Belarus und einige FAQs

Belarus und einige FAQs

Es bleibt unklar,was in Belarus rauskommen wird. Die EU wird meiner Ansicht nach vorerst nur personale und symbolische Sanktionen verhängen,um Lukatschenkov nicht zu sehr in die Arme Russlands zu treiben und einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern.Zudem hat sie zeitgleich auch noch den Konflikt mit Erdogan um Griechenland, der sich auch zu einem militärischen Konflikt zwischen den NATO-Staaten Türkei und Griechenland, einer Krise der NATO und neuen Flüchtlingsströmen im worst case entwickeln kann. Während Pompeo noch harte Kante zeigt und sich bei seiner Europatour mit der EU absprechen will, gibt es noch keine Reaktion von Trump. Interessant ist, dass die weißrussische Opposition die EU ermahnt, dass sie Sanktionen nicht zu früh verhängt und so gestaltet, dass sie nicht die Bevölkerung trifft. Lukaschenkow hat jetzt mit Putin telefoniert,der ihn unterstützen will-auch militärisch. Gleichzeitig NATO-Manöver im Baltikum.


Die Demonstrationen halten an,interessant ist,dass jetzt die Arbeiter mit Streik drohen.Entwickelt sich da eine weißrussische Solidarnosc?Was würde ein Generalstreik bringen? Oder kann Liukaschenkow, der nun Betriebe besuchen und mit den Arbeitern reden will, diesen überzeugen, dass ein Streik oder gar ein Generalstreik zum Kollaps der Covidgeschädigten Wirtschaft führen könne und daher nicht in ihrem und im nationalen Interesse wäre? Neuwahlen wird

Lukaschenkow nicht zustimmen.Fraglich,welche Perspektive die Opposition mit ihren Demos hat.Hofft sie auf ein Überlaufen des Militärs?Ist das realistisch?Wäre ein weissrussischer Jaruzelski denkbar?Vielleicht in Folge mit runden Tisch oder ist die Lage in Belarus anders als damals in Polen? Oder würde Lukaschekow einer solchen Entwicklung selbst zuvorkommen und das Kriegsrecht verhängen? Und wie sehe Putins Reaktion aus? Erlaubt ihm Lukaschenkow russische Truppen oder Grüne Männer in Belarus zu stationieren oder traut er Putin nicht und wäre das für ihn selbst zu gefährlich? Gilt im Falle Belarus für Russland eine Art neue Breschnewdoktrin, vielleicht bei HIlferufen von slawischen Unionsbrüdern im Ernstfall? Oder würde Putin eher mit Hybridkrieg und subtilieren Mitteln einwirken, da er befürchtet, Russland könne bei einer Intervention in einem Sumpf versinken? Lukaschenkow hat trotz Putinanruf weiterhin seine Gesprächsbereitschaft mit der EU signalisiert. Kann er das strategic balancing zwischen EU und Russland wie in den letzten Jahrzehnten weiter spielen oder funktioniert dies nicht mehr wie in früheren Zeiten? Viele noch offene Fragen.

Ein Ex-NATO-General kommentiert dies so:

„Ja , hatte ich uinterschätzt, dass die Massen sich erheben. Mal sehen, ob sie durchhalten. Bei Lech Walesa hat es auch nicht gleich geklappt.

Der große Unterschied aber ist offensichtlich: sowohl die Ukraine, als auch Belarus sind Ex-Sowjet Republiken – und da wird Herr Putin nichts unversucht lassen, diese Puffer zu beeinflussen / zu behalten. Und dann könnte es durchaus – auch als Reaktion auf US – zu einer Stationierung RUS Kräfte in Belarus kommen. Es ist ein bischen white swan – andere deuten es als black swan. Leider. Und dann kommt, was kommen muss. Unintended effect.

Hoffen wir, dass der Westen Belarus nicht in die Hände von Russland treibt. Maidan war auch nicht gut. Zumindest bis jetzt habe ich noch keinen West-Politiker auf den Demos in MINSK gesehen.“

Wesentlich pessimistischer, als ukrainisches Szenario beschreibt dies ein ehemaliger deutscher Diplomat:

„Lukaschenko hat in den Augen eines großen Teils der jüngeren Generation, die in der Hauptstadt lebt, abgewirtschaftet, übrigens auch in meinen Augen.Aber die Situation in Belorus ist sehr differenziert und polarisiert. Ein Bürgerkrieg ist möglich, auch eine Teilung des Landes in einen pro-europäischen Teil im Westen und einen pro-russischen im Osten. Die religiöse,ethnische, kulturelle und linguistische Differenzierung der Bevölkerung legt ein solches Szenario nahe.“


Zeitgleich gehen die Proteste gegen Putin in Chabarowsk weiter. Bisher konnte er ein Überspringen über den Ural im Keim ersticken.Aber er scheint nicht mehr alles unter Kontrolle zu haben und könnte auch ein Überspringen des Belarusvirus auf Russland befürchten.

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