Potsdamer Begegnungen: Krieg und Frieden in Corona-Zeiten

Potsdamer Begegnungen: Krieg und Frieden in Corona-Zeiten

Autor:Alexander Rahr

Es stimmt nicht, dass die Welt nach Corona eine andere – vielleicht friedlichere – wird. Auch nach der Terrorattacke von 9/11 und der Weltfinanzkrise hat man geglaubt, die Menschheit würde sich mental verändern, sich dringlicheren Problemen zuwenden und den Planeten kooperativer, sicherer und friedlicher machen. Nichts davon ist eingetreten und wird auch jetzt nicht passieren.

Das ist die Quintessenz der letzten deutsch-russischen Expertentagung im Rahmen der Potsdamer Begegnungen. Auch wenn ihre Inhalte von deutschen Leitmedien aus unergründlichen Motiven völlig übergangen wurden, spielen sie für den politischen und zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern immer mehr eine strategische Rolle. Dafür spricht die Tatsache, dass die Außenminister beider Länder als Schirmherren der Potsdamer Begegnungen in Erscheinung treten und sich die Regierungen hier konsultieren lassen.

Fangen wir mit den Amerikanern an. So, wie sie sich in der Corona-Krise nach innen und nach außen verhalten haben, sind sie ihre Führungsautorität in der Welt los. Die USA werden aber, aus Wut und Verzweiflung, und um von den inneren Problemen abzulenken, andere dazu zwingen, die amerikanische Weltordnung einzuhalten. Das aufsteigende China wird mit Handelskriegen in die Schranken gewiesen. Der andere Konkurrent, Russland, wird mit schmerzhaften Sanktionen belegt.

Die Krisen in der Welt werden eher zunehmen. USA/EU und China/Russland könnten sich in den Konfliktbrandfeldern Hongkong, Taiwan, Krim, Ostukraine, Syrien, Libyen, Venezuela, Weltraum an den Rand eines militärischen Konfliktes nähern.

Die EU hofft auf ein „besseres“ Amerika nach Trump. In Berlin hofft man auf einen Wahlsieg Bidens. Ohne die USA kann die Verteidigung der EU nicht gewährleistet werden. Ohne USA – keine EU. Doch den Europäern gefällt es nicht, dass sie von den USA in eine Vasallenrolle gedrängt werden. Statt in China, sollen die Europäer verstärkt amerikanische Waren kaufen: Rüstungsgüter, Flüssigkeitsgas, Technologien. Die USA werden die EU zwingen, sich stärker an Amerika zu orientieren um China fallenzulassen.

Was passiert mit Russland? Russland hat verhältnismäßig wenig Corona-Tote zu beklagen, aber die entstandenen Wirtschaftsschäden sind kolossal. In der von etlichen Zusammenbrüchen der letzten Jahrzehnte gebeutelten Gesellschaft wächst der Unmut gegenüber der Regierung. Durch die Corona-Krise hat Russland seinen Anspruch auf Energiesupermachtstatus eingebüßt. Die globale Weltwirtschaft wird – und das ist die Folge der Corona-Krise – weniger auf fossile Brennstoffe angewiesen sein. Russlands Rohstoffexporte werden sich von Europa nach Asien verlagern.

Russland wird seine Reservefonds dafür verwenden müssen, endlich die notwendige Modernisierung der eigenen Wirtschaft – weg von der reinen Rohstoffexportwirtschaft – durchzuführen. Das könnte Russlands letzte Chance sein. Für eine expansivere globale Außenpolitik werden Moskau die Mittel und Verbündete fehlen. Um dem steigenden Druck des Westens auszuweichen, wird Russland notgedrungen einen immer stärkeren Schulterschluss mit China suchen. Die Angst vor einer Kolonisierung Sibiriens durch die Chinesen wird diese Annäherung aber stets begleiten. Eine engere Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion, die von Teilnehmern der Potsdamer Begegnungen vehement gefordert wurde, ist in weite Ferne gerückt.

Aber es kann trotzdem alles ganz anders kommen, sollte Deutschland – das wirtschaftlich stärkste Land in EU-Europa – seine EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 dafür nutzen, um eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einzuleiten, Sanktionen zu überdenken. Die Potsdamer Begegnungen machten dahingehend konstruktive Vorschläge. Die Migrationsprobleme, die Europa bedrohen, muss Berlin nicht nur mit Ankara, sondern auch mit Moskau ernsthafter besprechen.

Auch könnte die EU, beispielsweise, ihr Konzept des Green Deals auf Russland ausweiten (siehe: Ralf Ostner/Frithjof Finkbeiner in RIAC, Dr. Kulikov´s International Institute for Social and Economic Studies (IISES) und Global Review). Eine „grüne Allianz“ zwischen EU und Russland entspräche dem modernen Zeitgeist, wäre für alle Seiten vorteilhaft und könnte Pate stehen für einen gemeinsamen technologischen Wirtschaftsraum zwischen Atlantik und Pazifik.

Eine solche Perspektive ist weitaus besser, als die neue Blockteilung zwischen Transatlantischer Gemeinschaft und Eurasien.

Doch immer dann, wenn sich die Perspektive einer Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland neu entfaltet, kommen die Gespenster aus der Vergangenheit wieder zurück. Bundeskanzlerin Merkel hat die Geheimdienstenthüllungen zu den vermeintlichen russischen Hacker-Attacken auf den Bundestag vor fünf Jahren sofort zum Anlass genommen, um Russland an den Pranger zu stellen. Das Anzapfen ihres Mobiltelefons durch US-Geheimdienste hat sie dabei vergessen. Nach dieser Rede wird es wohl nichts mit einer neuen Ostpolitik der EU gegenüber Russland unter der deutschen Ratspräsidentschaft.

Kann es sein, dass jemand versucht, Druck auf Merkel auszuüben, damit sie sich nicht mehr für eine deutsch-russische Energiepartnerschaft starkmacht? Kann es ein, dass die USA mit allen Mitteln eine Realisierung des Konzepts eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok verhindern wollen, um ihr Konzept eines transatlantischen Europas von Vancouver bis Donezk zu zementieren? Oder ist Russland selbst so unklug, durch permanente Konflikte wie den Fall Skripal, Tiergartenmord, Hackerangriffen, Menschenrechtsverletzungen in Syrien usw. die Chance auf eine Annäherung an den Westen über Deutschland zu verspielen?

Was spielt sich hinter den Kulissen tatsächlich ab? Wer kann diese Frage beantworten?

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