Sturm auf den Reichstag, ausserparlamentarische und parlamentarische Opposition

Sturm auf den Reichstag, ausserparlamentarische und parlamentarische Opposition

Als Nachwirkung des Sturmversuchs auf den Reichtstag, und dem öffentlichen Aufschrei, führt Querdenken 711 jetzt keine Demos mehr in Berlin durch. Das macht jetzt Querdenken 30. Querdenken 711 will in Stuttgart weiter demonstrieren. Orgnaisator Ballweg war gestern in der RBB-Sendung Wir müssen reden.Moderator und Teilnehmer unterbrachen ihn ständig,das hätte es auch nicht gebraucht.Aber er erklärte auch,dass er keine Rechtsextremen auf der Demo gesehen habe.Zudem hätten „V-Männer ” Reichskriegsflaggen an die Demonstranten verteilt,die gar nicht gewusst hätten,was sie da trügen. Erst sieht Ballweg keine Rechtsradikalen auf der Demo und wenn er sie dann doch sieht, dass sind die Träger von Reichskriegsflaggen, Nazioutfit und rechten Devotionalien arme Opfer von “V-Männern” oder selbst “V-Männer”. Bei einigen Tausenden ( Verfassungsschätzung konservativ: 3000) hat der Verfassungsschutz da aber eine gigantische Truppe von V-Männern.

Die Version Ballwegs, dass V-Männer des Verfassungsschutzes hinter alle dem stehen und es auch mit der „Grundrechtecoronademo“ und der “Freiheitsbewegung” nichts zu tun hätte, verbreitet nun auch der Bundesvorsitzende der AfD :
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„Tino Chrupalla: War der „Sturm auf den Reichstag“ am Ende gar gewollt?

Berlin, 1. September 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla stellt zehn offene Fragen, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Verfassungsschutz und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten müssen:

1. War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor dem Reichstag angemeldet, die nichts mit der Demonstration für Grundrechte zu tun hatte?
2. Von wem war diese Kundgebung angemeldet?
3. Stimmt es, dass der Verfassungsschutz den Kreis der Anmelder kannte und er seine Informationen zu den Personen an den Berliner Innensenator Andreas Geisel weitergegeben hat?
4. Stimmt es, dass der Verfassungsschutz Mitglieder des Anmelderkreises des Terrorismus verdächtigt?
5. Warum hat Senator Geisel angesichts einer Kundgebung unmittelbar vor dem Reichstag keine entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen?
6. Konkret: Warum waren zum Zeitpunkt der Kundgebung nur drei Polizisten auf der Reichstagstreppe?
7. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muss sich fragen lassen: Wo war eigentlich die aus 180 Beamten bestehende Bundestagspolizei? Waren die alle beurlaubt? An so einem Wochenende?
8. Haben die Behörden also den angeblichen „Sturm auf den Reichstag“ bewusst „genehmigt“?
9. Hat der Verfassungsschutz Senator Geisel mitgeteilt, wie viele V-Leute bei der Aktion auf den Treppenstufen dabei waren?
10. Zu guter Letzt: Warum stellt kein Journalist solche Fragen?

https://www.afd.de/tino-chrupalla-war-der-sturm-auf-den-reichstag-am-ende-gar-gewollt/

Wie heißt es bei Toyota: Alles ist möglich! Aber mit Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr kennen sich ja AfDler und Rechtsradikale aus und haben da Mitglieder oder Sympathisanten- vom Ex-Verfassungschef Georg Maaßen, der nun mittels Werteunion eine Brücke zwischen Union und AfD bauen will, sei es der ehemalige ostdeutsche Verfassungsschutzchef Röwert, Bundeswehrler wie Padzerski, Junge oder nun ein ehemaliger 3-Sterne-General, von AKK zu reformierndes KSK, SEKs, NSU 2.0 in der Polizei und was bisher noch nicht so alles entdeckt wurde. Aber da die AfD ohnehin einen autoritären oder wie Höcke einen faschistischen Staat will, dürften sie bezüglich des staatlichen Gewaltmonopols da keine rechtsstaatlichen Skrupel bei der Verhältnismäßigkeit der Mittel haben. Eher wäre die AfD sauer, dass demokratische Teile des Sicherheitsapperat ihnen da eine Falle gestellt haben, während sie doch lieber Linken mittels agent provocateurs und V-Mänern Fallen stellen würden, um dann linke Bewegungen zu kriminalisieren und kollektiv wegzusperren in KZs. Die AfD und die Rechte hat ja da Tradition und Erfahrung: Der Reichtagsbrand 1933, den ein brandschatzendes SA- Kommando inszenierte und einem niederlänischen Anarchisten namens Lubbe in die Schuhe schob, führte zur Reichstagsbrandverordnung , dem Ausnahmezustand und wesentlicher Stufe der faschistischen Machtergreifung. Aber wahrscheinlicher ist, dass die Mär von der demokratischen Verfassungsschutzfalle eher eigene faschistische Wunschprojektionen der AFD ist.

Umgekehrt hat Ballweg darauf hingewiesen,dass eine Demo nun mal keine geschlossene Veranstaltung mit Einlasskontrolle und Türsteher ist und da jeder hin kommen könne. Die Frage ist,wenn man Demoveranstalter wäre,wie man es machen würde.Früher war es so, dass es klar getrennte linke und rechte Demos gab. Aber spätestens seit den Friedensdemos 2014 ist das anders.Liegt es an den Parolen,an der Mobilisierungsorganisation? An der politischen Klarheit? Viele Rechte sind ja nicht sichtbar und auch ohne Reichskriegsflaggen und Nazidevotionalien. Wie soll man die rausfiltern und wer würde die dann rausschmeißen? Wenn man merkt,dass unter den Tausenden Demonstranten auch Tausende Rechte sind oder einige sichtbare Hunderte Rechte sind-soll man dann die Demo teilen und sich räumlich separieren und wie oder die Demonstration auflösen? Käme es da nicht zu Handgreiflichkeiten und Gewalt? Ist das überhaupt praktisch machbar darüber hinaus,dass man sie nicht als Redner zulässt.

Möglicherweise liegt das Problem darin,dass dies nicht mehr massenhafte Bewegungen der Arbeiterbewegung, der Linken und deren Parteien und Gruppen sind, sondern eben im schlechtesten Sinne „Bürgerbewegungen“ von Kleinbürgern, Wutbürgern und vermeintlichen Bildungsbürgern (noch schlimmer als der ungebildete Kleinbürger, denn Bildung bewahrt vor Dummheit nicht und oft ist normaler, geerdeter Menschenverstand rationaler als bildungsbürgerliche Abstraktion). Höcke betont ja gerade, dass die AfD an den Bürgerbewegungen ansetzen solle, erzählen solle, dass es kein rechts und links mehr gebe, sondern nur ein grosses Wir der Bürger.

Höcke und die AfD sehen jedenfalls Potential in der Coronademonstrations-Querfront:

„„ Hier könnte ein neues Wir entstehen“.Auf dieser Demonstration könnte Geschichte geschrieben werden. So kommentierte Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke im COMPACT-TV-Studio die Großdemonstration der Querdenker am 29. August in Berlin.“

https://www.compact-online.de/compact-tv-bjoern-hoecke-hier-koennte-ein-neues-wir-entstehen-video/

Dier Linke scheint nur noch im behäbigen, komfortablen, trägen und bürokratischen Parlamentarismus versandet zu sein. Wann gab es denn die letzte große linke Demonstration oder Bewegung oder gar einen Streik? Nach der Anti-TTIPdemo mit 250 000 Leuten aus Attac, Gewerkschaftlern und Linken nichts. Und TTIP wurde von Trump gestoppt und nicht von der Linken. Die Rechte hat die gesamte Globalisierungskritik absorbiert und in ein nationalistisches Programm umgelenkt- mit America First und Trump als mächtigstem Vorreiter.

Die Linke scheint passiv, nicht mehr kampfeswillig, hat scheinbar keine Themen, die sie ausserparlamentarisch mal auf die Strasse oder per Streik in die Betriebe bringen würde, obwohl die Themen auf der Strasse liegen- von Wohnungsnot bis Friedenspolitik herrscht Friedhofstille und Sahra Wagenknechts Aufstehen fehlte auch der Mobilisierungswille und Programm,war ein Rohrkrepierer. Fridays for Future ist im wesentlichen auch eine Bewegung bürgerlicher Mittel- und Oberschichtenkids, die Bionade-Bourgeosie, der soziale Fragen völlig egal sind, zumal sich FFF jetzt ausdifferenziert in Parlamentarismus, der grossteils bei den bürgerlichen Grünen landen wird und Radikalisierung der außerparlamentarischen Bewegung in Form von Extinction Rebellion. Damit würde dann die nächste außerparlamentarische Bewegung integriert und absorbiert, während Extinction Rebellion Gefahr läuft sich nochmals sektiererisch zu radikalisieren, vielleicht mit einer grünen RAF, einer Grünen Armee Fraktion (GAF) ,die dann Idealvorlagen für die Kriminalisierung der Ökologie- und KLimaschutzbewegung gibt.Black Live Matters ist bisher eine ähnliche Bewegung von Oberschichten- und MIttelklassehippsterkids, die zwar berechtigt ist, aber dann wegen mangelnder schwarzer Masse und mangelnder Polizeigewalt befriedigt werden dürfte, wenn zwei Afrodeutsche in den Bundestag ziehen.

Zumal wird die kleine Trockenübung in Sachen faschistischer Staatsputsch des Sturms auf den Bundestag runtergespiel, kleingeredett und verharmlost. Zum einen war den Faschisten klar, dass sie zu wenige waren. Zum anderen, wenn sie die drei Polizisten weggeprügelt und den Bundestag gestürmt hätten, zwar ein paar Abgeordente verprügeln hätten, aber keine Machtergreifung durchsetzen können. Zudem sie dann auch drakonische Strafen überhalb des Hausfriedensbruchs zu erwarten gehabt hätten. Aber nichts, was die CDU/CSU damals der Friedensbewegung der 80er Jahre angedroht hatte: Der damalige Verteidigungsminister Wörner erklärte ganz klar, dass sollten Aktivisten der Friedensbewegung Gebäude der Hardthöhe, des Bundestags oder der Regierung versuchen zu stürmen, scharf geschossen würde. Vor dieser Situation stand der Faschistenmob nicht und es ging mehr um ein symbolisches Signal.Wir könnten, wenn wir wollten und mehr sind. Währenddessen scheint nur noch die AfD zu wissen, wie man erfolgreich außerparlamentarische und parlamentarische Opposition gleichermassen organisiert und mobilsiert. Und sie hofft, dass der nächste Sturm innerhalb und außerhalb des Parlaments auf dieses erfolgreicher sein wird.

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