalen Bevölkerung spielen da eine weniger systemimmanente Gefahr, da er zuerst die Finanzstabilität für den Staatsapperat und seine Sicherheitskräfte im Auge hat, die etwaige Aufstände und Proteste auch niederschlagen können und nicht wegen ausbleibenden Gehalts selbst rebellisch werden und die Seiten wechseln könnten. Diesen harten Staatskern sieht Putin als die eigentliche Souveränität Russlands, die den Nationalstaat durch alle Wirren der globalsierten Welt zuverlässig erhalten und überlebenlassen soll. Auch gut nachzulesen in folgendem Beitrag der Carnegie Foundation:

https://carnegie.ru/commentary/80878

Dem Wirtschaftsministerium für wirtschaftliche Entwicklung samt allen Moderniserungs- und Digitalisierungstechnokraten wird da eine Chance gegeben, aber eben nicht als erste Priorität oder als wesentliches Anliegen. Soweit Putins Anliegen ist einen harten und kontinuierlich-stabilen Staatskern zu haben, so besteht doch die mittel- und langfristig die Gefahr darin, dass er durch die Unterschätzung der Bedeutung der Digitalisierung und Modernisierung der Wirtschaft und des Staates einen Backlash bei den Staatseinnahmen genieren kann, die dann wieder seinen erhofften harten Staatskern unterminieren.

Ein russischer Freund kritisierte dies:
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„Nun, wie ich dir ein oder mehrere Male geschrieben habe, ist er nicht der Einzige, der Entscheidungen trifft. Drei Etappeneliten + nicht sehr legale Kräfte + neue Herausforderungen nach der Wende nach Westen. Und er hat die beste Entscheidung getroffen, die ihm vorgeschlagen wurde Vor Jahren: Rückkehr nach Hause! Dieses Mal war es verfrüht, dass er sich aus eigener Entscheidung heraus ausgesucht hat. Er hat diese Entscheidung so lange wie möglich verschoben. Ohne amerikanische Provokation „um die Krim“ und Verrat an der ukrainischen Elite, die versucht hat, „zu verkaufen“ „Die Krim an drei Parteien gleichzeitig (!!!) hätte die wirtschaftliche Entwicklung viel früher in Schwung gebracht. Zumindest einige Experten sehen das so …“ >

Natürlich kann Putin nicht ohne ein Netzwerk von Anhängern und Eliten herrschen. Aber im Moment ist er der Mann im Zentrum, besonders wenn er den Staat durch den Staatsrat reorganisiert. Er sieht darin auch keine große Frage seiner Persönlichkeit, sondern möchte Reformen forcieren, die eine stabile langfristige Struktur des Staatsrates schaffen, in der seine Idee von einem Nachfolger oder der Struktur überlebt werden kann. Ich habe schon oft darauf hingewiesen, dass Putin nicht Xi ist, aber zu sagen, dass Putin nicht die wichtigste Figur in Russland ist und dass seine Reformen keine langfristige Struktur schaffen wollen, die ein ausgewählter Nachfolger verwenden kann, ist auch eine Unterschätzung Putins.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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