Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Neue EU und neues strategisches NATO-Konzept?

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Neue EU und neues strategisches NATO-Konzept?

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, der Rede Macrons, Pompeos, Laschets und Steinmeiers gibt es vielerlei Reaktionen. Hier seien zwei dokumentiert. Zum einen die mehr prorussische Sichtweise in Person von Dr. Alexander Rahr, der eine Neuerfindung der EU anmahnt und eine deutsch-französische Arbeitsgruppe vorschlägt, die sich anhand der erodierenden Macht und Zusammenhalts des Westens entlang Macrons Vorschlägen mehr europäisch ausrichtet, Abstriche bei ihrem Festhalten an liberalen Werten vornimmt und den Ausgleich mit Russland sucht:

„EU muss sich nach München neu erfinden

Das Fazit der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz lautet: die USA kämpfen rücksichtslos um den Erhalt ihres globalen Machtmonopols und Status der einzigen Weltordnungsmacht. Die EU-Europäer klammern sich verzweifelt an die mit jedem Jahr weiter schwindende Idee der liberalen Werteordnung unter westlicher Führung. China und Russland genießen ihre Machtrollen, sind aber noch zu schwach, der neuen Weltordnung ihren alleinigen Stempel aufzudrücken.

Die EU beklagt das Fehlen eines Multilateralismus. Aber was versteht die EU darunter: die alleinige Macht des Westens? Russen und Chinesen beklagen, dass die EU nur auf die Wertschätzung seitens Amerikas hofft, selbst aber mit Russland und China keine Gestaltung der neuen Weltordnung möchte.

Derweilen fordern die USA von Deutschland und anderen Europäern, gnadenlos Russland und China als Gegner zu ächten und jegliche Technologie- und Gasgeschäfte mit ihnen zu unterbinden. Der amerikanische Außenminister Pompeo sprach vom dauerhaften Sieg des Westens, meinte aber nur „America first“.

Die Hilflosigkeit der EU mündet darin, dass sie ihre Gestaltungsrolle in der Weltpolitik immer weiter verliert. Steinmeier, Kramp-Karrenbauer, Maas – sie alle klagten und klagten. Doch die EU ist heute militärisch schwach, inzwischen auch wirtschaftlich angeschlagen und durch innere Konflikte geschwächt, ihr fehlt – trotz permanenter Aufrufe seitens des französischen Präsidenten Macron – der Wille, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen.

Macron hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz versucht, die EU aufzuwecken. Ihm schwebt eine neue europäische Architektur vor, die auch Russland mit einschließt. Doch die anderen EU Staaten folgen ihm nicht, sie fürchten bei einer Annäherung an Russland die Schwächung der transatlantischen Gemeinschaft und den Ausverkauf ihrer geliebten liberalen Werte.

Den liberalen europäischen Führungseliten, den mächtigen Medien und der Geschäftswelt fehlt die Vorstellungskraft, sich von Amerika zu emanzipieren. Damit offenbart sich, wie es um die Souveränität der EU in den Nachkriegsjahren und den 30 Jahren nach der Wende tatsächlich bestellt ist.

Noch ist der Handlungsdruck für die EU nicht stark genug. Die transatlantische Nabelschau einer westlichen Elite auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die davon überzeugt ist, dass sie nicht dem Untergang geweiht ist, erinnert Außenstehende an die warnenden Worte des verstorbenen Außenministers Westerwelle von der spätrömischen Dekadenz.

Frankreich und Deutschland sollten schleunigst eine informelle Arbeitsgruppe gründen, die das Konzept einer künftigen europäischen Architektur erarbeitet. Voraussetzung ist, dass die Gruppe nicht von transatlantisch geprägten Think Tanks oder Vertretern von Soros-Stiftungen dominiert wird. Nach einem regen Austausch mit Russen, Britten und Mittelosteuropäern würden die Ergebnisse dann den Staatschefs zur weiteren Verwendung vorgelegt werden.

Die Zeit drängt: die EU muss lernen, über ihren geistigen Tellerrand zu blicken, auch wenn sie in ihrer derzeitigen Fixierung auf eine liberale Werteorientierung Abstriche machen muss.“

Der zweite wesentliche Beitrag ist von General a.D. Wittmann im Tagesspiegel, der die Sprachlosigkeit der EU und der NATO kritisiert und ein neues strategisches NATO-Konzept in der Tradition des Harmelberichts anmahnt:

„Präsident Macrons Beschreibung der Nato als „hirntot“ war gewiss misslungen. Aber seinkritischer Hinweis auf unzureichende Konsultation und Abstimmung im Bündnis war berechtigt. Das betrifft nicht allein diekonkreten Anlässe, wie den unabgestimmten Rückzug von US-Truppen aus Nord-Syrien und die dortige Invasion durch die Türkei.

In der Nato gibt es seit jeher eine Debatten-Kultur, die viele heikleThemen ausspart. Über existenziell wichtige Fragen wie Irans Nuklearwaffenambitionen oder ChinasAufstieggab es imNato-Rat bislang nie ernsthafte Konsultationen. Der Grund scheint eine zweifacheSorge zu sein: Uneinigkeit führe in der Öffentlichkeit zur Vermutung, die Nato stehe vor demAuseinanderbrechen, oder die Befassung mit einer Region außerhalb des Nato-Territoriums rufe den Verdacht hervor, die Nato wolle dort militärisch eingreifen.

Von solchen Hemmungen muss das Bündnis sich frei machen. Es sollte „Konsultation“ zu einer neuen Kernfunktion der Nato erheben – neben den im strategischen Konzept von 2010 festgelegten drei Kernfunktionen kollektive Verteidigung, Krisenbewältigung und kooperative Sicherheit. Das wäre eine explizite Aufwertung und Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrags von Washington. Bereits in der knappen „Londoner Erklärung“ der Staats- und Regierungschefsnach ihrem Treffen zum 70. Geburtstag der Nato im Dezember 2019 war zweimal von „Konsultation“ die Rede: Es wurde bekräftigt, dass die Nato das essenzielle Forum für Sicherheitskonsultationen und -entscheidungen ist. Und der Generalsekretär wurde beauftragt, den Vorschlag zu einem „vorwärtsgewandten Reflexionsprozess“ vorzulegen, durch den die „politische Dimension der Nato einschließlich der Konsultationen“weiter gestärkt werden soll. Das ist eine abgemagerte Version des Vorschlags, den PräsidentMacron und Außenminister Maas gemacht hatten. Sie wollten eine grundsätzlichere Strategiedebatte.

So ist zu wünschen, dass der „Reflexionsprozess“ zu der Entscheidung führt, das strategische Konzept der Nato zu erneuern. Das ist das Grundlagendokument der Nato, das bislang etwa alle zehn Jahre als die maßgebende Konkretisierung des Nato-Vertrags beschlossen wurde. Das derzeit gültige stammt von 2010 – lange vor der russischen Aggression gegen die Ukraine, welche die Nato „zurück in die Artikel-5-Welt“, zur Frage umden Bündnisfall katapultiert hat. Mehr als zweiJahrzehnte lang war das Pendel der Prioritäten von Nato und Streitkräften der Mitgliedsstaaten in Richtung Auslandseinsätze ausgeschlagen. Landes- und Bündnisverteidigung schien nicht mehr erforderlich zu sein.

2014 musste–angesichts der Besorgnisse besonders in Polen und im Baltikum – glaubwürdig demonstriert werden: Wenn die Nato schon dem Partner Ukraine nichtmilitärisch zu Hilfe kommen konnte, ist doch jeder Quadratmeter Nato-Gebiet für Russland tabu. Mit dem Gipfeltreffen von Wales 2014 begann die größte Umorientierung der Nato seit dem Fall der Berliner Mauer: erneut hin zur Landes-und Bündnisverteidigung.

Die Konsequenzen betrafen Aspekte wie Einsatzbereitschaft, Verstärkungsplanung,Übungstätigkeit, Führungswesen, Luftüberwachung– bis hin zur „verbesserten Vornepräsenz“ mit multinationalen Nato-Bataillonen in Polen, Estland, Lettland und Litauen. All dies und der neue Blick auf Russland ist im gültigen strategischen Konzept nicht reflektiert, und ebenso wenig die Entwicklung der letzten zehn Jahre hinsichtlich der Gefährdungen, etwa durch neue Waffentechnologie, Cyber- Bedrohungen, sicherheitsrelevante Folgen des Klimawandels,Militarisierung des Weltraums und die „hybride Kriegführung“.

Letztere ist kein ganz neues Phänomen, aber doch eine neuartige Herausforderung: eine Methode,die offene und verdeckte militärische und nicht-militärische Mittel verbindet und die gemeinsame Antworten durch das Bündnis ernsthaft erschweren kann (und soll). Im Ukraine-Konflikt demonstrierte Russland die nahtlose Orchestrierung militärischer undnicht-militärischer Instrumente: militärische Drohkulisse jenseits der ukrainischen Grenze, Einsatz paramilitärischer Einheiten ohne Hoheitsabzeichen, Cyberangriffegegen ukrainische Infrastruktur und dieUnterstützung der „Separatisten“mit militärischem Gerät.

Den genannten Bedrohungen soll zunehmend mit der Stärkung der „Resilienz“ von Gesellschaften, militärischen Strukturen und kritischer Infrastruktur begegnet werden. Mit diesem der Psychologie entlehnten Schlagwort sind Widerstandsfähigkeit und flexible Reaktionsfähigkeit gemeint. Diese Aufgabe der Nato ist so entscheidend wichtig, dass sie ebenfalls als zusätzliche Kernfunktion in ein neues strategisches Konzept aufgenommen werden sollte.

Warum ist man noch nicht dabei, ein neues strategisches Konzept zu entwerfen? Wie vor über zehn Jahren gibt es die Befürchtung, diese Arbeit werde ein „entzweiender Prozess“ sein. Zweitens will man wohl während Trumps Präsidentschaft eine Debatte über die politisch-strategischen Grundlagen der Nato vermeiden. Auf der militärischen Seite des Hauptquartiers inVerantwortung des Militärausschusses wurde wenigstens das militärstrategische Grundsatzdokument MC 400 neu gefasst. Dabei kann es aber nicht bleiben, nicht zuletzt weil dieses Dokument „Nato-vertraulich“ eingestuft ist. Mit der seinerzeitigen Entscheidung, das strategische Konzeptvon 1991 zu veröffentlichen, entschied sich die Nato für Transparenz und Vertrauensbildung gegenüber der Öffentlichkeit. Sie ist es der Welt schuldig, ihreExistenzberechtigung, die Bedrohungen und die erforderlichen Fähigkeiten unter den seit 2010 veränderten Umständen offenzulegen.

Es ist Zeit für ein neues strategisches Konzept für die transatlantische Allianz. Damit sollte auch dem unsinnigen Gerede über eine „Identitätskrise“ der Nato entgegengewirkt werden. Das neue strategische Konzept muss die verändertenVerhältnisse auf sicherheitspolitischem Gebiet analysieren, das Zusammenwirken von Institutionen und Akteuren darstellen sowie die fortdauernde Wichtigkeit der transatlantischen Verbindung und die wachsende Verantwortung Europas für seine eigene Sicherheit überzeugend erklären.

„Konsultation“ und „Resilienz(entwicklung)“sollten endlich als Kernfunktionen begriffenwerden. Auch muss ein neues strategischesKonzept die Rolle des „europäischen Pfeilers“ in der Nato konkretisieren, auf der Grundlage der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU, dienur komplementär, nicht konkurrierend, zur Nato erfolgreich sein kann.

Auch der Herausforderung durch China und Russlands Platz in der europäischen Sicherheitsordnung sollte sich das strategische Konzept widmen – unter der Voraussetzung, dassRussland die Verletzung der für diese vereinbarten Regeln beendet. Das Dialogangebot der Nato auf der Basis der Harmel- Philosophie (Verteidigung und Entspannung, Festigkeit und Gesprächsbereitschaft) sollte dabei konkretisiert werden.

Brigadegeneral a.D. Dr. KlausWittmann ist Senior Fellow des Aspen Institute Deutschland und lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

Ein neues NATO-Konzept erweitert um die Funktionen Konsultation und Resilienz ist sicherlich nötig, zudem gepaart mit einer neuen Version des Harmelberichts (letzteres hat ja auch General a.D. Kujat schon vorgeschlagen).Dies wird aber nicht erfolgen, solange Trump noch im Amt ist, wie sich auch ohne ihn nach ihm Veränderungen im transatlantischen Verhältnis ergeben werden und es nicht mehr der status quo ante sein wird. Weiterführender ist der Vorschlag von Prof. Alexander Rahr nun nicht mehr abzuwarten, sondern eine deutsch-französische Arbeitsgruppe einzusetzen, die zumindestens eine Architektur der europäische Säule entlang den Vorschlägen Macrons entwirft, damit man endlich mal eine Diskussionsgrundlage hat. Unter Merkel ist dies nicht mehr zu erwarten, aber möglicherweise wird die nächste schwarz-grüne Regierung dies angehen. Armin Laschet hat ja auf der MSC der jetzigen Regierung Merkel Untätigkeit in Sachen Europa vorgeworfen , während Spahn und Merz trotz Einladung gar nicht erst zur MSC gekommen sind.

Merz, der aufgrund seiner früheren Position als Chef der Atlantikbrücke und Mitglied von Blackrock als transatlantischer als Laschet gilt, wies jedoch auch darauf hin, dass Deutschland und die EU nun aktiv auf Macrons Vorschlag reagieren sollten, da es in Zukunft keinen besseren und pro-europäischeren französische Präsidenten geben wird und Marine Le Pen nur auf ihre Chance bei den nächsten Präsidentschaftswahlen warte. Und Merz unterstützt jetzt auch eine China-Brücke. Beim MSC hatten Laschet und Baerbrock ein Panel zusammen, aber Baerbrock hat keine konkreten Ideen außer den normalen Redewendungen und Allgemeinplätzen, dass sie für „mehr Europa“ und für Menschenrechte war. Während die Grünen mit Omnid Omnipour oder sogar mit Cem Özdemir einen hervorragenden Außenminister hätten, ist ihre Zeit bei den Grünen vorbei. Hoffentlich machen Laschet oder Merz als nächster Kanzler die Außen- und Sicherheitspolitik zur Chefsache und delegieren sie nicht an grüne Idealisten.

Man erinnere sich an den letzten grünen Außenminister Joschka Fischer, der außer beim Jugolawienkrieg und dem Irakkrieg keine wesentlichen Beiträge leistete und Schröder ihm klarmachte, wer Kellner und wer Chef und Koch ist, speziell in den Beziehungen zu China und Rusland, in denen Eurasier Schröder ja selbst die Eurasierung der G7 zu einer G9 mit Russland und China vorschwebte. Wobei der Grüne Fischer mehr der liberale Menschenrechtstransatlantiker war und in Madeline Albright eine starke Verbündete hatte, die ihn später auch in ihre Consultingfimra und als Lobbyist für die Nabuco-Pipeline aufnahm, während Schröder bei Putin, Gazprom und Rosneft wie auch Rothschild Posten annahm, wobei auch Macron bei Rothschild beschäftigt war, bevor er En Marche startete.

Auch AKK, die schon Einsätze in Nordsyrien erfolglos angemahnt hatte, sprach noch auf der MSC und ihr Vorschlag einer EU-Mission im Persischen Golf mit deutscher Beteiligung wurde seitens Macron dankbar aufgenommen, zu dem Frankreich schon selbst mit ersten Kriegsschiffen dort unterwegs ist und eine Abstimmung in der EU über solch eine gemeinsame Mission angemahnt hat, um ein Stimmungsbild zu bekommen, wie auch dann konkret eine Coalition of the Willing als erste europäische Mission zu entsenden, um einen Präzedenzfall zu schaffen. Wobei man nicht an der US-Mission teilnehmen will, da man die Politik des maximalen Drucks Trumps sowie die Kündigung des Irandeals nicht teilt und auch nicht in einen US-iranischen Krieg hineingezogen werden will, sondern zuerst nur die internationalen Handelsrouten und die eigenen Schiffe sichern will.Wo dann ein Brexit-Gb stehen wird, bleibt noch abzuwarten.

Zu dem Beitrag von General Wittmann über ein neues NATO-Konzept im Tagesspiegel noch drei Anmerkungen. Der Harmelbericht sah eine neue NATOstrategie vor, basierend von dem Übergang von Mutual Assured Destruction (MAD) zur flexible Response und der Dialogbereitschaft mit dem Ostblock. Ähnlich müsste man eventuell auch die flexible respones erweitern, auch anhand der neuen Waffensysteme und neuer internationaler Akteure. Hierzu noch einen Global Review-Artikel über das 2nd Nuclear Age, der dies thematisiert:

The Second or Third Nuclear Age , Hermann Kahn´s Escalation Ladder and Chess

Desweiteren stellt sich die Frage, inwieweit ein neues NATO-Konzept auch die Fragestellungen berücksichtigt, die Michael O Hannon in seinem neuerschienenen Buch “The Senkaku Paradox”aufwirft–also ob die NATO bei einer begrenzten Hybridkriegsführung Russßlands sei es im Baltic Gaps oder seitens Chinas um Taiwan, Süd- oder Ostchinesischen Meer gleich massiv darauf antwortet oder die lokale Aggression nicht eindämmt und mit massivem Wirtschaftskrieg antwortet, wie er es in seinem Buch entwirft.

Cover: The Senkaku Paradox

America needs better options for resolving potential crises

In recent years, the Pentagon has elevated its concerns about Russia and China as potential military threats to the United States and its allies. But what issues could provoke actual conflict between the United States and either country? And how could such a conflict be contained before it took the world to the brink of thermonuclear catastrophe, as was feared during the cold war?

Defense expert Michael O’Hanlon wrestles with these questions in this insightful book, setting them within the broader context of hegemonic change and today’s version of great-power competition.

The book examines how a local crisis could escalate into a broader and much more dangerous threat to peace. What if, for example, Russia’s “little green men” seized control of a community, like Narva or an even smaller town in Estonia, now a NATO ally? Or, what if China seized one of the uninhabited Senkaku islands now claimed and administered by Japan, or imposed a partial blockade of Taiwan?

Such threats are not necessarily imminent, but they are far from inconceivable. Washington could be forced to choose, in these and similar cases, between risking major war to reverse the aggression, and appeasing China or Russia in ways that could jeopardize the broader global order.

O’Hanlon argues that the United States needs a better range of options for dealing with such risks to peace. He advocates “integrated deterrence,” which combines military elements with economic warfare. The military components would feature strengthened forward defenses as well as, possibly, limited military options against Russian or Chinese assets in other theaters. Economic warfare would include offensive elements, notably sanctions, as well as measures to ensure the resilience of the United States and allies against possible enemy reprisal.

The goal is to deter war through a credible set of responses that are more commensurate than existing policy with the stakes involved in such scenarios.

Book Details

  • 272 Pages
  • Brookings Institution Press, April 30, 2019
  • Paperback ISBN: 9780815736899
  • Ebook ISBN: 9780815736905

Die dritte Frage ist, inwieweit ein solcher neuer Harmelbericht auch die Möglichkeit diplomatischer Lösungen im Sinne einer Neuen Ostpolitik mit Russland andenkt ,wie auch Rüstungskontrollabkommen nach dem gekündigten INF-Vertrag, der möglichen Kündigung von START und anderen neuhinzukommenden Waffensystemen, für die es noch keine Rüstungsbeschränkungen gibt. Wobei ja momentan alle Militärs der Welt gerade mit der Modernisierung ihrer Waffensysteme beschäftig sind und China ankündigte, dass es zum einen den Umfang erhöhen wolle und zum zweitem erst zu Rüstungsabkommen bereit wäre, wenn die Modernisierunbg abgeschlossen ist und man auf dieser Grundlage verhandeln sollte.

Kommentare sind geschlossen.