Außenpolitik: Treffen der EU-Verteidigungsminister. AKK verkündet. man werde die belarussische Opposition unterstützen. Wie sagt sie nicht. Sanktionen, moralisch? Militärisch wohl nicht, zumal AKK zuvor noch großspurig verkündete, die NATO werde nicht in Belarus einmarschieren. Deutschland und Frankreich werden keine Sanktionen gegen Putin wegen Nawalny verhängen. GB, das bald nicht mehr EU-Mitglied ist mit den Osteuropäern ohne Orban-Ungarn auf Sanktionen drängen. Trump hat sich bisher noch gar nicht dazu geäußert. Falls es Sanktionen von US-Seite ggben sollte, dann nur insofern Biden Trump der Russlandnähe bezichtiugt und er dem entgegnwirken muss. Aber gut möglich ist dann,. dass Trump als einzige Sanktion den Stopp von Nord Stream 2 fordert und dann mehr Deutschland am Pranger steht als Russland.

Dazu scheint man mehr mit der Türkei, dem Putsch in Mali und Irini beschäftigt zu sein. Bei Mali jetzt Kritik, dass die Putschisten vielleicht in Deutschland ausgeblidet wurden, was wohl so nicht stimmt und falls doch, stellt sich auch mal die Frage, ob der Putsch die schlechteste Lösung war, denn Keita wollte ja nicht abtreten, sich ein Bürgerkrieg andeutete und die malischen Militärs in ihrer Nachkriegsgeschichte ähnlich wie die türkischen Militärs nach einer kurzen Übergangsphase die Macht wieder an eine Zivilregierung übergeben haben.Erdogan macht nicht nur im Mittelmeer Probleme, sondern blockiert zudem eine mögliche NATO-Unterstützung für Irini, wie es diese schon bei Sophia gab.

Innenpolitik: Die Corona-Kritiker rufen trotz Demoverbot weiter zu ihrer bundesweiten Coronademo in Berlin auf. Linksesoteriker und Rechtsradikale in einer Querfront. Es werden also trotzdem einige Tausend kommen und wenn die Polizei es versucht zu unterbinden, werden sie dies mit dezentralen Aktionen oder zivilen Spaziergängen zu unterlaufen versuchen und etwaige Festnahmen oder Sanktionierung als Beweis für die Repression durch die vermeintliche Merkeldiktatur samt entsprechenden Youtubebildern in sozialen Medien darstellen. Verbietet man die Demo nicht, werden noch mehr kommen und die Polizei es schwer haben, Maskenpflicht und Sicherheitsabstand durchzusetzen.Entweder das staatliche Gewaltmonopol wird als zahnlos vorgeführt oder als Erfüllungsgehilfe der vermeintlichen Coronadiktatur oder beides zugleich.

Es sind aber diese Doppelstandards,die die Coronaleugner zu recht kritisieren.Bei den Black Live Matters-, Al Quds- und 1.Maidemos wurden die AHA-Regeln auch nicht durchgesetzt oder bei Clanfeiern. Wenn muss das für alle gelten. Bei BLM befürchtete man wohl den Vorwurf rassistischer Staatsgewalt.Ebenso hat der Berliner SPD-Innensenator das Demoverbot nicht nur medizinisch,sondern politisch begründet,als er sagte,dass er keine Rechtsradikalen,Verschwörungszheoretiker und Reichsbürger durch die Hauptstadt marschieren sehen will.Damit hat er es politisch und nicht medizinisch begründet .Aber diesen Leuten steht leider laut GG dieselbe Versammlungsfreiheit zu wie BLM-,islamistischen und antisemitischen Al Qudsdemonstranten oder Linksextremen.
Also keine einfache Entscheidung. Querdenken 711 will die Sache jetzt auch vors Bundesverfassungsgericht bringen.

Momentan unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung den Merkel/Söderkurs, aber das kann sich ändern,wenn die absehbareWirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit und Pleitewellen kommt. Diese Demos sind nur die ersten Sturmvögel. Die Mimireform des Wahlrechts führt zudem zu weiterer Parteien- und Staatsverdrossenheit.