Sicherheitspolitik- NPD und AfD im Vergleich
Es sind zwei Sachen, die US-Vorherrschaft zu kritisieren und was man stattdessen will. Die US-Vorherrschaft kritiseren auch Linke, aber Rechte wollen eben, dass Deutschland eben auch eine Grossmacht wird, sich hochrüstet und international „auf Augenhöhe“ mitspielt. Das ist die „hidden agenda“ . auch wenn viele Rechte sich auf die neutrale Schweiz und deren direkte Demokratie berufen. Aber das tat auch schon der rechtsradikale DVU-Führer Frey um die Leute zu beruhigen. Dazu muss man sagen, dass Deutschland eben kein „besetztes Land“ ist, aber die meisten Deutschen eben das transatlantische Bündnis befürworten, da die Alternative wäre sich mit dem autoritären China und Russland zu verbünden–und wie „souverän“ wäre man dann, z.B. unter russischem Atomschirm und Gaskontrolle? Zumindestens war Deutschland so souverän sich aus dem Irakkrieg 2003 und aus dem NATO-Einsatz gegen Lybien herauszuhalten–trotz US-Drucks–würde dies ein „besetztes Land“ tun? Daran sieht man schon, dass die rechten Slogans von der „Bananenrepublik Deutschland“, 51. Kolonie der USA, etc. reichlich propagandistisch gelogen sind.
Wer NPD wählt, wählt den Krieg
Bewusst pazifistisch gibt sich die NPD in ihren Publikationen zu Afghanistan.Ihre Forderungen decken sich partiell mit denen der pazifistischen Linken und der Friedensbewegung.
Man muss jedoch bedenken, dass diese Partei sich in der Tradition des Nationalsozialismus und dessen aggressiver Aussenpolitik befindet. Die NPD meint mit ihren Forderungen nicht etwa Friedenspolitik, nicht etwa, dass keine deutschen Soldaten mehr marschieren sollen, sondern, dass deutsche Soldaten für ihr Projekt „Grossdeutschland“ in den alten Grenzen zu marschieren haben. Nicht nach Afghanistan, sondern nach Polen, in die Tschecheslowakei, in die alten deutschen Gebiete sollen nach NPD-Vorstellungen die deutschen Truppen marschieren, um Grossdeutschland wieder herzustellen.
“Kein Blut für die USA“—das meint: „ Blut nur für zukünftige NPD-Kriegszüge“. „Deutsche Aussenpolitik hat deutschen Interessen zu dienen“. Als ob sie dies nicht schon täte. Der NPD gefällt nur nicht, dass Deutschland nicht selber eine Grossmacht wie die USA ist und dass die Bundeswehr nicht solch eine Stärke wie die US-Army hat. Dafür würde die NPD schnell nach ihrer Machtergreifung sorgen mittels Aufrüstungsprogramm und dramatischen Sozialabbau.
Zu erwarten bei einer NPD-Herrschaft wäre die Errichtung einer brutalen Diktatur, Arbeits- und Konzentrationslager, der Austritt Deutschlands aus der NATO, die rasche Aufrüstung Deutschlands konventionell und mit Atomwaffen, um dann einen Krieg um die Vorherrschaft in Europa und der Welt führen zu können. In den 20er Jahren hiess es richtigerweise: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“Genauso gilt heute: „Wer NPD wählt, wählt den Krieg!“.
Wer es nicht glaubt und meint „sozial geht nur national“, sollte mal einen Blick in das Aktionsprogramm der NPD von 2003 (AP) und in das Parteiprogramm der NPD von 2011 (PP) werfen.
Zuerst würde sich ein NPD-Deutschland in eine frontale Konfrontation mit den USA als Spitze einer antiamerikanischen Weltbewegung stellen, wobei Deutschland hierfür die Vorreiterrolle spielen soll:
„Der Einfluß der USA ist zurückzudrängen-Eine deutsche Regierung hat sich dem Verlangen der USA, eine imperialistische Politik zugunsten der US-Wirtschaft weltweit mit allen Mitteln durchzusetzen, zu widersetzen. Sie hat bei der Organisation des Widerstandes gegen diese Politik eine Vorreiterrolle zu spielen.“
(AK, S.55)
Die NPD würde die Nachkriegsgrenzen in Europa infrage stellen und auf die Schaffung eines Grossdeutschland mit allen Mitteln hinwirken:
„Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen den Völkern sein.Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Allierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge.Eine nationale Regierung hat sich in Kenntnis der Geschichte und unzweifelhafter Verstöße gegen das Völkerrecht strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu verwahren(…)In Übereinstimmnung mit dem Völkerrecht fordern wir eine Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlichen Grenzen.“
Dazu ist die allgemeine Wehrpflicht vonnöten, um über ein Massenheer zu verfügen, das andere Länder auch besetzen kann.Eine NPD-Bundeswehr würde sich in die Tradition der Hitlerwehrmacht und mit seiner Forderung nach dem Militär als Schule der Nation eine innere Militarisierung und eine Umstellung der Gesellschaft in einen Riesenkasernenhof beabsichtigen:
„Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk.Daher bejaht die NPD die allgemeine Wehrpflicht.Die Streitkräfte müssen auch ihrer Aufgabe als Schule der Nation gerecht werden.Tradititionsgrundlage und Vorbild für die deutsche Armee ist die tapfere Haltung der deutschen Soldaten aller Zeiten.“ (PP, S.20)
„Der 8.Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage und Besetzung unseres Landes, und er ist daher kein Anlaß zum feiern“. (PP, S.14)
Der Austritt aus der NATO, die Schaffung eines deutschen Generalstabs, die Wiedereinführung einer Militärjustiz gesondertem Strafrecht wird desweiteren gefordert (PP S.20).
Desweiteren wird die Aufrüstung Deutschlands mit Atomwaffen gefordert:
„Einführung und Kontrolle über eigene Atomwaffen sind notwendig, um weder militärisch noch politisch erpreßt werden zu können“ (AK, S.77)
„Angesichts der weltweiten Verbreitung von Nuklearwaffen ist im Rahmen eines zu schaffenden Europäischen Sicherheitssystems auch der Tatsache Rechnung zu tragen, daß erst der Besitz und der Fähigkeit zur Anwendung von Atomwaffen von einer vollständigen staatlichen Souveränität zu sprechen ist. Dies stellt sicher, daß in Zukunft ein Interventionsverbot für raumfremde Mächte in Europa gewährleistet wird.“(PP, S.20).
In der neuen NPD-Broschüre zu ihrer Kampagne Frieden, Freiheit, Souveränität von 2020 heisst es jetzt scheinbar viel harmloser und friedensliebender:
„Deutschland ist durch die Mitgliedschaft in zahlreichen supranationalen Organisationen in seiner Souveränität eingeschränkt. So ist Deutschland durch seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) verpflichtet, EU-Verordnungen und Richtlinien in nationales Recht zu implementieren. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung kommen 60 bis 80 Prozent aller deutschen Rechtsakte durch Mitwirkung der EU zustande. Auch die Mitgliedschaft in der NATO raubt dem deutschen Staat Souveränität. Die deutsche Bundeswehr ist bis heute in den Streitkräfteplanungsprozess der NATO eingebunden. Die Verbände der Teilstreitkräfte der Bundeswehr – Heer, Luftwaffe und Marine – sind bis heute der NATO unterstellt. Deutschland ist als NATO-Mitglied auch verpflichtet, die Versorgungslinien der Bündnispartner zu gewährleisten. Deutschland ist de facto noch immer besetzt, weil noch immer zehntausende ausländische (vor allem US-amerikanische) Soldaten hierzulande stationiert sind. Die USA unterhalten weiterhin zahlreiche militärische Einrichtungen auf deutschem Boden, so zum Beispiel das Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Europa in Stuttgart-Vaihingen, das Hauptquartier der US-Heeresstreitkräfte in Europa in Wiesbaden-Erbenheim sowie das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa in Ramstein. Ramstein dient vor allem als Schnittstelle zur Steuerung von Kampfdrohnen-Einsätzen im Nahen Osten. Auch wenn immer wieder behauptet wird, dass die sogenannten Feindstaatenklauseln (Artikel 53und 107 der Charta der Vereinten Nationen) mittlerweile obsolet sind, ist festzuhalten, dass sie noch immer Bestandteil der UNO-Charta sind. Diese Klauseln ermächtigen alle Unterzeichnerstaaten, Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat gegen die Feindstaaten – Deutschland und Japan – zu verhängen, sollten diese eine aggressive Politik verfolgen. Deutschland und Japan werden also bis zum heutigen Tage – zumindest de jure – als Staaten zweiter Klasse behandelt.(…)
„Die deutsch-russische Geschichte ist reich an Sternstunden, die sich zum Segen beider Völker auswirkten. Erinnert sei hier nur an die Konvention von Tauroggen zwischen dem preußischen General Yorck und dem russischen Generalmajor von Diebitsch im Jahre 1812, die der erste Schritt zur Befreiung Europas von der napoleonischen Fremdherrschaft war, an den von Otto von Bismarck ausgehandelten Rückversicherungsvertrag des Jahres 1887 zwischen dem Deutschen und dem Russischen Reich, der Europa Ende des 19. Jahrhunderts noch eine längere Friedensphase sicherte, und an den Vertrag von Rapallo des Jahres 1922, mit dem der im Versailler Vertrag festgeschriebenen Ausbeutungspolitik der Westmächte die Stirn geboten werden konnte. Die NPD hat sich deshalb in ihrem „Bamberger Programm“ vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Erfahrungen zur Bedeutung der Weiterentwicklung der deutsch-russischen Beziehungen bekannt. Die NPD tritt für ein Europa mit „Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ (Carl Schmitt) ohne NATO-Stern und UNO-Blauhelme ein. Zur Verwirklichung dieser Vision ist es allerdings auch notwendig, die kleineren mittel- und osteuropäischen Völker auf den Weg in eine neue eurasische Friedensordnung mitzunehmen, den Dialog mit den Vertretern der dortigen nationalen Parteien zu suchen und ihren Wunsch nach nationaler Identität und Eigenständigkeit zu respektieren. Sanktionen gegen die russische Wirtschaft lehnt die NPD selbstverständlich ab, nicht nur, weil dies dem wohlverstandenen Interesse der deutschen Wirtschaft schadet, sondern weil die neue totalitäre Bedrohung nicht aus dem Osten, sondern aus dem Westen kommt und Namen wie NSA oder TTIP trägt. Statt sich Gedanken zu machen, wie man von russischen Energieimporten unabhängig wird, sollte die deutsche Regierung gemeinsam mit der russischen Regierung lieber die Entwicklung von Kommunikationsstrukturen vorantreiben, die nicht von amerikanischen Geheimdiensten abgehört werden können. Eine geistige und nationale Wiedergeburt Europas wird nur auf den Säulen einer starken russisch-deutschen Freundschaft erfolgen können, und diesem Ziel fühlen sich die Nationaldemokraten selbstverständlich weiter verpflichtet.“
https://npd.de/FFS_Broschuere_NPD.pdf
Man beruft sich auf Bismarck und die kurzen Momente deutsch-russischer Freundschaft, als wäre 1. und 2. Weltkrieg, Hitler-Stalinpakt nie existent gewesen. Auch markige Aufrüstungsabsichten samt offener Atommachtforderung und Gebietsansprüche gegen Resteuropa wird hier einmal verzichtet, da sie doch in der deutschen Bevölkerung nicht so gut ankommen würden. Man sieht also, wie der Wolf infolge NPD-Verbotsverfahren und Lernen von der geschickteren rechtsradikalen Konkurrenz, der AfD sich einen Schafspelz umhängt und Kreide gefressen hat, um seine hidden agenda nicht zu früh und offen herauszuposaunen.
Im neuen NPD-Programm von 2013 „Arbeit Familie Vaterland“ (seither scheinbar gültig) wird dann schon wieder schärfer formuliert (S.32 ff) :
„12. AUSSENPOLITISCHE GRUNDSÄTZE
Wir bekennen uns zum Grundsatz der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten. Die Außenpolitik Deutsc-lands ist einzig und allein an deutschen Interessen auszurichten. Deutschland darf sich nicht an den Kriegen der USA oder anderer Imperialmächte beteiligen. Die NPD fordert den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus anderen Ländern. Auf die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen ist vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen und den Notwendigkeiten in Gegenwart und Zukunft auf den Gebieten der Politik, Wirtschaft und Verteidigung besonderes Augenmerk zu legen. Im Gegensatz zu Rußland gehören die Türkei und Israel nicht zu Europa. a) Bekenntnis zum Völkerrecht Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen Völkern sein. Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge. Eine nationale Regierung hat sich in Kenntnis der Geschichte und unzweifelhafter Ver-stöße gegen das Völkerrecht strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu verwahren. Konflikte sind ausschließlich auf friedlichem Weg zu lösen.b) Europäische FriedensordnungIn Übereinstimmung mit dem Völkerrecht fordern wir eine Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen. Hierzu ist im Rah-men einer europäischen Friedensordnung ein Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges abzuschließen
Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Pflicht, den in den abgetrennten Gebieten verbliebenen Deutschen zu helfen, ihre deutsche Kultur und ihre nationale Identität zu bewahren. So hat der Staat die Pflicht, die Vertriebenenverbände bei der Durchsetzung ihrer Interessen und bei der Wahrung von Tradition und Brauchtum zu unterstützen und das Andenken an die deutsche Heimat in besetztem Land zu bewahren. Eine deutsche Regierung hat den Vertriebenen und ihren Nachkommen zu helfen, ihr unter Bruch des Völkerrechts geraubtes Eigentum zurückzu-erhalten.c) Streichung der „Feindstaatenklauseln“In der ersatzlosen Streichung der sogenann-ten „Feindstaatenklauseln“ (Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen) sieht die NPD die Voraussetzung für die Gleich-berechtigung eines freien Deutschlands mit den Völkern der Welt
13. SCHULDKULT BEENDEN
Deutschland braucht um seiner Zukunft willen ein nationales Geschichtsbild, das die Kontinuität im Leben unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt. Wir Nationaldem-kraten erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und deutschen Selbsthaß, vor allem bei der Jugend, fördert, eine Absage .Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch einseitige geschichtliche Schuldzuweisungen zu Lasten Deutschlands, durch die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher.Zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes sind das Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung und die Freiheit von Forschung und Lehre notwendig. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern. Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage und Besetzung unseres Landes, und er ist daher kein Anlaß für Feiern.Die zielgerichtete Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Ermordung und Vertreibung von Millionen deutscher Zivilisten nach dem Krieg und die Tötung deutscher Kriegsgefangener waren Verbrechen. Die-se sind ebenso zu ahnden, wie umgekehrt Deutschland zur Rechenschaft gezogen wurde. Das Messen mit zweierlei Rechts-maßstäben lehnen wir ab. Darüberhinaus fordern wir die Aufhebung der Vertreibungs-Dekrete (z. B. Benesch-Dekrete) und deren Wiedergutmachung“
https://npd.de/Parteiprogramm_NPD.pdf
Ohne deutsche Ostgebiete kein Friedensvertrag und auch kein Frieden. Am besten ein Bündnis mit Russland, um vielleicht mittels eines neuen Hitler-Stalinpakts die alten Grenzziehungen der Alliierten trotz Widerstand der USA , GBs und Frankreich wieder .
Wenn die NPD von „Friedenspolitik“ redet, so sind dies dieselben Phrasen, die auch einst Hitler schwang.Wer meint, die NPD hätte gute soziale Vorschläge wirtschaftspolitisch, sollte sich klar werden, dass dieser antikapitalistische Gestus nur der Lockköder ist, um eine Diktatur zu errichten, Deutschland hochzurüsten und mittels eines Krieges Grosseutschland in den alten Grenzen wiederherzustellen.
Ganz wie bei Hitler kann man das innenpolitische Programm nicht vom aussenpolitischen trennen.Daher: Wer NPD wählt, wählt den Krieg!“
Wie sieht es jetzt bei der AfD aus.? Diese tritt teils etwas moderater auf-mit Ausnahme des Höckeflügels. Während Gauland etwa nicht gleich aus der NATO austreten will, sondern diese reformieren will und falls sich diese nicht reformieren lässt, sich den Austritt wie bei der EU dann doch offenlässt, zudem zwar auch gerne eine Europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland hätte, so ist ihm doch klar, dass Deutschland ohne Massenvernichtungswaffen, vor allem Atomwaffen und Flugzeugträger da vielleicht doch recht schlecht abschneiden könnte.Gauland kritisiert auch den Afghanistankrieg als nicht in deutschem Interesse, befürwortet aber Bundeswehreinsätze von „Bengasi bis Tunis“, wenngleich er auf Nachfragen schnell relativierte, er meine damit nur Logistikeinsätze, um die deutsche pazifistische Seele zu beruhigen. Dennoch zitiert er gerne Bismarck, dass Außenpolitik mit Blut und Stahl und nicht mit schönen Reden gemacht werde. Weswegen die AfD die 2%-Ziele der NATO mindestens erfüllen möchte, um Deutschland wieder zu einer Militärmacht aufzurüsten, die es mit den USA und Russland auf Augenhöhe aufnehmen kann. Die Forderung der AfD nach Atomenergie ist zudem nicht nur zivilen Zwecken geschuldet, sondern dass man selbst gerne Atommacht wäre und sich dafür die notwendige Infrastruktur zulegt. Offener ist da Höcke, der.in seinem Buch „Nicht zweimal in denselben Fluß“die Bundeswehr wie es auch die NPD tut als Landesverräter und reinen Söldnertrupp der USA darstellt,der nicht in deutschem Interesse Kriege führt sowie auch eine 180-Grad- Geschichtswende möchte und auch den Kriegertyp und die Erziehung der deutsche Jugend und ihrer Zivilisten in diese Richtung wünscht. Ganz gut kann man die Ähnlcihkeiten zwischen NPD und AfD auch in dem Offenenen Brief des pensionierten Generals Wittmann sehen, in dem er das AfD-Programm darstellt.
„ Die AfD-Thesen zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr
Bisher habe ich nur ziemlich banale allgemeinpolitische Äußerungen von Ihnen gelesen und Ihre Nominierung zum Oberbürgermeister-kandidaten in Hannover zur Kenntnis genommen. Was aber mich und sicher auch andere Soldaten sehr stark interessiert, ist die Frage, welche Haltung Sie jetzt zur deutschen Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr einnehmen, die Sie nach meiner Beobachtung in vielen Jahrzehnten systemkonform unterstützt haben. Aus dem „Strategiepapier“ Ihrer neuen Partei („Streitkraft Bundeswehr“) vom Juli 2019 ergeben sich zahlreiche Fragen. Denn neben viel Selbstverständlichem und auch von anderen erkannten Notwendigkeiten zur Behebung der Bundeswehr-Defizite aus den „hoffnungsfrohen Jahrzehnten“ sind auch äußerst problematische, teilweise sehr rückwärtsgewandte Forderungen enthalten. Ich wäre neugierig zu wissen, ob Sie (beispielsweise) unterstützen
– das Verlangen nach gesellschaftlicher Privilegierung der Bundeswehr und ,„gegenseitigem Treuebund“ (mit dem Anklang an die seinerzeitige „SchnezStudie“, die für die Behebung der Bundeswehrprobleme eine „Reform der Gesellschaft an Haupt und Gliedern“ forderte);
– die unrealistische Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht, für deren Beibehaltung ich zwar selbst publizistisch bis zu Ihrer Abschaffung (auf dem Papier „Aussetzung“) 2010 eingetreten bin, mit der es aber leider endgültig vorbei ist;
– eine Änderung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern („Die Sperrwirkung des Grundgesetzes ist anzupassen.“) und das vorgesehene „Reservekorps“ u.a. zur Unterstützung der Bundespolizei (mit größerem Umfang als diese);
– den geforderten deutschen Anspruch auf eine militärische Führungsrolle in Europa bei gleichzeitiger Ablehnung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der europäischen Union; – die Forderung nach einer aktiven Entspannungspolitik der NATO gegenüber der Russischen Föderation (die ich auch stark befürworte, aber nicht in der AfD-Lesart, ohne irgendeinen Hinweis beispielsweise auf Krim und OstUkraine);
– die Vorstellung, die deutsche Armee müsse in die Lage versetzt werden, das deutsche Staatsgebiet 20 Tage lang „autonom“ zu verteidigen, wofür ein deutscher Generalstab zu bilden sei; – die damit einhergehende Formulierung „Befähigung und … Motivation … zum unerbittlichen Kampf im Gefecht“;
– die äußerst problematische Aussage: „Traditionswürdigkeit beruht stets auf einer Einzelfallbetrachtung. Persönlichkeiten und militärische Ereignisse sind stets im Kontext der jeweiligen Epoche zu bewerten.“ Und dazu der Anspruch, die militärische Seite solle weitgehend selbst entscheiden, in welcher Militärtradition sie die Bundeswehr sieht; – die Maxime „Parallele Meldewege sind unzulässig“ (gegen die Institution des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gerichtet?) – die Forderung nach dem Aufbau einer deutschen Militärjustiz und nach Aufhebung der Trennung von Truppe und ziviler Verwaltung;- das allgemeine Postulat „Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben“ für die Bundeswehr.
Sollten Sie sich mit all dem identifizieren, müssten Sie ja in atemberaubender Geschwindigkeit vieles von dem über Bord geworfen haben, wofür Sie bis vor kurzem standen. Ich hoffe, die meisten Staatsbürger in Uniform durchschauen, welche Art von Bundeswehr die AfD sich wünscht, und machen die Hoffnung der AfD zunichte, viele Soldaten anzuziehen mit Ihnen als Gallionsfigur (die Metapher ist inspiriert durch das “Willkommen an Bord, Herr General!“ des Oberstleutnant a.D. Junge, AfDLandesvorsitzender Rheinland-Pfalz, der wegen der Berufung von Annegret KrampKarrenbauer zur Verteidigungsministerin einen „Aufstand der Generale“ gefordert hatte.)
4. Geschichtsbild
In aller Offenheit: Ein Offizier, gar General, der die skandalöse Äußerung des AfDVorsitzenden Gauland zur Relativierung der NS-Verbrechen, „Hitler und die Nazis [seien] nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, „nicht schlimm“ findet, hat wohl im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst und Jahrzehnte politischer Bildung in der Bundeswehr – für die er als Vorgesetzter ja verantwortlich war – verschlafen. Er sollte sein Engagement in dieser Partei überdenken, solange noch Zeit ist, den guten Ruf zu retten. Haben Sie sich denn wirklich vor Augen gehalten, mit wem Sie jetzt verbündet sind? Wer auch in Ihrem Namen auftritt und spricht? Die Fülle unsäglicher Äußerungen zur deutschen Geschichte, zur Gedenkkultur, zu Fremden, zur völlig tendenziös dargestellten Kriminalstatistik und zu vielen anderen Themen? Die zahllosen eindeutig extremistischen Aussagen? Das Ressentiment gegenüber unserem staatlichen „System“? „