Geopolitische Verschiebungen: Russland, Nord Stream 2 und Georgien
Die Unruhen in Belarus und der Nawalnygiftanschlag Putins haben bisher noch keine grösseren Sanktionen nach sich gezogen. Trump und die USA scheinen noch mit dem Wahlkampf beschäftigt und halten sich bisher auch erstaunlich zurück. Sollte es zu US-Sanktionsforderungen kommen, dürfte dies vor allem auch gegen Nord Stream 2 gerichtet sein und Merkel und die deutsche Regierung stände dann vielleicht mehr am Pranger als Putin- Russland. In folgendem Artikel kommentiert dies der Gazpromberater für die EU und Deutschland, Dr. Alexander Rahr. Russland ist sich klar, dass wenn es zum Schwur käme, Deutschland, inklusive Politik und Wirtschaft den US-Markt dem begrenzten Energieprojekt vorziehen würden. Interessant sind dabei weniger die deutsch-europäisch-amerikanischen Querelen über Nord Stream 2 ,sondern die Einschätzung, dass dies Russlands letztes größeres Gas-und Energieprojekt mit Europa sein wird und Russland sich nun Asien und China zuwendet. Rahr versucht dann noch andere Kooperationsfelder zu eruieren, die vielleicht dem Abdriften Russlands zu China noch entgegenwirken könnten.
„Nord Stream 2
Eine Erpressung und ihre Folgen
Der Versuch einiger US-Senatoren, mit allen Mitteln die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline zu verhindern, offenbart die Schwäche der deutschen und europäischen Außenpolitik. Und zwingt dazu, über strategische Alternativen nachzudenken
Alexander Rahr
27.08.2020
Einen solchen Vorfall hat es in den letzten 75 Jahren deutsch-amerikanischer Beziehungen noch nicht gegeben. Drei US-Senatoren schrieben einen langen Drohbrief an die Geschäftsleitung des kleinen Fährhafens Sassnitz auf Rügen. Von dort aus erfolgt die logistische Unterstützung für die am Bau der Nord Stream 2 beteiligten Pipeline-Verlegerschiffe. Ein Zitat aus dem Schreiben sticht besonders ins Auge: „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream II-Projekt bereitstellen, würden Sie das zukünftige Überleben Ihres Unternehmens zerstören.“
Ein solch freches Schreiben benötigt eine gepfefferte Antwort. Seit zwei Jahren bedrohen die USA – Kongress und Trump-Administration – europäische Firmen, die sich am Projekt Nord Stream 2 beteiligen, mit exterritorialen Sanktionen. Die USA mischen sich damit ungebeten in die Energieversorgungssicherheit ihrer europäischen Verbündeten ein. Mehr noch: Washington behandelt die Europäer wie unmündige Vasallen. Die EU kann und will das nicht anstandslos hinnehmen. Aber sie besitzt nicht die Instrumentarien, um der Supermacht USA Paroli zu bieten.
Die Schwäche der Europäer
Wenn europäische Firmen tatsächlich vor die Wahl gestellt werden, entweder am russischen Projekt festzuhalten, dafür jedoch für immer den amerikanischen Markt zu verlieren, entscheiden sie sich notgedrungen für den viel gewinnträchtigeren US-Markt und gegen eine Kooperation mit Russland. Die Bundesregierung und die EU können die eigenen Firmen gegen die wirtschaftliche und finanzielle Übermacht der USA auf globaler Ebene nicht schützen. Berlin und Brüssel können höchstens das amerikanische Flüssigerdgas vom EU-Markt aussperren, wie es der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag fordert. Die Folge wäre jedoch ein Handelskrieg mit den USA, dem Europa aus dem Weg gehen will.
Die EU begreift erst im Fall des Energiekonflikts mit den USA, wie abhängig sie tatsächlich von den USA ist. Um diesen Zustand zu ändern, sich von der Fremdbestimmung zu befreien und volle Souveränität zu erlangen, müsste die EU sich stärker von den USA emanzipieren. Aber kann die EU das, ohne die Sicherheitspartnerschaft mit den USA im Rahmen der NATO infragezustellen? Niemand im Westen kann sich ernsthaft vorstellen, dass die EU die Schutzmacht USA gegen die russische umtauscht.
Angesichts der zunehmenden Konflikte im deutsch-russischen Verhältnis (Hacker-Attacken auf den Bundestag, Annexion der Krim, Mordattentate auf russische Oppositionelle, Menschenrechtsverletzungen in Russland) erscheint zudem die Wiederaufnahme strategischer Partnerschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern vorerst als Illusion.
Das weitere Problem der EU ist, dass sie nicht mit einer Stimme spricht. Zwar haben 24 der 27 EU-Staaten das amerikanische Sanktionsvorhaben gegen europäische Firmen in einer gemeinsamen Note an das State Department kritisiert. Aber Fakt ist auch, dass wenn es zum Schwur kommen sollte, die ostmitteleuropäischen EU-Staaten sich allem Anschein nach für ein Amerika-kontrolliertes Europa entscheiden würden. Die Führung aus Washington ist ihnen wichtiger als die deutsch-französisch geführte europäische Achse.
Streitfall Nord Stream
Kein energetisches Infrastrukturprojekt hat jemals so viel Unmut erzeugt wie Nord Stream 2. Seit 2011 existiert bereits die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Westsibirien nach Deutschland transportieren kann. Nord Stream 2 soll künftig die gleiche Menge für Kunden in der Europäischen Union bereitstellen. Bislang wurden 150 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die seit 50 Jahren bestehende Erdgas-Pipeline über die Ukraine nach Europa gepumpt. Die ukrainische Pipeline wäre künftig obsolet.
Russland argumentiert so: Die Ukraine ist ein unsicheres Transitland. Die Nord Stream-Alternative hilft, das ukrainische Transitmonopol auszuhebeln. In den USA und Teilen der EU lautet das Argument genau andersherum: Die Ukraine solle als zentrales Transitland für russisches Erdgas nach Europa erhal-ten werden, denn ansonsten könnte Moskau Ostmitteleuropa eines Tages den Gashahn zudrehen. Die USA werfen Moskau vor, mit dem Transitstopp die Ukraine finanziell ruinieren zu wollen. Die Ukraine verdient am Transit des russischen Erdgases nach Europa 2 Milliarden Euro im Jahr. Es ist der größte Posten im Staatsbudget der Ukraine. Ohne diese Einnahmen müsste der Westen die Ukraine mit Krediten subventionieren.
Deutschland hat in diesem Konflikt erfolgreich als Vermittler fungiert und erreicht, dass Russland sein Erdgas weiterhin durch die Ukraine nach Westen verkauft, aber seinen Gasexport über die Ostsee diversifizieren darf.
Ein weiteres amerikanisches Argument gegen die Pipeline ist, dass die EU zu sehr von Russland abhängig sei. Doch das stimmt nicht. Russlands Gaslieferungen machen nur knapp 40 Prozent der gesamten Gasimporte in die EU aus. Im gesamten Energiemix befindet sich Erdgas noch weit hinter Kohle und Erdöl. Außerdem haben die Europäer ihren Gasmarkt längst erfolgreich diversifiziert, ein unerwarteter Engpass aus Russland könnte sofort durch andere Lieferanten wettgemacht werden.
Die Interessen der USA
Der eigentliche Grund für die amerikanische Ablehnung der Nord Stream-Pipeline ist nicht die Ukraine. Die USA wollen ihr eigenes Flüssigerdgas LNG auf dem lukrativen europäischen Markt verkaufen. Marktführer auf dem europäischen Energiemarkt ist aber – seit 50 Jahren – Russland. Also gilt es, russisches Erdgas, das über Pipelines nach Europa transportiert wird, vom EU-Konsumentenmarkt abzuschneiden. Die Durchsichtigkeit der US-Strategie, auf diese Weise ihren Hauptkonkurrenten auszuschalten, ist frappierend. Die EU distanziert sich deshalb von solchen Cowboy-Methoden entschieden.
Die USA und viele mittelosteuropäische Länder sehen die russisch-deutsche Energiepartnerschaft als eine falsche strategische wirtschaftspolitische Verankerung Russlands in Europa – die sie ablehnen und bekämpfen. Sie wollen verhindern, dass Russland durch Erdgasexporte Gelder auf dem westlichen Markt akquiriert, die Moskau in seine Rüstungsindustrie investieren könnte.
Deutschland hat jedoch in den vergangenen Jahrzehnten gute Erfahrungen im Gashandel zunächst mit der Sowjetunion und später mit Russland gemacht. Seit dem berühmten Erdgas-Röhren-Geschäft Anfang der 70er Jahre sind viele deutsche Firmen in Russland präsent. Sie wollen in Russland tätig bleiben und üben Druck auf die Bundesregierung aus, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten.
Falls die EU auf amerikanischen Druck hin auf russisches Erdgas verzichten sollte, würde sie sich von Amerika abhängig machen. Dann würden es die USA sein, die Energie als „Waffe“ für eigene Interessen einsetzen könnten. Die USA könnten versucht sein, die EU in anderen Fragen zu erpressen, zum Beispiel beim Technologiehandel mit China.
Die Haltung Berlins
Nord Stream 2 wird letztendlich fertiggebaut. Das ist für Deutschland zu einer Frage des Anstands geworden. Natürlich ist die Bundesregierung Kompromisse eingegangen, um die USA zu besänftigen und die deutsche Führungsrolle in Europa nicht zu gefährden. So hat sie dem amerikanischen Flüssiggas die Türen geöffnet, so dass dieses künftig mit dem russischen Pipeline-Gas in Europa konkurrieren kann. Dennoch ist Deutschland nicht gewillt, Amerika in allem nachzugeben.
Ohne die Unterstützung durch die Bundesregierung wäre Nord Stream 2 niemals zustandegekommen. Doch warum hat sich Berlin so stark für das umstrittene Projekt eingesetzt und einen ernsthaften Bruch mit den USA und anderen EU-Ländern riskiert? Zunächst hat die Bundesregierung verstanden, wie wichtig die Erdgaswirtschaft für die Zukunft Europas ist.
Deutschland ist ein Vorreiter bei der Energiewende, welche Atomenergie sowie fossile Brennstoffe wie Öl und Kohle durch alternative Energiequellen in kürzester Zeit ersetzen soll. Allein auf Erneuerbare Energien zu setzen funktioniert jedoch nicht. Um so wichtiger ist es, Erdgas als Brückenbrennstoff auf dem Weg in eine neue Ära zu nutzen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Erdgasressourcen in Europa zur Neige gehen. Europa wird in fünf bis zehn Jahren weitgehend auf eigene Erdgasförderung verzichten müssen – und mehr Gas aus Nicht-EU-Ländern importieren. Infrage kommen hier als Lieferanten nur Russland, Norwegen, die arabischen Länder und die Vereinigten Staaten.
Bei allem Respekt für Klimaschutz und umweltschonende Wirtschaftskonzepte – noch ist das Zeitalter fossiler Energiestoffe nicht vorbei. Während die EU bis 2050 eine grüne Ökonomie schaffen will, kämpft der Rest der Welt mit ganz anderen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen als die Europäer – und wird auf die traditionellen Energieträger noch lange nicht verzichten. Russland hingegen setzt alles daran, um von der Wachstumsregion Asien zu profitieren. Nord Stream 2 ist das letzte große russische Infrastrukturprojekt in Europa. Russland wird sich dem eurasischen Wirtschaftsraum zuwenden, in dem der Energiehunger Chinas eine bedeutende Rolle spielt.
Strategische Perspektiven
Europa erscheint vielen als wirtschaftlicher Riese, aber als politischer Zwerg. Der Streit mit den Amerikanern um Nord Stream 2 könnte eine notwendige historische Zäsur in den Beziehungen USA-Europa einleiten. Die USA schauen geopolitisch mehr nach Asien als nach Europa. Und Europa kommt aus seiner Verantwortung nicht heraus, sich als eigenständiger Akteur in der neuen polyzentrischen Weltordnung zu definieren.
Während für die USA in der Supermacht-Rivalität mit China die eigentliche Herausforderung ihrer nationalen Sicherheit liegt, befinden sich für die EU die Hauptgefahren im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Durch Armut, extremen Klimawandel und Kriege wird es vom Süden her in den nächsten Jahren zu Gefahren einer Massenmigration kommen. Für die Prävention dieser Herausforderung wird Russland für die EU ein wichtigerer Partner sein als die USA.
https://paz.de/artikel/eine-erpressung-und-ihre-folgen-a1415.html
Ein weiterer wichtiger Artikel vom ehemaligen US SACEUR Ben Hodges handelt über die Lage in Georgien, welches ja unter der Bush jr. Regierung noch ein hoffnungsvoller Aspirant für die EU und NATO wurde. Nachdem dies nichts wurde, zumal die Ukraine zum Desaster für den Westen wurde, sieht Hodges nun in Georgien Enwicklungen, dass sich das Land zunehmend wie Belarus abschottet, von Freedom and Democracy, westlichen Investitionen nichts mehr wissen will und im worst case sogar Gefahr laufen könnte Teil der Eurasischen Wirtschafts Union oder der chinesischen Neuen Seidenstrasse zu werden, wenn die USA und die EU keinen „Blick“ darauf hätten. Aber es klingt eher wie die Katerstimmung eines liberal-globalistischen Expansionisten, der da eher das Scheitern des Saakaschwili-Projekts wie in Ukraine bejammert. Im November 2003 wurde Schewardnadse durch die Rosenrevolution von der Macht verdrängt. Im Januar 2004 wurde Micheal Saakaschwili mit 96 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Premierminister wurde Surab Schwania .Für wichtige Reformfelder wurden erfolgreiche Auslandsgeorgier als Minister ins Land geholt. Als vorrangige politische Ziele wählte die Regierung die Entbürokratisierung (und damit die Entmachtung alter Eliten und Netzwerke) sowie die wirtschaftliche Liberalisierung aus. Durch die drastische Straffung der staatlichen Verwaltung konnte die Finanzierung des Staatsapparats auf eine stabile Basis gestellt werden. Der dadurch ermöglichte systematische Anstieg der Gehälter und eine soziale Absicherung machten den Staatsdienst für junge und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv, was zu einer Stärkung der staatlichen Institutionen führte. Die Privatisierung des staatlichen Sektors wurde von einer Gegenelite vorangetrieben, die aus der Diaspora zurückkehrte und über Kontakte zu wichtigen ausländischen Investoren verfügte, sich jedoch durch diese Projekte auch extrem bereicherte. Die Staatsschulden gingen 2004 erstmals zurück.
Korruption und Kriminalität wurden energisch verfolgt, wenngleich sich viele Maßnahmen gegen Vertreter der Opposition richteten und radikale Mittel ergriffen wurden.Hodges Artikel über Georgien liest sich wie die Katerstimmung nach der großen NATO-und EUexpansionssause, die nun gründlich gescheitert ist, zumal Trump auch bisher sich auch bei Belarus und Nawalny zurückhält und sollte Biden da pushen und Trump unter Zugzwang wegen Russlandnähe setzen, Trump vielleicht als Sanktionen vor allem gegen Nord Steam 2 vorgehen wird. Aber Hodges will nur einen „Blick“ auf Georgien werfen, beschreibt aber keine Gegenstrategie, noch kann er Kräfte benennen, die den Trend in Georgien umdrehen könnten. Zwar wird die junge Generation und das Volk genannt, aber zu einer neuen Farbenrevolution ruft er auch nicht auf.Scheinbar hätte das in den USA keine Unterstützer und vielleicht hofft man die jetzige Regierung vielleicht doch noch zu einem Umlenken auf diplomatischen Wege bewegen zu können, sollte eine neue US-Regierung sich doch wieder für Georgien stark machen.
„Der Vorhang könnte über Bealrus fallen, aber Georgien könnte seinen Platz einnehmen
Belarus und Georgien sind gefährliche Erinnerungen daran, was passiert, wenn man ein Sicherheitsvakuum schafft und die Tür für russische Einmischung öffnt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sollten Georgien im Auge behalten. Trotz des Wunsches, der Popularität der EU und der NATO in der Öffentlichkeit beizutreten, gehen die Regierungen nicht in die richtige Richtung für die Mitgliedschaft in einem der beiden Länder.
In den letzten Jahren scheint Georgien entschlossen zu sein, sich ins Knie zu schiessen. Nach Angaben des National Statistics Office of Georgia ist der Anteil ausländischer Direktinvestitionen seit 2017 um rund 40 Prozent gesunken, und die Regierung ist selbst schuld.
Die georgische Regierung war auf einer unerklärlichen Suche, ausländische Investoren aus der Stadt zu vertreiben. Dafür gibt es zwei Paradebeispiele. Der erste war der vorgeschlagene erste Tiefwasserhafen des Landes in Anaklia. Mit einem Preis von 2,5 Milliarden US-Dollar und einer geplanten Tiefe von 16 Metern könnte jedes Schiff der Welt andocken und er sollte einen großen Teil in der Roadmap des Landes spielen, um sich als Drehscheibe für den interkontinentalen Handel zwischen Asien und Europa neu zu erfinden.
Es hätte Logistik- und Transportinvestitionen aus ganz Westeuropa angezogen und Nationen wie Deutschland und die Niederlande ermutigt, sich für Sicherheit und Stabilität in Georgien zu interessieren. Letztendlich hätte dies viel mehr Aufmerksamkeit auf die fortgesetzte illegale Besetzung Abchasiens und Südossetiens durch Russland gelenkt.
Der Hafen von Anaklia würde Rumänien am anderen Ende des Schwarzen Meeres – mit seinem großen, aber nicht ausgelasteten Seehafen Constanta an der Mündung der Donau – zu einem viel wichtigeren Wirtschaftsakteur im Großraum Schwarzmeer machen. Dies würde wiederum Impulse für die Verbesserung der Nützlichkeit der Donau für den Großhandel und die Verbesserung des schwachen Verkehrsnetzes Rumäniens geben.
Aber der Kreml will das nicht. Es liegt nicht im Interesse Russlands, mehr Aufmerksamkeit auf die illegale Besetzung von 20 Prozent Georgiens zu lenken oder die Wirtschaft Rumäniens zu verbessern, weshalb der Kreml so hart daran gearbeitet hat, das Anaklia-Projekt zu untergraben.
Die georgische Regierung torpedierte den Deal, indem sie sich weigerte, Kredite von Investoren und internationalen Entwicklungsorganisationen zu zeichnen, und die Investoren letzten Monat zwang, ein Schiedsverfahren einzuleiten. Weitere ausländische Direktinvestitionen werden schwer zu bekommen sein, bis der Fall gelöst ist.
Der zweite Vorfall ist unter dem Gesichtspunkt von Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weitaus besorgniserregender. Im vergangenen Jahr zahlte ein aserbaidschanisches Unternehmen, das einen digitalen Glasfaserkorridor von Asien nach Europa baut, 61 Millionen US-Dollar für den Erwerb eines 49-prozentigen Anteils des georgischen Unternehmens Caucasus Online, um den georgischen Teil der Pipeline zu sichern. Vertreter der Eigentümer hatten viele Treffen mit hochrangigen Regierungsbeamten und der georgischen Nationalen Kommunikationskommission (GNCC), der nationalen Regulierungsbehörde, um sie umfassend zu informieren.
Dies hätte ein Abkommen sein sollen, das Georgien, die USA und Europa stark befürworten würden, da es die digitale Unabhängigkeit des Landes von Russland erhöhen würde. Und nach dem groß angelegten Cyber-Angriff auf Georgien im vergangenen Oktober, der Russland angelastet wurde, wird Ihnen vergeben, dass dies eine georgische Priorität ist, insbesondere weil alternative Routen den Iran und Russland selbst umfassen.
Aber jetzt, da das Abkommen abgeschlossen wurde, versucht die georgische Regierung, es rückgängig zu machen, und ist so weit gegangen, Änderungen des Telekommunikationsgesetzes durch nächtliche Treffen im Parlament durchzusetzen. Diese neuen Gesetze verleihen dem GNCC beispiellose Befugnisse über den Privatsektor – in einer modernen Demokratie unbekannt.
Einer der am meisten besorgniserregenden Aspekte der Änderungen ist die Schaffung von „speziellen Regierungsverwaltern“, die nahezu unbegrenzte Macht über Telekommunikationsunternehmen haben. Sie haben die Befugnis erhalten, Geschäftsführer und deren Aufsichtsräte zu ernennen oder zu entlassen. Klage gegen Verträge einreichen, die ein Jahr vor ihrer Ernennung geschlossen wurden, und deren Nichtigerklärung verlangen; oder das Recht eines Unternehmens einschränken, Gewinne, Dividenden und Boni auszuschütten oder seine Gehälter zu erhöhen. Es ist ein Drehbuch für potenzielle Korruption und Einschränkung der Redefreiheit, das sich schnell auf andere Branchen ausbreiten könnte. Wenn man dies mit einem Mangel an Auslandsinvestitionen verbindet, gibt es eine bewährte Formel, nach der ein Staat der Demokratie den Rücken kehren und sich im Wesentlichen in ein neues Belarus verwandeln kann.
Im Moment wurde das Internet in Belarus gebeten, die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko einzudämmen, und die georgische Regierung hat sich möglicherweise gerade die Macht gegeben, die Schalter zu betätigen.Beide FDI-Deals hätten gegen die russischen Interessen verstoßen, und beide werden derzeit von den Vertretern abgeschossen, die am meisten dafür sein sollten.
Private Investitionen sind neben Verteidigungszusammenarbeit und Diplomatie das dritte Bein eines Stuhls, die für den Aufbau von Wohlstand, Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung sind. Wenn Georgien sein Potenzial als westliche liberale Demokratie ausschöpfen, seine westliche Integration fördern und die Vorteile einer verbesserten Sicherheit und Lebensqualität nutzen will, muss es sich für diese Investition attraktiv machen. Enttäuschenderweise scheint die Regierung, insbesondere für die talentierten jungen Leute in Georgien, in eine andere Richtung zu gehen.