Russland, China und die Mc Carthyisierung des US Wahlkampfs und der Politik?

Russland, China und die Mc Carthyisierung des US Wahlkampfs und der Politik?

Zur Frühstücklektüre habe ich heute eine der wichtigsten deutschen Mainstreamzeitungen gelesen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die gleich mit 3 Artikeln zu ausländischer Einflussnahme seitens Chinas und Russlands im Westen titelte. Daraus ergibt sich aus den Mosaikteilen ein ganzheitliches Bild, das die Gefahr einer gewissen Mc Carthyisierung des US- und deutschen Wahlkampfs und Politik nahelegt. Die FAZ ist eine konservative Zeitung, die der CDU/CSU und dem Seeheimer Kreis der SPD nahesteht, wie auch bestens mit der deutschen Wirtschaft vernetzt ist. Zum ersten Artikel:

Die US-amerikanische Spionageabwehr warnt vor ausländischer Einflussnahme auf die US-Wahlen. Bisher galt diese Warnung vor allem gegenüber Russland, nun zusätzlich noch zu China:

„Amerikas Spionageabwehr rechnet mit Versuchen ausländischer Einflussnahme auf die Präsidentenwahl in wenigen Monaten. Die Interessen der großen Rivalen scheinen allerdings nicht deckungsgleich. nach Einschätzung der amerikanischen Spionageabwehr auf eine Wahlniederlage von Präsident Donald im November – wohingegen es in Russland eine Präferenz für den Amtsinhaber gibt. „Unserer Einschätzung zufolge will China, dass Präsident Trump, den Peking als unberechenbar ansieht, nicht wiedergewählt wird“, erklärte Spionageabwehrchef William Evanina am Freitag in einer öffentlichen Stellungnahme. Dagegen versuche Russland, Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden zu schaden.

„Vor den Wahlen werden ausländische Staaten weiter verdeckte und offene Einflussmethoden einsetzen, um Präferenzen und Perspektiven von Wählern zu beeinflussen, die amerikanische Politik zu verändern, Zwietracht in den Vereinigten Staaten zu verschärfen und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren demokratischen Prozess zu untergraben“, erklärte Evanina, der das Nationale Zentrum für Spionageabwehr und Sicherheit (NCSC) leitet. Zu erwarten seien auch Angriffe auf die Wahlinfrastruktur.

https://m.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/geheimdienste-russland-gegen-biden-china-gegen-trump-16895752.html


Mal abgesehen von der Frage, inwieweit Russland und China real überhaupt den Wahlgang beeinflussen können und die Entscheidung der US-Wähler nicht vor allem homegrown ist und mehr durch US-amerikanische Political Action Comittees und Medien beeinflusst wird, ist auch zu erwarten, dass die Kandidaten selbst einander beschuldigen werden : Biden wird wie schon gehabt Trump beschuldigen ein mandschurischer Kandidat Russlands zu sein und Trump Biden als mandschurischen Kandidaten Chinas darstellen.

Nachdem Trump versucht Biden als dementen, senilen, schwachen “Sleepy Joe” und “Slow Joe” darzustellen, der nur ein Übergangskandidat für Linksextreme sei, die den Sozialsimus über die USA bringen wollten, wird Biden dazu nun als “Peking-Biden” betitelt:

“Zum Start des republikanischen Parteitags hat die ehemalige amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley für Trump geworben und versucht, Wählerinnen und Wähler von dessen außenpolitischer Kompetenz zu überzeugen. Der Präsident habe eine harte Position gegenüber China eingenommen, so Haley, er habe die Terrormiliz IS besiegt – “und er sagt der Welt, was sie hören muss”.Trumps demokratischem Gegenkandidaten Joe Biden warf Haley außenpolitisch “Schwäche und Versagen” vor. “Joe Biden ist gut für den Iran, ISIS (Terrormiliz Islamischer Staat), und er ist großartig für das kommunistische China.” Ähnlich äußerte sich auch der zweite Headliner des ersten Abends, Trump-Sohn Donald Trump Jr. “Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen möchte”, sagte Trump Jr. mit Blick auf den demokratischen Gegenkandidaten seines Vaters. Biden sei so schwach, dass die Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. Donald Trump Jr. verspottete den Herausforderer seines Vaters als “Beijing Biden”, auf Deutsch: “Peking-Biden”.

https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-news-parteitag-republikaner-trump-jr-haley-1.5009155

Beide Seiten werden einander beschuldigen soft on Russia und soft on China zu sein, was auch eine gewisse Eskalationsdynamik in den ausländischen Beziehungen zu beiden Staaten nach sich ziehen kann.

Jedenfalls scheint das Vertrauen der US-Eliten in die Urteilsfähigkeit und Mündigkeit ihrer Wähler äußerst begrenzt zu sein und scheint die eigenen Propagandamittel und Argumente der beiden US-Parteien und ihrer US-Politiker als nicht ausschlaggebend und wahlentscheidend zu sehen. Umgekehrt wäre aber die gute Nachricht, dass die russischen und chinesischen Einflussnahmen sich neutralisieren und das Wahlergebnis dann doch ein Produkt der eigenen Argumente und Manipulationstechniken der eigenen Spindoktoren der beiden US-amerikanischen Parteien wäre. A real American victory! Im worst case würde aber eine ewige Deabtte ausbrechen, ob es ein chinesischer oder ein russischer Sieg wäre und vielleicht müsste Trump zwangsweise aus dem Weißen Haus herausgetragen werden, da er einen chinesischen Sieg Bidens nicht anerkennen würde und vielleicht sogar seine Anhänger dagegen mobilisiert.

Zeitgleich ist nun auch das Buch von Clive Hamilton/Mareike Ohlberg: „Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ erschienen, das Chinas Einflussagentennetzwerke bis hin zu Engagementpolitikern wie Helmut Schmdit und Henry Kissinger ausmacht. Die FAZ widmet diesem Buch eine ganzseitige Rezession, zumal sie die deutsche und europäische Chinapolitik von den Autoren des Buchs einseitig denunziert ansieht und auch an der Trumpschen Containment- und Konfrontationspolitik nichts hält. Die FAZ sieht sich da eher in Gefahr vom China- Bashing selbst als Einflussagent Chinas angeklagt zu werden und ordent das Buch auch akls Kampfschrift, denn als wissenschaftliches Werk ein:

„Aus der Sicht von Clive Hamilton, Professor für Öffentliche Ethik an der Charles-Sturt-Universität in Canberra, und Mareike Ohlberg, Wissenschaftlerin beim German Marshall Fund of the United States in Berlin, geht es um das Überleben der westlichen Demokratie. Aus ihrer Perspektive sind es nicht der Staat und die Nation China, die international in Erscheinung treten, sondern das illegitime Regime der Kommunistischen Partei. Die Kommunistische Partei Chinas verfolge seit Jahrzehnten ein ambitioniertes und gut geplantes Langzeitprogramm zur internationalen Einflussnahme mit dem Ziel, die Welt nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Anstatt andere Länder von außen anzugreifen, suche die Partei Verbündete, bringe Kritiker zum Schweigen und unterwandere westliche Institutionen, um den Widerstand gegen ihr Machtstreben von innen zu schwächen. Dabei bediene sie sich 30 eng miteinander verzahnter Einrichtungen, die im Sinne einer „Einheitsfrontarbeit“ straff und zentralistisch gesteuert würden. Die Zusammenstellung der Autoren reicht von Parteiorganen und Ministerien über Medien und die Volksbefreiungsarmee bis hin zu Städtepartnerschaften und Parlamentarischen Freundschaftsgruppen.

Um diese weit vorangeschrittene „lautlose Eroberung“ so erfolgreich durchführen zu können, bediene sich die Kommunistische Partei zweier Gruppen von westlichen Akteuren. Eine Gruppe von solchen „Freunden Chinas“ würde durch direkte finanzielle Zuwendungen, andere Vorteilsnahmen oder besondere Aufmerksamkeit gekauft. Die andere Gruppe sei naiv, erkenne nicht die tatsächlichen Absichten der Partei und lasse sich durch eine geschickte Rhetorik von Harmonie und Kooperation täuschen. Die von Hamilton und Ohlberg zusammengetragene Liste solcher „Freunde Chinas“ ist lang, international und illuster. Angeführt wird sie von Henry Kissinger, der 1971 als damaliger Nationaler Sicherheitsberater die Kooperation zwischen Amerika und China neu begründete, gefolgt vom „blauäugigen“ Bill Clinton, Obamas Außenminister John Kerry und Joseph Biden, der – so das Autorenduo – jahrelang sachgrundlos Entgegenkommen gegenüber China befürwortete. Selbst in der Trump-Administration werden „Freunde Chinas“ verortet. Donald Trumps eigene Familie habe zunächst gehofft, „sich in China bereichern zu können“.

In Großbritannien sehen die Autoren die Beeinflussungsnetzwerke der Kommunistischen Partei als so fest verankert an, dass der „Point of no return“ überschritten und Versuche, sich dem Einfluss Pekings zu entziehen, vermutlich zum Scheitern verurteilt seien. In die gleiche Richtung bewege sich Italien. Was Deutschland betrifft, wird dem 2015 verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt eine rundum servile China-Gefolgschaft attestiert. Über Schmidts Einschätzungen zur Weltpolitik lässt sich streiten, aber die Suggestion, er sei aus Peking ferngesteuert worden, ist absurd. Gleiches gilt für eine weitere „Unterstützerin Chinas“, die amtierende Kanzlerin Angela Merkel, die Kritik und Bedenken ignoriert habe, um dem chinesischen Ausrüster Huawei eine umfassende Beteiligung am deutschen 5G-Netz zu ermöglichen. Andere Kapitel des Buches befassen sich mit der Einflussnahme auf Wirtschaftseliten, Medien, Kultur, Wissenschaft und die chinesische Diaspora sowie auf Spionage. Einige grundlegende Aussagen sind sachlich falsch. So wird behauptet, dass sich westliche Nachrichtendienste darauf beschränkten, politische und militärische Geheimnisse zu stehlen, während China mit gewaltigen Mitteln Industriespionage betreibe. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre hat festgestellt, dass allein dieser Dienst die deutsche Wirtschaft anhand von 40 000 Schlüsselbegriffen ausgeforscht und wichtige Erkenntnisse an die Konkurrenzfirmen in Amerika weitergegeben hat.

Dieses Buch ist weder wissenschaftlich noch ist es ein Sachbuch. Stattdessen haben Hamilton und Ohlberg eine politische Streitschrift vorgelegt. Sie wollen die westliche Öffentlichkeit wachrütteln und die Kommunistische Partei ebenso wie die „Freunde Chinas“ demaskieren. Viele ihrer andernorts bereits publizierten Einzelbeobachtungen zur chinesischen Einflussnahme sind zutreffend und haben deshalb bereits die notwendige Resonanz gefunden. Das muss auch so bleiben. Schon deshalb kann von einer „lautlosen Unterwanderung“ keine Rede sein – auch nicht, wenn man die durchaus China-kritische Medienberichterstattung in Deutschland betrachtet.

Es ist kein Monopol der kommunistischen Regierungspartei Chinas, Einfluss auf die Politik und die Gesellschaften anderer Staaten ausüben zu wollen. Wirkliche Aussagekraft gewinnt eine solche Untersuchung erst im Vergleich mit der Einflussnahme anderer Staaten beziehungsweise Großmächte. Hamilton und Ohlberg gehen davon aus, dass sich China nie ändern werde – eine durch nichts belegte, jedenfalls geschichtsblinde These. Die EU hat einen klügeren Weg gewählt, um ihre Interessen zu wahren. Seit 2019 versteht sie ihre Beziehung zur Volksrepublik als Dreiklang aus strategischer Partnerschaft, Wettbewerb und systemischer Rivalität. Die umfassende wirtschaftliche und politische Entkopplung des Westens von China wäre selbstschädigend und wirklichkeitsfremd.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/chinas-aussenpolitik-16878566.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

In den USA scheint die Engagementpolitik ad acta gelegt, US-Demokraten und US-Republikaner dürften als neuen aussenpolitischen Konsens China gegenüber als Minmalkonsens das congagement bevorzugen , während Trump. Steve Bannon, Kyle Bass, Guo Wengui, die Falunggong und das Comittee on the Present Danger: China und Teile des Pentagons und der Geheimdiesnte, der sogenannten “deeper state” Containment und direkte Konfrontation bevorzugen und für die selbst die Congagementbefürworter immer noch zu soft on China sind.

Bleibt abzuwarten, inwieweit die Klage über ausländische Einflussnahme mittels Wirecardaffäre auch in den deutschen Wahlkampf hereinspielt. Zumal hier auch Spuren zu Russland und dem russischen Geheimdienst ausgemacht werden. Inzwischen ist nun analog zur Debatte über die Kompetenzen der deutschen Finanzaufsicht Bafin auch eine lebhafte Diskussion darum entstanden, wie weit die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Gegenspionage der deutschen Geheimdienste gehen soll und inwieweit die Geheimdienste überhaupt den Überblick haben. Nun wird auch über eine Ausweitung der Kompetenzen der Geheimdienste debatiert. Rollenvertauscht treten Grüne und FDP hierbei für eine Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen ein, während die Union diesbezüglich, auch bei der Wirtschaftsspionage zurückhaltender ist, zumal auch eine anlasslose Überwachung der deutschen Wirtschaft durch die Geheimdienste für nicht machbar hält:

 „Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz glauben für den kollabierten Dax-Konzern Wirecard nicht zuständig zu sein und weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu. Das Innenministerium, Mutterbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte der F.A.S. mit, der „Sachverhalt Wirecard“ liege „außerhalb der gesetzlichen Aufklärungsaufgabe“ dieses Dienstes. Ergänzend wird empfohlen, sich an den Auslandsgeheimdienst BND „oder an das für den BND zuständige Bundeskanzleramt zu wenden“.

Dort jedoch hat nach Erkenntnissen der F.A.S. die Beobachtung von Dax-Konzernen nie zu dem „Auftragsprofil“ gehört, welches der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt zusammen mit Staatssekretären aus mehreren Ministerien für die Auslandsaufklärung zusammenstellt. Aus der Sicht des BND war deshalb nicht er selbst, sondern der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst für Wirecard zuständig.(…) Der bayerische Dax-Konzern war im Juni insolvent geworden, nachdem sich gezeigt hatte, dass 1,9 Milliarden Euro auf angeblichen Guthaben in Asien nicht existierten. Daraufhin hatten mehrere Zeitungen und das britische Recherchekollektiv Bellingcat Berichte vorgelegt, denen zufolge sein Vorstandsmitglied Jan Marsalek mit dem russischen Geheimdienst verbunden sein könnte. Auch mutmaßliche Kontakte zur nationalistischen Partei FPÖ in Österreich wurden bekannt. Marsalek ist seither untergetaucht. Die Rechercheure von Bellingcat haben aber vertrauliche russische Geheimdienstakten vorgelegt, denen zufolge er nach Russland geflohen sein könnte. Diese Berichte werden von befugten Kennern in Deutschland für plausibel gehalten. BND und Verfassungsschutz haben den Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages jedoch bisher nur ausrichten können, sie wüssten nichts, wollten sich aber bei befreundeten Diensten erkundigen und dann berichten. Das ist bis heute nicht geschehen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wirecard-und-die-spione-die-geheimdienste-wussten-nichts-16896164.html

Bleibt also abzuwarten, ob im deutschen Wahlkampf 2021 wie im US-Wahlkampf die Einflussnahme Russlands und Chinas, sowie ihrer realen oder vermeintlichen Einflussagenten zum Wahlkampfthema wird und es zu einer Art Mc Carthyisierung des Wahlkampfes und der Politik kommt.Diese Debatte dürfte jedoch dadurch gemildert und gedämpft werden, dass auch die transatlantischen deutschen Politiker und Freunde Amerikas kritisiert werden, ob sie selbst keine Einflussagenten der USA sind.

Den Westen gibt es wegen Trump momentan nicht mehr so und die Zeiten der westlichen Hybris und des Globalisierungsbooms der 90er bis in die 2010er sind vorrüber, die aber eben einen Trump und America First erst so richtig hochbrachten..Der Westen,insofern es ihn noch gibt,ist gespalten und in der Defensive.Wir leben nicht mehr in Zeiten Fukuyamas und des Ende der Geschichte,nicht in der Offensive,sondern in der Defensive. Darauf müssen wir uns einstellen. Neoconideologie, Irakkrieg, die gesamte regime change- Politik im Greater Middle East, die Wirtschaftsweise samt Umwelt- und Klimazerstörung, Neoliberalismus und EU- und NATOexpanisionismus haben aufgrund der damaligen Hybris die Offensive nun in eine Defensive verwandelt. Konsolidierung und Stabilisierung ist jetzt angesagt und nicht Expansion

.Wobei sich Trump bezüglich Chinas und Irans noch in der Offensive wähnt-aber abzuwarten bleibt wie lange diese nächste Hybris anhält. Zudem verlegen die USA,auch unter einem Biden ihr Gewicht in Zukunft immer mehr auf den Asian Pivot, wenngleich unter Biden mehr Unterstützung für die EU und die NATO zu erwarten ist, aber  wahrscheinlich auch nicht mehr zu den alten transatlantischen Verhältnissen der Nachklriegszeit zurückgegangen wird. Der Westen ist gespalten,in der Defensive und zwar auch gerade weil er in den 90er und 2000ern und 2010ern so hemmungslos in die Offensive ging..

Ohne eine Analyse der eigenen Fehler und eine Readjustierung,sowie eines Zwischenschaltens einer Rekonsolidierungs-und Stabilisierungsphase angesichts der faktischen Defensive wird aller hektischer Offensivaktionismus das Problem eher verschärfen,denn lösen und dann stellt sich auch noch die Frage, ob dies nur ein Resultat falscher politischer Führungspersönlichkeiten und Entscheidungen war oder nicht sogar systemimmanent ist, weswegen ja die autoritären Regime sich inzwischen als Gegenmpodelle und Gegensysteme anpreisen.Dass die US-Demokraten oder Teile der US-Republikaner Trump als russischen Agenten denunzieren wollen, hält jedenfalls von der selbstkritische Aufarbeitung der eigenen Fehler in den letzten 2-3 Jahrzehnten systematisch ab und lässt keinen wirklichen Neuanfang erwarten. Zumal nun Biden Trump als mandschurischen Kandidaten Russlands und Trump Biden als mandschurischen Kandidaten Chinas verunglimpft,wird diese Aussenablenkung nicht zur nötigen inneren Selbstkritik eigener Fehler und Hybris führen.

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